Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Änderung des Bescheides vom 9. November 2005 über die mit Feststellungsbescheid vom 19. März 2012 erfolgte Änderung hinaus, denn die Beklagte hat insoweit weder das Recht unrichtig angewandt noch ist sie von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen, § 44 Abs. 1 SGB X.

Der Senat nimmt zunächst gem. § 153 Abs. 2 SGG auf die zutreffenden Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung Bezug, denen er folgt, und sieht insoweit von einer Darstellung der Entscheidungsgründe ab. Ohne Erfolg beruft sich der Kläger mit der Berufung darauf, es sei nachgewiesen, jedenfalls aber glaubhaft gemacht, dass in den streitgegenständlichen Jahren jeweils mindestens 80% eines Bruttomonatslohnes als Prämie an ihn gezahlt worden sei.

Es ist angesichts des Fehlens jeglicher Unterlagen offenkundig, dass die Zahlung konkreter Prämien an den Kläger, seien es Jahresendprämien oder Leistungsprämien, nicht im Sinne des Vollbeweises, nämlich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, hat nachgewiesen werden können. Auch eine Glaubhaftmachung im Sinne von § 6 Abs. 6 AAüG ist dem Kläger indes nicht gelungen. Die Glaubhaftmachung von Tatsachen setzt nach Überzeugung des Senates in einem ersten Schritt voraus, dass ein Sachverhalt schlüssig und in sich widerspruchsfrei vorgetragen wird. In einem zweiten Schritt müssen dann Indiztatsachen oder sonstige Umstände ermittelt worden sein, die die Richtigkeit jenes Vortrages nicht nur möglich, sondern überwiegend wahrscheinlich erscheinen lassen. Im Falle behaupteter Zahlungen betrifft dies neben der Höhe auch den Zeitpunkt und die Modalität.

Für den Zeitraum der Zugehörigkeit des Klägers zum Außenhandelsministerium der DDR vom 1. Juni 1982 bis zum 3. Oktober 1990 ist bereits der klägerische Vortrag widersprüchlich. Während der Kläger in der Klagebegründung vom 26. Juli 2011 vorgetragen hat, die Jahresendprämien im Außenhandelsministerium seien in den Leitungssitzungen des Handelsrats in der Botschaft beschlossen worden, nämlich im Januar eines Jahres über die Höhe der Prämie für das Vorjahr, wobei die Überweisung sodann im Februar erfolgt sei, widersprechen dem die vom Kläger vorgelegten Urkunden, die letztlich zum Teilanerkenntnis durch die Beklagte geführt haben. Diese sind in den Jahren 1982 und 1983 im Dezember bzw. Oktober erstellt worden und betrafen das jeweilige Jahr. Ohne diesen Widerspruch aufzuklären oder sich dazu in sonstiger Weise zu äußern, hat der Kläger mit Schriftsatz vom 10. September 2012 seinen Vortrag dahingehend geändert, dass die Zahlung nunmehr im Dezember des jeweiligen Jahres erfolgt sein soll für das jeweils laufende Jahr.

Aber selbst wenn man den letzten Vortrag des Klägers isoliert betrachtete, fehlte es an Indiztatsachen oder sonstigen Umständen, aus denen sich eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der behaupteten Prämienzahlung an den Kläger ergäbe. Die vom Kläger benannten schriftlich befragten Zeugen G, Sch und L haben in ihren schriftlichen Aussagen jeweils konkret angegeben, es habe im Staatsapparat der DDR keinerlei Jahresendprämien gegeben. Der Zeuge L hat insoweit angegeben, es habe Geldprämien gegeben für besondere Arbeitsleistungen, auf die man aber keinen Anspruch gehabt habe. Der Zeuge G, der nach eigener Auskunft Stellvertreter des Ministers für den Bereich der Entwicklungsländer gewesen ist, hat insoweit bekundet, im Ministerium für Außenhandel seien keine Jahresendprämien gezahlt worden, es habe Geldprämien für besondere Arbeitsleistungen gegeben, die auf Vorschlag des jeweiligen Vorgesetzten gezahlt worden seien. Es habe sich dabei um Leistungsprämien gehandelt, wie z.B. für ein besonderes Engagement beim Zustandekommen von Exportverträgen oder der Eintreibung von Zahlungsforderungen. Der Zeuge L hat in seiner Aussage bekundet, es sei entsprechend der Erfüllung der fachlichen Aufgabenstellungen und der Leistungen der Kollegen jeweils zum Jahresende eine Leistungsprämie gezahlt worden, er selbst habe eine solche bezogen und zwar jährlich zwischen 700,00 und 800,00 Mark. Der Zeuge R hat bekundet, es sei im Prinzip an alle Beschäftigten eine Prämie gezahlt worden, die leistungsabhängig gezahlt worden sei. An die jeweilige Höhe habe er keine Erinnerung mehr, sie habe aber maximal das Niveau eines Monatsgehaltes betragen. Die einzige Übereinstimmung jener Aussagen im Sinne des klägerischen Vortrages besteht mithin darin, dass es im Bereich des Außenhandelsministeriums Prämienzahlungen gegeben habe. Hingegen lässt sich den Aussagen weder entnehmen, dass diese Prämie stets in einer festgelegten prozentualen Relation zur Höhe des Gehaltes gezahlt worden sei noch dass dies einheitlich für alle Beschäftigten gegolten habe.

Soweit die Berufung die Zeit der Zugehörigkeit des Klägers zum VEB Zigarrenfabrik Treffurt betrifft, ist das von ihm behauptete zusätzliche Entgelt in Gestalt von Jahresendprämien ebenfalls weder der Höhe nach noch dem konkreten Zufluss nach glaubhaft gemacht. Auch insoweit sind die Angaben der durch das Sozialgericht schriftlich befragten Zeugen uneinheitlich und stehen darüber hinaus auch im Widerspruch zum konkreten Vortrag des Klägers. Erstmalig mit Schriftsatz vom 10. September 2012 hat der Kläger vorgebracht, er habe jeweils im Februar der Jahre 1979 bis 1983 eine Prämienzahlung für das vorangegangene Jahr erhalten. Dem gegenüber haben aber die Zeugen H, L und Sch in ihren schriftlichen Aussagen bekundet, die Auszahlung der Jahresendprämien sei jeweils am Jahresende bzw. konkret im Dezember erfolgt. Auch hinsichtlich der Höhe lässt sich weder ein konkreter Betrag noch eine prozentuale Relation zum Bruttogehalt als überwiegend wahrscheinlich feststellen. Während der Kläger ursprünglich vorgetragen hat, die jeweilige Jahresendprämie habe bei 100% eines Monatsbruttolohnes gelegen, hat er später konkrete Beträge geltend gemacht. Dem gegenüber haben die Zeugen insoweit unterschiedliche Angaben gemacht. Während der Zeuge B bekundet hat, die Jahresendprämie habe 100 - 120% eines Bruttomonatsgehaltes betragen, hat der Zeuge B angegeben, die Höhe habe 80 - 100% in Abhängigkeit von der Höhe des Prämienfonds und mit Variabilität nach oben und unten betragen. Hingegen hat der Zeuge L bekundet, die Höhe der Prämie habe sich nach Erfüllung der dienstlichen Obliegenheiten gerichtet. Die Zeugin Sch hingegen hat ausgeführt, Basis für die Bemessung der Prämie sei der Bruttolohn gewesen, wobei nach Wettbewerbskriterien eine Berechnung erfolgt sei. Der Kläger macht insoweit geltend, er habe für die Jahre 1978 und 1982 jeweils anteilig Jahresprämie erhalten, für die Jahre 1979, 1980 und 1981 hingegen volle Jahresendprämie. Insoweit macht er geltend, 1.400,00 Mark bzw. zweimal 1.600,00 Mark erhalten zu haben. Dies widerspricht indes bereits seinem eigenen Vortrag, wonach die Jahresendprämie 100% eines Monatsbruttogehaltes betragen habe, denn ausweislich des beim Verwaltungsvorgang der Beklagten befindlichen Arbeitsvertrages betrug das monatliche Bruttogehalt des Klägers 1.230,00 Mark mit der Möglichkeit eines leistungsbezogenen Zuschlages von 150,00 Mark, maximal also 1.380,00 Mark monatlich.

Gleiches gilt schließlich auch für die Zeit der Zugehörigkeit des Klägers zum VEB Automobilwerke Eisenach vom 5. September 1973 bis zum 6. September 1978. Auch insoweit ist dem Kläger eine Glaubhaftmachung weder des konkreten Zahlungszuganges noch der konkreten Höhe gelungen. Auch insoweit hat er erstmalig mit Schriftsatz vom 10. September 2012 vorgetragen, die Zahlung sei im Februar des Folgejahres jeweils für das vorangegangene Jahr erfolgt. Diese Angabe wird indes einzig von der Aussage des Zeugen P bestätigt, hingegen haben die weiteren Zeugen M, H und M angegeben, die Zahlung der Jahresendprämie sei am Jahresende erfolgt. Auch hinsichtlich der Höhe sind die Angaben des Klägers einerseits und die Angaben der Zeugen andererseits, letztlich aber auch die Angaben der Zeugen untereinander von Widersprüchlichkeit gekennzeichnet. Während die Zeugen P und M angegeben haben, die Jahresendprämie habe sich in der Höhe eines Monatsgehaltes bewegt und sich dies mit dem ursprünglichen Vortrag des Klägers deckt, hat der Zeuge E angegeben, die Höhe der Jahresendprämie sei abhängig von diversen Faktoren gewesen, während der Zeuge M angegeben hat, die Höhe sei vom jeweiligen Gruppenleiter festgelegt worden. Die Zeugen K, H und M schließlich haben angegeben, die Höhe der Jahresendprämie sei vom jeweiligen Gehalt abhängig gewesen und prozentual davon berechnet worden. Diese Sachlage ermöglicht es nicht, einen bestimmten Mindestbetrag als glaubhaft gemacht anzusehen. Auch stimmt der ursprüngliche Vortrag des Klägers über die Höhe der Jahresendprämie mit 100% eines Monatsbruttolohnes nicht mit den vorliegenden Gehaltsabrechnungen des VEB Automobilwerkes überein. Danach hat der Kläger etwa ab dem Jahr 1977 ein monatliches Gehalt von mindestens 1.000,00 Mark bezogen, will aber nach eigenen Angaben Jahresendprämie 1977 in Höhe von 810,00 Mark und 1978 in Höhe von 850,00 Mark erhalten haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Gründe für eine Zulassung der Revision gem. § 160 Abs. 2 SGG sind nicht ersichtlich.