Im Streit ist eine im Wege der sachlich-rechnerischen Berichtigung (nachgehende Richtigstellung) verfügte Honorarrückforderung für die Quartale 1/2008 bis 3/2008 in Höhe von 55.184,57 EUR.

Der Kläger ist Facharzt für Anästhesiologie mit der Berechtigung zum Führen der Zusatzbezeichnung "Spezielle Schmerztherapie". Er war bis 31.10.2007 als Chefarzt der Klinik für Anästhesiologie und Intensivmedizin bei der K.-O.-K. GmbH, St., angestellt. Mit Beschluss vom 24.10.2007 erteilte der Zulassungsausschuss für Ärzte für den Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg - Regierungsbezirk St. - (ZA) dem Kläger gemäß § 116 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) i.V.m. § 31a Abs. 1 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) eine (Folge-)Ermächtigung zur Teilnahme an der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung mit Wirkung vom 01.11.2007 für die Betriebsstätte K.-O.-K., Klinik für Anästhesiologie und Intensivmedizin, St ... Die (bis zum 01.10.2008 befristete) Ermächtigung ist durch eine ihr (unter I.) beigefügte Nebenbestimmung von zu begründenden Ausnahmen abgesehen, begrenzt auf die Durchführung der gebietsbezogenen Schmerztherapie (Fachgebiet Anästhesiologie) auf Grund von Überweisungen der zugelassenen schmerztherapeutisch tätigen Fachärzte für Anästhesiologie sowie der Vertragsärzte, die an der Schmerztherapie-Vereinbarung teilnehmen.

Mit Honorarbescheiden vom 14.07.2008, 15.10.2008 und 15.01.2009 setzte die Beklagte das Honorar des Klägers für in den Quartalen 1/2008 bis 3/2008 (zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung, GKV) erbrachte Ermächtigungsleistungen auf 18.528,53 EUR, 19.189,66 EUR bzw. 17.722,24 EUR fest. Der Kläger hatte jeweils die Abrechnungssammelerklärungen (unter dem 31.03.2008, 11.07.2008 und 10.10.2008) abgegeben. Die Erklärungsvordrucke enthalten unter der Überschrift "Mobile Kartenlesegeräte" u.a. den Hinweis darauf, dass Chipkartenarchivierungsprogramme nicht eingesetzt worden seien und dass das Zurückübertragen/Rückspeichern der in solchen Programmen gespeicherten Patientendaten in mobile Krankenversichertenkartenlesegeräte oder direkt in ein Praxisverwaltungsprogramm nicht zulässig sei.

Der bei der Beklagten (Bezirksdirektion St.) eingerichtete Plausibilitätsausschuss führte eine Plausibilitätsprüfung der vom Kläger für die Quartale 1/2008 bis 3/2008 eingereichten Honorarabrechnungen durch.

Mit (ohne Anhörung ergangenem) Bescheid vom 17.03.2014 verfügte die Beklagte die Entnahme (Streichung) aller nicht dem Ermächtigungskatalog entsprechenden Behandlungsfälle der Quartale 1/2008 bis 3/2008. Das Honorar des Klägers wurde für die genannten Quartale auf 121,85 EUR, 134,01 EUR bzw. 0,00 EUR neu festgesetzt (Differenz: 18.406,68 EUR, 19.055,65 EUR bzw. 17.722,24 EUR). Außerdem wurde dem Kläger aufgegeben, in den Quartalen 1/2008 bis 3/2008 zuviel gezahltes Honorar i.H.v. 55.184,57 EUR zurückzuzahlen. Zur Begründung führte die Beklagte aus, die Abrechnungen der Quartale 1/2008 bis 3/2008 seien einer Plausibilitätsprüfung unterzogen worden. Der Plausibilitätsausschuss habe in seiner Sitzung vom 03.02.2014 die Entnahme aller Behandlungsfälle der Quartale 1/2008 bis 3/2008, die nicht dem Ermächtigungskatalog des Klägers entsprochen hätten, beschlossen. Man habe die Abrechnungsunterlagen dem Plausibilitätsausschuss vorgelegt, weil neben der Nichteinhaltung des Ermächtigungskatalogs aufgefallen sei, dass die Überweisungen an den Kläger fast ausschließlich durch die (ärztliche) Berufsausübungsgemeinschaft M./St./L. (im Folgenden: BAG) ausgestellt worden seien, wobei das Einlesedatum bei der BAG und beim Kläger identisch gewesen sei. Bei der Prüfung und dem Abgleich der Patienten des Praxisnachfolgers des Klägers (Th. M.) mit der BAG sei festgestellt worden, dass die Krankenversicherungskarten in der BAG am Tag der Ausstellung des Überweisungsscheins, der fast immer auch der erste Behandlungstag des Patienten bei dem Arzt M. gewesen sei, eingelesen worden seien, obwohl die BAG Behandlungsleistungen erst wesentlich später abgerechnet habe. Dr. L. habe im Zuge der Prüfung die Existenz eines mobilen Lesegeräts und außerdem bestätigt, dass der Datenaustausch der Patientendaten des Arztes M. in das System der BAG vorgenommen worden sei. Bei den Abrechnungsunterlagen des Klägers für die Quartale 1/2008 bis 3/2008 befänden sich mit Ausnahme von 2 Fällen nur Überweisungen der BAG. Man habe auch festgestellt, dass die Krankenversicherungskarten in der BAG jeweils an dem Tag eingelesen worden seien, den der Kläger auch in seinen Abrechnungsunterlagen angegeben habe. Nach Auffassung des Plausibilitätsausschusses sei daher von einem Missbrauch der Krankenversicherungskarten auszugehen. Das stelle einen schweren Verstoß gegen die vertragsärztlichen Pflichten dar. Deswegen würden der Abrechnung des Klägers alle Behandlungsfälle, für die Überweisungsscheine durch die BAG ausgestellt worden seien, nachträglich entnommen. Die von der BAG ausgestellten Überweisungen hätten zudem nicht dem Ermächtigungskatalog des Klägers entsprochen. Der Kläger habe mit der Abrechnungssammelerklärung die sachliche Richtigkeit seiner Abrechnung erklärt. Entfalle - wie hier - die Garantiefunktion der Abrechnungssammelerklärung, weil sie wegen zwar abgerechneter, aber nicht oder nicht vollständig erbrachter Leistungen unrichtig sei, fehle auch eine Voraussetzung für die Festsetzung des Honorars. Man habe daher die Honorarbescheide für die Quartale 1/2008 bis 3/2008 gemäß § 45 Abs. 2 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) aufgehoben und das Honorar für die genannten Quartale zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Abrechnung neu festgesetzt. Es seien keine Gründe erkennbar, von dieser Maßnahme abzusehen. Den Plausibilitätsausschüssen stehe bei der Schadensbemessung ein Schätzungsermessen zu. Gemäß § 45 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) könnten die nachgehende Richtigstellung von Honorarfestsetzungen und die Honorarrückforderung auch nach Ablauf einer Ausschlussfrist von 4 Jahren verfügt werden, wenn und soweit der Verwaltungsakt (Honorarbescheid) auf Angaben beruhe, die der Arzt vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht habe, oder der Arzt die Rechtswidrigkeit des Honorarbescheids gekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt habe; grobe Fahrlässigkeit liege vor, wenn die erforderliche Sorgfalt in besonderem Maße verletzt worden sei.

Am 16.04.2014 legte der Kläger Widerspruch ein. Er trug vor, seine Tätigkeit als Chefarzt im K.-O. K. habe zum 31.10.2007 geendet. Auf Grund der ihm (noch) bis 01.10.2008 erteilten Ermächtigung habe er in den Quartalen 1/2008 bis 3/2008 im K.-O.-K. insgesamt 112 Patienten (60 Alt- und 52 Neupatienten) schmerztherapeutisch behandelt. Bis zur Beendigung seiner Aufgaben als Chefarzt zum 31.10.2007 habe er am K.-O.-K. mit einer zur schmerztherapeutischen Behandlung zugelassenen Ärztin (Dr. St.) zusammengearbeitet; diese Zusammenarbeit sei ebenfalls zum 31.10.2007 beendet worden. Im Hinblick auf die bis 01.10.2008 erteilte Ermächtigung habe er sich um eine Folgeverbindung zu einem in die Schmerztherapie überweisenden Arzt bemüht, den er mit Dr. L. gefunden habe; er habe Dr. L. als Mitglied des für die Verleihung der Zusatzbezeichnung "Spezielle Schmerztherapie" zuständigen Prüfungsausschusses gekannt und als Schmerztherapeuten geschätzt. Dr. L. habe einer am Standort des K.-O.-K. geführten Gemeinschaftspraxis angehört und er sei auch Belegarzt an diesem Krankenhaus. Die neue Verbindung mit Dr. L. als niedergelassenem Facharzt für Neurochirurgie und Belegarzt habe sich als besonders geeignet erwiesen, um von der Ermächtigung Gebrauch machen zu können. Man habe wie folgt zusammengearbeitet: Seine fortdauernd behandelten Altpatienten hätten für jedes Folgequartal eine neue Überweisung benötigt. Diese habe seine Sekretärin jeweils für eine fortgesetzte Behandlung angefordert. Dabei habe sie wiederholt den Bedarf für Behandlungsvorgänge binnen kurzer Zeiträume gesammelt und die Überweisungen aus der Praxis von Dr. L. unter Vorlage der Versichertenkarte angefordert. Entsprechend sei bei Überweisungsanforderungen für Neupatienten verfahren worden. Diese würden vom Hausarzt zur schmerztherapeutischen Behandlung in das Schmerztherapie-Zentrum am K.-O.-K. überwiesen. Diese Überweisung habe dann jeweils nach Maßgabe der ihm erteilten Ermächtigung noch durch den schmerztherapeutisch zugelassenen oder an der Schmerztherapie-Vereinbarung teilnehmenden Fach- oder Vertragsarzt unterlegt werden müssen. Auch um diese Überweisung habe seine Sekretärin in der Praxis des Dr. L. nachgesucht und sie von dort bestätigt erhalten. Die weitaus größte Zahl der in den Quartalen 1/2008 bis 3/2008 schmerztherapeutisch behandelten Patienten sei ihm daher auf Grund einer Folgeüberweisung oder einer Erstüberweisung durch den am selben Krankenhaus tätigen Neurochirurgen und Schmerztherapeuten Dr. L. zugeführt worden. Seine Sekretärin habe sodann die Behandlungsleistungen bei der Beklagten auf der Grundlage der ihr vorliegenden Überweisungen und seiner Leistungsangaben abgerechnet. Er habe seine Behandlungstätigkeit mit Ablauf der Ermächtigung zum 30.09.2008 eingestellt. Von der Plausibilitätsprüfung habe er erstmals mit dem Bescheid vom 17.03.2014 erfahren. Er könne nicht nachvollziehen, inwiefern er Versichertenkarten missbraucht haben solle und weshalb die Überweisungen des Dr. L. seinem Ermächtigungskatalog nicht entsprochen haben sollten. Er habe alle abgerechneten Behandlungsleistungen (vollständig) erbracht. Er habe auf den Bestand der Honorarbescheide für die Quartale 1/2008 bis 3/2008 vertraut und entsprechende Vermögensdispositionen getroffen, die er nicht mehr rückgängig machen könne.

Mit Widerspruchsbescheid vom 05.09.2014 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie ergänzend aus, der Verdacht des regelwidrigen Datenaustausches mit der BAG habe sich bestätigt. Dr. L. habe eingeräumt, dass er über ein mobiles Kartenlesegerät verfüge und dass ein Großteil der Patientendaten des Klägers mit der BAG ausgetauscht worden sei, ohne dass sich die Patienten bei der BAG vorgestellt hätten. In fast allen Fällen sei der Tag der Überweisung des Patienten durch die BAG zugleich der erste Behandlungstag beim Kläger, wobei die BAG ihre Leistungen aber wesentlich später abgerechnet habe. Der Plausibilitätsausschuss gehe davon aus, dass der Kläger darum im Hinblick auf den Umfang seiner Ermächtigung gewusst haben müsse. Außerdem habe die Zulassung des Dr. L. nicht den Anforderungen des Ermächtigungskatalogs entsprochen. Die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 SGB X seien daher erfüllt. Die Honorarbescheide für die Quartale 1/2008 bis 3/2008 hätten deshalb aufgehoben und das Honorar habe neu festgesetzt werden müssen. Dieser Beurteilung schließe sich der Widerspruchsausschuss an. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 08.09.2014 zugestellt.

Am 07.10.2014 erhob der Kläger Klage beim Sozialgericht Stuttgart (SG). Er trug ergänzend vor, nach Beendigung der Zusammenarbeit mit Dr. St. habe er sich (für eine weitere Zusammenarbeit) an Dr. L. gewandt. Dieser sei in einer am K.-O.-K. ansässigen Gemeinschaftspraxis für Orthopädie, Unfallchirurgie und Neurochirurgie (vertragsärztlich) tätig; er verfüge über die Zusatzbezeichnung "Spezielle Schmerztherapie". Die Zusammenarbeit mit Dr. L. sei ihm wegen der engen lokalen Verbundenheit zum K.-O.-K. und der neurochirurgischen Kompetenz des Dr. L. als besonders vorteilhaft erschienen. Man habe sich deshalb darauf verständigt, dass Dr. L. ihm die nach einer ambulanten Schmerztherapie nachfragenden Patienten zur Behandlung zuweise. Hierfür sei wie folgt verfahren worden: Der Schmerzpatient habe sich von seinem Hausarzt in seine (des Klägers) ambulante Behandlung überweisen lassen. Bei ihm sei sodann die Versichertenkarte in sein Lesegerät eingegeben worden; dadurch sei der Aufnahmetag gespeichert worden. Seine (in der Ambulanz tätige) Sekretärin habe die eingegebenen Daten in die Praxis des Dr. L. weitergeleitet, der sie in sein System eingelesen und dort gespeichert habe. Dr. L. habe daraufhin den Überweisungsschein für seine, des Klägers, Behandlung ausgestellt und er habe die Behandlung durchgeführt und abgerechnet. Die Abrechnungen für die Quartale 1/2008 bis 3/2008 seien ihm nicht mehr zugänglich; sie seien nach Angaben des Trägers des K.-O.-K. gelöscht worden. Die Beklagte habe seine Abrechnungen seinerzeit nicht beanstandet. Die Plausibilitätsprüfung sei offenbar im Nachgang zu einer Prüfung bei seinem Nachfolger in der Schmerzambulanz des K.-O.-K. (Oberarzt Dr. M.) durchgeführt worden; dieser habe seine (als ermächtigter Krankenhausarzt erbrachten) Behandlungen offenbar ohne ausreichende Überweisung vorgenommen. Die angefochtenen Bescheide seien formell rechtswidrig; die Beklagte habe sich mit seinem Widerspruchsvorbringen auch nicht hinreichend auseinandergesetzt. Die Nutzung eines mobilen Kartenlesegeräts, das den Datenaustausch mit der Praxis des Dr. L. ermöglicht habe, stelle keinen Missbrauch dar. Das Kartenlesegerät habe dazu gedient, die aus der Versichertenkarte gewonnenen Patientendaten an den Überweisungsarzt zu übertragen und diesem die Ausstellung des Überweisungsscheins zu erleichtern. Dafür bedürfe es nach gängiger Praxis (vgl. auch Gebührenordnungsposition (GOP) 01430 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für vertragsärztliche Leistungen, EBM) keines persönlichen Patentenkontaktes zum überweisenden Arzt. Sowohl bei Erstpatienten wie bei Dauerpatienten könne die Überweisung auf Grund der verfügbaren Angaben des Hausarztes oder auf Grund der beim überweisenden Arzt gespeicherten Krankengeschichte des Patienten erfolgen. Er habe seinerzeit alle abgerechneten Leistungen ordnungsgemäß und vollständig erbracht. Das Schätzungsermessen sei nicht ausgeübt worden. Man habe nicht erwogen, dass er weder die Krankenkassen mit der Abrechnung nicht erbrachter Leistungen belastet noch (niedergelassene) Schmerztherapeuten benachteiligt habe, weil die Schmerztherapie deutlich "unterbesetzt" sei. Da Dr. L. die Zusatzbezeichnung "Spezielle Schmerztherapie" führe, sei er davon ausgegangen, dass er auch an der Schmerztherapie-Vereinbarung teilnehme. Dass das nicht der Fall sei, habe er nicht gewusst. Er habe Dr. L. seinerzeit gefragt, ob er bereit sei, die von ihm, dem Kläger, eher als Formalie eingestuften und angesichts der schmerztherapeutischen Unterversorgung unkritischen Überweisungen auszustellen. Dr. L. habe ihm das zugesagt, weshalb er angenommen habe, dass Dr. L. dazu berechtigt sei. Die Voraussetzungen für die Rücknahme der Honorarbescheide nach Ablauf der Vierjahresfrist seien nicht geprüft worden und auch nicht erfüllt. Er habe die Rechtswidrigkeit der Honorarbescheide für die Quartale 1/2008 bis 3/2008 weder gekannt noch infolge grober Fahrlässigkeit verkannt. Er habe die Patienten auf Grund der Überweisung durch Hausärzte oder durch Dr. L. behandeln dürfen. Dass er Dr. L. nicht nach der Teilnahme an der Schmerztherapie-Vereinbarung gefragt habe, begründe allenfalls den Vorwurf leichter Fahrlässigkeit. Die geschilderte Nutzung des Kartenlesegeräts zur Beschaffung der notwendigen (Sonder-)Überweisungen habe er nicht als missbräuchlich angesehen. Er habe gemeint, sich in der Zusammenarbeit mit Dr. L. richtig zu verhalten. Schließlich sei die Jahresfrist für die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte verstrichen. Die Beklagte habe seine Abrechnungen im Hinblick auf Feststellungen bei der Prüfung der Abrechnungen seines Nachfolgers (Oberarzt Dr. M.) vorgenommen. Diese Prüfung habe im Jahr 2012 stattgefunden und man habe gegenüber dem Oberarzt Dr. M. unter dem 04.03.2013 eine Honorarrückforderung verfügt. Der Bescheid vom 17.03.2014 sei daher verspätet. Auch die Zweijahresfrist des § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB X sei verstrichen.

Die Beklagte trat der Klage entgegen. Dass der Kläger die in den Quartalen 1/2008 bis 3/2008 abgerechneten Leistungen (vollständig) erbracht habe, sei unerheblich. Die verfügte Honorarrückforderung beruhe darauf, dass die Maßgaben der dem Kläger erteilten Ermächtigung nicht eingehalten worden seien; auch wegen eines formalen Verstoßes dieser Art dürfe gemäß des § 106a SGB V (in der hier noch maßgeblichen Fassung, a.F.) sachlich-rechnerisch berichtigt werden. Die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 SGB X seien erfüllt. Der Kläger habe zumindest grob fahrlässig gehandelt und könne Vertrauen in den Bestand der für die Quartale 1/2008 bis 3/2008 ergangenen Honorarbescheide nicht geltend machen. Das folge schon aus dem Klagevorbringen, in dem der Kläger die Zusammenarbeit mit Dr. L. geschildert habe. Er habe damit das (Leistungserbringungs-)Verhalten, von dem der Plausibilitätsausschuss ausgegangen sei, gerade bestätigt. Die Patienten hätten die Ambulanz des Klägers entweder ohne Überweisungsschein oder ohne eine der Ermächtigung entsprechende Überweisung aufgesucht. Der Kläger habe sich sodann die der Ermächtigung vermeintlich entsprechende Überweisung selbst beschafft, indem er die bei ihm eingelesenen Daten der Versichertenkarte dem Dr. L. zugleitet habe, der sodann an Hand dieser Daten die Überweisungsscheine ausgestellt habe. Die Existenz eines mobilen Kartenlesegeräts sei eingeräumt worden. Die betroffenen Patienten seien in der Praxis des Dr. L. später oder gar nicht behandelt worden. Diese mit Dr. L. abgesprochene Vorgehensweise stelle einen Missbrauch der Krankenversichertenkarte dar, mit deren Hilfe man Überweisungsscheine hergestellt habe. Dass dies den Regelungen in § 24 Abs. 1 und 2 BMV-Ä widerspreche, sei offensichtlich. Damit habe der Kläger jedenfalls grob fahrlässig gehandelt. Die Überweisungen hätten außerdem nicht der Ermächtigung entsprochen, weil Dr. L. nicht an der Schmerztherapie-Vereinbarung teilnehme. Der Kläger sei dafür verantwortlich, dass die Überweisungen den Vorgaben seiner Ermächtigung genügten. Das müsse er und nicht der überweisende Arzt überprüfen. Der Kläger habe dies unterlassen und auch insoweit grob fahrlässig gehandelt. Er habe seinerzeit ausschließlich mit Dr. L. zusammengearbeitet; nur 2 Überweisungsscheine seien von anderen Ärzten ausgestellt worden. Man habe daher zu Recht alle dem Ermächtigungskatalog nicht entsprechenden Fälle gestrichen. Ermessen habe man nicht ausüben müssen (vgl. Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, Urteil vom 24.10.2012, - L 5 KA 5778/11 -, Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 28.08.2013, - B 6 KA 50/12 R -, beide in [...]). Die Jahresfrist für die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte sei nicht einschlägig; § 45 SGB X sei auf Honorarbescheide nur im Hinblick auf die Regelungen in Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 bis 3 anwendbar (vgl. SG Stuttgart, Urteil vom 30.11.2012, - S 5 KA 8002/10 -, nicht veröffentlicht).

Mit Urteil vom 11.05.2015 hob das SG den Bescheid der Beklagten vom 17.03.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 05.09.2014 auf. Zur Begründung führte es aus, Rechtsgrundlage der angefochtenen Bescheide sei § 45 Abs. 1 SGB X; die Vierjahresfrist für die Aufhebung von Honorarbescheiden im Wege sachlich-rechnerischer Berichtigung sei verstrichen. Die angefochtenen Bescheide seien formell rechtmäßig, die zunächst unterbliebene Anhörung des Klägers sei im Widerspruchsverfahren nachgeholt worden. Die Bescheide seien aber materiell rechtswidrig. Die Honorarbescheide für die Quartale 1/2008 bis 3/2008 seien (teilweise) rechtswidrig. Der Kläger habe die abgerechneten Leistungen unter Verletzung der seiner Ermächtigung beigefügten Nebenbestimmungen erbracht. Es habe an der Überweisung (§ 24 Abs. 1 und 2 BMV-Ä) durch einen zugelassenen schmerztherapeutisch tätigen Facharzt für Anästhesiologie bzw. durch einen an der Schmerztherapie-Vereinbarung teilnehmenden Arzt gefehlt. Die Behandlungen seien nicht durch den überweisenden Arzt veranlasst worden, vielmehr habe der Kläger die Überweisung veranlasst. Außerdem sei Dr. L. weder Facharzt für Anästhesiologie noch nehme er an der Schmerztherapie-Vereinbarung teil. Hinsichtlich beider Umstände falle dem Kläger auch grobe Fahrlässigkeit zur Last. Ob die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X gewahrt worden sei, könne offen bleiben. Die angefochtenen Bescheide seien nämlich schon deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte ihr Ermessen nicht ausgeübt habe; der Rechtsprechung der 5. Kammer des SG Stuttgart (Urteil vom 30.11.2012, - S 5 KA 8002/10 -, nicht veröffentlicht) sei insoweit nicht zu folgen. Ob die Anwendung des § 45 SGB X in Verfahren der vorliegenden Art auf die Vertrauensschutzregelungen in Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 beschränkt sei, sei höchstrichterlich nicht geklärt (vgl. jurisPK-SGB V/Clemens § 106a (2012) Rdnr. 71). Würden die Regelungen der §§ 45 ff. SGB X - wie hier - nach Ablauf der Vierjahresfrist für die sachlich-rechnerische Berichtigung von Honorarbescheiden nicht verdrängt, seien die genannten Vorschriften in vollem Umfang und nicht nur teilweise anzuwenden (jurisPK-SGB V/Clemens, a.a.O.). Aus dem Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 24.10.2012 (- L 5 KA 5778/11 -, in [...]) folge nichts anderes. Es habe die sachlich-rechnerische Berichtigung von Honorarbescheiden nach Maßgabe des § 106a SGB V a.F. zum Gegenstand; diese Vorschrift sehe - anders als § 45 SGB X - Ermessen nicht vor. Man müsse zwar berücksichtigen, dass zu Gunsten eines Arztes rechtswidrig festgesetztes Honorar zu Lasten der anderen Ärzte gehe. Das könne aber im Rahmen der - hier zu Unrecht unterbliebenen - Ermessensentscheidung berücksichtigt werden. Dass Ermessen ausgeübt worden sei, könne weder dem Ausgangs- noch dem Widerspruchsbescheid entnommen werden. Die Angabe, Gründe von der Honorarrückforderung abzusehen, seien nicht ersichtlich, genüge hierfür ebenso wenig wie der allgemeine Hinweis auf das (vom Rücknahmeermessen verschiedene) Schätzungsermessen des Plausibilitätsausschusses. In Fällen der vorliegenden Art müsse die Beklagte sowohl Entschließungs- wie Auswahlermessen (hinsichtlich des Umfangs der Honorarrückforderung) ausüben (vgl. Merten: in Hauck/Noftz, SGB X § 45 Rdnr. 104). In der mündlichen Verhandlung sei für die Beklagte ausdrücklich das Vorliegen einer gebundenen Entscheidung bekräftigt worden.

Gegen das ihr am 21.05.2015 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 10.06.2015 Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt sie vor, nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 23.06.2010, - B 6 KA 7/09 R -, in [...]) gelte die Regelung des § 45 SGB X für die Rücknahme von Honorarbescheiden nach Ablauf der Vierjahresfrist nicht insgesamt. Die Anwendung des § 45 SGB X beschränke sich vielmehr auf die Vertrauensausschlusstatbestände in § 45 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 SGB X. Zu prüfen seien - so BSG (a.a.O.) - allein die Vertrauensausschlusstatbestände des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 bis 3 SGB X, nicht hingegen die sonstigen Voraussetzungen des § 45 SGB X für die Rücknahme bestandskräftiger Verwaltungsakte. Im dem Urteil des BSG vom 23.06.2010 (a.a.O.) zugrunde liegenden Fall sei Ermessen ebenfalls nicht ausgeübt worden. Das BSG habe gleichwohl nur das Vorliegen von Vertrauensausschlusstatbeständen geprüft und das - vom Rücknahmeermessen verschiedene - Schätzungsermessen angesprochen. Das BSG habe der Sache nach dargelegt (a.a.O. Rdnr. 66 ff.), weshalb die Ausübung von Rücknahmeermessen nicht notwendig sei. Davon abgesehen enthalte der Bescheid vom 17.03.2014 Ermessenserwägungen; es sei darauf verwiesen worden, dass man den Honoraranspruch zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Abrechnung neu festgesetzt habe und dass Gründe, hiervon abzusehen, nicht erkennbar seien. Solche Gründe seien auch später, etwa im Widerspruchsverfahren, nicht geltend gemacht worden. Hier sei zudem von einem kollusiven Zusammenwirken des Klägers mit Dr. L. auszugehen. Der Kläger habe auch grob fahrlässig gehandelt und daher auf den Bestand der Honorarbescheide für die Quartale 1/2008 bis 3/2008 nicht vertrauen dürfen. Das gehe aus seinem Klagevorbingen hervor. Die (eigentlich nicht geltende) Jahresfrist für die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte sei ebenfalls gewahrt. Sie habe frühestens auf Grund eines Gesprächs mit dem Nachfolger des Klägers (Oberarzt Dr. M.) am 29.04.2013 Kenntnis von den für die Rücknahme der Honorarbescheide maßgeblichen Tatsachen gehabt. Vorher habe eine weitergehende genauere Prüfung der Abrechnungen des Klägers nicht stattgefunden. Der Ausgangsbescheid vom 17.03.2014 wäre daher fristgerecht ergangen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 11.05.2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen,

hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Er bekräftigt sein bisheriges Vorbringen. Er habe seinerzeit nicht missbräuchlich gehandelt. Nach der Beendigung der Zusammenarbeit mit Dr. St. habe er im Wesentlichen die Altpatienten weiterbehandelt; es seien nur ungefähr 50 Neupatienten hinzugekommen. Seinerzeit habe es im Großraum St. einen akuten Mangel an Schmerztherapeuten gegeben. Deswegen sei die restriktive Überweisungspraxis mittlerweile geändert worden. Die von der Beklagten befürwortete eingeschränkte Anwendung des § 45 SGB X lasse sich der Rechtsprechung des BSG nicht entnehmen (vgl. auch BSG, Urteil vom 28.08.2013, - B 6 KA 50/12 R -, in [...]). Rücknahmeermessen habe die Beklagte nicht ausgeübt. Auch die Jahresfrist für die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte sei verstrichen; diese Frist sei anzuwenden (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.02.2013, - L 7 KA 81/10 -, in [...] Rdnr. 30). Die Ermittlungen gegen seinen Nachfolger hätten bereits Ende 2012 begonnen; dieser habe sein Patientenklientel und seine betrieblichen Abläufe unverändert übernommen. Die Beklagte habe aus der Anhörung seines Praxisnachfolgers und dem gegen diesen geführten Verwaltungsverfahren (Widerspruch gegen Kürzungsbescheide am 19.03.2013) um den hier maßgeblichen Rücknahmesachverhalt gewusst. Der Bescheid vom 17.03.2014 sei ihm nach seiner Erinnerung am 20.03.2014 zugestellt worden. Zudem habe man ihn nicht angehört, was für die Anwendung der Rücknahmefrist ebenfalls berücksichtigt werden müsse.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze sowie die Akten der Beklagten, des SG und des Senats Bezug genommen.