Die Klägerin begehrt die Halbierung ihres monatlichen Beitrags zur Krankenversicherung seit 1. Januar 2013.

Die 1977 geborene Klägerin ist Beamtin mit Anspruch auf Beihilfe und freiwilliges Mitglied der Beklagten. Bei der Klägerin ist ein Grad der Behinderung von 100 festgestellt. Im Jahr 2012 erzielte sie ein Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von € 40.531,30 (1/12 entspricht € 3.377,61).

Die Beklagte setzte nach einer Einkommensabfrage mit Bescheid vom 12. Dezember 2012 die monatlichen Beiträge der Klägerin ab 1. Januar 2013 zur gesetzlichen Krankenversicherung auf € 503,26 und zur sozialen Pflegeversicherung auf € 43,06 fest. Der Bemessung des Beitrags zur Krankenversicherung lagen monatliche Einkünfte in Höhe von € 3.377,61 und der ermäßigte Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von 14,9 % sowie ein Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung von 1,275 % (halber Beitragssatz von 2.05 % + Beitragszuschlag für Kinderlose von 0,25 %) zugrunde.

Die Klägerin erhob am 4. Januar 2013 Widerspruch. Die Festsetzung des Krankenversicherungsbeitrags zu 100 % führe zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung. Als Beamtin sei sie beihilfeberechtigt, so dass sie nur noch 50 % im Rahmen einer ergänzenden Krankenversicherung abzudecken habe. Bei Beamten bestehe generell die Möglichkeit, den nicht beihilfefähigen Anteil an den Krankheitskosten bei einer privaten Krankenversicherung zu einem Teilkostentarif zu versichern, welcher sich wesentlich kostengünstiger darstelle als der freiwillige Krankenversicherungsbeitrag. Der Abschluss eines Teilkostentarifs bei einer privaten Krankenversicherung sei ihr jedoch wegen der Höhe des Zuschlags, den ein privates Versicherungsunternehmen aufgrund ihrer Schwerbehinderung erhebe, verschlossen. Dies verstoße gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz (GG), wonach niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden dürfe. Dabei sei den besonderen Belangen behinderter Menschen Rechnung zu tragen (§ 2a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch [SGB V]). Im Bereich der Pflegeversicherung habe der Gesetzgeber dies erkannt und nur einen hälftigen Beitrag gemäß "§ 23 Abs. 3" (richtig: § 55 Abs. 1 Satz 2) Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) vorgesehen. Für die Krankenversicherung müsse diese Vorschrift analog gelten. Alternativ sei dem im Rahmen der Satzungsbefugnis mittels eines Wahltarifes (§ 53 SGB V) Rechnung zu tragen. Es sei auch § 14 SGB V anwendbar.

Mit Widerspruchsbescheid vom 25. September 2013 wies der bei der Beklagten gebildete Widerspruchsausschuss den Widerspruch der Klägerin mit der Begründung zurück, die Beitragserhebung für freiwillige Mitglieder sei auf der Grundlage der §§ 240, 243 SGB V und des § 7 Abs. 2 Satz 1 Einheitliche Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge (BeitrVerfGrds SelbstZ) erfolgt. Es sei der ermäßigte Beitragssatz herangezogen worden, da die Klägerin keinen Anspruch auf Krankengeld habe. In der gesetzlichen Pflegeversicherung sei § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB XI angewandt worden. § 14 SGB V finde keine Anwendung.

Die Klägerin erhob am 25. Oktober 2013 Klage beim Sozialgericht Ulm (SG). Unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vortrags im Widerspruchsverfahren macht sie geltend, Hintergrund der Beihilferegelung sei der zu den Grundprinzipien des Beihilferechts gehörende, im Sozialstaatsprinzip verankerte Grundsatz der paritätischen Finanzierung von Sozialversicherungsbeiträgen. Dieser laufe bei ihr als Beamtin mit Schwerbehinderung ins Leere, da sie die Beitragslast von 100 % selbst zu tragen habe. Außerdem sei sie im Bereich der privaten Kranken- und Pflegeversicherung jederzeit dem Risiko einer einseitigen Kündigung ausgesetzt und sei dann aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen und könne wohl auch auf dem privaten Krankenversicherungsmarkt keine Absicherung mehr finden. Das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) ermögliche ihr lediglich den Zugang zur privaten Krankenversicherung im Basistarif, welcher einen Vollkostentarif darstelle und ebenfalls von ihr in vollem Umfang zu tragen wäre. Der Beitrag hierfür würde sich nach einer eingeholten Auskunft auf € 627,75 belaufen. Die fehlende Möglichkeit eines Teilkostentarifs greife zudem in nicht gerechtfertigter Weise in die Vorsorgefreiheit der Beamten ein. Ihr Nettoentgelt habe im Dezember 2014 € 2.358,82 betragen.

Die Beklagte trat der Klage unter Verweis auf den Widerspruchsbescheid entgegen. Ein Teilkostentarif in der gesetzlichen Krankenversicherung sei wegen des geltenden Sachleistungsprinzips, welches mit dem der Kostenerstattung in der privaten Krankenversicherung schlecht zu vereinbaren sei, nicht umsetzbar.

Mit Urteil vom 26. August 2015 wies das SG die Klage ab. Die isolierte Teilanfechtungsklage sei zulässig, aber unbegründet. Die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig. Rechtsgrundlage für die erhobenen Beiträge seien §§ 250 Abs. 2, 240, 243 Satz 1 und 3 SGB V i.V.m. den BeitrVerfGrds SelbstZ. Der ermäßigte Beitragssatz betrage 14,9 % der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder. Die Beklagte habe auf der Grundlage dieser Vorschriften die Beiträge der als Beamtin tätigen Klägerin zur freiwilligen Krankenversicherung ordnungsgemäß berechnet. Berechnungsfehler würden von der Klägerin auch nicht gerügt. Die Klägerin wende sich vielmehr gegen die Vereinbarkeit der vorgenannten Regelungen mit höherrangigem Gesetzes- und Verfassungsrecht. Ein Verstoß gegen § 14 SGB V liege nicht vor. Danach könne eine Satzung für Angestellte der Krankenkassen und ihrer Verbände, für die eine Dienstordnung nach § 351 Reichsversicherungsordnung (RVO) gelte, und für Beamte, die in einer Betriebskrankenkasse oder in der knappschaftlichen Krankenversicherung tätig seien, bestimmen, dass an die Stelle der nach diesem Buch vorgesehenen Leistungen ein Anspruch auf Teilkostenerstattung trete. Die Vorschrift sei nicht erweiterungsfähig auf sämtliche freiwillig versicherten Beamten. Die Begünstigung dieses Personenkreises und dessen Exklusivität seien verfassungsgemäß. Sie verstieße insbesondere nicht gegen das allgemeine Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Der durch den engen persönlichen Anwendungsbereich begrenzten Norm lägen sachlich einleuchtende Gesichtspunkte zugrunde, wie die Identifikation/Loyalität der Versicherten mit "ihrer" Kasse. Die Klägerin sei Beamtin bei einer Stadt und somit nicht bei einer Betriebskrankenkasse oder einer knappschaftlichen Krankenversicherung tätig, so dass die Voraussetzungen der Norm nicht vorlägen. Einen Wahltarif i.S.d. § 53 SGB V sehe die Satzung der Beklagten nicht vor. Im Übrigen entspreche der von der Klägerin begehrte Tarif, der bei einem Beitragssatz von 50 % einen die Beihilfe ergänzenden 50 %igen Krankenversicherungsschutz gewähre, nicht den Rahmenvorgaben des § 53 SGB V. § 53 Abs. 1 SGB V sehe die Möglichkeit eines Selbstbehalts verbunden mit einer Prämienzahlung vor, nicht aber die Absenkung des Beitragssatzes auf 50 %. Die übrigen Varianten in § 53 SGB V seien mit dem klägerseitigen Begehren ebenfalls nicht in Einklang zu bringen. Auch sei ein von der Klägerin begehrter Tarif nicht mit dem in § 2 SGB V verankerten Sachleistungsprinzip vereinbar, da ein solcher bei einer 50%igen Leistungspflicht nicht umsetzbar wäre. Ausnahmen vom Sachleistungsprinzip seien nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V nur möglich, wenn dies gesetzlich vorgesehen sei (wie z. B. in § 14 SGB V). Eine solche gesetzliche Vorschrift, die auf die Klägerin anwendbar wäre, liege nicht vor. § 2a SGB V stütze das Begehren der Klägerin ebenfalls nicht. Nach § 2a SGB V sei den besonderen Belangen behinderter und chronisch kranker Menschen Rechnung zu tragen und betreffe Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen. Vorliegend begehre die schwerbehinderte Klägerin aber keine Leistung an sich, sondern eine Reduzierung der von ihr zu leistenden Krankenkassenbeiträge. Somit liege kein Anwendungsfall der Norm vor. Im Übrigen enthalte die Norm inhaltlich keine konkreten Regelungen, sondern stelle vielmehr einen Programmsatz dar. § 23 Abs. 3 SGB XI sei auf die Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht analog anzuwenden. Anwendbar sei § 23 SGB XI, wie sich aus dessen Absatz 1 ergebe, ausschließlich auf Versicherte privater Krankenversicherungsunternehmen. Auf die Klägerin finde die Vorschrift keine Anwendung. Da die Klägerin freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung sei, gelte für sie gerade der ausdrücklich durch den Verweis auf § 20 Abs. 3 SGB XI normierte Anwendungsausschluss. Eine planwidrige Regelungslücke für eine Analogie sei damit nicht gegeben. Auch § 55 Abs. 1 SGB XI i.V.m. § 28 Abs. 2 SGB XI sei nicht analog auf die Beitragspflicht der Klägerin in der gesetzlichen Krankenversicherung anzuwenden, da es an einer planwidrigen Regelungslücke für die Annahme einer Analogie der genannten Vorschriften aus dem SGB XI fehle. § 250 Abs. 2 SGB V regele ausdrücklich, dass freiwillige Mitglieder die Beiträge alleine zu tragen hätten. Der Gesetzgeber habe bezüglich der Tragung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung mit den §§ 249 bis 251 SGB V ein ausdifferenziertes System geschaffen und für die vorliegende Konstellation von einer vom Grundsatz der alleinigen Tragung der Beiträge bei freiwilligen Mitgliedern in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 250 Abs. 2 SGB V abweichenden Regelung keinen Gebrauch gemacht. Dass dem Gesetzgeber die Problematik bekannt sei, zeige sich in der Sonderregelung des § 55 Abs. 1 SGB XI i.V.m. § 28 Abs. 2 SGB XI. Der Gesetzgeber habe die Problematik auch im Bereich des SGB V gesehen, hier aber nur für eine kleine Gruppe von Beamten mit § 14 SGB V eine Sonderregelung geschaffen. § 14 SGB V sei nicht erweiterungsfähig auf sämtliche freiwillig versicherten Beamten. § 250 Abs. 2 SGB V sei verfassungsgemäß und verstoße nicht gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, da § 250 Abs. 2 SGB V weder unmittelbar noch mittelbar an das Vorliegen einer Behinderung anknüpfe. Das alleinige Tragen der Mitgliedsbeiträge werde ausschließlich durch das Vorliegen einer freiwilligen Mitgliedschaft ausgelöst. Ob eine Behinderung vorliege, sei hierfür unerheblich. Es liege auch kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor, da eine Ungleichbehandlung der Klägerin gegenüber anderen Beamten durch § 250 Abs. 2 SGB V bzw. dessen Umsetzung durch die Beklagte nicht erfolge. In der nicht paritätischen Finanzierung der Beiträge liege ebenfalls kein Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) oder gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Gegen die unterschiedliche Beitragslast könne nicht mit Erfolg eingewandt werden, dies verletze Art 3 Abs. 1 GG schon deshalb, weil es einen allgemeinen Grundsatz gebe, dass Versicherungspflichtige die Beiträge aus ihren beitragspflichtigen Einkünften im Ergebnis stets nur zur Hälfte tragen müssten, also die Beitragslast der Versicherungspflichtigen nicht höher sein dürfe als der sich nach dem halben Beitragssatz ergebende Betrag. Einen solchen Grundsatz gebe es nicht. § 250 Abs. 2 SGB V verstoße auch nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG. Für den Bereich des Beamten- und Beamtenbesoldungsrechts stelle die Garantie der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums eine spezielle Konkretisierung der Sozialstaatsklausel dar. Art. 33 Abs. 5 GG verpflichte letztlich den Dienstherren dazu, die Dienstbezüge so auszugestalten, dass seine Beamten deren Bedürfnisse, die der arbeitende Mensch befriedigen können soll, befriedigen können. Hierzu gehöre auch, dass Beamte die Beiträge einer Krankenversicherung tragen könnten. Eine solche Verpflichtung aus Art. 33 Abs. 5 GG obliege aber nicht der Beklagten, da diese nicht Dienstherrin der Klägerin sei. Auch der Grundsatz der Vorsorgefreiheit werde nicht verletzt. Der beamtenrechtliche Grundsatz der Vorsorgefreiheit besage, dass der Beamte in der Wahl seiner Krankenvorsorge frei sei, also in eigener Verantwortung darüber entscheide, in welchem Umfang, bei welchem Versicherungsunternehmen, zu welchen Versicherungsbedingungen und mit welcher eigenen Beitragsverpflichtung er Vorsorge treffe oder ob er anstelle einer Versicherung Rücklagen für den Krankheitsfall bilden wolle. Der Klägerin stehe es jedoch weiterhin frei, sich in der privaten oder gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern. Ein Angebot zur Höhe der Beiträge für einen Teilkostentarif einer privaten Krankenversicherung habe sie nicht vorgelegt. Selbst wenn dies wirtschaftlich nicht besonders lukrativ sein sollte, sei eine Versicherung zum Vollkostentarif entsprechend dem mitgeteilten Angebot unter Berücksichtigung des Nettoentgelts für Dezember 2014 in Höhe von € 2.358,82 tragbar. Insoweit bestehe eine Pflicht der Versicherer gemäß § 12 Abs. lb Satz 1 Nr. lb und Nr. 3, Abs. 1c VAG (in der bis 31. Dezember 2015 geltenden Fassung) den Basistarif zu gewähren. Die genannte Regelung enthalte auch eine Begrenzung der Beiträge nach oben. Die Klägerin habe zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt, dass es ihr unmöglich sei, einen Teilkostentarif bei einer privaten Krankenversicherung zu erhalten. Im Übrigen sei die Beklagte hinsichtlich des Vorwurfes des Verstoßes gegen die Vorsorgefreiheit der falsche Adressat. Die Klägerin sei bei der Beklagten krankenversichert und begründe ihr Begehren insbesondere damit, dass ihr der Zugang zu einem Teilkostentarif bei einer privaten Krankenversicherung verwehrt sei. Adressat dieses Vorwurfes könnten somit nur der Dienstherr oder etwaige private Krankenversicherungsunternehmen sein.

Gegen das ihr am 30. November 2015 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 28. Dezember 2015 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg eingelegt. Unter Wiederholung ihres bisherigen Vortrags führt sie aus, die Auffassung des SG nicht zu teilen. Insbesondere verstoße die Privilegierung des in § 14 SGB V genannten Personenkreises gegen das Gleichheitsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG. Das in § 2 SGB V verankerten Sachleistungsprinzip habe Durchbrechungen erfahren, z.B. die eingeführten Zuzahlungsregelungen oder die Praxisgebühr. § 55 Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. 2 SGB XI sei analog auf Krankenversicherungsbeiträge anzuwenden; andernfalls liege eine planwidrige Regelungslücke vor. Letztlich verstoße § 250 Abs. 2 SGB V gegen höherrangiges Recht, denn durch die alleinige Beitragstragung laufe die beihilferechtliche Fürsorge ins Leere.

Die Klägerin beantragt (sachgerecht gefasst),

das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 26. August 2015 aufzuheben und den Bescheid der Beklagten vom 12. Dezember 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. September 2013 sowie die Bescheide der Beklagten vom 21. Januar 2014, 16. Januar 2015, 11. März 2015, 25. Januar 2016, 11. April 2016 und 12. Januar 2017 insoweit aufzuheben, als die Beklagte monatliche Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung ab 1. Januar 2013 von mehr als € 251, 63, ab 1. Januar 2014 von mehr als € 268,72, ab 1. März 2015 von mehr als € 276,11, ab 1. Januar 2016 von mehr als € 279,82, ab 1. März 2016 von mehr als € 291,98, ab 1. April 2016 von mehr als € 318,03 sowie ab 1. Januar 2017 von mehr als € 324,67 festgesetzt hat.

Die Beklagte beantragt (sachgerecht gefasst),

die Berufung zurückzuweisen und die Klage wegen der Bescheide vom 25. Januar 2016, 11. April 2016 und 12. Januar 2017 abzuweisen.

Sie verweist auf ihren Widerspruchsbescheid sowie die aus ihrer Sicht zutreffende Begründung des SG.

Die Beklagte hat nach Erlass des Widerspruchsbescheids jeweils mit weiteren Bescheiden die monatlichen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wie folgt festgesetzt:

Bescheid vom 21. Januar 2014

ab 1. Januar 2014 14,9% aus € 3.606,92 € 537,43

Bescheid vom 16. Januar 2015

ab 1. Januar 2015 14,9 % aus € 3.606,92 € 537,43

Bescheid vom 11. März 2015

ab 1. März 2015 14,9 % aus € 3.706,11 € 552,21

Bescheid vom 25. Januar 2016

ab 1. Januar 2016 15,1 % aus € 3.706,11 € 559,63

Bescheid vom 11. April 2016

ab 1. März 2016 15,1 % aus € 3.867,31 € 583,96

ab 1. April 2016 15,1 % aus € 4.212,31 € 636,06

Bescheid vom 12. Januar 2017

ab 1. Januar 2017 15,1 % aus € 4.300,25 € 649,34

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Senatsakte, die Akte des SG sowie die von der Beklagten vorgelegte Verwaltungsakte Bezug genommen.