Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Beklagten auf Kostenersatz für die der Frau S gewährten Leistungen der Hilfe zur Pflege.

Die am 00.00.1952 geborene Klägerin zu 1) ist die Tochter der am 00.00.1928 geborenen und am 00.00.2012 verstorbenen Frau S (Hilfebedürftige). Der am 00.00.1926 geborene Kläger zu 2) ist der Ehemann der Hilfebedürftigen. Die Eheleute S waren jeweils zur Hälfte Eigentümer der von den Eheleuten bis zur stationären Unterbringung der Hilfebedürftigen im Haus B in S am 21.06.2007 gemeinsam bewohnten Eigentumswohnung in der U-straße 00 in S; der Kläger zu 2) bewohnt die Wohnung weiterhin. Die Kläger zu 1) und 2) sind die Erben der Hilfebedürftigen. Für die Hilfebedürftige bestand (als Versicherungsnehmerin und versicherte Person) eine Lebensversicherung bei der Q Versicherung in Form einer Bestattungsvorsorgeversicherung mit einer garantierten Versicherungssumme von 3.000 EUR.

Am 22.05.2007 beantragte die Hilfebedürftige die Gewährung von Leistungen zur Hilfe zur Pflege für ungedeckte Heimkosten. Sie war seit Januar 2007 durch die zuständige Pflegekasse in Pflegestufe III eingestuft.

Der Beklagte lehnte den Antrag der Hilfebedürftigen zunächst wegen vorrangig einzusetzenden Vermögens ab und erteilte im Widerspruchsverfahren einen Abhilfebescheid. Mit Bescheid vom 08.04.2008 gewährte der Beklagte der Hilfebedürftigen ab dem 21.06.2007 Leistungen der Hilfe zur Pflege für die ungedeckten Heimkosten unter Berücksichtigung eines von den Eheleuten zu erbringenden Kostenbeitrages von zunächst 492,88 EUR, ab 01.07.2007 in Höhe von 495,84 EUR monatlich. Die Hilfebedürftige legte Widerspruch ein, der erfolglos blieb. Sie war der Ansicht, dass Renteneinkommen des Klägers zu 2) nicht anzurechnen sei, da die Eheleute getrennt lebten. Die Höhe des Kostenbeitrags war in der Folge Gegenstand des Klageverfahrens S 2 (6) SO 143/08 vor dem Sozialgericht Detmold und wurde von den Eheleuten nicht gezahlt. Durch Urteil vom 26.10.2010 wurde die Klage abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. Der Beklagte gewährte bis 31.10.2011 weiter Leistungen unter Berücksichtigung eines Kostenbeitrags der Eheleute, ab 01.11.2011 im Wege der erweiterten Hilfe, verbunden mit der Aufforderung an die Kläger zur Zahlung von Aufwendungsersatz an den Beklagten (Bescheide vom 20.10.2011).

Die Trägerin des Heimes, in dem die Hilfebedürftige untergebracht war, nahm die Hilfebedürftige auf Zahlung der offenen Heimkosten zivilrechtlich in Anspruch. Das Verfahren wurde vor dem Landgericht C unter dem Aktenzeichen 9 O 00/11 geführt. Durch Versäumnisurteil vom 03.02.2012 wurde die Hilfebedürftige verurteilt, an die Trägerin des Pflegeheimes einen Betrag von 23.647,97 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Unter dem 27.03.2012 erging ein Kostenfestsetzungsbeschluss, mit dem die durch die (inzwischen verstorbene) Hilfebedürftige zu erstattenden Kosten auf 1.741,90 EUR nebst Zinsen festgesetzt wurden. Die die Hilfebedürftige in dem Verfahren vertretende Rechtsanwältin nahm die Erben der Hilfebedürftigen im April 2012 wegen einer daraus resultierenden offenen Gebührenforderung in Höhe von 1.306,10 EUR in Anspruch.

Für die Bestattung der Hilfebedürftigen fielen Kosten in Höhe von 4.392,10 EUR an (Leichenschau, Sarg, Einäscherung, Trauerfeier, Gebühren Friedhof u. Standesamt, Grabplatte). Die Q Versicherung schüttete die Versicherungssumme nebst Überschussbeteiligung in Höhe von insgesamt 3.064 EUR an das Bestattungsunternehmen aus.

Nach dem Tod der Hilfebedürftigen stellte der Beklagte Ermittlungen über den Nachlass an, holte u. a. eine Wertauskunft über die Eigentumswohnung der Eheleute beim Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Kreis H ein, woraus sich ein Verkehrswert von 74.000 EUR ergab.

Mit zwei Schreiben vom 26.11.2012 hörte der Beklagte die Kläger zur beabsichtigten Forderung von Kostenersatz gemäß § 102 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) in Höhe von jeweils 34.756 EUR an. Die Kläger wiesen auf ihrer Ansicht nach zu berücksichtigende Nachlassverbindlichkeiten hin und vertraten die Auffassung, es lägen die Voraussetzungen eines Härtefalles vor, da der Miteigentumsanteil der Klägerin zwangsversteigert werden müsste. Der Kläger zu 2) habe die Hilfebedürftige für einen Zeitraum von über sechs Monaten bis zu ihrem Tod intensiv gepflegt.

Mit Bescheid vom 08.03.2013 forderte der Beklagte die Kläger zur Leistung von Kostenersatz für gewährte Sozialhilfe in Höhe von 33.697,64 EUR gemäß § 102 SGB XII auf. Die Hilfebedürftige habe sich in der Zeit vom 21.06.2007 bis 26.02.2012 im Haus im Park in S befunden. In diesem Zeitraum seien nicht durch Pflegekassenleistungen sowie den Eigenanteil aus dem Einkommen des Ehemannes zu deckende Heimpflegekosten in Höhe von 55.451,13 EUR aus den Mitteln der Sozialhilfe übernommen worden. Gemäß § 102 SGB XII seien die Erben zum Ersatz der Sozialhilfekosten verpflichtet, die innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden seien und den Betrag von 2.244 EUR überstiegen. Es könne daher ein Ersatzanspruch in Höhe von 53.207,13 EUR geltend gemacht werden. Die Ersatzpflicht der Erben gehöre zu den Nachlassverbindlichkeiten, sodass die Erben lediglich mit dem Wert des vorhandenen Nachlasses hafteten. Die verstorbene Hilfebedürftige sei zur Hälfte Miteigentümerin der Eigentumswohnung im Erdgeschoss des Hauses U-straße 00 gewesen mit einem Wert von 74.000 EUR, wovon 37.000 EUR auf die Hilfebedürftige entfielen. Dieser Nachlass sei noch um Bestattungskosten von 1.058,36 EUR zu bereinigen, sodass abzüglich des Freibetrages von 2.244 EUR ein Ersatzanspruch von 33.697,64 EUR verbleibe. Die Forderung aus dem Versäumnisurteil des Landgerichts C sei nicht von dem Nachlass in Abzug zu bringen, denn es handele sich hierbei um den Eigenanteil der Eheleute, den diese aus dem eigenen Einkommen zu erbringen gehabt hätten. Die Erben hafteten für den Ersatzanspruch gemäß § 102 SGB XII als Gesamtschuldner. Hiergegen legten die Kläger am 09.04.2013 Widerspruch ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 10.07.2013 als unbegründet zurückwies.

Am 16.08.2013 haben die Kläger Klage zum Sozialgericht Detmold erhoben. Sie haben vorgetragen, es sei unzutreffend, dass der Verkehrswert der Immobilie 74.000 EUR betrage. Es seien umfassende Sanierungsmaßnahmen erforderlich, die den Wert der Eigentumswohnung erheblich reduzierten. Ferner sei die Forderung des Pflegeheimes aus dem Versäumnisurteil des Landgerichts C über 23.647,97 EUR als Nachlassverbindlichkeit im Sinne von § 1967 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) von der Kostenersatzforderung in Abzug zu bringen. Schuldnerin sei die Erblasserin gewesen. Der Wert des Nachlasses könne lediglich durch Gegenüberstellung der Aktiva und Passiva ermittelt werden. Bezüglich dieses Klageverfahrens seien ausweislich des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Landgerichts C noch 1.741,90 EUR nebst Zinsen an die Trägerin des Pflegeheimes zu zahlen. Ferner seien gegnerische Anwaltskosten in Höhe von 1.178,10 EUR zu zahlen, wobei diese Forderung am 07.05.2012 getilgt worden sei. Aus dem Verfahren betreffend den Kostenbeitrag vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) zum Aktenzeichen L 20 SO 660/10 seien noch eigene Anwaltskosten in Höhe von 1.306,10 EUR offen, die am 07.05.2012 gezahlt worden seien. Die Todesfallversicherung der Frau S habe lediglich einen Betrag von 3.000 EUR gezahlt; die übrigen Kosten hätten die Kläger zu tragen. Ein Ersatzanspruch verbleibe nicht.

Die Heranziehung der Erben zum Kostenersatz würde im Übrigen auch eine besondere Härte bedeuten, da aus dem Nachlass bereits 23.647,97 EUR von den Erben an das Pflegeheim geleistet worden seien.

Die Kläger haben beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 08.03.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.07.2013 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat er Bezug auf seine Ausführungen im Ausgangs- und Widerspruchsbescheid genommen und weiter ausgeführt, die mit Urteil des Landgerichts C titulierte Forderung sei nicht von dem Kostenersatzanspruch in Abzug zu bringen. Es handle sich um den Eigenanteil, der von dem Sozialgericht Detmold im Verfahren S 2 (6) SO 143/08 auch bestätigt worden sei. Dieser sei aus der Rente des Klägers zu 2) zu zahlen gewesen, stelle somit keine Nachlassverbindlichkeit dar.

Das Sozialgericht hat ein Verkehrswertgutachten des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Kreis H vom 19.02.2015 eingeholt, das einen Verkehrswert von 60.000 EUR ergab. Wegen der weiteren Einzelheiten des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Verkehrswertgutachten Bezug genommen.

Mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 22.03.2016 hat das Sozialgericht der Klage insoweit stattgegeben, als ein Kostenersatz von mehr als 26.697,64 EUR festgesetzt wurde.

Der Beklagte habe gegen die Kläger als Gesamtschuldner einen Kostenersatzanspruch für die der Hilfebedürftigen gewährten Leistungen der Hilfe zur Pflege in Höhe von 26.697,64 EUR. Anspruchsgrundlage dafür sei § 102 SGB XII. Der Erbe hafte gemäß § 102 Abs. 2 S. 2 SGB XII mit dem Wert des zum Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses. Die Kläger seien als Erben der Hilfebedürftigen dem Grunde nach zum Kostenersatz für die innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendeten Kosten der Sozialhilfe in Höhe von 55.451,13 EUR verpflichtet. Der Höhe nach belaufe sich der Kostenersatzanspruch des Beklagten auf 26.697,64 EUR. Der Wert des Nachlasses betrage im Zeitpunkt des Erbfalles 30.000 EUR, von denen die verbleibenden Bestattungskosten in Höhe von 1.058,36 EUR sowie der Freibetrag gemäß § 102 Abs. 3 SGB XII in Höhe von 2.244 EUR in Abzug zu bringen seien. Einziger Nachlassgegenstand sei dabei der hälftige Miteigentumsanteil der Hilfebedürftigen an der Eigentumswohnung in der U-straße 00 in S, dessen Wert sich nach dem überzeugenden Gutachten auf 30.000 EUR belaufe. Das Gutachten sei aufgrund einer Ortsbesichtigung unter Berücksichtigung üblicher Wertermittlungsverfahren erstellt worden. Insbesondere seien auch Baumängel und Schäden ausdrücklich vom Gutachterausschuss bei der Beurteilung berücksichtigt worden. Die Ausführungen des Gutachtachterausschusses ließen Unrichtigkeiten, Widersprüche oder Fehlschlüsse nicht erkennen.

Neben den Bestattungskosten in Höhe von 1.058,36 EUR sowie dem Freibetrag seien keine weiteren Abzüge vom Nachlasswert vorzunehmen. Insbesondere mindere die Forderung des Pflegeheims aus dem Versäumnisurteil des Landgerichts C über 23.647,97 EUR nebst Nebenforderungen nicht den Wert des Nachlasses. Nach bürgerlich-rechtlichen Maßstäben sei der Wert des Nachlasses die Differenz zwischen dem in Geld zu veranschlagenden Aktivbestand und dem Passivbestand im Zeitpunkt des Erbfalls. Diese Begriffsdefinition sei grundsätzlich auch im Rahmen des § 102 SGB XII heranzuziehen. Zu berücksichtigen sei jedoch nach Auffassung der Kammer darüber hinaus der sozialhilferechtliche Regelungszusammenhang unter Berücksichtigung des Sinns und Zwecks der Regelung des § 102 SGB XII. Die Vorschrift des § 102 SGB XII enthalte wie die §§ 103 bis 105 SGB XII auch eine Ausnahme vom Grundsatz der generellen Freiheit vom Kostenersatz für Leistungen der Sozialhilfe. Diese Regelungen erweiterten die Rückabwicklungsmöglichkeiten insbesondere der §§ 44 ff., 50 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) mit dem Ziel der Herstellung des Nachrangs der Sozialhilfe für Konstellationen, in denen es als unbillig erscheinen würde, wenn die Solidargemeinschaft endgültig für die Kosten der Sozialhilfeleistungen aufkommen müsste. Sie ermöglichten einen Rückgriff auf Vermögen, dass zu Lebzeiten des Leistungsberechtigten als geschütztes Vermögen dem Zugriff des Sozialhilfeträgers entzogen war, dessen Schutzwürdigkeit aber nach dem Tod des Leistungsberechtigten entfallen sei. Dies sei auch bei der Ermittlung des Nachlasswertes zu berücksichtigen. Danach könnten jedenfalls solche Verbindlichkeiten nicht vom Wert des Nachlasses in Abzug gebracht werden, die im sozialhilferechtlichen Leistungsverhältnis dadurch zustande kommen, dass der Leistungsberechtigte oder eine andere gemäß § 19 Abs. 3 SGB XII einstandspflichtige Person ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist. Würde man diese Verbindlichkeiten im Rahmen des § 102 SGB XII vom Nachlass in Abzug bringen, führte dies gerade nicht zur Herstellung des Nachrangs der Sozialhilfe, sondern zu einer Privilegierung des Leistungsberechtigten gegenüber solchen Leistungsberechtigten, die ihren Zahlungsverpflichtungen gemäß SGB XII entsprochen haben. Die Forderung des Pflegeheimes beruhe allein darauf, dass die Eheleute den Eigenbeitrag zu den Pflegekosten, zu dessen Erbringung sie gemäß § 92a SGB XII verpflichtet gewesen seien, tatsächlich nicht an das Pflegeheim erbracht haben.

Eine besondere Härte im Sinne des § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII liege ebenfalls nicht vor. Soweit die Kläger nach dem Tod der Frau S bereits die in dem Versäumnisurteil des Landgerichts C titulierte Forderung beglichen haben, führe nun dies nicht zu einem Härtefall. Es handelte sich hierbei um den Eigenanteil der Eheleute zu den Pflegekosten, dessen Aufbringung aus dem eigenen Einkommen ihnen zu Lebzeiten der Hilfebedürftigen nach den Regelungen des § 92a SGB XII gerade zumutbar gewesen sei. Dies führe nun auch nicht zu einer doppelten Inanspruchnahme der Eheleute, da der Kostenersatz für solche Leistungen gefordert werde, die dem Hilfebedürftigen rechtmäßig vom Sozialhilfeträger gerade für die Kosten erbracht worden seien, die nicht selbst von den Eheleuten aus dem eigenen Einkommen aufzubringen waren. Die Haftung des Nachlasses sei weitergehend als die Haftung zu Lebzeiten, da es beim Nachlass das lebzeitige Schonvermögen nicht mehr gebe.

Das Urteil ist der Bevollmächtigten der Kläger am 11.04.2016 zugestellt worden.

Am 09.05.2016 haben die Kläger Berufung eingelegt.

Der Beklagte hat mit Bescheid vom 26.07.2016 den geltend gemachten Anspruch auf Kostenersatz gegen die Kläger auf jeweils 13.348,82 EUR festgesetzt.

Die Kläger haben über ihr erstinstanzliches Vorbringen hinaus unter Hinweis auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) vorgetragen, dass zu den vorrangigen Nachlassverbindlichkeiten vor allem diejenigen Verpflichtungen gehörten, die vom Erblasser herrühren. Das Sozialgericht habe § 102 Abs. 2 S. 2 SGB XII unrichtig ausgelegt. Die Bescheide der Beklagten seien formell fehlerhaft. Im Ausgangsbescheid habe angegeben werden müssen, ob die Kläger als Teilschuldner, Gesamtschuldner oder als gemeinschaftliche Schuldner in Anspruch genommen werden. Der Fehler sei auch in dem Bescheid vom 26.07.2016 nicht korrigiert worden, da ein neuer Bescheid habe erlassen werden müssen. Soweit nun die Kläger jeweils in Höhe einer Teilforderung in Anspruch genommen würden, hätten zwei Bescheide erlassen werden müssen.

Die Kläger beantragen,

das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 22.03.2016 abzuändern und den Bescheid des Beklagten vom 08.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.07.2013 sowie den Bescheid vom 26.07.2016 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er nimmt zur Begründung Bezug auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil. Unter dem 26.07.2016 seien zwei Bescheide an die Prozessbevollmächtigte der Kläger gerichtet worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen Akten des Landgerichts C zum Aktenzeichen 9 O 00/11 sowie die ebenfalls beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.