I.

Die Berufung, über die mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 153 Abs. 1, § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das SG der Klage stattgegeben und die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der von Vertragsärzten für das Quartal I/2010 abgerechneten GOP Nr. 03212 neu zu entscheiden.

1. Die Klage ist zulässig.

a) Über den Antrag der Klägerin vom 24.02.2011 auf Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit hatte die Beklagte durch Verwaltungsakt zu entscheiden. Richtige Klageart ist demzufolge die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage.

Nach § 106a Abs. 1 SGB V in der seit 01.01.2004 geltenden Fassung haben die Kassenärztlichen Vereinigungen insbesondere die Rechtmäßigkeit der Abrechnungen in der vertragsärztlichen Versorgung zu prüfen sowie gemäß § 106a Abs. 2 Satz 1 SGB V die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen festzustellen. Dabei ist die in § 106a Abs. 2 Satz 1 SGB V vorgesehene Prüfung der Abrechnungen der Vertragsärzte nicht darauf beschränkt, bloße Schreib- oder Rechenfehler zu korrigieren; sie zielt umfassend auf die Feststellung, ob die Leistungen rechtmäßig, also im Einklang mit den gesetzlichen, vertraglichen oder satzungsrechtlichen Vorschriften des Vertragsarztrechts - mit Ausnahme des Wirtschaftlichkeitsgebots - abgerechnet wurden (Engelhard in: Hauck/Noftz, Lfg. 1/2014, SGB V, § 106a RdNr. 25 ff. m.w.N.). Das Richtigstellungsverfahren kann von Amts wegen oder auf Antrag einer Krankenkasse durchgeführt werden. Die Neuregelungen in § 106a SGB V haben daran nichts geändert (Engelhart, a.a.O., § 106a RdNr. 29a).

Die gesetzliche Kodifizierung der Richtigstellungspflicht der Kassenärztlichen Vereinigungen in § 106a Abs. 2 Satz 1 SGB V knüpft an entsprechende bundesmantelvertraglich vereinbarte Regelungen an (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 19.10.2011 - B 6 KA 30/10 R - juris RdNr. 13). Eine solche Regelung bestand bei Erlass der angefochtenen Bescheide für den Bereich der Ersatzkassen weiterhin in § 34 Abs. 4 EKV (siehe § 217f Abs. 5 SGB V zur Fortgeltung über den 30.06.2008 hinaus) und besteht nunmehr seit 01.10.2013 für alle Kassenarten einheitlich in § 45 Abs. 3 und 4 Satz 1 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV). Ferner bestimmte früher § 34 Abs. 5 EKV und bestimmt nunmehr § 45 Abs. 4 Satz 2 BMV, dass das Recht der Krankenkasse, eine sachlich-rechnerische Richtigstellung zu beantragen, gesamtvertraglich näher ausgestaltet wird. In diesem Sinne gilt hier - worauf das SG zu Recht hingewiesen hat - die gemäß § 106a Abs. 5 SGB V von den Gesamtvertragsparteien gemeinsam und einheitlich abgeschlossene Vereinbarung zur Durchführung der Abrechnungsprüfung vom 07.11.2006. Nach Teil D § 1 Abs. 2 und 5 dieser Vereinbarung sind Anträge einer Krankenkasse auf eine sachlich-rechnerische Richtigstellung innerhalb von zwölf Monaten nach Eingang der Einzelnachweise zu stellen und sollen bestimmten formellen Anforderungen genügen. Hält die Kassenärztliche Vereinigung einen solchen Antrag für gerechtfertigt und führt sie daher eine Abrechnungsberichtigung gegenüber einem Vertragsarzt durch, handelt sie in Form eines Verwaltungsakts gemäß § 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X).

Dieselbe Handlungsform steht der Kassenärztlichen Vereinigung gegenüber einer Krankenkasse zur Verfügung, wenn sie deren Antrag auf sachlich-rechnerische Richtigstellung ganz oder teilweise ablehnt (BSG, Urteil vom 19.10.2011 - B 6 KA 30/10 R - juris RdNr. 16 ff.). Dass die Kassenärztliche Vereinigung - in ihrer Funktion als allgemeine Vertragsinstanz - trotz des prinzipiellen Gleichordnungsverhältnisses zu den Krankenkassen bei der Feststellung von Schadensregressen wie auch bei der Durchführung von sachlich-rechnerischen Abrechnungsberichtigungen einer antragstellenden Krankenkasse gegenüber durch Verwaltungsakt entscheiden kann, ist in der Rechtsprechung inzwischen geklärt (BSG, a.a.O., juris RdNr. 16 ff.; BSG, Urteil vom 11.02.2015 - B 6 KA 15/14 R - juris RdNr. 16 ff.). Mithin kann eine Krankenkasse, die sich auf ihr Antragsrecht beruft, die sachlich-rechnerische Richtigstellung bzw. die gezielte Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Abrechnungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung im Wege einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage durchsetzen (vgl. BSG, Urteil vom 11.02.2015 - B 6 KA 15/14 R - juris RdNr. 14; vgl. schon BSG, Urteil vom 19.10.2011 - B 6 KA 30/10 R - juris RdNr. 20). Eine solche Klage kann - insbesondere wenn die Krankenkasse wie hier keinen konkreten Erstattungsbetrag aufgrund fehlerhafter Abrechnungen geltend macht - auch lediglich auf eine Verpflichtung der Kassenärztlichen Vereinigung zur Neubescheidung gerichtet sein (vgl. BSG, Urteil vom 11.02.2015 - B 6 KA 15/14 R - juris RdNr. 14).

b) Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass nach § 78 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGG kein Vorverfahren durchzuführen war, weil die Klägerin ein Versicherungsträger ist. In den Fällen des § 78 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGG ist der Rechtsbehelf des Widerspruchs schlechthin nicht gegeben; es besteht "Vorverfahrensfreiheit" in dem Sinn, dass ein Vorverfahren weder durchgeführt werden muss noch stattfinden darf, sondern ausgeschlossen ist (BSG, Urteil vom 23.06.1994 - 4 RK 3/93 - juris RdNr. 25). Der gleichwohl ergangene Widerspruchsbescheid ist daher schon aus diesem Grunde aufzuheben (vgl. Sächsisches Landessozialgericht [LSG], Urteil vom 10.12.2014 - L 8 KA 15/13 - juris RdNr. 24 m.w.N.). Die Durchführung eines unstatthaften Vorverfahrens hat hier nicht dazu geführt, dass die Klagefrist versäumt wurde (dazu dass der Widerspruch eines Versicherungsträgers nicht in eine Klage umgedeutet werden kann: BSG, Urteil vom 23.06.1994 - 4 RK 3/93 - juris RdNr. 22; Urteil vom 20.10.1977 - 12 RK 18/76 - juris RdNr. 17). Denn weil die Rechtsbehelfsbelehrung in dem Bescheid vom 11.03.2011 fehlerhaft war (Widerspruch statt Klage), hat die Klageerhebung am 25.05.2011 die Klagefrist gewahrt (§ 87 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 66 Abs. 2 SGG).

c) Es besteht auch ein Rechtsschutzbedürfnis, obwohl die Klägerin aufgrund § 49 Satz 2 EKV bzw. § 53 Satz 2 BMV nach der begehrten sachlich-rechnerischen Richtigstellung keinen Erstattungsanspruch hätte. Zwar kann eine Krankenkasse im Rahmen einer Klage auf sachlich-rechnerische Richtigstellung auch die Erstattung eines ggf. daraus resultierenden Korrekturbetrags geltend machen (z.B. BSG, Urteil vom 28.04.2004 - B 6 KA 19/03 R - juris RdNr. 14). Ihr Antragsrecht ist jedoch nicht ausgeschlossen, wenn eine solche Erstattung grundsätzlich nicht möglich ist. Eine derartige Einschränkung des Antragsrechts ist zum einen den einschlägigen gesetzlichen und untergesetzlichen Bestimmungen nicht zu entnehmen. Zum anderen fordert auch das in § 106a Abs. 4 Satz 1 SGB V geregelte Recht der Krankenkassen, gezielte Prüfungen zu beantragen, nicht deren subjektive Betroffenheit, wie sich schon aus der Benennung der Verbände der Krankenkassen als Antragsberechtigte ergibt; dieses Antragsrecht ist nicht einmal auf Leistungen beschränkt, die gegenüber den Versicherten der antragstellenden Krankenkasse erbracht wurden (vgl. Engelhart in: Hauck/Noftz, Stand 1/2014, SGB V, § 106a RdNr. 136). Zumindest solange die Klage lediglich auf eine Neubescheidung des Antrags gerichtet ist, muss ferner nicht geprüft werden, ob alle (hier 2.391) betroffenen Vertragsärzte im Falle einer Honorarberichtigung der Beklagten gegenüber geltend machen könnten, dass ein Vertrauensschutz entgegenstehe oder die vierjährige Ausschlussfrist abgelaufen sei (dazu Engelhart in: Hauck/Noftz, Lfg. 1/2014, SGB V, § 106a RdNr. 33 bis 35b). Vielmehr besteht im Regelfall ein Rechtsschutzbedürfnis der Krankenkasse, wenn über eine Auslegungsfrage betreffend eine Leistungsposition des EBM gestritten wird (vgl. BSG, Urteil vom 11.02.2015 - B 6 KA 15/14 R - juris RdNr. 14 unter Bezugnahme auf LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.07.2014 - L 9 KA 12/12 - juris, das über einen gleichgelagerten Fall zu entscheiden hatte). Die hier streitige Auslegungsfrage zur GOP Nr. 03212 hat im Übrigen auch mit Blick auf mehrere Widerspruchsverfahren der Klägerin Bedeutung, die nach Angaben der Beteiligten aufgrund des vorliegenden Verfahrens ruhend gestellt worden sind.

d) Die betroffenen Vertragsärzte mussten nicht gemäß § 75 Abs. 2 SGG notwendig beigeladen werden. Zwar stellen sich in den Rechtsverhältnissen zwischen diesen und der Beklagten hinsichtlich der Frage, ob eine sachlich-rechnerische Richtigstellung erfolgen kann, die gleichen Rechtsfragen wie hier. Ein Fall notwendig einheitlicher Entscheidung ist aber nicht gegeben. Rechtsverbindliche Präjudizwirkungen der hier ergehenden Entscheidung für die Rechtsverhältnisse zwischen der Beklagten und den betroffenen Vertragsärzten bestehen nicht (vgl. BSG, Urteil vom 28.04.2004 - B 6 KA 19/03 R - juris RdNr. 12; Urteil vom 11.02.2015 - B 6 KA 15/14 R - juris RdNr. 13).

2. Die Klage ist begründet. Das SG hat zu Recht der Klage stattgegeben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 11.03.2011 und des Widerspruchsbescheides vom 18.04.2011 zur Neubescheidung des Antrags der Klägerin verurteilt. Allerdings war der Widerspruchsbescheid vom 18.04.2011 schon allein deshalb aufzuheben, weil - wie bereits (oben unter 1b) ausgeführt - ein Vorverfahren nicht durchzuführen war.

a) Inwieweit ein Antrag auf sachlich-rechnerische Richtigstellung formellen Anforderungen genügen muss, muss vorliegend nicht im Einzelnen geklärt werden (vgl. dazu LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.07.2014 - L 9 KA 12/12 - juris RdNr. 43 m.w.N.; zur Frist siehe jedoch BSG, Urteil vom 11.02.2015 - B 6 KA 15/14 R - juris RdNr. 18). Der Antrag auf Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit vom 24.02.2011 wurde jedenfalls unstreitig binnen der Jahresfrist gemäß Teil D § 1 Abs. 2 der Vereinbarung zur Durchführung der Abrechnungsprüfung vom 07.11.2006 gestellt. Entsprechend Teil D § 1 Abs. 5 dieser Vereinbarung war der Antrag in Verbindung mit der hierzu erstellten elektronischen Datei auch hinreichend konkretisiert; es war ohne Weiteres ersichtlich, um welchen Prüfgegenstand bzw. welche Abrechnungsfälle, welche Ärzte, welches Quartal und um welchen behaupteten Rechtsverstoß es der Klägerin aufgrund welcher Erkenntnisse (hier Datenabgleich nach der genannten Prüffrage) ging. Insoweit hatte auch im Sinne des § 106a Abs. 4 Satz 1 SGB V eine Veranlassung für einen Antrag auf eine gezielte Prüfung bestanden, da dies lediglich einen begründeten Verdacht der fehlerhaften Abrechnung in konkreten Fällen erfordert (vgl. Engelhart in: Hauck/Noftz, Stand 1/2014, SGB V, § 106a RdNr. 139). Soweit die vorgenannte Vereinbarung weitere Detailregelungen enthält, z.B. die Verwendung eines Formulars vorgibt, handelt es sich um Ordnungsvorschriften, die nur im Interesse einer effektiven Verfahrensdurchführung bestehen (so auch LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.07.2014 - L 9 KA 12/12 - juris RdNr. 43).

b) In der Sache hat die Beklagte den Antrag der Klägerin aus unzutreffenden Gründen abgelehnt. Die hierfür maßgebliche Rechtsauffassung der Beklagten, dass es für die Abrechnung des Zuschlags gemäß GOP Nr. 03212 genüge, wenn eine Dauerbehandlung im Sinne des § 2 Abs. 2 Chroniker-Richtlinie irgendwann in der Vergangenheit erfolgt sei, ist unzutreffend. Vielmehr setzt die Abrechnung voraus, dass die Krankheit zuvor für wenigstens ein Jahr - also für vier oder mehr Quartale - mindestens einmal pro Quartal ärztlich behandelt wurde und diese Dauerbehandlung auch im Zeitpunkt der Abrechnung angedauert hat.

Für die Auslegung vertragsärztlicher Vergütungsbestimmungen ist in erster Linie der Wortlaut der Regelungen maßgeblich. Dies gründet sich zum einen darauf, dass das vertragliche Regelwerk dem Ausgleich der unterschiedlichen Interessen von Ärzten und Krankenkassen dient und es vorrangig Aufgabe des Normgebers des EBM - des Bewertungsausschusses gemäß § 87 Abs. 1 SGB V - ist, Unklarheiten zu beseitigen. Zum anderen folgt die primäre Bindung an den Wortlaut aus dem Gesamtkonzept des EBM als einer abschließenden Regelung, die keine Ergänzung oder Lückenfüllung durch Rückgriff auf andere Leistungsverzeichnisse bzw. Gebührenordnungen oder durch analoge Anwendung zulässt. Raum für eine systematische Interpretation im Sinne einer Gesamtschau der in innerem Zusammenhang stehenden vergleichbaren oder ähnlichen Leistungstatbestände ist nur dann, wenn der Wortlaut eines Leistungstatbestandes zweifelhaft ist und es einer Klarstellung bedarf. Eine entstehungsgeschichtliche Auslegung kommt bei unklaren oder mehrdeutigen Regelungen zwar in Betracht, kann allerdings nur anhand von Dokumenten erfolgen, in denen die Urheber der Bestimmungen diese in der Zeit ihrer Entstehung selbst erläutert haben (ständige Rechtsprechung, siehe nur BSG, Urteil vom 11.02.2015 - B 6 KA 15/14 R - juris RdNr. 21 m.w.N.).

Dem in erster Linie maßgeblichen Wortlaut der GOP Nr. 03212 ist zu entnehmen, dass eine Abrechnung nur erfolgen darf, wenn ein Versicherter behandelt wurde, bei dem (mindestens) eine schwerwiegende chronische Krankheit gemäß § 2 Abs. 2 Chroniker-Richtlinie vorliegt. Während also die inhaltliche Bedeutung des Wortlauts der Vergütungsbestimmung eindeutig ist und ihr von den Beteiligten erörterter Sinn und Zweck ohnehin nicht ausschlaggebend ist, kommt es hier entscheidend auf die Auslegung des § 2 Abs. 2 Chroniker-Richtlinie an, auf den der Bewertungsausschuss in der GOP Nr. 03212 uneingeschränkt verwiesen hat. Diese Bestimmung hat mit der vertragsärztlichen Vergütung unmittelbar nichts zu tun. Vielmehr dient sie - wie dem Titel der Richtlinie zu entnehmen ist - der Definition der schwerwiegenden chronischen Krankheit im Sinne des § 62 SGB V, die der Gemeinsame Bundesausschuss gemäß § 62 Abs. 1 Satz 8 SGB V zu bestimmen hat. Die Bedeutung dieser Definition liegt darin, dass für Versicherte mit einer solchen Erkrankung die Belastungsgrenze für Zuzahlungen (vgl. § 62 Abs. 1 Satz 1, § 61 SGB V) gemäß § 62 Abs. 1 Satz 2 SGB V von zwei auf ein Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt abgesenkt wird.

Das Gesetz belässt dem Gemeinsamen Bundesausschuss allerdings keine völlige Freiheit bei der Definition, was unter einer schwerwiegenden chronischen Erkrankungen zu verstehen ist. Vielmehr gibt § 62 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 SGB V zwingend vor, dass schwerwiegende chronische Erkrankungen nur bei "chronisch Kranken" vorliegen, "die wegen derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind". Schon deshalb ist eine Auslegung des § 2 Abs. 2 Chroniker-Richtlinie im Sinne der Auffassung der Beklagten ausgeschlossen, die eine schwerwiegende chronische Erkrankung auch dann für möglich hält, wenn die Dauerbehandlung in der Vergangenheit lag. Dies widerspräche dem eindeutigen Gesetzeswortlaut ("in Dauerbehandlung sind"), der eine noch anhaltende (Dauer-) Behandlung verlangt (so auch LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.07. 2014 - L 9 KA 12/12 - juris RdNr. 57). Die schwerwiegende chronische Erkrankung - nicht im medizinischen Sinne, sondern im hier interessierenden Rechtssinne - endet demzufolge mit dem Ende der Dauerbehandlung, d.h. dem Quartal, in dem die Erkrankung nicht mehr ärztlich behandelt wird, sodass für den betreffenden Versicherten wieder die allgemeine Belastungsgrenze gilt (vgl. auch Albers in: jurisPK, SGB V, 2. Aufl., § 62 RdNr. 23). Durch die vom Gemeinsamen Bundesausschuss in § 2 Abs. 2 Chroniker-Richtlinie gewählte Vergangenheitsform ("wurde") soll - worauf die Klägerin zutreffend hingewiesen hat - lediglich klargestellt werden, dass die Belastungsgrenze erst ab dem Quartal abzusenken ist, das auf die Erfüllung der Voraussetzungen einer Dauerbehandlung, d.h. die mindestens einjährige Behandlung der Krankheit mit mindestens einem Arzt-Kontakt pro Quartal, folgt. Mit Blick auf die klaren gesetzlichen Vorgaben erübrigen sich weitere Überlegungen zur Ausnahmeregelung in der GOP Nr. 03212 für Neugeborene, Säuglinge und Kleinkinder bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahrs; diese Abweichung von § 2 Abs. 2 Chroniker-Richtlinie macht Sinn, weil die betroffenen Kinder aufgrund ihres Alters die Voraussetzung einer bereits stattgehabten einjährigen Dauerbehandlung im ersten Lebensjahr überhaupt nicht und im zweiten Lebensjahr selbst bei chronischen Krankheiten nur schwer erfüllen können.

Soweit in den von der Klägerin in ihrem Antrag vom 24.02.2011 aufgeführten Fällen die jeweiligen Versicherten in den Quartalen I/2009 bis IV/2009 keinerlei ärztliche Behandlung und damit auch keine Behandlung einer chronischen Krankheit erfahren haben, sind die beanstandeten Abrechnungen der GOP Nr. 03212 also zu Unrecht erfolgt.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung.

III.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) sind nicht gegeben.

IV.

Die Entscheidung über den Streitwert folgt aus § 47 Abs. 1 und 2, § 52 Abs. 1 und 2 Gerichtskostengesetz und entspricht derjenigen im erstinstanzlichen Verfahren.