Die 1957 geborene Klägerin begehrt Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Verbindung mit den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG).

Die Klägerin hat am 05.02.2002 einen Antrag auf Leistungen nach dem OEG eingereicht. Sie leide an Schlafstörungen, Depressionen, ständiger Unruhe, Angstzuständen, Panikattacken und Alpträumen als Folge von körperlichen Misshandlungen und wiederholten Vergewaltigungen.

Die Klägerin hat im April 1974 ihren ehemaligen Lebensgefährten G. A. kennen gelernt. Nach einem Selbstmordversuch mit Schlaftabletten haben ihre Eltern im Einvernehmen mit dem Jugendamt der Stadt C-Stadt ihr Einverständnis dahingehend erklärt, dass die Klägerin im Mai 1974 zu ihrem Lebensgefährten zog. Die Beziehung ist anfänglich ohne Zwischenfälle verlaufen, bis die Klägerin und ihr Partner in finanzielle Not geraten sind. A. verlangte dann von der Klägerin, sie solle sich von Verwandten und ihren Eltern Geld leihen. Die finanziellen Schwierigkeiten des Paares hatten ihre Ursache u.a. auch darin, dass die Klägerin ihre Arbeitsstelle als Verkäuferin verloren hatte. A. hatte sie häufig an ihrem Arbeitsplatz aufgesucht und dies war nach Meinung der Klägerin der Grund, warum ihr Arbeitgeber ihr kündigte. Um die finanzielle Not etwas zu lindern, erlaubte A. der Klägerin, dass sie in einem Gasthaus in C-Stadt arbeitete. Diese Arbeitsstelle behielt sie jedoch auch nur für kurze Zeit, weil A. sie dort wiederholt aufsuche, ihr Szenen mache und sie schlug. Ursache dieses Verhaltens war die maßlose Eifersucht von A ... Dieser duldete ab August 1974 nicht mehr, dass die Klägerin alleine die gemeinschaftliche Wohnung verließ. Sie ist dort gleichsam "inhaftiert" worden. In dieser Zeit kam es auch häufig zu Auseinandersetzungen zwischen der Klägerin und ihm. Er hat sie mit Händen und Fäusten geschlagen; es ist aber auch vorgekommen, dass er sie mit den Füßen getreten hat, als sie bereits am Boden lag. Einmal wurde sie auch mit einem Gürtel geschlagen, an dem eine Eisenschnalle befestigt war. A. verlangte dann von der Klägerin, noch während er sie schlug, dass sie mit ihm den Geschlechtsverkehr ausübe. In einer nicht mehr feststellbaren Zahl von Fällen willigte die Klägerin aus Furcht vor weiteren Schlägen in den Geschlechtsverkehr mit A. ein. Am 02.10.1974 gelang es der Klägerin, mit Hilfe ihres Vaters wieder im Hause ihrer Eltern aufgenommen zu werden. Aus dieser Beziehung stammt die im Juli 1975 geborene Tochter N. R., die von der Klägerin aufgezogen wurde. A. ist schuldig gesprochen worden, eines fortgesetzten Verbrechens der Vergewaltigung in Tateinheit mit einem fortgesetzten Vergehens der Freiheitsberaubung und einem fortgesetzten Vergehen der Körperverletzung (vgl. Urteil des Jugend-Schöffengerichts bei dem Amtsgericht K. vom 07.11.1975).

Der Beklagte zog die Schwerbehinderten-Akten und die Rentenakten der Landesversicherungsanstalt Schwaben bei. Dort hat Dr. G. mit nervenärztlichem Gutachten vom 13.12.1988 einen Einstieg in die Arbeitswelt nur im Rahmen einer beschützenden Arbeitsstelle, z.B. in den U.-Werkstätten für erreichbar erachtet. Die Klägerin leide seit dem 9. Lebensjahr unter Depressionen. Sie sei schon immer ein trauriges Kind gewesen. Bis zum 14. Lebensjahr habe sie bettgenässt. Schon mit 9 Jahren habe sie angeblich einen Selbstmordversuch gemacht.

Im Folgenden hat der Beklagte mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 12.04.2002 den Antrag auf Beschädigtenversorgung im Hinblick auf die Härteregelung § 10 a OEG abgelehnt. Die Klägerin habe zwar nach dem Schwerbehindertengesetz (nunmehr: SGB IX) einen Grad der Behinderung (GdB) von 50. Jedoch seien diese Gesundheitsstörungen ohne Rücksicht auf die Ursachen festgestellt worden. Nach versorgungsärztlicher Überzeugung würde hier jedoch eindeutig die schädigungsfremde Persönlichkeitsstörung mit depressiven Zügen überwiegen. Diese habe bereits vor der Schädigung vorgelegen und habe ihre Ursachen in den desolaten häuslichen Verhältnissen während der Kindheit. Diese Behinderungen mögen zwar durch die Gewalttaten von 1974 vorübergehend verschlimmert worden seien. Die Schädigungsfolgen seien jedoch durch nachfolgende Faktoren dann wieder völlig in den Hintergrund getreten, z.B. durch die 1980 geschlossene unglückliche Ehe mit einem Alkoholiker.

Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens wies Dr. S. mit psychiatrisch-versorgungsärztlicher Stellungnahme vom 05.06.2002 darauf hin, dass die zahlreichen vorhandenen Berichte eine seit der Kindheit gestörte Persönlichkeitsentwicklung erkennen lassen würden. Neben einer Milieuschädigung sei auch eine familiäre Disposition zum "Substanzgebrauch" erkennbar. Der Vater sei ein Trinker gewesen, mehrere Geschwister hätten Probleme mit Alkohol aufgewiesen. Auch die Mutter sei als psychisch krank geschildert worden. Die Klägerin soll bis zum Alter von 14 Jahren Bettnässerin gewesen sein. Mit 15 Jahren, also vor den hier zur Debatte stehenden schädigenden Ereignissen, habe sie einen Selbstmordversuch unternommen. Einen weiteren Selbstmordversuch habe sie noch unmittelbar vor dem Zusammenziehen mit ihrem damaligen süditalienischen Freund unternommen, nämlich als ihre Eltern sich dem Auszug aus dem Elternhaus entgegenstellten. Auch nach der Schädigung habe das Leben der Klägerin aus einer Aneinanderreihung von Unglücksfällen und Rückschlägen bestanden. Vor allem habe sie 1980 einen Alkoholiker geheiratet, von dem sie sich drei Jahre später wieder getrennt habe. 1985/1986 sei sie fast ein halbes Jahr nur im Bett gelegen. 1992 seien Persönlichkeitsstörungen und ein psychischer Erschöpfungszustand beschrieben worden, 1994 eine Bulimie sowie 1999 und 2000 eine Fettsucht. Einerseits sei die gestörte Persönlichkeit Grund für diese Häufung negativer Lebensereignisse, andererseits werde eine depressive Symptomatik hierdurch unterhalten. Am Zustandekommen des gegenwärtigen Zustandsbildes seien die vor 28 Jahren erlittenen negativen Erlebnissen mit dem damaligen Freund nicht maßgeblich. Der Widerspruch gegen den Bescheid vom 12.04.2002 wurde mit Widerspruchsbescheid des Bayer. Landesamtes für Versorgung und Familienförderung vom 17.07.2002 zurückgewiesen.

Im Rahmen des anschließenden Klageverfahrens holte das Sozialgericht Augsburg aktuelle Befundberichte von Dr. A. (Internist) und Dr. B. (Neurologe und Psychiater) ein. Letzterer machte auf die "vielschichtige Problematik" mit Essstörung, depressiver Entwicklung, Spannungskopfschmerzen, sehr geringer emotionaler Belastbarkeit und hierdurch bedingte sehr schnelle Entwicklung von Stress und Tinnitus aufmerksam. Das Sozialgericht Augsburg bestellte mit Beweisanordnung vom 18.11.2002 Dr. F. gemäß § 106 Abs. 3 Nr. 5 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zur ärztlichen Sachverständigen. Diese wies mit nervenfachärztlichem Gutachten vom 20.01.2003 darauf hin, dass neben der "broken-home-Anamnese" klar Symptome einer chronisch-posttraumatischen Belastungsstörung vorliegen. Ihrer Ansicht nach habe sich durch die massiven fortgesetzten Vergewaltigungen eine vorbestehende depressive Persönlichkeitsentwicklung mit Essstörung noch deutlich akzentuiert; d.h. die Gewalttaten hätten zu einer Verschlimmerung der psychischen Symptomatik geführt. Das depressive Syndrom bei Persönlichkeitsstörung, Zustand nach Alkohol- und Benzodiazepinabhängigkeit sowie Zustand nach Essstörung bedinge einen Einzel-GdB von 60. Der schädigungsbedingte Anteil sei mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) mit 30 v.H. zu berücksichtigen.

Der nach § 109 SGG benannte und beauftragte Sachverständige Prof. Dr. M. S. hat mit psychiatrischem Gutachten vom 27.07.2004 die weiteren Schicksalsschläge der Klägerin zusammenfassend dargestellt, die sie ab 1980 hat hinnehmen müssen: Heirat eines 1945 geborenen Maschinenschlossers, der Alkoholiker war und sie in alkoholisiertem Zustand ebenfalls geschlagen und vergewaltigt habe, 1985 erfolgte die Scheidung. Ab 1983 war sie arbeitslos, krank, und nach eigenen Angaben "vollgestopft mit Valium". Die Klägerin habe eine Wegnahme ihrer Tochter durch das Jugendamt befürchtet, wenn sie einen Medikamentenentzug im Krankenhaus durchführen lasse. 1986 habe sie ihren zweiten Ehemann kennen gelernt und 1997 geheiratet. Bereits 1988 sei die gemeinsame Tochter N. geboren; diese sei mit einem schweren Herzfehler zur Welt gekommen, sei 1991 in Monaco operiert worden. Der zweite Mann der Klägerin sei 12 Jahre älter als diese, leide an Epilepsie und sei mittlerweile berentet. Obwohl dieser sehr viel für sie getan habe, habe man sich auseinandergelebt (Trennung 2002). Die Tochter N. lebe bei der Klägerin; wegen einer Lernschwäche besuche sie die 9. Klasse der Förderschule in A-Stadt und sei in psychotherapeutischer Behandlung. In Übereinstimmung mit den Ausführungen von Dr. F. ist auch Prof. Dr. S. mit psychiatrischem Gutachten vom 27.07.2004 zu dem Ergebnis gekommen, dass aufgrund der schweren psychischen Störung mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten ein Einzel-GdB von 60 gerechtfertigt sei. Allein aufgrund der Schädigungsfolgen sei eine MdE von 30 v.H. angemessen.

Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 07.03.2005 darauf hingewiesen, dass er sich mangels entsprechender Veranlassung bislang noch nicht zu einer eventuellen Erhöhung der MdE nach § 30 Abs. 2 BVG geäußert habe. Nachdem eine "außergewöhnlichen Härte" von der Klägerin bislang nicht vorgetragen worden sei, könne der Beklagte auch nicht erkennen, dass eine Erhöhung nach § 30 Abs. 2 BVG um 20 v.H. in Betracht komme. Um einen Anspruch auf Entschädigung verwirklichen zu können, müsse eine MdE von 50 v.H. erreicht werden, da die Klägerin vor dem 15.05.1976 geschädigt worden sei (§ 10 a OEG). Dies sei vorliegend nicht der Fall.

Das Sozialgericht Augsburg wies die Klage mit Urteil vom 31.03.2006 ab. Die Klägerin habe zwar überzeugend für das Gericht dargestellt, dass sie durch die Misshandlungen ihres damaligen Lebenspartners A. schwer geschädigt worden sei. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme bedinge dies eine MdE von 30 v.H. Nach Auffassung des Gerichts werde derzeit auch unter Berücksichtigung einer besonderen beruflichen Betroffenheit der Klägerin die Mindest-MdE von 50 v.H. nicht erreicht.

Die hiergegen gerichtete Berufung vom 09.06.2006 ging am selben Tag beim Bayer. Landessozialgericht (BayLSG) ein. Dres. M. und M. teilten mit, dass sie nicht im Besitz von Unterlagen betreffend die Klägerin seien. Die Bevollmächtigten der Klägerin benannten mit Schriftsatz vom 14.12.2006 die behandelnden Ärzte der Klägerin Dr. P., Dr. R., Dr. V., Dr. B. und Dr. H., deren Unterlagen mit weiteren Fremdbefunden beigezogen wurden. Im Folgenden bestellte der Senat mit Beweisanordnung vom 29.03.2007 Dr. R. gemäß § 106 Abs. 3 Nr. 5 SGG zur ärztlichen Sachverständigen. Auch diese kam mit psychiatrischem Fachgutachten vom 30.11.2007 zu dem Ergebnis, dass die psychischen Störungen insgesamt mit einem GdB von 60 einzuschätzen seien. Die Einzel-MdE der posttraumatischen Belastungsstörung müsse mit 30 v.H. berücksichtigt werden, da es sich um eine stärker behindernde Störung mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit handele.

Der nach § 109 SGG benannte und beauftragte Sachverständige Prof. Dr. Z. untersuchte die Klägerin vom 15.04. bis 17.04.2008 stationär in der psychosomatischen Klinik W ... Er hob mit Gutachten vom 20.05.2008 hervor, es sei demnach von einer weiteren Zunahme der Chronifizierung seit 2002 auszugehen. Panikattacken seien in den zugrunde gelegten Befunden nicht erwähnt worden. Diese hätten zum Zeitpunkt der Begutachtung seit 1998 in Stärke und Frequenz in den letzten Monaten deutlich zugenommen. Es besteht ein "Circulus vitiosus" mit der Folge, dass die posttraumatische Belastungsstörung mit einer MdE um 50 v.H. zu berücksichtigen sei. In Berücksichtigung weiterer Störungen ergebe sich auf nervenfachärztlichem Gebiet eine Gesamt-MdE um 70 v.H. Auch die fehlende Möglichkeit einen Beruf auszuüben, sei als schädigungsbedingt zu bewerten. Eine Berufsausbildung abzuleisten sei der Klägerin aufgrund der posttraumatischen Belastungsstörung, der Essstörung sowie der depressiven Dekompensation zum Zeitpunkt nach der Tat sowie durch die Schwangerschaft, die ebenfalls tatbedingt gewesen sei, nicht möglich gewesen.

Dr. K. wies mit psychiatrisch-versorgungsärztlicher Stellungnahme vom 30.06.2008 darauf hin, dass die zahlreichen Schicksalsschläge und ungünstigen Lebensumstände der Klägerin vor und nach den Taten des A. von Prof. Dr. Z. nicht ausreichend gewichtet worden seien. Den Ausführungen von Prof. Dr. Z. könne daher nicht gefolgt werden.

In Berücksichtigung der divergierenden ärztlichen Voten bestellte der Senat mit weiterer Beweisanordnung vom 04.08.2008 Dr. A. gemäß § 106 Abs. 3 Nr. 5 SGG zur ärztlichen Sachverständigen. Diese kam mit nervenärztlichem Gutachten vom 09.10.2008 zu dem Ergebnis, dass die posttraumatische Belastungsstörung ganz im Vordergrund stehe. Hierfür allein sei eine MdE von 50 v.H. anzuerkennen, während für die Double depression und für die Essstörung jeweils 40 v.H. ausreichend erscheinen würden.

Dr. K. hielt mit psychiatrisch-versorgungsärztlicher Stellungnahme vom 23.10.2008 an seiner Auffassung fest, dass den gutachterlichen Voten von Dr. F., Prof. Dr. S. und Dr. R. zu folgen sei. Auch wenn die schädigenden Ereignisse sehr belastend gewesen seien, seien bei der Beurteilung allerdings auch die zuvor bestehenden psychischen Auffälligkeiten zu berücksichtigen.

Die Bevollmächtigten der Klägerin legten mit Schriftsatz vom 16.02.2009 dar, dass diese nach ihrer Auffassung bedürftig i.S. von § 10 a Abs. 1 Nr. 2 OEG sei. Nach Erörterung in der mündlichen Verhandlung vom 17.02.2009 wurde der Rechtsstreit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung vertagt. Der Beklagte wurde gebeten, Alternativberechnungen zur Frage des Vorliegens einer Bedürftigkeit bei der Klägerin unter Zugrundelegung eines Grades der Schädigungsfolgen (GdS) von 50, 60, 70 und 80 durchzuführen.

Die Bemühungen des Bevollmächtigten der Klägerin und des Senats um Erhalt weiterer ärztlicher Unterlagen blieben ohne Erfolg. Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom 20.05.2009 dar, dass die Klägerin die wirtschaftlichen bzw. finanziellen Voraussetzungen des § 10 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OEG durchwegs ab Februar 2002 erfülle. Mit Telefax vom 21.07.2009 legte der Bevollmächtigte der Klägerin einen alten Aktenauszug der AOK Bayern vor. Daraus ergäbe sich, dass die Annahme eines Selbstmordversuches der Klägerin im Alter von neun Jahren widerlegt sei.

In der mündlichen Verhandlung vom 28.07.2009 beantragt der Bevollmächtigte der Klägerin,

das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 31.03.2006 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, den Bescheid vom 12.04.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.07.2002 aufzuheben und bei der Klägerin als Schädigungsfolge eine posttraumatische Belastungsstörung, rezidivierende depressive Störung bei Dysthymie, Essstörung und Panikstörung im Sinne der Entstehung anzuerkennen und den GdS nach § 30 Abs. 1 und 2 BVG mit 70 festzustellen.

Der Bevollmächtigte des Beklagten beantragt,

die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 10.05.2006 zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird gemäß § 202 SGG i.V.m. § 540 der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie entsprechend § 136 Abs. 2 SGG auf die Unterlagen des Beklagten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.