Die zulässige, insbesondere statthafte und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 12.02.2015 ist zulässig, aber nicht begründet.

Die Berufung ist zulässig. Insbesondere ist die Berufung gem. §§ 143,144 SGG ohne gesonderte Zulassung statthaft, da der Wert des Beschwerdegegenstandes 750 EUR übersteigt. Der Beschwerdegegenstand ist danach zu bestimmen, was das Sozialgericht dem Kläger versagt hat und was von diesem mit seinem Berufungsantrag weiterverfolgt wird (vgl. Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 144 Rn. 14 m.w.N.). Hier steht ein Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer von 12 Wochen (= 90 Tage) bei einem täglichen Leistungsbetrag in Höhe von 58,40 Euro im Streit, insgesamt also 5.256 EUR.

Die Berufung wurde zudem form- und fristgerecht gemäß § 151 SGG eingelegt. Die abgefasste Entscheidung ist dem Kläger am 05.03.2015 zugestellt worden. Die Berufungsschrift ist bei dem Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen am 23.03.2015 eingegangen.

Die Berufung ist jedoch nicht begründet, da die Klage zulässig, aber unbegründet ist.

Gegenstand des Klage- und Berufungsverfahrens sind der Sperrzeit- und der Bewilligungsbescheid vom 04.03.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.03.2014 (§ 95 SGG). Zwar hat der Kläger ausdrücklich in seinem Widerspruch nur den Sperrzeitbescheid angegriffen und die Beklagte im Widerspruchsbescheid auch nur diesen wörtlich benannt, im erstinstanzlichen Verfahren sind jedoch beide Bescheide vom 04.03.2014 Gegenstand des Klageantrags und der gerichtlichen Entscheidung gewesen. Grundsätzlich bilden ein Sperrzeitbescheid und ein zeitgleicher Bewilligungsbescheid, mit dem gewissermaßen die "Konsequenzen" aus dem Sperrzeitbescheid gezogen werden, eine rechtliche Einheit (vgl. etwa: Bundessozialgericht [BSG] Urteil vom 21.07.2009 - B 7 AL 6/08 R - [...] Rn. 9; Senat, Urteil vom 16.11.2011 - L 9 AL 82/11 - [...] Rn.27). Aus dem Meistbegünstigungsgrundsatz (vgl. etwa BSG, Urteil vom 18.08.2005 - B 7a AL 4/05 R - [...] Rn. 13 m. w. N.), nach dem im Zweifel davon auszugehen ist, dass ein Kläger mit seiner Klage ohne Rücksicht auf den Wortlaut des Antrags das begehrt, was ihm den größten Nutzen bringen kann, ist bereits der Widerspruch des im Verwaltungsverfahren und vor dem Sozialgericht unvertretenen Klägers so auszulegen, dass beide Bescheide angegriffen waren. Auch den Widerspruchsbescheid legt der Senat wegen der rechtlichen Einheit des Sperrzeit- und Bewilligungsbescheides dahingehend aus, dass er sich zu beiden Bescheiden verhält.

Statthafte Klageart ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gem. § 54 Abs. 1 S. 1, Alt. 1, § 54 Abs. 4 SGG.

Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Denn der Kläger ist durch die angefochtene Entscheidung der Beklagten nicht beschwert im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG.

Der Bescheid ist formell rechtmäßig. Insbesondere bedurfte es vor Erlass des streitgegenständlichen Bescheides keiner vorherigen Anhörung nach § 24 SGB X, da die Sperrzeit kraft Gesetzes eintritt. Es fehlt es bei Sperrzeitbescheiden an einem Eingriff in bestehende Rechte (vgl. dazu Karmanski in: Brand, SGB III, 7. Aufl. 2015, § 159 Rn. 178 m.w.N.).

Die Bescheide vom 04.03.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.03.2014 erweisen sich auch materiell als rechtmäßig.

Rechtsgrundlage für die von der Beklagten angenommene Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe ist § 159 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 SGB III. Nach § 159 Abs. 1 S. 1 SGB III ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit, wenn der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Versicherungswidriges Verhalten liegt nach § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III u.a. vor, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe).

Der Kläger hat sein Beschäftigungsverhältnis gelöst, indem er durch Abschluss des Altersteilzeitvertrages mit seiner Arbeitgeberin sein unbefristetes Arbeitsverhältnis in ein auf den 31.01.2014 befristetes umgewandelt hat. Dadurch ist er nach Ende der Freistellungsphase beschäftigungs- und arbeitslos geworden. Bei Abschluss des Altersteilzeitvertrages am 01.12.2006 hatte er Kenntnis davon, dass er kein Anschlussarbeitsverhältnis für die Zeit nach Ende der Befristung (in Aussicht) hatte. Damit hat er seine Beschäftigungslosigkeit i.S.d. § 138 Abs. 1 Nr. 1 SGB III zum 01.06.2014 vorsätzlich herbeigeführt. Abzustellen ist insoweit alleine auf das Eintreten von Beschäftigungslosigkeit, nicht auf Arbeitslosigkeit im Sinne des § 138 SGB III, so dass es auf die Frage der Verfügbarkeit nicht ankommt (vgl. BSG, Urteil vom 21.07.2009 B 7 AL 6/08 R - [...] Rn.11; offen gelassen in LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.02.2017 - L 8 AL 3805/16 - [...] Rn. 29). Soweit der Kläger vorträgt, er habe bei Abschluss des Altersteilzeitvertrages die feste Absicht gehabt, nahtlos in die Altersrente zu wechseln und kein Arbeitslosengeld zu beziehen, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Denn der Eintritt einer Sperrzeit ist nicht vom Bezug oder dem Begehren von Leistungen der Beklagten abhängig, sondern setzt lediglich die Herbeiführung der Beschäftigungslosigkeit, nicht aber des Leistungsbezuges voraus (BSG, Urteil vom 05.08.1999 - B 7 AL 14/99 R - [...] Rn. 24). Ein wichtiger Grund im Sinne des § 159 Abs. 1 S. 1 SGB III greift nicht ein. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG, der der Senat folgt, ist über das Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Berücksichtigung des Ziels der Sperrzeitregelung zu entscheiden. Diese dient dem Schutz der Versichertengemeinschaft vor Risikofällen, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat; eine Sperrzeit soll nur eintreten, wenn dem Versicherten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 21.07.2009, a. a. O. Rn. 12 m. w. N.). Das Vorliegen eines solchen wichtigen Grundes im Sinne des Sperrzeitrechts beurteilt sich dabei nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Versicherten; vielmehr muss dieser objektiv gegeben sein (vgl. BSG, Urteil vom 17.10.2007 - B 11a AL 51/06 R - [...] Rn. 35). Im Hinblick auf Sinn und Zweck des Altersteilzeitgesetzes (AltTZG) ist grundsätzlich ein wichtiger Grund für die Arbeitsaufgabe gegeben, wenn ein Arbeitnehmer bei Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung beabsichtigt hatte, nahtlos von der Altersteilzeit in den Rentenbezug zu wechseln und davon auch prognostisch auszugehen war. Mit der Einführung der Altersteilzeit hat der Gesetzgeber nämlich das Ziel verfolgt, die Praxis der Frühverrentung durch eine neue sozialverträgliche Möglichkeit eines gleitenden Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand (Altersteilzeitarbeit) abzulösen. Es sollte eine Nahtlosigkeit zwischen Altersteilzeitbeschäftigung und Rentenbeginn erreicht und ein Zwischenschritt über die Arbeitslosigkeit und den Bezug von Arbeitslosengeld vermieden werden (BSG, Urteil vom 21.07.2009, a. a. O. Rn. 12ff.). Ausgehend von diesen Erwägungen lag bei Abschluss des Altersteilzeitvertrages am 11.12.2006 ein wichtiger Grund vor. Denn der Kläger hatte damals - dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig - die Absicht, zum 01.02.2014 Altersrente mit Abschlägen in Anspruch zu nehmen. Dies war ihm ausweislich der Bescheinigung vom 20.12.2006 prognostisch auch möglich. Trotz des Vorliegens eines wichtigen Grundes zum Zeitpunkt des Abschlusses des Altersteilzeitvertrages hat sich der Kläger ohne wichtigen Grund versicherungswidrig verhalten, indem er nicht entsprechend seiner früheren Absicht ab 01.02.2014 Altersrente in Anspruch genommen, sondern sich zu diesem Zeitpunkt arbeitslos gemeldet hat. Denn die Annahme eines wichtigen Grundes ist zwar nach den obenstehenden Erwägungen im Zeitpunkt der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses (hier: Abschluss des Altersteilzeitvertrages am 11.12.2006) allein durch eine von dem Arbeitnehmer erklärte Absicht eines zukünftigen Verhaltens - des Rentenbezuges ab 01.02.2014 - gerechtfertigt. Indem der Kläger aber später an seiner Absicht nicht mehr festhielt, ohne dass sich die die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses rechtfertigenden Umstände geändert hätten, ist der wichtige Grund entfallen. Die - mehrfache - Rücknahme des Rentenantrages beruhte allein darauf, dass sich mit der politischen Diskussion über die "Rente mit 63" und dem späteren Inkrafttreten des RV-Leistungsverbesserungsgesetz für den Kläger die Möglichkeit eröffnet hatte, ab 01.07.2014 eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte ohne Abschläge (§ 236b Sozialgesetzbuch Sechstes Buch) in Anspruch zu nehmen. Diese Beweggründe sind nachvollziehbar, aber nicht geeignet, einen wichtigen Grund für das Abweichen von seiner früheren Absicht zu begründen und damit insgesamt den für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses wichtigen Grund aufrechtzuerhalten. Denn dem Kläger war das Festhalten an seiner ursprünglichen Planung zumutbar. Es hatte sich in der Zwischenzeit auch nicht etwa eine für ihn ungünstigere Entwicklung eingestellt, im Gegenteil hatte sich sein tatsächlich zunächst für die Zeit ab 01.02.2014 bewilligter Rentenanspruch von 1.976,50 EUR brutto monatlich im Vergleich zu dem am 20.12.2006 prognostizierten von 1 462,20 EUR erhöht. Ein Festhalten an dem ursprünglich beabsichtigten Rentenbezug war somit jedenfalls nicht mit Nachteilen verbunden. Das persönliche - nachvollziehbare - finanzielle Interesse des Klägers an der Inanspruchnahme weiterer, sich durch die zwischenzeitlich erfolgte Gesetzesänderung ergebender Vorteile, muss allerdings gegenüber den Interessen der Versichertengemeinschaft, aus deren Mitteln bereits die Inanspruchnahme der Altersteilzeit gefördert worden ist, zurückstehen. Denn das Ziel des Altersteilzeitgesetzes, durch die Förderung von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen die Versichertengemeinschaft um die bereits vor Erreichen der Altersgrenze für die Regelaltersrente aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer zu entlasten, wird durch eine Inanspruchnahme von Leistungen der Arbeitslosenversicherung gerade nicht erreicht (so auch LSG Baden-Württemberg, a. a. O., Rn. 44; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.06.2016 - L 1 AL 48/15 -, [...]; Rn. 31; a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.11.2016 - L 18 AL 96/16 - [...] Rn. 21 m w. N.). Der weiteren - erstmals im Berufungsverfahren erhobenen - Behauptung des Klägers, er habe bei Nichtabschluss des Altersteilzeitvertrages mit einer Kündigung rechnen müssen, vermag der Senat nichts abzugewinnen. Sie ist durch den Kläger nicht weiter substantiiert worden. Es finden sich dafür auch sonst keinerlei konkrete Anhaltspunkte. Die Dauer der Sperrzeit beträgt zwölf Wochen (§ 159 Abs. 3 S. 1 SGB III). Zugleich mindert sich der Anspruch auf Arbeitslosengeld um die Anzahl der Tage der Sperrzeit, mindestens um ein Viertel der Anspruchsdauer (§ 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III). Gründe, die nach § 159 Abs. 3 S. 2 SGB III zur Verkürzung der Sperrzeit führen könnten, sind nicht ersichtlich. Es liegt insbesondere keine besondere Härte (§ 159 Abs. 3 S. 2 Nr. 2b SGB III) vor. Eine solche könnte dann anzunehmen sein, wenn das Hinausschieben des Rentenbeginns zeitlich den Tatbeständen des § 159 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 oder Nr. 2a SGB III entspricht, da die Interessenlage insoweit vergleichbar ist (so LSG Baden-Württemberg a.a.O., [...] Rn. 53). Dies ist jedoch nicht der Fall, da der Rentenbeginn durch den Kläger um fünf Monate nach hinten verlegt worden ist. Die Lage der Sperrzeit begegnet keinerlei Bedenken. Es ist auch hier - wie oben zum wichtigen Grund ausgeführt - auf den Zeitpunkt des Nichteintritts in den Rentenbezug und damit den Eintritt der Beschäftigungslosigkeit abzustellen (so auch BSG, Urteil vom 21.07.2009, a. a. O.; LSG Baden-Württemberg a.a. O.). Die Sperrzeit beginnt daher am 01.02.2014. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 183, 193 SGG.

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen, § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG.