Der Kläger begehrt die Übernahme von Kosten für die Teilnahme an einem Sprachkurs zum Erlernen der deutschen Sprache.

Der Kläger wurde nach seinen Angaben am 00.00.1994 in Guinea geboren und gehört der Volksgruppe der Fula/Fulbe an. Die Ausländerbehörde des Kreises T und die Beklagte nehmen ein Geburtsdatum am 01.01.1993 an. In Guinea, wo er noch Verwandte hat (u.a. einen 2008 geborenen Sohn), besuchte der Kläger sieben Jahre die Schule. Anschließend arbeitete er, ohne eine formelle Berufsausbildung absolviert zu haben, selbstständig im Einzelhandel. Neben der in Guinea verbreiteten Sprache Fula/Peul spricht er fließend Französisch und etwas Englisch. Der deutschen Sprache ist er nicht bzw. nur unzureichend mächtig.

Am 23.08.2011 reiste der Kläger ohne gültige Papiere nach Deutschland ein. Seinen Asylantrag lehnte die Ausländerbehörde des Kreises T mit Bescheid vom 22.09.2011 als offensichtlich unbegründet ab; Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG seien nicht festzustellen. Die hiergegen erhobene Klage blieb erfolglos (rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 04.06.2013 - 1 K 2149/11.A). Im Rahmen einer Vorsprache vom 10.01.2012 teilte der Kläger der Ausländerbehörde mit, nicht freiwillig nach Guinea auszureisen. Er erklärte sich bislang nicht bereit, einen Antrag zur Beschaffung von Passersatzpapieren auszufüllen. Die Ausländerbehörde verweigerte deshalb die Erteilung einer Arbeitserlaubnis. Aufenthaltsrechtlich wurde der Kläger seit Juni 2012 durchgehend nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG geduldet.

Mit Zuweisungsbescheid vom 31.08.2011 wies die Bezirksregierung Arnsberg den Kläger der Beklagten zu. Seit dem 14.09.2011 lebt er dort durchgehend in einer Gemeinschaftsunterkunft; 14-tägig nimmt er Meldetermine bei der Beklagten wahr. Für die Betreuung der Bewohner der Unterkunft steht ein bei der Beklagten angestellter Diplom-Sozialarbeiter zur Verfügung; dieser leistet auch "aufsuchende Hilfe" und unterstützt die Bewohner bei der Kommunikation mit Behörden. Ferner kümmert sich eine Bürgerin ehrenamtlich um die Bewohner. Angebote zum Erwerb oder zur Verbesserung von Kenntnissen der deutschen Sprache gibt es in der Einrichtung nicht. In Deutschland hat der Kläger keine näheren Verwandten. Er ist mit einer ebenfalls aus Guinea stammenden Frau, die in N lebt, befreundet, und besucht sie regelmäßig, insbesondere am Wochenende und teilweise über Nacht.

Die Beklagte gewährt dem Kläger seit September 2011 durchgehend sog. Grundleistungen nach § 3 AsyIbLG. Am 10.01.2012 legte der Kläger mit Blick auf die seinerzeit beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängigen Normenkontrollverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG (1 BvL 10/10 und 2/11) Widerspruch ein; hilfsweise stellte er einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X. Im Anschluss an das Urteil des BVerfG vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10 und 2/11 gewährte die Beklagte dem Kläger ab November 2011 höhere Grundleistungen nach Maßgabe der vom BVerfG getroffenen Übergangsregelung; eine sich hieraus ergebende Nachzahlung i.H.v. 1.069,27 EUR kehrte sie an den Kläger aus.

Der Kläger trat verschiedentlich strafrechtlich in Erscheinung. Das Landgericht Münster verurteilte ihn u.a. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Kokain) zu einem Jahr und drei Monaten Jugendstrafe, die auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde (Urteil vom 08.03.2013 - 1 Ns 270 Js 457/12 (2/13)). Anfang 2014 verurteilte ihn das Amtsgericht Ibbenbüren (Jugendschöffengericht) wegen illegaler Drogengeschäfte zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung; dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Bereits am 15.02.2012 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Finanzierung eines Deutschkurses bei der Volkshochschule oder einem anderen Träger. Er wolle Deutsch lernen, um nach Ablauf der "Einjahresfrist" zu arbeiten; dann könne er seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten. Aus eigenen Mitteln könne er einen solchen Kurs nicht finanzieren.

Mit Bescheid vom 03.05.2012 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Durch die Leistungen nach § 3 AsylbLG werde der notwendige Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege sowie an Gebrauchs- und Verbrauchsgütern für den Haushalt gedeckt. Kosten für einen Sprachkurs gehörten nicht zum notwendigen Bedarf. Mit seinem Widerspruch wandte der Kläger ein, aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse könne er einfachste Dinge des täglichen Lebens nicht selbst erledigen; ein Deutschkurs sei deshalb sinnvoll. Mit Widerspruchsbescheid vom 21.05.2012 (der Bevollmächtigten des Klägers zugestellt am 23.05.2012) wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Der Leistungsanspruch des Klägers umfasse nach den §§ 3 bis 7 AsyIbLG nur unabweisbare Bedarfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Zwar könnten nach § 6 Abs. 1 AsyIbLG sonstige Leistungen gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhaltes oder der Gesundheit unerlässlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich seien. Der Begriff "unabweisbar" beschränke die Möglichkeiten für die Gewährung sonstiger Leistungen jedoch erheblich. Im Grunde sollten Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG allein das für ein menschenwürdiges Leben auf niedrigem Niveau Notwendige erhalten. Dies entspreche der ordnungspolitischen Funktion des AsyIbLG, keine übermäßigen Anreize für die Einreise von Ausländern zu setzen, sowie dem aufenthaltsrechtlichen Übergangsstatus der Leistungsberechtigten, deren Aufenthaltsrecht in Deutschland entweder nicht bzw. noch nicht festgestellt oder bereits abschließend versagt worden sei. Die Zeit des Aufenthalts bis zur Ausreise werde im deutschen Sozialsystem mit geringeren Ansprüchen "überbrückt". Ein Sprachkurs gehöre nicht zum Leistungsspektrum des AsyIbLG, weil er nicht als unabweisbarer lebensnotwendiger Bedarf anzuerkennen sei. Ein menschenwürdiges Leben sei auch ohne Beherrschung der deutschen Sprache möglich. Sprachförderung setze erst mit der Anerkennung als Asylberechtigter ein; sie beginne dann mit der Bewilligung von Leistungen für einen Integrationskurs durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, um eine sprachliche, politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration in die deutsche Gesellschaft zu erreichen.

Hiergegen hat der Kläger am 22.06.2012 Klage vor dem Sozialgericht Münster erhoben. Er spreche lediglich fließend Französisch; Englischkenntnisse habe er nicht. Da er zudem kein Deutsch könne, sei ein Mindestmaß an Teilhabe nicht gesichert. Er sei noch nicht einmal in der Lage, die Schreiben seiner Bevollmächtigten zu lesen bzw. zu verstehen. Er wolle Deutsch lernen, damit er sich unterhalten und dadurch besser integrieren könne. Eine freiwillige Ausreise beabsichtige er nicht; denn er befürchte, in seiner Heimat verfolgt zu werden. Das BVerfG habe im Urteil vom 18.07.2012 (a.a.O.) ausgeführt, dass Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG nicht nur die physische Existenz, sondern auch die Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen sowie ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben gewährleiste. Eine Differenzierung nach dem Aufenthaltsstatus sei insoweit nicht zulässig. Die Ansicht der Beklagten, eine Sprachförderung könne erst nach einer Anerkennung als Asylberechtigter einsetzen, stehe mit dieser Entscheidung des BVerfG nicht in Einklang.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid vom 03.05.2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 21.05.2012 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die Kosten für die Teilnahme des Klägers an einem Sprachkurs "Deutsch" zu übernehmen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Urteil des BVerfG vom 18.07.2012 (a.a.O.) habe nicht alle Bestimmungen des AsyIbLG für verfassungswidrig erklärt. Ohnehin beanspruchten zentrale Regelungen zur Integration von Ausländern in anderen Gesetzen weiterhin Geltung. Dazu zählten insbesondere die §§ 43, 44 AufenthG. Folge aus diesen Vorschriften eine Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs für Ausländer mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht, so liege es nahe, dass nach dem Willen des Gesetzgebers Sprachförderung für Ausländer mit dem Ziel der Integration erst mit Erlangung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts beginnen solle. Ein Sprachkurs aus Mitteln nach dem AsyIbLG stünde dazu in Widerspruch. Der Entscheidung des BVerfG sei ohnehin zu entnehmen, dass zwar bei der Sicherung der physischen Existenz ein enger Maßstab anzulegen sei, bei den Möglichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben jedoch ein weiterer Maßstab gelte. Diese unterschiedliche Gewichtung zeige sich auch darin, dass bei den Regelbedarfen nach dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) keine Anteile für Bildung berücksichtigt seien, mithin auch nicht für einen Sprachkurs. Auch in Ansehung der besonderen Situation des Klägers gelte nichts anderes. Zwar beherrsche er die deutsche Sprache nicht; inzwischen könne er sich jedoch mit Mitarbeitern der Beklagten z.B. teilweise auf Englisch verständigen. Soweit bei seinen dortigen Vorsprachen eine Verständigung in englischer Sprache nicht möglich sei, komme ein elektronisches Sprachübersetzungs-Programm ("Google-Übersetzer") zum Einsatz. Der Kläger besitze ein Mobiltelefon, das er bei Vorsprachen häufig benutze. In der Gemeinschaftsunterkunft lebten Menschen verschiedenster Nationalitäten mit einem "bunten Sprachengewirr"; größere Probleme aufgrund der Sprachverschiedenheiten seien gleichwohl nicht bekannt. Der Kläger habe gegenüber der Beklagten erklärt, dass in der Kanzlei seiner Bevollmächtigten auch Französisch gesprochen werde. Insgesamt sei davon auszugehen, dass er auch ohne Deutschkenntnisse über grundrechtskonforme Möglichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verfüge.

Mit Urteil vom 22.05.2013 (der Bevollmächtigten des Klägers am 27.05.2013 zugestellt) hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen. Kosten für die Teilnahme an einem Deutschkurs seien nicht von den Leistungen nach § 3 AsylbLG erfasst. Selbst wenn dies der Fall wäre, ergäbe sich hieraus kein selbstständiger Anspruch des Klägers; denn dann wären die Kosten für einen Sprachkurs im Regelbedarf enthalten. § 5 RBEG sehe indes keine Verbrauchsausgaben für Sprachkurse vor. In der Abteilung 10 zu § 5 RBEG seien Kosten für Bildung mit monatlich 1,39 EUR berücksichtigt; dieser Betrag umfasse keine Kosten für Sprachkurse. Der Kläger könne sich auch nicht auf die vom BVerfG im Urteil vom 18.07.2012 (a.a.O.) getroffene Übergangsregelung stützen; denn insoweit stelle das BVerfG gerade auf das RBEG ab. Aus § 6 Abs. 1 AsylbLG ergebe sich der geltend gemachte Anspruch ebenfalls nicht. Danach sei zwar eine abweichende Leistungsgewährung bei besonderen Bedarfslagen möglich. Der Erwerb von Deutschkenntnissen sei jedoch keine solche Bedarfslage; entsprechende Kenntnisse fehlten vielmehr bei der überwiegenden Anzahl der nach dem AsylbLG Leistungsberechtigten. Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch folge schließlich auch nicht unmittelbar aus der Verfassung. Der Gesetzgeber sei ohne Verstoß gegen Art. 1 GG oder andere Normen des GG befugt, den Anspruch auf Übernahme der Kosten für Integrationsmaßnahmen auf den in den §§ 43, 44 AufenthG genannten Personenkreis zu beschränken. Zu diesem Kreis gehöre der Kläger nicht.

Hiergegen richtet sich der Kläger mit seiner am 26.06.2013 eingelegten Berufung. Es sei davon auszugehen, dass er, letztlich unabhängig von einer ausländerrechtlichen Entscheidung, auf unabsehbare Zeit in Deutschland verbleibe. Er sei bestrebt, einen Schulabschluss nachzuholen und eine Ausbildung zu beginnen. Hierzu müsse er die deutsche Sprache beherrschen. Die Beklagte und das Sozialgericht verkennten, dass bei besonderen Bedarfslagen eine abweichende Leistungsgewährung nach § 6 Abs. 1 AsyIbLG möglich sei. Sein Anspruch ergebe sich zudem aus der Verfassung, insbesondere aus Art. 1 GG.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 22.05.2013 zu ändern und die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 03.05.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.05.2012 zu verurteilen, Kosten des Klägers für die Teilnahme an einem Sprachkurs "Deutsch" zu übernehmen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Kläger zurückzuweisen.

Sie hält das Urteil des Sozialgerichts für zutreffend. Eine besondere Bedarfslage im Sinne von § 6 AsyIbLG oder eine Verletzung von Art. 1 GG liege nicht vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Akten (Verwaltungsvorgänge der Beklagten und Ausländerakten des Kreises T), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.