Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Honorarabzugs wegen degressionsbedingter Punktwertabsenkung.

Der Kläger ist als Allgemeinzahnarzt im Bezirk der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) zugelassen. Er erbrachte im Jahr 2000 in allen Bereichen der vertragszahnärztlichen Versorgung - mit Ausnahme der Kieferorthopädie - Leistungen im Umfang von 485.365 Punkten nach dem einheitlichen Bewertungsmaßstab für kassenzahnärztliche Leistungen (Bema-Z).

Die Beklagte kürzte unter Anwendung der Degressionsregelung des § 85 Abs. 4b Sozialgesetzbuch/Fünftes Buch (SGB V) in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz - GKV-SolG - vom 19. Dezember 1998, BGBl. I 1998, 3853) und der zwischen der Beklagten einerseits sowie den Landesverbänden der Primärkassen bzw. den Ersatzkassenverbänden andererseits mit Wirkung zum 1. Januar 1993 abgeschlossenen "Vereinbarung über die rechnerische Ermittlung der Verringerung des Vergütungsanspruchs gemäß § 85 Abs. 4 b Satz 5 SGB V" (vom 24. Januar 1994, im Folgenden als "Vereinbarungen" bezeichnet) den Vergütungsanspruch des Klägers für das Kalenderjahr 2000 mit vorläufigem Bescheid vom 8. April 2002 um 19.448,62 € (= 38.038,20 DM). Der Berechnung der Punktmengen und der Degressionskürzung legte die Beklagte den vertraglich vereinbarten Punktwert mit den Krankenkassen der behandelten Versicherten, als Stichtage für die kalendermäßige Zuordnung die von der Beklagten den Vertragszahnärzten für die Abrechnung der von ihnen erbrachten Leistungen vorgegebenen Einreichtermine (Ziff. 2 der "Vereinbarungen") sowie bei der Versorgung mit Zahnersatz und mit Zahnkronen 50% der abgerechneten Punkte zu Grunde.

Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 11. Dezember 2002 zurück. Mit seiner Klage hat der Kläger zunächst geltend gemacht, die Degressionskürzung verstoße gegen Art. 3 und 12 Grundgesetz (GG). Diesen Einwand hat er im Hinblick auf die Rechtsprechung des BSG nicht aufrechterhalten und eingewandt, der Berechnung der Degressionskürzung hätte nicht der mit den Krankenkassen vereinbarte, sondern der tatsächlich ausgezahlte Punktwert zu Grunde gelegt werden müssen. Diese Klage hat das Sozialgericht Berlin mit Urteil vom 4. Mai 2005 abgewiesen.

Mit seiner Berufung vom 26. August 2005 gegen das ihm am 1. August 2005 zugestellte sozialgerichtliche Urteil macht der Kläger nunmehr geltend: Der Berechnung der Degressionskürzung habe die Beklagte rechtsfehlerhaft die "Vereinbarungen" zu Grunde gelegt. Diese seien mit der Aufhebung der Degressionsbestimmungen in § 85 Abs. 4b ff. SGB V zum 1. Juli 1997 wirkungslos geworden. Daran habe auch die Wiedereinführung der Degressionsbestimmungen durch das GKV-SolG zum 1. Januar 1999 nichts geändert. Denn die nunmehr in § 85 Abs. 4 e SGB V enthaltene Befugnis zur Regelung weiterer Einzelheiten im Rahmen der Gesamtverträge hätten die Beklagte und die Kassenverbände nicht genutzt, weil neue Vereinbarungen nicht abgeschlossen worden seien. Die deshalb ausschließlich nach § 85 Abs. 4b SGB V durchzuführende Degressionskürzung hätte zu einem niedrigeren Kürzungsbetrag als dem von der Beklagten errechneten geführt: Die Beklagte habe nämlich zunächst die monatlich zur Abrechnung einzureichenden Leistungen der Bema-Z Teile 2 (Kieferbruch), 4 (Parodontose) und 5 (Zahnersatz) und erst danach die konservierend-chirurgischen Leistungen (KCH-Leistungen) des Teils 1 zur Degressionsberechnung herangezogen. Dies habe jedenfalls beim Kläger zu höheren Kürzungen geführt, weil die erstgenannten Leistungen mit niedrigeren Punktwerten vergütet, aber auf der ersten Kürzungsstufe (Kürzung 20%) berücksichtigt worden seien, während die höher vergüteten KCH-Leistungen auf der zweiten Kürzungsstufe (Kürzung 30%) herangezogen würden. Hierfür enthalte das Gesetz keine Grundlage. Diese Verfahrensweise sei auch durch Grundsätze der Verwaltungsvereinfachung nicht zu rechtfertigen. Die in den "Vereinbarungen" niedergelegte Verfahrensweise verkompliziere vielmehr die Degressionsberechnung: Hätte man die Degressionsberechnung einfach halten wollen, hätte man anhand der im gesamten Jahr abgerechneten Punkte die Kürzungsquote berechnen und diese Quote kassenbezogen auf den vor Degression bestehenden Honoraranspruch anwenden müssen. Erst dann würden sämtliche Leistungen gleich behandelt. Aber auch wenn man nur die im letzten Quartal des Jahres 2000 erbrachten Leistungen berücksichtigen würde, wäre die Degressionskürzung falsch berechnet. Die Summe aller abgerechneten Punkte aus den ersten drei Quartalen habe 333.956 Punkte betragen. Diese Punktzahl habe unter der ersten Degressionsschwelle von 350.000 Punkten gelegen. Im vierten Quartal habe der Kläger 151.409 Punkte abgerechnet, von denen ihm noch 16.044 Punkte ungekürzt hätten vergütet werden müssen. 100.000 Punkte seien zu 80%, die verbleibenden 35.365 Punkte zu 70 % zu vergüten gewesen. Das bedeute, dass alle vom Kläger im vierten Quartal abgerechneten Leistungen durchschnittlich mit einer Quote von 79, 88 % hätten vergütet werden müssen. Unter Berücksichtigung der auf die einzelnen Leistungsbereiche entfallenden Punktmengen und diesen zuzuordnender Mischpunktwerte hätte bei einer Kürzungsquote von 20,22 % der Kürzungsbetrag höchstens 35.509,86 DM bzw. 18.155,90 € statt 19.448,62 € betragen dürfen. Schließlich hätten die Patientenzuzahlungen bei der Degressionskürzung berücksichtigt werden müssen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Mai 2005 sowie den Bescheid der Beklagten vom 8. April 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Dezember 2002 hinsichtlich des 18.155,90 übersteigenden Betrages aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält den angefochtenen Bescheid für rechtmäßig. Die "Vereinbarungen" seien nicht automatisch mit dem Außer-Kraft-Treten der Degressionsvorschriften unwirksam geworden, weil sie nach Ziffer 5 der "Vereinbarungen" mit Wirkung vom 1. Januar 1993 auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und von keiner der Vertragsparteien gekündigt worden seien. Die vom Kläger verlangten Berechnungen führten zu einer höheren Degressionskürzung von 19.844,98 €, 19.833,95 € bzw. 20.485,04 €.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen sowie wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung des Senats waren. Im Besonderen nimmt der Senat Bezug auf die umfangreiche Probeberechnung der Beklagten im Schriftsatz vom 25. November 2008 und eine weitere vom Senat veranlasste Probeberechnung, die die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 20. Mai 2009 vorgelegt hat.