Die zulässige, insbesondere gemäß §§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) frist- und formgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist unbegründet. Das SG hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen, denn es ist keine Erledigung eingetreten (dazu I.). Die hilfsweise erhobene Fortsetzungsfeststellungsklage ist unzulässig (dazu II.).

I.

Mit ihrem Hauptantrag hatte die Klägerin beantragt, festzustellen, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Da sich die Beklagte der Erledigungserklärung nicht angeschlossen hat, handelt es sich um eine einseitige Erledigungserklärung. Durch diese ist der Rechtsstreit nicht beendet worden. Eine Erledigungserklärung, der die Gegenseite widerspricht, kann - in kostenpflichtigen Verfahren - nicht mit einer Klagerücknahme gleichgesetzt werden. Vielmehr wird der Rechtsstreit durch nur einseitige Erledigungserklärung in einen sog. Erledigungsrechtsstreit umgewandelt (BSG, Beschluss vom 15.08.2012 - B 6 KA 97/11 B -).

Die Wirkungen der einseitigen Erledigungserklärung sind unterschiedlich. Im Unterschied zum Zivil- und Verwaltungsprozess führt im kostenprivilegierten sozialgerichtlichen Verfahren bereits die einseitige Erledigungserklärung des Klägers zur Beendigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, denn diese hat hier im Gegensatz zur Rechtslage nach §91a Zivilprozessordnung (ZPO) und § 161 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) keine eigenständige, insbesondere kostenrechtliche Bedeutung; sie stellt sich je nach prozessualer Konstellation entweder als Klagerücknahme oder als Annahme eines von der Beklagten abgegebenen Anerkenntnisses dar und führt wegen §§ 101 Abs. 2, 102 Satz 2 SGG zur Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (BSG, Urteile vom 20.12.1995 - 6 RKa 18/95 - und 09.06.1994 - 6/14a RKa 3/93 -; Beschluss vom 18.01.1957 - 6 RKa 7/56 -; hierzu auch Senat, Beschlüsse vom 31.01.2011 - L 11 KA 61/11 B ER - und 21.05.2010 - L 11 B 15/09 KA ER -). Für dem Kostensystem des § 197a SGG i.V.m. §§ 154 ff. VwGO unterliegende Verfahren ist diese Rechtslage zu hinterfragen (Senat, Beschlüsse vom 31.01.2011 - L 11 KA 61/11 B ER - und 21.05.2010 - L 11 B 15/09 KA ER -), da die einseitige Erledigungserklärung dann als Klage- oder Berufungsrücknahme immer zur Kostenfolge des § 155 Abs. 2 SGG führen würde. Deswegen geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus (z.B. Beschlüsse vom 31.01.2011 - L 11 KA 61/11 B ER - und 21.05.2010 - L 11 B 15/09 KA ER -), dass eine einseitige, nicht widersprochene Erledigungserklärung eine Kostenentscheidung nach billigem Ermessen eröffnet (§ 161 Abs. 2 SGG). Bei einer einseitigen Erledigungserklärung, der widersprochen wurde, ist diese Möglichkeit nicht gegeben, denn sie erledigt den Rechtsstreit nicht in der Hauptsache (zutreffend BSG, Beschluss vom 15.08.2012 - B 6 KA 97/11 B -).

Aufgrund der Erledigungserklärung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 29.08.2012 ist Gegenstand des anhängigen Streitverfahrens nur noch die Frage, ob sich die Hauptsache erledigt hat. Das ist dann der Fall, wenn ein nach der Klageerhebung eingetretenes außerprozessuales Ereignis dem Klagebegehren die Grundlage entzogen hat und die Klage deshalb für den Kläger gegenstandslos geworden ist. Widerspricht der Beklagte der Erledigungserklärung, so wird der Rechtsstreit fortgesetzt. Indessen hat das Gericht grundsätzlich nur noch die Frage zu prüfen, ob sich das ursprüngliche Klagebegehren durch ein nach Klageerhebung eingetretenes Ereignis außerhalb des Prozesses erledigt hat. Erweist sich das Vorbringen des Klägers über ein nachträgliches Ereignis, das seiner Klage die Grundlage entzogen habe, als richtig, so ist dem veränderten Klageantrag stattzugeben; anderenfalls ist die Klage abzuweisen (Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 31.10.1990 - 4 C 7/88 -; vgl. auch Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 27.02.1992 - I ZR 35/90 -). Abzustellen ist auf den vor der Erledigungserklärung zuletzt verfolgten Klageantrag (BGH, Urteil vom 27.02.1992 - I ZR 35/90 -). Dies war hier der Antrag, festzustellen, dass der Bescheid der Beklagten vom 28.01.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.10.2010 rechtswidrig war. Dieses Feststellungsbegehren hat sich nicht nachträglich erledigt. Nach Antragsstellung hat das SG lediglich darauf hingewiesen, dass es die angegriffene Entscheidung wegen Ermessensfehlern für rechtswidrig hält. Danach ist die Erledigungserklärung abgegeben worden. Der Hinweis des SG hat den Klageantrag aber weder unzulässig noch unbegründet werden lassen.

II.

Der Hilfsantrag ist unzulässig. Er stellt eine Fortsetzungsfeststellungsklage i.S.v. § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG dar, der auf andere als Anfechtungsklagen analog anzuwenden ist, bei denen es um die Rechtmäßigkeit der Verfahrensweise des Beklagten im Zusammenhang mit einem Verwaltungsakt bei Erledigung des primären Rechtsschutzbegehrens geht, so - wie hier - einer Verpflichtungsklage (BSG, Urteil vom 28.09.05 - B 6 KA 73/04 R -).

Es mangelt an einem erledigenden Ereignis. Der Fortsetzungsfeststellungsantrag ist nach Erledigung einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage nur zulässig, wenn sich der angegriffene Verwaltungsakt erledigt hat und der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat. Die bloße Behauptung, der Verwaltungsakt habe sich erledigt, genügt für die Zulässigkeit nicht (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage, 2014, § 131 Rdn. 9; Humpert in Jansen, SGG, 4. Auflage, 2012, § 131 Rdn. 17; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Auflage, 2014, § 113 Rdn. 99; vgl. auch BSG, Urteil vom 10.12.2014 - B 6 KA 49/13 R -). Sowohl die Verpflichtungsklage als auch die hilfsweise Feststellungsklage waren von Anfang an unbegründet, denn der Klägerin stand mangels Rechtsgrundlage kein Individualbudget - in welcher Höhe auch immer - zu. Es liegt kein nachträgliches Ereignis vor, das zur Unzulässigkeit oder Unbegründetheit der ursprünglichen Klage geführt hätte. Insbesondere ist durch die Urteile des BSG vom 14.12.2011 - B 6 KA 3/ 11 R, B 6 KA 4/11 R; B 6 KA 5/11 R und B 6 KA 6/11 R - keine Erledigung eingetreten. In diesen Urteilen hat das BSG festgestellt, dass der ab 01.04.2005 geltende HVV den Vorgaben des § 85 Abs. 4 Satz 7 und 8 SGB V nicht genüge. Der HVV war rechtswidrig. Die Rechtswidrigkeit ist aber nicht erst mit der Entscheidung des BSG eingetreten. Sie bestand von Anfang an. Das BSG hat die Rechtslage erhellt, aber keine neue geschaffen.

Im Übrigen ist das gemäß § 131 Abs 1 Satz 3 SGG erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse (vgl dazu Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 131 RdNr 10 ff.) der Klägerin an der hilfsweise begehrten Feststellung nicht erkennbar. Die Klägerin hat sich lediglich pauschal vorbehalten, nach Entscheidung des Gerichts von den Möglichkeiten des § 839 BGB Gebrauch zu machen. Allein die abstrakte Möglichkeit, dass ein Amtshaftungsprozess angestrengt werden könnte, genügt nicht (BSG, Urteil vom 21.10.1958 - 6 RKa 22/55 -; hierzu auch Senat, Urteil vom 27.08.2008 - L 11 KA 18/08 -). Unklar bleibt, welcher Schaden der Klägerin entstanden sein soll. Ein Anspruch auf ein Individualbudget - und damit auch dessen Erhöhung - bestand nicht. Dass der Klägerin durch die sich auf den rechtswidrigen HVV stützende und daher falsche Begründung ein Schaden entstanden sein könnte, ist nicht ersichtlich. Dies gilt umso mehr, als über die Abrechnungsbescheide für 2008 noch nicht abschließend entschieden wurde. Welches Regelleistungsvolumen (RLV) der Klägerin 2008 zustand, ist im Rahmen der Abrechnung zu prüfen und nicht in einem Schadensersatzprozess.

Das Kosteninteresse ist kein Grund für die Fortführung des Rechtsstreits (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 131 RdNr 10a). Aufgabe der Kostenentscheidung kann es nicht sein, einen Rechtsstreit ungeachtet seiner Erledigung zur Hauptsache hinsichtlich aller rechtlichen Zweifelsfragen auszuschöpfen, nur um eine besser begründete Kostenentscheidung zu ermöglichen. Eine solche Auffassung würde den Willen des Gesetzes verkennen, das Gericht zu entlasten und seine Zeit und Arbeitskraft anderen, wichtigeren und vordringlicher erscheinenden Streitigkeiten zuzuwenden. Dieser Gesichtspunkt schließt es aus, dass das Rechtsschutzinteresse an der Sachentscheidung aus dem Kosteninteresse hergeleitet werden kann (BSG, Urteil vom 21.10.1958 - 6 RKa 22/55 -).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 SGG).