Die Beteiligten streiten über Höhe des Arbeitslosengeldes II, insbesondere über die Höhe der im Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 31. Dezember 2012 zu berücksichtigenden Bedarfe für Unterkunft.

Der am __________ 1966 geborene Kläger stellte beim Beklagten erstmals Ende Juli 2008 wegen Auslaufen des Arbeitslosengeld-Anspruches im August 2008 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Vor dem Bezug von Arbeitslosengeld war er beim Land Schleswig-Holstein als Islamwissenschaftler beschäftigt gewesen. Der Kläger hatte die im streitigen Zeitraum - und nach wie vor - von ihm allein bewohnte 11/2- Zimmer-Wohnung in der B_________ Straße in K___ zum 1. Juni 2002 angemietet. Die Wohnfläche dieser Wohnung beträgt 51 Quadratmeter (qm). Der Mietvertrag vom 21. Mai 2002 enthielt folgende Vereinbarungen zur Miete: 267,00 EUR Kaltmiete, 41,38 EUR Nebenkosten, 12,05 EUR für Treppenreinigung, die separat zu zahlen waren. Die Vorauszahlungen für Heizung und Wasser, die direkt an die Stadtwerke K___ zu zahlen waren, beliefen sich auf insgesamt 46,00 EUR (35,00 EUR für Heizung/Warmwasser, 11,00 EUR für Wasser/Abwasser). Die Mietvertragsparteien vereinbarten weiterhin, dass die Miete alle zwei Jahre um 3 Prozent ansteigen sollte. Als erstmaligen Termin für die Mieterhöhung vereinbarten sie den 1. Januar 2003. Die Warmwasserbereitung erfolgt dezentral über eine Elektrotherme für Küche und Bad.

Nachdem der Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 28. Juli 2009 erstmals auf die Unangemessenheit seiner Unterkunftskosten von damals 376,07 EUR zuzüglich Heizkosten und die Mietobergrenze von damals 301,50 EUR hingewiesen und ihm die Erörterung von Möglichkeiten zur Kostensenkung angeboten hatte, forderte er ihn mit Schreiben vom 21. September 2009 dazu auf, seine Unterkunftskosten durch Wohnungswechsel, Untervermietung oder durch Wohnungstausch zu senken.

Ab dem 1. April 2010 berücksichtigte der Beklagte nur noch die für angemessen erachteten Kosten der Unterkunft in Höhe von 301,50 EUR zuzüglich Heizkosten.

Seit Mai 2012 wendete der Kläger für seine Wohnung monatlich folgende Kosten auf: 309,52 EUR Kaltmiete, 60,00 EUR Nebenkosten ("Hausgeld"), 10,57 EUR Treppenreinigung sowie 16,00 EUR Wasserkosten (Wasser und Abwasser). Außerdem entrichtete er monatliche Vorauszahlungen für Heizkosten in Höhe von 56,00 EUR. Die Gesamtkosten für die Wohnung beliefen sich seither auf monatlich 452,09 EUR.

Mit Bescheid vom 18. Mai 2012 bewilligte der Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 1. Juli 2012 bis 31. Dezember 2012 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von monatlich 738,50 EUR. Dabei legte er als Kosten der Unterkunft einen Betrag von 308,50 EUR zuzüglich 56,00 EUR Heizkosten zugrunde. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 672 f. der Leistungsakte Bezug genommen.

Dagegen legte der Kläger am 19. Juni 2012 Widerspruch ein und führte zur Begründung aus, dass der Mietobergrenze des Beklagten kein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zugrunde liege.

Den Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 29. Juni 2012 zurück. Der Kläger bewohne eine unangemessen teure Wohnung. Die Berechnung und die Höhe der für einen Ein-Personen-Haushalt maßgeblichen Mietobergrenze seien nicht zu beanstanden. Zur Begründung berief sich der Beklagte im Wesentlichen auf das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 11. April 2011 - L 11 AS 123/09 - NZS 2011, 958 (LS), zit. n. [...]. In jener Entscheidung hatte sich der 11. Senat des Landessozialgerichts - mangels hinreichender statistischer Datengrundlage für ein von ihm bevorzugtes so genanntes "Idealmodell" - der Rechtsprechung des Sozialgerichts Schleswig angeschlossen, für die der Begriff "Adams'sche Formel" steht. Danach wurde die angemessene Nettokaltmiete unter Zugrundelegung der gewichteten Mittelwerte der Tabellenmietspiegelfelder mit den niedrigsten Mittelwerten bestimmt, wobei so viele Felder einbezogen wurden, dass deren Feldbesetzungszahlen wenigstens ein Drittel der Summe der Feldbesetzungszahlen der jeweils maßgebenden Wohnungsgrößenklasse repräsentierten. Die Bestimmung der angemessenen kalten Betriebskosten erfolgte durch Addition des Gesamtbetrags der sich aus dem Mietspiegel ergebenden Durchschnittswerte der in jedem Mietverhältnis anfallenden "Grundbetriebskosten" (Grundsteuer, Müllabfuhr, Entwässerung, Wasserversorgung, Hausbeleuchtung, Sach- und Haftpflichtversicherung) mit einem Drittel der Differenz zwischen diesem Gesamtbetrag und der Gesamtsumme der Durchschnittswerte aller Betriebskostenarten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Widerspruchsbescheid (Bl. 675 ff. der Leistungsakte) Bezug genommen.

Der Kläger hat dagegen am 25. Juli 2012 Klage beim Sozialgericht Kiel erhoben. Er hat an seiner Auffassung festgehalten, dass jedenfalls höhere als durch den Beklagten zugestandene Kosten der Unterkunft zu gewähren seien und hat beantragt,

den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 18. Mai 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29. Juni 2012 zu verurteilen, ihm für die Monate Juli bis Dezember 2012 Leistungen unter Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft in Höhe von 335,00 EUR bruttokalt zu erbringen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat seine im Widerspruchsbescheid vertretene Auffassung auch in Anbetracht der Tatsache wiederholt und vertieft, dass die Landeshauptstadt Kiel als kommunaler Träger mit Beschluss der Ratsversammlung vom 13./14. Dezember 2012 seine "Richtlinien für die Angemessenheit von Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II und § 35 SGB XII" im Sinne der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts und des ihr zugrunde liegenden Konzepts ("Adams'sche Formel) geändert hat.

Mit Urteil vom 18. Dezember 2012 hat das Sozialgericht der Klage in vollem Umfang stattgegeben und die Berufung zugelassen. Der qualifizierte Mietspiegel der Stadt Kiel für das Jahr 2010 sei Grundlage für ein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Die angemessene Bruttokaltmiete für einen Ein-Personen-Haushalt sei nach Bildung des gewichteten arithmetischen Mittelwertes nach Anwendung der "Adams'schen Formel" auf 4,93 EUR/qm zu bemessen. Der Auffassung, dass die Berechnungsmaßstäbe des Beklagten zur Bestimmung der Mietobergrenze nicht den Anforderungen des Bundessozialgerichts entsprächen, sei jedenfalls für die Festlegung der Nettokaltmiete nicht zu folgen, da die Leistungsberechtigten durch die angewandte Berechnungsmethode nicht auf bestimmte Bezirke oder Ortsteile beschränkt würden. Auch sei es zulässig, den arithmetischen Mittelwert zugrunde zu legen, da hierbei nicht auf die Baualtersklasse abgestellt würde. Die Höhe der Betriebskosten sei hingegen durch eine Addition der Durchschnittswerte aller Positionen zu ermitteln, die in der Betriebskostenverordnung genannt würden. Diese Werte seien den Übersichten in Mietspiegeln (hier dem Mietspiegel Kiel) und nicht dem vom Mieterbund herausgegebenen Betriebskostenspiegel Schleswig-Holstein zu entnehmen. Hieraus ergebe sich ein Betrag von 1,77 EUR/qm für Betriebskosten, so dass die angemessene Bruttokaltmiete auf insgesamt 6,70 EUR/qm festzulegen sei. Hieraus ergebe sich eine angemessene Bruttokaltmiete für einen Ein-Personen-Haushalt von 335,00 EUR.

Gegen diese Entscheidung wendet sich der Beklagte mit seiner am 25. Januar 2013 eingelegten Berufung. Er hat zur Begründung zunächst ausgeführt, dass anhand der bisher verwandten Berechnungsmethode die Bruttokaltmiete 308,50 EUR betrage. Für die Frage, ob das bisherige Vorgehen ein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts darstelle, sei dessen Entscheidung vom 22. August 2012 - B 14 AS 13/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 64 zu berücksichtigen.

Der Senat hat die Sache in der mündlichen Verhandlung vom 4. Juli 2013 nach einer Befragung des sachverständigen Zeugen Dr. C___ zu den Berechnungsgrundlagen und zur Methodik des Kieler Mietspiegels zunächst vertagt und dem Beklagten aufgegeben, sein "schlüssiges Konzept" zu überprüfen. Der Beklagte hat infolge der Überarbeitung seines Konzepts im Januar 2014 einen Methodenbericht zur "Festlegung der Angemessenheitsgrenzen gemäß SGB II und SGB XII für die Landeshauptstadt Kiel auf Basis des qualifizierten Kieler Mietspiegels 2012" aus Dezember 2013 vorgelegt.

Er trägt unter Bezugnahme auf diesen Methodenbericht vor, hinsichtlich der Nettokaltmiete grundsätzlich an dem statistisch-mathematischen Konzept, das von den Gerichten der schleswig-holsteinischen Sozialgerichtsbarkeit entwickelt worden sei, das er aber als eigenes Konzept übernommen habe, festhalten zu wollen. Die Bestimmung der Mietobergrenze anhand des vom 11. Senat des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts erwogenen so genannten "Idealmodells" sei dagegen aus unterschiedlichen Gründen nicht zielführend. Als Gewichtungsgrundlage werde jedoch nicht länger auf die Feldbesetzungszahlen zurückgegriffen. Vielmehr sei eine Grundgesamtheitsverteilung des mietspiegelrelevanten Wohnungsbestands erstellt und damit eine einheitliche und kontinuierlich fortschreibbare Gewichtungsgrundlage geschaffen worden. Rechnerisch ergebe sich danach auf Grundlage des Mietspiegels 2010 ein gewichteter Mittelwert von 4,87 EUR/qm. Nicht mehr festgehalten werde ferner an der bisherigen Berechnung der kalten Betriebskosten. Es würden nunmehr die (gesamten) durchschnittlichen Betriebskosten derjenigen Betriebskostenabrechnungen berücksichtigt, die im Zusammenhang mit dem Mietspiegel 2012 erhoben seien und die zumindest alle wesentlichen Betriebskostenarten enthielten. Nicht berücksichtigt würden dagegen Abrechnungen, wenn die Zahlung einer Betriebskostenart direkt an den Versorger erfolgt sei oder keine Angabe über deren Höhe vorgelegen habe. Im Ergebnis führe dies zu durchschnittlichen Betriebskosten von 1,49 EUR/qm. Angesichts dessen gehe er - der Beklagte - inzwischen davon aus, dass die anhand des Mietspiegels 2010 bemessene Angemessenheitsgrenze für den streitigen Zeitraum bei 318,00 EUR liege.

Nachdem der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 19. Mai 2014 wegen der Kosten der dezentralen Warmwasserbereitung ein klägerseitig angenommenes Anerkenntnis in Höhe von 8,60 EUR/Monat abgegeben hat, beantragt er,

das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 18. Dezember 2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 18. Dezember 2012 zurückzuweisen.

Er hält das angegriffene Urteil im Ergebnis für zutreffend. Weder die Bestimmung der Nettokaltmiete noch die der kalten Betriebskosten entspreche allerdings den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept. Im Hinblick auf die Nettokaltmiete beruhe die vom Beklagten berechnete Mietobergrenze auf einem von den Sozialgerichten entwickelten Konzept; es handele sich gerade nicht um ein Konzept des Beklagten. Entscheidungen von Sozialgerichten könnten ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers aber nicht ersetzen. Die dem Konzept zugrunde liegenden Daten des Kieler Mietspiegels seien als Berechnungsgrundlage für die Mietobergrenze ungeeignet, weil der Beklagte die Herausgabe der Grundlagendaten verweigere, obwohl diese nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Verfügung zu stellen seien. Der Beklagte könne sich nicht darauf zurückziehen, dass die Stadt Kiel als Trägerin der Kosten der Unterkunft diese Daten erhebe und die Herausgabe ablehne. Auch der im Januar 2014 vorgelegte Methodenbericht sei so mangels Offenlegung der hinter ihm stehenden Grundlagendaten nicht überprüfbar. Bereits die Grundgesamtheit der Wohnungen als Ausgangswert sei nicht plausibel belegt. Die Gesamtsumme stimme insbesondere nicht mit den im Rahmen des ZENSUS 2011 erhobenen Daten überein. Mangels Vorlage der Detaildaten könne nicht geklärt werden, ob die eingeflossenen Daten überhaupt repräsentativ und insbesondere Doppelungen (Befragungen von Vermietern und Mietern derselben Wohnung) bei der Befragung ausgeschlossen worden seien. Weiterhin sei die vorgenommene Gewichtung unzulässig, da sie anhand der in den einzelnen Feldern des Mietspiegels angegebenen Feldbesetzungszahlen erfolge. Hierdurch komme es zu zufälligen Ergebnissen, da die Feldbesetzungszahlen in ihrer Höhe zufällig seien. Letztlich seien bereits die Grundannahmen des Konzepts fehlerhaft: Es sei insbesondere nicht konkret begründet und begründbar, warum gerade das untere Drittel der Mieten für Bezieher von Grundsicherungsleistungen angemessen sei. Zweifel ergäben sich schon daraus, dass 16 Prozent der Einwohner Kiels Bezieher von Grundsicherungs- bzw. Sozialhilfeleistungen seien; diese müssten sich das Marktsegment mit anderen einkommensschwachen Haushalten noch teilen. Auch die Bestimmung der Höhe der Betriebskosten sei fehlerhaft soweit als Datengrundlage der im Mietspiegel enthaltene Betriebskostenspiegel gedient habe. Dies resultiere daraus, dass unklar sei, ob diese Daten aus Betriebskostenabrechnungen des Jahres 2010 oder 2011 stammten. Eine Anfrage bei einer großen Wohnungsbaugesellschaft KWG habe überdies ergeben, dass die durchschnittlichen Betriebskosten aller 9.400 Wohnung dieser Gesellschaft im Jahr 2010 1,78 EUR/qm Wohnfläche betragen hätten; der vom Beklagten berücksichtigte Wert erscheine daher nicht plausibel. Mangels schlüssigen Konzepts habe der Beklagte daher als angemessene Kosten der Unterkunft die Werte der Tabelle nach § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) erhöht um einen zehnprozentigen Sicherheitszuschlag zugrunde zu legen. Zumindest jedoch müsse der Mietspiegel 2012 bereits auf einen Teilabschnitt des hier streitgegenständlichen Bewilligungszeitraumes angewendet werden. Obwohl die Datenerhebung im April 2012 erfolgt sei und die Ergebnisse der Erhebung bereits im September 2012 vorgelegen hätten, sei der Mietspiegel erst im Dezember 2012 veröffentlicht worden. Es stünde nicht im Belieben des Grundsicherungsträgers durch eine späte Veröffentlichung der Mietspiegeldaten eine Anhebung der Mietobergrenzen künstlich hinauszuschieben.

Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung vom 4. Juli 2013 Beweis erhoben durch Vernehmung des sachverständigen Zeugen Dr. M______ C___. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift (Bl. 183 ff. der Gerichtsakte) Bezug genommen.

Zur Vorbereitung auf den Termin am 19. Mai 2014 hat der Senat dem Beklagten mit Verfügung vom 9. Mai 2014 u.a. aufgegeben, auf der Datengrundlage für den Kieler Mietspiegel 2010 eine Berechnung nach dem jetzt vom Beklagten gewählten Konzept aber ohne Differenzierung nach den Ausstattungsmerkmalen vorzunehmen und zu diesem Zweck für die einfache und die normale bis gute Lage jeweils einen einheitlichen Mittelwert für Wohnungen der Baualtersklasse vor 1976 zu errechnen und die Datensätze zu den 613 Betriebskostenabrechnungen vorzulegen, die der Beklagte nach der Neukonzeption der Bestimmung der angemessenen kalten Betriebskosten zugrunde gelegt hat. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 278 f. der Gerichtsakte Bezug genommen.

In der mündlichen Verhandlung vom 19. Mai 2014 hat der Senat den sachverständigen Zeugen Dr. C___ erneut vernommen und ferner Herrn N____ vom Amt für Statistik der Landeshauptstadt Kiel zur Erläuterung der kommunalen Wohnungsstatistik der Landeshauptstadt Kiel befragt. Auch insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift (Bl. 306 ff. der Gerichtsakte) Bezug genommen.

Die den Kläger betreffenden Verwaltungsakten und die Gerichtsakte haben dem Senat vorgelegen. Vorgelegen haben ferner die Methodenberichte zu den Mietspiegeln 2010 und 2012 der Landeshauptstadt Kiel, der Methodenbericht zur "Festlegung der Angemessenheitsgrenzen gemäß SGB II und SGB XII für die Landeshauptstadt Kiel auf Basis des qualifizierten Kieler Mietspiegels 2012", die ergänzende "Festlegung der Angemessenheitsgrenzen gemäß SGB II und SGB XII 2010 für die Landeshauptstadt Kiel auf Basis des qualifizierten Kieler Mietspiegels" und der auf Anforderung des Senats vom 9. Mai 2014 gefertigte Nachtrag zur Vergröberung der Auswertung der Felder b1-b3 und f1-f3 nebst Datensätzen zu 613 ausgewerteten Betriebskostenabrechnungen. Diese Unterlagen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung gewesen. Auf ihren Inhalt wird wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands Bezug genommen.