Der Senat konnte im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 17.06.2020 in der Sache verhandeln und eine Entscheidung treffen, obwohl der Kläger nicht erschienen und auch nicht vertreten gewesen ist. Denn alle Beteiligten sind rechtzeitig und ordnungsgemäß geladen und dabei nach Maßgabe von § 153 Abs. 1 in Verbindung mit § 110 Abs. 1 S. 2 SGG darauf hingewiesen worden, dass auch im Falle ihrer Abwesenheit verhandelt und entschieden werden könne.

Die Zurückweisung der zulässigen Berufung erfolgt aus den zutreffenden Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung, die sich der Senat zu eigen macht (§ 153 Abs. 2 SGG). Der Kläger wird durch den Bescheid vom 20.10.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.06.2015 sowie durch die entsprechenden Bewilligungsbescheide von Grundsicherungsleistungen für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis 31.12.2015 über die Tenorierung des erstinstanzlichen Urteils hinaus, die der Beklagte nicht mit der Berufung angegriffen hat, nicht beschwert (vgl. § 54 Abs. 2 SGG). Denn darüber hinausgehend ergibt sich kein Anspruch des Klägers auf Übernahme von Stromkosten, sei es im Rahmen des Regelbedarfs, sei es im Rahmen der Bedarfe für die Kosten der Unterkunft und Heizung.

Streitgegenstand sind der Bescheid vom 20.10.2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 23.06.2015 sowie die Bewilligungsbescheide für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis zum 31.12.2015. Mit seinem Antrag gemäß Schreiben vom 10.10.2014 hat der Kläger die Überprüfung der Bewilligungsbescheide für die Zeit ab 01.01.2013 beantragt. Entsprechend § 116a SGB XII, wonach anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach § 44 Abs. 4 S. 1 SGB X ein Zeitraum von einem Jahr tritt, wirkt der Antrag des Klägers, wie von ihm begehrt, auf den 01.01.2013 zurück. Der auch in die Zukunft gerichtete Antrag des Klägers findet seine Begrenzung allerdings durch nachfolgend gestellte Leistungsanträge und entsprechenden Leistungsbewilligungen mittels Bescheide der Beklagten. Dies allerdings nach der Rechtsprechung des BSG mit der Maßgabe, dass Bewilligungsbescheide, die vor Erlass des Widerspruchsbescheides ergehen und Folgezeiträume betreffen, in entsprechender Anwendung von § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens werden (vgl. BSG Urteil vom 09.12.2016, B 8 SO 14/15 R, bei juris Rn. 11). Damit ist aufgrund des Bewilligungsbescheides vom 17.12.2014 der Leistungszeitraum vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2015 analog § 86 SGG zum Gegenstand des Widerspruchsverfahrens geworden. Der für den nachfolgenden Leistungszeitraum vom 01.01.2016 bis 31.12.2016 ergangene Leistungsbescheid ist erst nach dem hier streitgegenständlichen Widerspruchsbescheid, nämlich am 16.12.2015 erlassen worden, weswegen dieser Zeitraum hier nicht zu überprüfen ist. Da der Kläger die Erhöhung des Regelbedarfs bzw. der zu erstattenden Kosten für Unterkunft und Heizung begehrt, ist auch kein abgrenzbarer Streitgegenstand gegeben, der isoliert verfolgt werden könnte. Vielmehr handelt es sich bei der Frage der zu übernehmenden Stromkosten lediglich um ein einzelnes Berechnungselement der jeweiligen Bedarfe.

Zu Recht hat das Sozialgericht ausgeführt, dass die Kosten des Betriebsstroms einer dezentralen Heizungsanlage grundsätzlich in die Berechnung der angemessenen Heizkosten einzustellen sind. Sie werden nicht vom Regelbedarf erfasst, sondern zählen zu den Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 35 SGB XII (vgl. BSG Urteil vom 03.12.2015, B 4 AS 47/14 R; LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 10.07.2012, L 7 AS 988/11 ZVW, LSG Baden-Württemberg Urteil vom 25.03.2011, L 12 AS 2404/08).

Im Hinblick auf die Höhe der Leistung sind die tatsächlichen (vom Kläger unter Zugrundelegung des Amtsermittlungsgrundsatzes nachzuweisenden) Aufwendungen zu berücksichtigen. Wenn allerdings - wie im vorliegenden Fall - kein Zähler bei einer Heizungspumpe vorgeschaltet ist, der die tatsächlichen Aufwendungen aufzeichnet, ist es zulässig, diese unter Anwendung von § 202 SGG i.V.m. § 287 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) zu schätzen (vgl. BSG Urteil vom 03.12.2015, B 4 AS 47/14 R, bei juris Rn. 18ff). Nach § 287 Abs. 2 ZPO sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen als der Schadensermittlung die Vorschriften des § 287 Abs. 1 S 1, 2 ZPO entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teils der Forderung in keinem Verhältnis stehen. In diesem Fall entscheidet das Gericht nach § 287 Abs. 2 i.V.m. § 287 Abs. 1 S 1 ZPO über die Höhe der Forderung unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung und es bleibt gemäß § 287 Abs. 2 i.V.m. § 287 Abs. 1 S 2 ZPO seinem Ermessen überlassen, ob und inwieweit - von Amts wegen - eine Begutachtung durch einen Sachverständigen anzuordnen ist (vgl. BSG a.a.O. unter Verweis auf: BGH Urteil vom 28.10.2015, VIII ZR 158/11 - bei juris Rn. 92). Anknüpfungspunkte für die Schätzung können sich aus den in der mietrechtlichen Rechtsprechung gebräuchlichen Berechnungsmethoden ergeben. Sie stellen entweder auf einen geschätzten Anteil (üblicherweise 4 - 10 %) der Brennstoffkosten ab oder auf den geschätzten Stromverbrauch der Heizungsanlage während der ebenfalls geschätzten durchschnittlichen Betriebsstunden ihrer wesentlichen elektrischen Vorrichtungen (vgl. BSG a.a.O., m.w.N.).

Vor diesem Hintergrund hat der Senat den Kläger aufgefordert, zumindest ein vollständig lesbares Lichtbild von der Heizungspumpe zur Verfügung zu stellen, da deren Daten auf den bisher zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht gut lesbar waren. Nach Vorlage der vollständigen Daten wäre zu entscheiden gewesen, ob sich gegenüber der Beurteilung des Sozialgerichts weitere Anknüpfungstatsachen für eine anderweitige Schätzung ergeben können. Die hierzu gesetzte Frist hat der Kläger fruchtlos verstreichen lassen. Der Senat hat insofern keinen Anhaltspunkt für andere Anknüpfungstatsachen als es das Sozialgericht hatte. Es verbleibt insofern bei der Schätzung der Kosten des Betriebsstroms für die Gastherme des Klägers auf 5 % der monatlichen Brennstoffkosten (vgl. hierzu insbesondere: LSG Baden-Württemberg Urteil vom 25.03.2011, L 12 AS 2404/08, bei juris Rn. 22 m.w.N., wobei sich die Schätzung auf Erfahrungswerte stützt, nach denen die Kosten des Betriebsstroms (höchstens) 5 % der Brennstoffkosten betragen). Anhaltspunkte für eine anderweitige Schätzung, insbesondere der von dem Kläger begehrten 20% der Brennstoffkosten, bietet der vorliegende Sachverhalt nicht. Im Gegenteil ist auffällig, dass die Verbrauchsdaten für Strom und Gas in keinem erkennbaren Zusammenhang stehen, sondern vielmehr das Steigen und Fallen des Verbrauches von Gas und Strom unabhängig voneinander war. So lag der Verbrauch des Stroms nahezu durchgehend bei durchschnittlich etwa 2.000 kWh, während der Gasverbrauch bei Werten zwischen ca. 5.400 bis 8.000 kWh schwankte. Ausweislich der Rechnung vom 28.10.2013 betrug der Stromverbrauch 2.040 kWh und der Gasverbrauch 6.557 kWh. Im Folgezeitraum (Rechnung vom 24.10.2014) stieg der Stromverbrauch auf 2.208 kWh und sank der Gasverbrauch auf 5.426 kWh). In der Folge (Rechnung vom 26.10.2015) sank der Stromverbrauch auf 2.025 kWh und stieg der Gasverbrauch auf 6.798 kWh. Diese Tatsachen sind nach Überzeugung des Senates ein Indiz dafür, dass sich der Stromverbrauch im streitigen Zeitraum gerade nicht am Heizverhalten des Klägers orientiert hat. Deshalb ist die für die Schätzung zutreffende Anknüpfungstatsache in dem Verbrauch der Brennstoffkosten zu sehen. Nachdem der Gasverbrauch auf den Stromverbrauch keine erkennbare Einwirkung hat, sieht der Senat im Rahmen seines Schätzungsermessens auch den Anteil von 5% der Brennstoffkosten als angemessen an.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf höhere Übernahme der Stromkosten im Rahmen des Regelbedarfs. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird an dieser Stelle zunächst auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des Sozialgerichts verwiesen (vgl. § 153 Abs. 2 SGG). Das Berufungsvorbringen führt zu keiner anderen Bewertung. Insbesondere der Vortrag, aus gesundheitlichen Gründen ein höheres Heizverhalten zu haben, begründet keinen Anspruch auf einen individuellen Regelbedarf i.S.v. § 27a Abs. 4 SGB XII. Danach wird im Einzelfall der Regelsatz abweichend von der maßgebenden Regelbedarfsstufe festgesetzt (abweichende Regelsatzfestsetzung), wenn ein durch die Regelbedarfe abgedeckter Bedarf nicht nur einmalig, sondern für eine Dauer von voraussichtlich mehr als einem Monat nachweisbar vollständig oder teilweise anderweitig gedeckt ist oder unausweichlich in mehr als geringem Umfang oberhalb durchschnittlicher Bedarfe liegt, wie sie sich nach den bei der Ermittlung der Regelbedarfe zugrundeliegenden durchschnittlichen Verbrauchsausgaben ergeben, und die dadurch bedingten Mehraufwendungen begründbar nicht anderweitig ausgeglichen werden können. Das Heizverhalten, egal aus welchen Gründen, kann jedoch schon dem Grunde nach nicht dem Regelbedarf, sondern allein den Bedarfen für die Kosten der Unterkunft und Heizung zugeordnet werden. Die Heizkosten, also der Gasverbrauch, werden in tatsächlicher Höhe von der Beklagten übernommen. In prozentualer Abhängigkeit hiervon wird der durch die Gastherme verursachte Stromanteil - wie durch das Sozialgericht ausgeurteilt und von der Beklagten entsprechend umgesetzt - übernommen. Insofern sind keine individuellen Gründe ersichtlich, die über die gesetzlichen Regelungen hinaus, welche die Beklagte in den Bewilligungsbescheiden insoweit zutreffend umgesetzt hat, einen ausnahmsweise höheren Regelbedarf i.S.v. § 27a Abs. 4 SGB XII bedingen könnten. Der Stromverbrauch als solcher stellt einen solchen individuellen Grund aus Sicht des Senats jedenfalls nicht dar.

Auch ansonsten ergibt sich keine Grundlage, aus der heraus sich für den Kläger ein Anspruch auf Übernahme seiner tatsächlichen Stromkosten im vollen Umfang ergeben könnte. Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist es nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Höhe des Regelbedarfs, und damit auch den darin enthaltenen Anteil für Haushaltsstrom, anhand von Pauschalen berechnet hat (vgl. BVerfG Beschluss vom 23.07.2014, 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13). Das BVerfG hat wiederholt entschieden, dass sich mit Rücksicht auf den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers die materielle verfassungsgerichtliche Kontrolle der Höhe von Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nur darauf beschränkt, ob die Leistungen evident unzureichend sind. Evident unzureichend sind Sozialleistungen nur, wenn offensichtlich ist, dass sie in der Gesamtsumme keinesfalls sicherstellen können, Hilfebedürftigen in Deutschland ein Leben zu ermöglichen, das physisch, sozial und kulturell als menschenwürdig anzusehen ist (vgl. BVerfG Beschluss vom 27.07.2016, 1 BvR 371/11). Dafür bestehen weder angesichts des Vortrags des Klägers noch ansonsten ausreichende Anhaltspunkte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor