Die Beteiligten streiten über eine vom Beklagten für die Zeit vom 1. Juni 2014 bis zum 31. August 2014 vorgenommene Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr. 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in der bis zum 28. Februar 2015 geltenden Fassung (a. F.) im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X).

Der 1991 geborene Kläger, Staatsangehöriger der Republik G., reiste am 5. Oktober 2010 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte Asyl. Er wurde zunächst der Landesaufnahmestelle K. zugewiesen. Ihm wurde zunächst eine Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens erteilt. Mit Bescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 12. November 2010 wurde er zur (vorläufigen) Unterbringung der unteren Aufnahmebehörde beim Landratsamt zugewiesen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellte nach Rücknahme des Asylantrags durch den Kläger mit Bescheid vom 19. Dezember 2011 das Asylverfahren ein, stellte fest, dass Abschiebeverbote nicht vorlägen, und forderte den Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Die zum Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe erhobene Klage hatte keinen Erfolg (rechtskräftiges Urteil vom 19. Juli 2012 - A 9 K 3455/11).

Seit Oktober 2012 verfügt der Kläger über eine Aussetzung der Abschiebung (Duldung). Mit Bescheid vom 23. April 2013 wurde der Kläger zur Anschlussunterbringung der Gemeinde H. zugeteilt. Die Gemeinde H. wies den Kläger in eine Ein-Zimmer-Wohnung ein und setzte eine monatliche Nutzungsgebühr in Höhe von 234,46 EUR fest.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe forderte den Kläger, der nach eigenen Angaben über keine Personalpapiere (Pass, Passersatz, Personalausweis etc.) verfügt, mit Bescheid vom 6. November 2012 auf, gültige Reisedokumente sowie sonstige Identitätspapiere vorzulegen. Für den Fall, dass er kein gültiges Reisedokument vorlege, bestehe die Absicht, eine begleitete Vorsprache bei der Heimatvertretung anzuordnen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe ordnete mit Bescheid vom 24. Oktober 2013 die persönliche Vorsprache des Klägers bei einem Vertreter des Generalkonsulats am 13. November 2013 an und drohte zur Durchsetzung dieser Anordnung die Anwendung unmittelbaren Zwanges an. Das Regierungspräsidium Karlsruhe verfügte erneut mit Bescheid vom 16. September 2014 die persönliche Vorsprache des Klägers bei einem Vertreter des Generalkonsulats am 8. Oktober 2014 in Ludwigsburg und drohte zur Durchsetzung dieser Anordnung die Anwendung unmittelbaren Zwanges an. Mit Bescheiden vom 26. August 2015 und 1. September 2015 ordnete es die persönliche Vorsprache zwecks Identitätsklärung unter Zuhilfenahme einer Delegation aus G. beim Regierungspräsidium am 1. September 2015 bzw. am 3. September 2015 (unter Vorführung durch Polizeibeamte) an.

Den am 29. Januar 2014 gestellten Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens (Folgeantrag) lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 27. Februar 2014 ab. Gleichzeitig lehnte es den Antrag auf Abänderung des Bescheids vom 19. Dezember 2011 bezüglich der Feststellung von Abschiebeverboten ab. Die dagegen erhobene Klage wies das VG Karlsruhe mit Urteil vom 21. März 2016 (A 9 K 857/14) ab. Die auf eine erneute Feststellung eines Abschiebeverbots gerichtete Klage sei unbegründet, da der Kläger keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens und auf Feststellung eines Abschiebeverbots habe.

Der Beklagte bewilligte dem Kläger zunächst für die Zeit vom 29. April 2013 bis zum 31. Juli 2013 Leistungen nach § 3 Abs. 1 AsylbLG, gekürzt um die Höhe des Taschengeldes nach § 1a AsylbLG a.F. (Bescheide vom 6. Juni 2013 und 20. Juni 2013).

Auf Anfrage des Beklagten teilte das Ausländeramt mit Schreiben vom 24. Juni 2013 mit, dass der Kläger mit Schreiben vom 1. Oktober 2012 über seine Passpflicht belehrt worden sei. Mit Schreiben vom 6. November 2012 sei er aufgefordert worden, der Ausländerbehörde gültige Reisedokumente vorzulegen. Daraufhin habe der Kläger mit Schreiben vom 13. Dezember 2012 um eine begleitete Vorsprache beim Konsulat gebeten, weshalb er für die nächste Sammelvorführung vorgesehen worden sei. Diese finde frühestens im November 2013 statt. Nach derzeitiger Aktenlage wäre eine Abschiebung bei Vorliegen eines Passes möglich. Ausweislich eines Aktenvermerks vom 23. Oktober 2013 sei der Kläger im Juni 2013 aufgefordert worden, bei der Passbeschaffung mitzuwirken. Da er nach eigenen Angaben keinerlei Dokumente habe, sei eine Vorsprache bei der Botschaft ohne Erfolg. Der Kläger sei für die nächste Sammelvorführung gemeldet worden. Die Passlosigkeit liege derzeit wohl nicht im Verschulden des Klägers. Daraufhin bewilligte der Beklagte für die Zeit vom 1. August 2013 bis zum 31. Mai 2014 Leistungen nach § 3 AsylbLG ohne eine Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG a.F. (Bescheide vom 23. Oktober 2013, 7. November 2013 und 10. Februar 2014).

Mit E-Mail vom 13. Februar 2014 teilte das Regierungspräsidium Karlsruhe dem Beklagten mit, dass der Kläger zur angekündigten Vorführung am 13. November 2013 in seiner Wohnung nicht habe angetroffen werden können; dort sei er seit zwei bis drei Tagen nicht mehr gesehen worden. Daraufhin änderte der Beklagte mit (bestandskräftigem) Bescheid vom 13. Februar 2014 die Bewilligungsentscheidung ab 1. März 2014 bis zum 31. Mai 2014 ab und nahm eine Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG a.F. vor, da aus vom Kläger zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht hätten vollzogen werden können. Zu der angekündigten Vorführung am 13. November 2013 sei er nicht angetroffen worden.

Mit E-Mail vom 20. Februar 2014 teilte das Regierungspräsidium Karlsruhe mit, dass der Kläger zur nächsten geplanten Vorführung nicht in Haft genommen werden könne. Grund hierfür sei, dass derzeit keinerlei Identitätsnachweis vorliege. Somit könne nicht davon ausgegangen werden, dass eine etwaige Vorführung auch positiv verlaufe und ein Passersatzpapier ausgestellt werde. Deshalb sei beabsichtigt, die nächste für Oktober 2014 geplante Vorführung nicht anzukündigen.

Mit Bescheid vom 27. Mai 2014 bewilligte der Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 1. Juni 2014 bis zum 31. August 2014 Leistungen nach dem AsylbLG in Höhe von monatlich 438,10 EUR und nahm dabei eine Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG a.F. vor. Der Beklagte legte einen Bedarf nach § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG in Höhe von 222,00 EUR abzüglich eines Stromanteils in Höhe von 30,39 EUR sowie die Nutzungsgebühr für die Unterkunft in Höhe von 246,49 EUR zu Grunde. Die Voraussetzungen des § 1a AsylbLG a.F. lägen vor. Der Kläger sei durch das Regierungspräsidium Karlsruhe wiederholt aufgefordert worden, bei der Passbeschaffung mitzuwirken. Bei einer angekündigten begleiteten Vorsprache am 13. November 2013 sei der Kläger an seiner Wohnadresse nicht angetroffen worden. Weitere Bemühungen, Reisedokumente zu beschaffen, seien von ihm nicht nachgewiesen worden. Die fehlenden Reisedokumente seien ursächlich dafür, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden könnten. Sobald er seinen Mitwirkungspflichten nachkomme, könnten Leistungen nach § 3 AsylbLG gewährt werden. Der Beklagte wies darauf hin, "dass für dringend notwendigen Bedarf Antrag auf eine einmalige Beihilfe über das zuständige Bürgermeisteramt gestellt werden kann".

Am 16. Juli 2014 beantragte der Kläger die Überprüfung des zuletzt ergangenen Bescheides, da ihm nur ca. 100,00 EUR ausgezahlt worden seien, obwohl ihm ca. 330,00 EUR zustehen würden. Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 22. Juli 2014 ab. Auch für die Zeit vom 1. September 2014 bis zum 30. November 2014 bewilligte der Beklagte lediglich nach § 1a AsylbLG a.F. reduzierte Leistungen (Bescheid vom 29. August 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids dem 29. Januar 2015; am 11. Mai 2015 wurde insoweit ein Überprüfungsantrag gestellt). Auf Grundlage des Beschlusses des Sozialgerichts (SG) Mannheim vom 21. Oktober 2014 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren S 9 AY 2979/14 ER erbrachte der Beklagte ab 2. Oktober 2014 bis zum 30. November 2014 monatlich weitere 140,00 EUR, mithin insgesamt 280,00 EUR, vorläufig als Darlehen.

Mit E-Mail vom 23. Oktober 2014 teilte das Regierungspräsidium Karlsruhe mit, dass die für den 8. Oktober 2014 geplante Vorführung nicht habe erfolgen können, da der Kläger nicht angetroffen worden sei. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2014 nahm das Regierungspräsidium Karlsruhe dahingehend Stellung, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei dem Kläger nicht vollzogen werden könnten, weil Heimreisedokumente fehlten. Der Kläger sei weiter vollziehbar zur Ausreise verpflichtet.

Der Beklagte wies den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 22. Juli 2014 als unbegründet zurück (Widerspruchsbescheid vom 29. Januar 2015).

Dagegen hat der Kläger am 16. Februar 2015 Klage zum SG Mannheim erhoben und ungekürzte Leistungen nach §§ 1, 3 AsylbLG für den Zeitraum Juni bis August 2014 begehrt. Der Kläger habe zum Zeitpunkt der Erteilung des Bescheids am 27. Mai 2014 nicht dem persönlichen Anwendungsbereich des § 1a AsylbLG a.F. unterlegen, da er Leistungsberechtigter nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 AsylbLG gewesen sei. Im Übrigen sei § 1a AsylbLG a.F. verfassungswidrig. Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat auf die angefochtene Entscheidung verwiesen.

Das SG Mannheim hat mit Urteil vom 27. Oktober 2015 das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheids vom 22. Juli 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. Januar 2015 unter Rücknahme des Bescheids vom 27. Mai 2014 verpflichtet, dem Kläger für den Zeitraum von Juni bis August 2014 nicht abgesenkte Leistungen nach dem AsylbLG zu gewähren und den Differenzbetrag nachzuzahlen sowie dem Beklagten die Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Klägers auferlegt. Das beklagte Land habe die Rücknahme des bestandskräftigen Bescheides vom 27. Mai 2014 zu Unrecht abgelehnt. Denn die Voraussetzungen für eine Leistungsabsenkung auf Basis von § 1a AsylbLG a.F. seien nicht gegeben. Eine Leistungsabsenkung sei nach dieser Norm schon tatbestandlich nur für Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nrn. 4 und 5 AsylbLG möglich. Der Kläger gehöre jedoch nicht zu diesem Personenkreis, da sich im streitigen Zeitraum sein Leistungsrecht nach dem AsylbLG aus seinem Status als Asylfolgeantragsteller ergebe (§ 1 Abs. 1 Nr. 7 AsylbLG). Dieser Status bleibe bis zur Bestandskraft des entsprechenden Ablehnungsbescheides erhalten. Die Gegenmeinung des Beklagten könne nicht überzeugen. Mit seinem Asylfolgeantrag habe der Kläger nach § 22 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, das erst mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Bescheides beendet sei. § 71 Asylgesetz (AsylG) treffe für die Wirkungsdauer des Asylfolgeantrages keine hiervon abweichende fachrechtliche Bestimmung.

Gegen das ihm am 2. November 2015 zugestellte Urteil wendet sich der Beklagte mit der vom SG Mannheim im Urteil vom 27. Oktober 2015 zugelassenen Berufung (Eingang beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg am 26. November 2015). Zur Begründung führt der Beklagte aus, dass der Kläger ab März 2014 zum leistungsberechtigten Personenkreis nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG gehört habe, sodass § 1a AsylbLG a.F. zur Anwendung habe kommen können. Denn die Leistungsberechtigung eines Asylfolgeantragstellers nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 AsylbLG ende mit Ablauf des Monats, in dem die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge dem Leistungsberechtigten zugehe. Das Asylfolgeantrags- und das Zweitantragsverfahren stellten ein Vorprüfungsverfahren dahingehend dar, ob überhaupt ein weiteres Asylverfahren durchgeführt werden solle. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheide im Rahmen dieser Verfahren darüber, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines weiteren Verfahrens gegeben seien, nicht aber darüber, ob tatsächlich ein Asylgrund vorliege. Für die Dauer dieses Antragsverfahrens nach §§ 71, 71a AsylG bis zur Entscheidung des Bundesamtes sei der Ausländer deshalb noch nicht im Besitz einer Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz. Eine solche könne er gemäß § 55 Abs. 1 AsylG erst zur Durchführung des Asylverfahrens erhalten, folglich also frühestens dann, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am Ende des Vorprüfungsverfahrens zu dem Ergebnis komme, dass ein weiteres Asylverfahren durchgeführt werden solle. Sei nach Auffassung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen, erhalte der jeweilige Antragsteller in Abhängigkeit vom konkreten Sachverhalt einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung nach § 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) oder der Antragsteller sehe sich mit ausländerrechtlichen Maßnahmen nach dem AufenthG bzw. dem AsylG konfrontiert. Ab dem Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesamtes über den Zweit- oder Asylfolgeantrag sei somit schon auf Grund des Aufenthaltsstatus geklärt, ob und nach welchem Gesetz der Ausländer Sozialleistungen in Anspruch nehmen könne. Die Aufenthaltsgestattung nach dem AsylG, bestimmte Aufenthaltserlaubnisse sowie die Duldung nach § 60a AufenthG führten zur Anwendbarkeit des AsylbLG. Dies gelte auch für den Fall, in dem der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig sei. Andere Aufenthaltstitel als die im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG genannten, führten grundsätzlich zu den Leistungen des Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) bzw. des Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II). Ab dem Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bestehe gar kein Bedarf für die Regelung des § 1 Abs. 1 Nr. 7 AsylbLG. Erhalte nämlich der Folge- oder Zweitantragsteller eine Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 AsylG, so bestimme sich seine Leistungsberechtigung im Anschluss an die positive Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG. Erhalte er diese nicht oder sei er auf Grund ausländerrechtlicher Maßnahmen vollziehbar ausreisepflichtig oder im Besitz einer Duldung, bestimme sich seine Leistungsberechtigung nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 AsylbLG, und zwar unabhängig davon, ob die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bereits bestands- oder rechtskräftig sei. Die vom Gesetzgeber beabsichtigte Gleichstellung von Erstantragstellern und Folge- bzw. Zweitantragstellern könne nicht dazu führen, dass sich die Leistungsberechtigung nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 AsylbLG bis zur Bestandskraft der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erstrecke. Im Übrigen sei zu beachten, dass die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bereits mit ihrer Bekanntgabe wirksam im Sinne von § 43 Abs. 1 VwVfG geworden sei. Da der Kläger bei der Passbeschaffung nicht mitgewirkt und selbst an einer Vorführung bei der Botschaft am 13. November 2013 nicht teilgenommen habe, sei die Leistungskürzung nach § 1a Nr. 2 AsylbLG a.F. zu Recht erfolgt. Dieser sei auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11) weiterhin uneingeschränkt anwendbar. Das Urteil des BVerfG betreffe ausschließlich die Höhe der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG. Eine Entscheidung über § 1a AsylbLG a.F. habe das BVerfG nicht getroffen.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 27. Oktober 2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Der Kläger verweist zur Begründung auf das angefochtene Urteil des SG.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Verwaltungsakten des Beklagten (nebst Akten der Ausländerbehörde) sowie die Verfahrensakten des SG Mannheim und des Senats sowie auf die beigezogenen Akten des VG (A 9 K 3455/11, A 9 K 857/14, A 9 K 4179/15) Bezug genommen.