Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld für die Zeit vom 8. Januar bis 29. Dezember 2014.

Der 1971 geborene Kläger war von Januar 2011 bis Ende Dezember 2013 als Rezeptionist eines Hotels bei einer durchschnittlichen regelmäßigen - laut Arbeitsbescheinigung einer Vollzeittätigkeit entsprechenden - Arbeitszeit von 32 Stunden wöchentlich und einem Bruttoarbeitsentgelt von 1.275 EUR monatlich beschäftigt. Dem Lohnsteuerabzug der Arbeitgeberin wurden im Jahre 2013 für den Kläger die Steuerklasse drei und zwei Kinderfreibeträge zu Grunde gelegt. Nachdem er sich am 2. Oktober 2013 arbeitssuchend und am 1. November 2013 arbeitslos gemeldet hatte, stellte er sich im Rahmen seines Antrags auf Arbeitslosengeld uneingeschränkt der Arbeitsvermittlung zur Verfügung.

Die Beklagte stellte den Eintritt einer Sperrzeit für die Zeit vom 1. bis 7. Januar 2014 fest, weil der Kläger sich zu spät arbeitssuchend gemeldet habe (Bescheid vom 21. Januar 2014). Mit weiterem Bescheid vom selben Tage bewilligte sie ihm für die Zeit vom 8. Januar bis 29. Dezember 2014 Arbeitslosengeld mit einem täglichen Leistungsbetrag von 22,19 EUR (Bemessungsentgelt 41,92 EUR).

Mit seinem Widerspruch rügte der Kläger, dass der Bewilligungsbescheid nicht berücksichtige, dass er während seiner versicherten Beschäftigungszeit nicht in Vollzeit (etwa fünf Tage à 8 Stunden), sondern lediglich vier Tage mit je 8 Stunden in der Woche gearbeitet habe. Es sei nicht leistungsgerecht, jemanden, der beispielsweise nur einen Tag in der Woche arbeite und dafür einen bestimmten Monatslohn erhalte, mit jemanden gleichzusetzen, der zwar den Monatslohn in gleicher Höhe bekomme, dafür jedoch fünf Tage in der Woche seine Arbeitskraft aufbringe. So etwas verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Letztlich dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, dass er während seiner Beschäftigungszeit einen Wochentag zu seiner freien Verfügung gehabt habe, hingegen in der Arbeitslosigkeit der Beklagten "Vollzeit zur Verfügung stehe". Folgerichtig sei der im Bescheid errechnete Leistungssatz mit dem Faktor 1,25 zu multiplizieren.

Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Februar 2014 wies die Beklagte den Widerspruch unter Hinweis auf § 150, § 151 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) zurück und wies zur Erläuterung darauf hin, dass der Kläger im Bemessungszeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 ein Entgelt i.H.v. 15.300 EUR erzielt habe. Dies entspreche einem täglichen Bemessungsentgelt von 41,92 EUR.

Im Klageverfahren trug der Kläger vor, dass die Beklagte die Ratio von § 151 Abs. 5 Satz 1 SGB III übersehe: danach sei das Bemessungsentgelt entsprechend zu mindern, falls man weniger Arbeitsstunden leisten wolle oder könne, als man im Bemessungszeitraum durchschnittlich geleistet habe. Im Umkehrschluss sei das Bemessungsentgelt entsprechend zu erhöhen, wenn die durchschnittlich geleistete Arbeitszeit im Bemessungszeitraum geringer sei, als man sich der Beklagten während der Arbeitslosigkeit zur Verfügung stelle.

Mit Urteil vom 11. November 2015 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: im Bemessungszeitraum habe der Kläger ein Entgelt von 15.300 EUR erzielt, woraus sich (dividiert durch 365 Beschäftigungstage) ein durchschnittliches tägliches Entgelt von 41,92 EUR errechne. Von diesem Betrag seien die Sozialversicherungspauschale i.H.v. 21 % des Bemessungsentgelts, der Lohnsteuerabzug bei Steuerklasse III und der Solidaritätszuschlag in Abzug zu bringen, so-dass sich ein Leistungsentgelt von 33,12 EUR ergebe, was bei einer Entgeltersatzquote von 67 v.H. zu dem von der Beklagten zuerkannten täglichen Leistungssatz von 22,19 EUR führe. Ein höheres Arbeitslosengeld ergebe sich weder aus § 151 Abs. 5 SGB III noch aus § 150 Abs. 2 Nummer 5 SGB III, weil die jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen nicht vorlägen und aus dem Sinn und Zweck dieser Vorschriften kein Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld folge. In der Rechtsmittelbelehrung zu diesem Urteil heißt es, dass die Berufung innerhalb von drei Monaten einzulegen sei.

Gegen dieses ihm am 23. Dezember 2015 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung des Klägers vom 11. März 2016, zu deren Begründung er vorbringt: Das Urteil verstoße nicht nur gegen einfaches Bundesrecht, sondern auch gegen Verfassungsrecht. Das Sozialgericht habe es nicht für erforderlich gehalten, eine analoge Anwendung von § 151 Abs. 5 SGB III zu prüfen. Es sei wohl kaum ernsthaft zu bestreiten, dass es sich vorliegend um eine Regelungslücke handele, denn der Gesetzgeber habe den Sachverhalt wie im streitgegenständlichen Fall nicht ausdrücklich geregelt. Diese Gesetzes-/Regelungslücke sei auch planwidrig. Eine Konstellation wie die der streitgegenständlichen Fallgestaltung sei dem Gesetzgeber nicht einmal präsent gewesen. Die Planwidrigkeit lasse sich auch aus den Wertungen der Verfassung oder etwaiger Generalklauseln ableiten, da sich der Gesetzgeber ansonsten in Widerspruch zu grundsätzlichen Wertungen gesetzt hätte. Es entspreche dem Grundgedanken von § 151 Abs. 5 Satz 1 SGB III, die Ersatzleistung der Arbeitslosenversicherung entsprechend der Leistungsbereitschaft des versicherten Arbeitslosen zu erbringen. Die Regelung finde dabei ihre Rechtfertigung in der Erwägung, dass das Arbeitslosengeld, das an die Stelle des Lohns trete, der dem Arbeitslosen infolge der Arbeitslosigkeit entgehe, sich auch an dem Lohn auszurichten habe, den der Arbeitslose erzielen könne (Hinweis auf "Coseriu/Jakob in NoKO SGB III, § 151 Rn. 53, ebenso Lüdtke in LPK-SGB III, § 151 Rn. 10"). Es bedürfe einer abstrakten und globalen Betrachtung, wolle "man in der Tat dogmatisch vorgehen". Der Gesetzgeber habe sich bei der Einführung der Norm von dem Gedanken leiten lassen, dass die aus arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten sinnvolle Teilzeitarbeit gefördert werden solle (BT-Drs. 15/1515 S. 83). Somit sei der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass die vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer sich künftig zunehmend dazu ent-schlössen, für geringere Wochenarbeitsstunden dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Dies mache deutlich, dass selbst wenn solche Fälle wie der streitgegenständliche hin und wieder vorkämen, diese eher Ausnahmen blieben und der Arbeitslosenversicherung immerhin Mittel zur Verfügung stünden, die durch das infolge der Reduzierung der Arbeitsstunden verminderte Bemessungsentgelt bedingt seien.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. November 2015 aufzuheben, den die Bewilligung von Arbeitslosengeld betreffenden Bescheid der Beklag-ten vom 21. Januar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2014 zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, ihm für die Zeit vom 8. Januar bis 29. Dezember 2014 Arbeitslosengeld i.H.v. 27,74 EUR täglich unter Anrechnung bereits erbrachter Leistungen zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen und des Sachverhalts im Übrigen wird Bezug genommen auf die Gerichts- und Verwaltungsakte. Diese haben vorgelegen und waren Gegenstand der Entscheidungsfindung.