Der 1937 geborene Kläger begehrt Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) in rentenberechtigendem Grad.

Er hat mit Erstantrag vom 02.05.2003 geltend gemacht, er habe zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern unter haftähnlichen Bedingungen zusammen mit acht Familienmitgliedern in einer Baracke in C-Stadt leben müssen. Die Lebensbedingungen seien völlig menschenunwürdig gewesen. Zwei- bis dreimal pro Woche seien jeweils zwei Gestapo-Beamte zur Kontrolle vorbeigekommen. Er und seine Familienangehörigen seien misshandelt, schikaniert, gedemütigt und seelischen Grausamkeiten ausgesetzt gewesen. Eines Tages sei er im Alter von vier Jahren von einem städtischen Arbeiter in C-Stadt misshandelt worden, indem dieser ihm mit dem Messer ins Ohr geschnitten habe. In panischer Angst sei er davongelaufen. Später sei er wegen seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Sinti vom Schulbesuch ausgeschlossen worden. Aus diesem Grunde fehle ihm auch die Voraussetzung für eine ordentliche Berufsausbildung, die seinen Lebensunterhalt und seine Altersversorgung hätte sichern können. Ihm und seiner Familie sei täglich die Deportation in ein KZ angedroht worden. Man habe in ständiger Angst gelebt. Die gekürzten Lebensmittelrationen hätten zur Folge gehabt, dass er als Kind ständig unterernährt und sehr häufig krank gewesen sei. Seit seiner Kindheit leide er an Magen- und Darmbeschwerden, Schlafstörungen und Angstträumen, Bluthochdruck und schweren Kreislaufstörungen. Später seien in der Folge auch Bandscheibenprobleme und ein frühzeitiger Gelenkverschleiß hinzugekommen. Er sei heute ein körperliches und seelisches Wrack und fühle sich um ein normales Leben betrogen.

Der Beklagte hat es mit dem streitgegenständlichen Bescheid des Amtes für Versorgung und Familienförderung C-Stadt vom 16.05.2003 abgelehnt, Beschädigtenversorgung nach dem BVG zu bewilligen. Die vorgetragenen Umstände würden keinen Versorgungsanspruch nach dem BVG begründen. Nach dem BVG seien Zivilpersonen nur geschützt, wenn diese in unmittelbarem Zusammenhang mit kriegerischen Vorgängen zu Schaden gekommen seien. Die Schilderungen des Tatherganges würden keine unmittelbare Kriegseinwirkung darstellen. Ansprüche wegen nationalsozialistischer Gewaltmaßnahmen, die aus rassistischen Gründen und nicht aus militärischen Gründen begangen worden seien, könnten nur nach den Vorschriften des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) und nicht nach dem BVG entschädigt werden.

Der Widerspruch vom 05.06.2003 gegen den Bescheid des Amtes für Versorgung und Familienförderung C-Stadt vom 16.05.2003 ist mit Widerspruchsbescheid des Bayerischen Landesamtes für Versorgung und Familienförderung vom 08.09.2003 zurückgewiesen worden. Ein möglicher Anspruch als Zivilperson setze eine gesundheitliche Schädigung durch eine unmittelbare Kriegseinwirkung im Sinne von § 1 Abs.2a i.V.m. § 5 BVG voraus. Offenbar habe der Kläger auch eine einmalige Beihilfe in Höhe von 5.000,00 DM nach den "Richtlinien für die Vergabe von Mitteln an Verfolgte nichtjüdischer Abstammung zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen im Rahmen der Wiedergutmachung" erhalten. Gegen die Ablehnung einer laufenden Beihilfe habe er inzwischen durch seine Bevollmächtigte Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingelegt. Aus dieser Klagebegründung ließen sich keinerlei Hinweise auf das Vorliegen eines geschützten Tatbestandes nach dem BVG entnehmen.

Hier hat das Sozialgericht Bayreuth nach form- und fristgerechter Klageerhebung die Schwerbehinderten- und Versorgungsakten des Beklagten beigezogen. Nach entsprechender Ankündigung vom 17.12.2003 ist die Klage mit Gerichtsbescheid vom 26.01.2004 - S 10 V 27/03 - abgewiesen worden. Der Begriff der unmittelbaren Kriegseinwirkung sei nach der Entstehungsgeschichte und im Hinblick auf die praktische Anwendbarkeit eng auszulegen. Zustände, denen alle Bevölkerungskreise für längere Zeit ausgesetzt gewesen seien, wie Mangelzustände hinsichtlich der Ernährung oder ungenügende Unterkunftsverhältnisse sowie die in C-Stadt viel zu geringe Anzahl an Luftschützkellern würden nicht unter diesen Begriff fallen. Gleichfalls seien die vom Kläger vorgetragenen politisch motivierten Schikanen (Schulbesuchsverbot, Benachteiligung bei Lebensmittelmarken, Kontrollen durch die Gestapo usw.) nicht als Kriegseinwirkungen berücksichtigungsfähig. Als unmittelbare Kriegseinwirkung kämen unter Berücksichtigung der Schilderungen des Klägers hier allein Kampfhandlungen und damit unmittelbar zusammenhängende militärische Maßnahmen in Betracht. An der Unmittelbarkeit fehle es, wenn ein achtjähriger Junge, wie der Kläger erstmals sukzessive im Widerspruchsverfahren vorgetragen habe, den Tieffliegerbeschuss eines Zuges im Raum C-Stadt auf dem elterlichen Pferdewagen sitzend oder die Angriffe deutscher Soldaten durch Amerikaner gesehen habe. Gleiches gelte, wenn der Kläger die Bombardierung von C-Stadt miterlebt und gesehen habe, dass Häuser brannten und Menschen schwer verletzt und getötet worden seien. Unmittelbare Kriegseinwirkungen seien in der Person des Klägers nach alledem nicht objektiviert.

Auf die Berufung des Klägers hat das Bayerische Landessozialgericht (BayLSG) mit Urteil vom 25.06.2004 - L 18 V 8/04 - den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 26.01.2004 aufgehoben und die Streitsache zur Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Bayreuth zurückverwiesen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) stehe fest, dass eine Kriegseinwirkung, die zu einer gesundheitlichen Schädigung des Betroffenen geführt habe, auch psychischer Natur sein könne. Eine derartige psychische Einwirkung sei zum Beispiel in einem seelischen Schock zu sehen, der auf ein durch Brandbomben verursachtes Feuer zurückgegangen sei. Es wäre daher geboten gewesen, den Sachverhalt weiter aufzuklären, auch wenn dieser mehr als 60 Jahre zurückliege.

Die Bevollmächtigten des Klägers haben mit Schriftsatz vom 14.10.2004 nochmals zusammenfassend hervorgehoben, dass es der Familie des Klägers verboten gewesen sei, den Raum C-Stadt zu verlassen. Damit sei es auch nicht möglich gewesen, dass beispielsweise die Eltern des Klägers ihn und seine Geschwister in eine ruhigere ländliche Gegend verbracht hätten. So sei es möglich gewesen, dass der Kläger als kleines Kind im Alter von etwa sechs bis acht Jahren unmittelbare Kampfhandlungen, insbesondere Luft- und Fliegerangriffe der alliierten Streitkräfte auf C-Stadt habe miterleben müssen. Beispielhaft sei ein Luftangriff im Bereich des Bahnhofes zu erwähnen, der den Kläger seelisch traumatisiert habe, da er keine Schutzeinrichtungen habe aufsuchen dürfen. Dem Kläger sei auch die Beschießung eines Zuges erinnerlich. Ihm seien des Weiteren auch Gefechtshandlungen zwischen amerikanischen Soldaten und dem Volkssturm erinnerlich, die sich im Frühjahr 1945 ereignet hätten. Seit diesen Kriegstagen leide er an Angst- und Albträumen. Der Kläger gebe an, dass er immer wieder schlagartig Bilder vor Augen habe, die ihn noch heute verfolgen würden (Schreie von Personen, schwarzer von Pferden gezogener Leichenwagen, Abtransport von Verwundeten und Toten). Der Kläger erinnere sich auch an einige Misshandlungen durch amerikanische Besatzungssoldaten (Heranziehung zu Arbeitsleistungen, Bedrohungen mit einem Gewehr).

Das Sozialgericht Bayreuth hat im Folgenden umfassend Unterlagen über den Kläger beigezogen (Staatsanwaltschaft C-Stadt, Verwaltungsgericht Berlin, Landgericht C-Stadt, Landratsamt C-Stadt, Bundesministerium der Finanzen, Amtsgericht C-Stadt und Staatsanwaltschaft H.). Dr. S. hat mit Befundbericht vom 17.05.2005 die ihm vorliegenden ärztlichen Unterlagen übermittelt. Mit Beweisanordnung vom 06.10.2005 ist Dr. F. gemäß § 106 Abs.3 Nr.5 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zum ärztlichen Sachverständigen bestellt worden. Dieser hat mit nervenfachärztlichem Gutachten vom 21.10.2005 die Feststellung einer "andauernden Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung mit Albträumen und Nachhallerinnerungen" mit einem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von 10 befürwortet.

Die Bevollmächtigten des Klägers haben unter anderem auf die beginnende Alzheimererkrankung des Klägers aufmerksam gemacht und eine weitere Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen angeregt. In Berücksichtigung der bisherigen Äußerung und Atteste des behandelnden Arztes Dr. Dr. K. möge dieser um eine sachverständige Äußerung gebeten werden.

Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 09.02.2006 seine Auffassung bekräftigt, glaubhaft sei lediglich, dass sich der Kläger während der Zeit der Bombenangriffe vom 05.04. bis 11.04.1945 in C-Stadt aufgehalten und diese miterlebt habe. Mangels Brückensymptomen zwischen den behaupteten Schäden und den derzeit geltend gemachten Gesundheitsstörungen werde der Antrag, die Klage abzuweisen, weiter aufrechterhalten.

Das Sozialgericht Bayreuth hat die Klage mit Urteil vom 03.04.2006 - S 10 V 11/04 ZVW - abgewiesen. Unverändert sei nicht erkennbar, dass und welche unmittelbaren Kriegsereignisse als schädigende Ursache für die derzeit beim Kläger bestehenden Gesundheitsstörungen im psychischen Bereich zu berücksichtigen wären. Die gegenüber Dr. F. angegebene Tötung eines deutschen Soldaten (von denen zu Kriegsende keine in C-Stadt stationiert gewesen seien) im "S.Wald" könnte allenfalls als Schockschaden berücksichtigt werden. Jedoch würden hierfür die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien nicht vorliegen. Zur Höhe des GdS sei darauf hinzuweisen, auch wenn dies nicht mehr entscheidungserheblich sei, dass der kriegsbedingte Anteil, wenn man denn von einem solchen fiktiv ausgehen wolle, an den beim Kläger bestehenden psychischen Störungen allenfalls marginal sein könne (GdS um 10).

Die hiergegen gerichtete Berufung vom 04.05.2006 ging am 08.05.2006 beim Bayerischen Landessozialgericht (BayLSG) ein. Der Senat zog die Versorgungs- und Schwerbehinderten-Akten des Beklagten bei, ebenso die Streitakten erster und zweiter Instanz. Entsprechend dem Antrag des Bevollmächtigten des Klägers wurde dem Kläger mit Beschluss vom 20.11.2006 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt B. beigeordnet.

Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 22.11.2006 hervorgehoben, aus seiner Sicht könne es letztendlich dahingestellt bleiben, ob sich die schädigenden Ereignisse so wie vom Kläger geschildert zugetragen hätten. Selbst wenn man die Angaben des Klägers insoweit als zutreffend unterstellen würde, müsse die Frage des ursächlichen Zusammenhangs zwischen den behaupteten Schädigungen und den derzeit bestehenden Gesundheitsstörungen verneint werden. Im Übrigen habe Dr. Dr. K. als Ursache für die Beeinträchtigungen der kognitiven Funktionsstörung des Klägers alternativ Druckwellen explodierender Bomben und die erhebliche psychische Belastung angenommen, der der Kläger als rassistisch Verfolgter im Dritten Reich ausgesetzt gewesen sei. Soweit der Kläger auf Grund seiner Angehörigkeit zu den Sinti auch keine Grund- und Hauptschule nach dem Krieg habe besuchen können, handele es sich eindeutig um Umstände, die nicht den Kriegsereignissen zuzurechnen seien, sondern der nationalsozialistischen Rassenpolitik und den gesellschaftlichen Vorurteilen in der Nachkriegszeit.

Nach Erörterung vom 05.04.2007 holte der Senat Befundberichte von Dr. B. und Dr. Dr. K. ein. Die Bevollmächtigten des Klägers übermittelten mit Schriftsatz vom 26.04.2007 das psychiatrische Gutachten von Dr. S. vom 20.11.2006, das im Auftrag des Landgerichts C-Stadt in einem Strafverfahren gegen den Kläger wegen eines Vermögensdeliktes gefertigt worden war, sowie Unterlagen der Dres. B., H., K. und G ...

Der Beklagte führte mit Schriftsatz vom 09.05.2007 aus, dass das psychiatrische Gutachten des Dr. S. vom 20.11.2006 keine Rückschlüsse auf den im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Ursachenzusammenhang zwischen angeblich stattgefundenen schädigenden Ereignissen und den derzeit bei dem Kläger bestehenden Gesundheitsstörungen zulasse. Das Attest des Dr. B. habe das Vorliegen von gut verheilten Narben bescheinigt, die teilweise auch schwer erkennbar seien. Ein Rückschluss auf die Entstehung sei insoweit jedoch nicht möglich. Die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens werde in das Ermessen des Gerichts gestellt.

Der Senat bestellte mit Beweisanordnung vom 02.07.2007 Dr. D. gemäß § 106 Abs.3 Nr.5 SGG zum ärztlichen Sachverständigen. Dieser kam nach stationärer Aufnahme des Klägers im Psychiatrischen Zentrum N./D-Stadt mit Gutachten vom 12.11.2007 zu dem Ergebnis, dass in Bezug auf die von dem Kläger angegebenen unmittelbaren Kriegseinwirkungen und damit im Zusammenhang stehenden Gesundheitsstörungen keine objektiven Informationen vorliegen würden. Folge man den Angaben des Klägers, könnte allenfalls das von ihm angegebene Stottern als mögliche Folge unmittelbarer Kriegseinwirkungen (Exposition gegenüber einem Bombenangriff) angesehen werden. Wie bereits ausgeführt, lasse sich ein Stottern als primärer kriegsbedingter Gesundheitsschaden jedoch nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachweisen. Entgegen den Ausführungen des Dr. Dr. K. finde sich kein Anknüpfungspunkt für den Verdacht auf eine hirnorganische Schädigung im Kindesalter. Die diagnostizierte organische Persönlichkeitsstörung sei nicht wesentlich auf kriegsbedingte Gesundheitsstörungen zurückzuführen. Entsprechendes gelte auch für vom Kläger angegebene Schlafstörungen mit Albträumen, die im Zusammenhang mit rezenten psychosozialen Belastungen (Hehlereiprozess als "Wendepunkt im Leben, Hafterfahrung als persönlicher Untergang") sowie mit einer organischen Persönlichkeitsveränderung zu sehen seien, nicht jedoch mit den beschriebenen Kriegseinwirkungen und daraus resultierenden Gesundheitsstörungen. Dr. F. sei in seinem Vorgutachten vom 21.10.2005 nicht nur diagnostisch, sondern auch ätiopathogenetisch und kausalitätsanalytisch von anderen Sachverhalten ausgegangen. Dabei würde das Fehlen von Brückensymptomen über mehrere Jahrzehnte sowie konkurrierende Kausalfaktoren nicht hinreichend berücksichtigt.

Die Bevollmächtigten des Klägers haben sich mit Schriftsatz vom 18.12.2007 kritisch mit den Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen auseinandergesetzt und darauf aufmerksam gemacht, dass dem Kläger auch in Anlehnung an die Regelungen zum Härteausgleich (§ 89 BVG) eine angemessene Rente zuzubilligen sei. In Berücksichtigung der vorstehend bezeichneten Ausführungen des Bevollmächtigten des Klägers wurden in der nichtöffentlichen Sitzung des BayLSG vom 03.03.2008 als Zeugen Frau A. und Dr.Dr. K. einvernommen. Dr. D. wurde gebeten, eine ergänzende Stellungnahme zu seinem Gutachten vom 12.11.2007 zu erstellen.

Dieser führte in der ergänzenden Stellungnahme vom 02.04.2008 zusammenfassend aus, dass nach Auswertung des neuen Informationsmaterials wohl eine Ergänzung des Diagnosespektrums um die Diagnose von Albträumen notwendig werde. Hinsichtlich der wesentlichen Aussagen des von ihm vorgelegten Gutachtens würden sich jedoch keine Modifikationen ergeben.

Nachdem die Bevollmächtigten des Klägers mit Schriftsatz vom 24.04.2008 zahlreiche weitere Kritikpunkte zu den Ausführungen des Dr. D. erhoben und unter anderem auch die Art und Weise der Unterbringung im Rahmen der stationären Begutachtung gerügt hatten, wurde der gerichtlich bestellte Sachverständige um eine weitere Stellungnahme gebeten. Er äußerte mit umfassender Stellungnahme vom 05.08.2008, der Vorwurf, die Begutachtung hätte zu einer "weitergehenden Gefährdung" der Gesundheit des Probanden geführt, sei als wahrheitswidrig zurückzuweisen. Der Senat wies den Antrag vom 24.04.2008, den Sachverständigen Dr. D. wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, mit Beschluss vom 17.12.2008 zurück. Vor allem habe der Kläger keine Tatsachen dargetan, die ein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Sachverständigen rechtfertigen würden. Die Anhörungsrüge wurde mit Beschluss vom 30.01.2009 als unzulässig verworfen. Die damit verbundene Gegenvorstellung wurde zurückgewiesen. An den Antrag des Klägers, eine "kontradiktorische" Einvernahme von Dr. D. und Dr. F. durchzuführen, sei das BayLSG gemäß § 103 Satz 2 SGG nicht gebunden.

Die Bevollmächtigten des Klägers beantragten mit Schriftsatz vom 27.02.2009, ein "Obergutachten" einzuholen, hilfsweise zumindest die Sachverständigen Dr. D. und Dr. F. in einer zeitnah anzuberaumenden mündlichen Verhandlung gegenüberzustellen. Außerdem sei Dr. F. zur Höhe des bei dem Kläger festzustellenden GdS zu hören. Die Bevollmächtigten des Klägers führten mit ergänzendem Schriftsatz vom 26.03.2009 nochmals zusammenfassend aus, dass sich die Ereignisse beim Kläger außerordentlich traumatisch ausgewirkt hätten. Nach dem Schwerbehindertengesetz (nunmehr: SGB IX) sei bei dem Kläger mittlerweile ein GdB von 70 sowie das Merkzeichen "G" zuerkannt worden. Mit dem PKH-Beschluss vom 08.09.2004 seien entsprechende Erfolgsaussichten bescheinigt worden.

In der mündlichen Verhandlung vom 28.07.2009 beantragt der Kläger,

das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 03.04.2006 sowie den Bescheid des Beklagten vom 16.05.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.09.2003 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger wegen der bei ihm bestehenden Schädigungsfolgen Beschädigtenversorgung nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes in rentenberechtigendem Grad zu gewähren. Hilfsweise wird die Einholung eines weiteren Gutachtens von Amts wegen beantragt.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 03.04.2006 zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird gemäß § 202 SGG i.V.m. § 540 der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie entsprechend § 136 Abs.2 SGG auf die Unterlagen des Beklagten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.