I

In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrundeliegenden Rechtsstreit wendet sich der Kläger gegen die Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung sowie gegen die Rückforderung eines Zuschusses zur freiwilligen Krankenversicherung.

Der Kläger bezieht seit 1.9.2002 Regelaltersrente. Er war freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung. Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund gewährte ihm antragsgemäß einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung. Am 1.1.2005 wurde der Kläger Pflichtmitglied der gesetzlichen Krankenversicherung. Weder der Kläger noch die Krankenkasse (Beigeladene zu 1.) informierten die Beklagte hierüber. Erst im Juni 2013 erfuhr die Beklagte von der Versicherungspflicht des Klägers. Hierauf berechnete sie die Rente neu. Danach ergibt sich für den nicht verjährten Zeitraum ab 2009 eine Überzahlung der Rente in Höhe von 5391,46 Euro. Zugleich hob die Beklagte die Bewilligung des Zuschusses zur Krankenversicherung ab 2009 auf und forderte vom Kläger einen Betrag von 7602,09 Euro (Bescheide vom 18.6.2013, 16.9.2013, 30.10.2013, 21.2.2014; Widerspruchsbescheide vom 16.4.2014). Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 11.3.2015). Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 2.6.2016). Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG.

II

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 2.6.2016 ist gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 SGG in entsprechender Anwendung von § 169 S 2 und 3 SGG als unzulässig zu verwerfen. Der Kläger hat in der Begründung des Rechtsmittels entgegen § 160a Abs 2 S 3 SGG keinen Zulassungsgrund hinreichend dargelegt oder bezeichnet.

Das BSG darf gemäß § 160 Abs 2 SGG die Revision gegen eine Entscheidung des LSG nur dann zulassen, wenn

- die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1) oder

- das angefochtene Urteil von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht (Nr 2) oder

- bestimmte Verfahrensmängel geltend gemacht werden (Nr 3).

Die Behauptung, das Berufungsurteil sei inhaltlich unrichtig, kann demgegenüber nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl BSG Beschluss vom 26.6.1975 - 12 BJ 12/75 - SozR 1500 § 160a Nr 7).

Der Kläger beruft sich in der Beschwerdebegründung vom 29.9.2016 auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) und macht das Vorliegen eines Verfahrensmangels (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) geltend.

1. Der Kläger bezeichnet keinen Verfahrensmangel in einer den Zulässigkeitsanforderungen nach § 160a Abs 2 S 3 SGG entsprechenden Weise.

Auf Seite 7 der Beschwerdebegründung rügt der Kläger ausdrücklich eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht. Auf Seite 8 der Beschwerdebegründung nennt der Kläger Art 103 Abs 1 GG und § 62 SGG sowie den Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Kläger habe von Beginn des Verfahrens an immer wieder auf die erhebliche und umfangreiche fehlerhafte Bearbeitung insbesondere der DAK und der Beklagten verwiesen. Von Beginn an hätten beide Behörden, insbesondere die beigeladene Krankenkasse, erhebliche Fehler gemacht. Von Anfang an bis zuletzt beim LSG habe der Kläger dies immer wieder ausgeführt und darauf bestanden, diesen Umstand zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend zu würdigen. Mit diesen Ausführungen sei sich aber niemals wirklich auseinandergesetzt worden. Die Schuld sei immer nur beim Kläger gesucht worden. Gleiches gelte für die durchweg erfolgte Mitteilung des Klägers, sich nach anderthalb Jahren überhaupt nicht mehr an den früheren Vorgang erinnert zu haben und dass insoweit allenfalls ein (vermeidbarer, aber nachvollziehbarer) Irrtum vorliege. Insoweit habe er stets darauf hingewiesen, diese Angelegenheit vergessen zu haben, was wiederrum eine grobe Fahrlässigkeit oder gar Bösgläubigkeit von vorneherein ausschließe. Auch hierzu sei der Kläger niemals wirklich gehört worden. Es sei unerklärlich und mit staatlichen und verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht in Einklang zu bringen, eine einzige vom Kläger überlesene standardmäßig formulierte Mitteilung, die er definitiv vergessen gehabt habe, als Grund dafür zu nehmen, ihm die alleinige Schuld des gesamten Vorgehens zuzuschieben. Es sei niemals ernsthaft in Erwägung gezogen worden, dass sich der Kläger der Angelegenheit tatsächlich und vollkommen nicht mehr bewusst gewesen sei. Zudem sei nie berücksichtigt worden, dass er niemals wieder auf diesen Vorgang hingewiesen worden sei. Die jährlichen Rentenanpassungsbescheide würden hierfür jedenfalls nicht taugen. Vor diesem Hintergrund sei es für das LSG Pflicht gewesen, den erstinstanzlich nicht anwaltlich vertretenen Kläger zumindest in der mündlichen Verhandlung persönlich anzuhören. Auf den Umstand, dass der Kläger zumindest beim LSG dann später rechtsanwaltlich vertreten gewesen sei, könne es insoweit nicht ankommen, da hier mehr als offenbar geworden ist, dass das LSG weiteren Beweisanträgen ohnehin nicht gefolgt wäre. Zudem sei es verpflichtend gewesen, die schriftlich vorgetragenen Äußerungen zumindest in Erwägung zu ziehen bzw hierzu den Sachverhalt weiter aufzuklären. Doch das tatsächliche Vorbringen des Klägers habe das LSG gar nicht interessiert. Immer wiederkehrend sei ihm grobe Fahrlässigkeit unterstellt worden. Auch habe es das LSG versäumt, durch eine persönliche Anhörung des Klägers sich ein Bild von dessen Geistes- und Gesundheitszustand zu machen. Auch wenn eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht auf die Verletzung des § 128 Abs 1 S 1 SGG gestützt werden könne, habe sich das LSG aufgrund des Vorbringens des Klägers im Berufungsverfahren zu seinem Krankheitsbild zur Begründung für die Klageabweisung nicht allein auf die Unterstellungen des Sozialgerichts stützen dürfen.

a) Die Beschwerdebegründung genügt schon deshalb nicht den Zulässigkeitsanforderungen, weil es an einer nachvollziehbaren und geordneten Darstellung der vom Kläger geltend gemachten Verfahrensfehler fehlt. Die Ausführungen zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde müssen aber ein Mindestmaß an Klarheit und Verständlichkeit aufweisen (vgl BSG Beschluss vom 3.11.2010 - B 6 KA 35/10 B - Juris mwN). Es ist nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts aus einem Gemenge das herauszusuchen, was möglicherweise - bei wohlwollender Auslegung - zur Begründung der Beschwerde geeignet sein könnte (vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 26 mwN). Ist der Inhalt einer Beschwerdebegründung nicht oder nur sehr schwer verständlich, liegt eine ordnungsgemäße Begründung nicht vor; denn der in den Verfahren vor dem BSG nach § 73 Abs 4 SGG bestehende Vertretungszwang soll gerade sicherstellen, dass der Inhalt der Beschwerdebegründung und das Begehren des Beschwerdeführers vom Beschwerdegericht ohne großen Aufwand zu ermitteln ist.

Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Der Kläger stellt seine Ausführungen unter die Überschrift "Gerügt wird die Verletzung der Amtsermittlungspflicht (§ 160 II Nr. 3 SGG)." und macht sodann Ausführungen zur Frage des Vorliegens von "grober Fahrlässigkeit oder gar Bösgläubigkeit", zum Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG), zur vermeintlichen Pflicht des LSG, den erstinstanzlich nicht vertretenen Kläger persönlich anzuhören, zur unterbliebenen Ermittlung des Geistes- und Gesundheitszustands des Klägers, insbesondere zur Frage, inwieweit er keinerlei Kenntnisse mehr von den vergangenen Vorgängen habe. Zudem sei eine "Vorverurteilung" zu beklagen, weil das Urteil des LSG nur der Meinung und der Rechtsauffassung des Berichterstatters entspreche. Zu Unrecht würden dem Kläger allein die Folgen fehlerhaften Behördenhandelns auferlegt.

b) Soweit der Kläger in der Überschrift seiner Ausführungen ausdrücklich einen Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht rügt, weist er zu Recht selbst auf Seite 9 der Beschwerdebegründung darauf hin, dass gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 SGG der geltend gemachte Verfahrensmangel nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 S 1 SGG und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungspflicht) nur gestützt werden kann, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Einen entsprechenden Beweisantrag benennt der Kläger jedoch nicht. Im Übrigen stellt der Kläger eine unzureichende Sachaufklärung durch das LSG nicht in einer Weise dar, dass sich der Verfahrensmangel bei Zugrundelegung der Angaben der Beschwerdebegründung allein aus dieser schlüssig ergibt. Eine solche Rüge muss folgende Punkte enthalten: (1) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, aufgrund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen und zu weiterer Sachaufklärung drängen müssen, (3) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (4) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigen Ergebnis hätte gelangen können (stRspr, vgl BSG Beschluss vom 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B - SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 5; BSG Beschluss vom 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B - SozR 4-1500 § 160a Nr 21 RdNr 5; BSG Beschluss vom 3.12.2012 - B 13 R 351/12 B - Juris RdNr 6 mwN). Hieran fehlt es völlig.

c) Schließlich fehlt es auch an einer nachvollziehbaren Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der geltend gemachten Verfahrensfehler. Der Kläger führt insoweit auf Seite 10 der Beschwerdebegründung nur pauschal und ohne nähere Begründung aus, dass das LSG bei Beachtung seiner Ausführungen zu einem "günstigeren Ergebnis" hätte kommen müssen.

2. Auf Seite 10 der Beschwerdebegründung macht der Kläger geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung iS von § 160 Abs 2 Nr 1 SGG.

Auf Seite 12 der Beschwerdebegründung formuliert er folgende Rechtsfrage:

"Ist § 255 Abs. 2 SGB V verfassungsgemäß, wenn er keine Ausnahmeregelung, orientiert am Einzelfall, zulässt, insbesondere bei eigenen Fehlern beteiligter Behörden?"

Die grundsätzliche Bedeutung ergebe sich insbesondere aus der offenbar grundsätzlichen Arbeitsauffassung von Behörden, erhebliche und viele Fehler machen zu können, ohne dadurch jemals irgendwelche negativen Folgen befürchten zu müssen. Vorschnell und dadurch fehlerhaft erstellte Bescheide würden einfach wieder aufgehoben und - sobald der Fehler aufgefallen sei - durch neue ersetzt. Ebenfalls sei die Praxis der Gerichte zu hinterfragen, die derartiges Vorgehen gutheißen und das fehlerhafte Behördenhandeln vollständig decken würden. Dem Verfahren immanent sei, dass alle Beteiligten, auch der Kläger, sicherlich Fehler gemacht hätten. Am Ende solle aber er ganz allein dafür "geradestehen". Dabei sei ihm lediglich ein kleiner Fehler der Unaufmerksamkeit vorzuwerfen, der möglicherweise gar kein Fehler sei, da er es aus - nachvollziehbaren und dargelegten - gesundheitlichen Gründen schlichtweg vergessen/verdrängt gehabt habe. Das vollständige "Freisprechen" der Behörden von eigenen Fehlern - stets zu Lasten des betroffenen Bürgers - sei ein klarer Eingriff und Verstoß gegen sein allgemeines Persönlichkeitsrecht sowie, sofern es die Renten betrifft, gegen das Eigentumsrecht (Hinweis auf BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 12 R 14/11 R - SozR 4-1300 § 45 Nr 15).

a) Es kann offenbleiben, ob die Beschwerdebegründung die Darlegungsvoraussetzungen für eine Grundsatzrüge (vgl hierzu exemplarisch BSG Beschluss vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr 34 S 70 mwN) schon deshalb nicht erfüllt, weil der Kläger keine abstrakt-generelle Rechtsfrage zur Auslegung, zum Anwendungsbereich oder zur Vereinbarkeit einer konkreten revisiblen Norm des Bundesrechts (vgl § 162 SGG) mit höherrangigem Recht formuliert (vgl allgemein BSG Beschluss vom 6.4.2010 - B 5 R 8/10 B - Juris = BeckRS 2010, 68786, RdNr 10; BSG Beschluss vom 21.7.2010 - B 5 R 154/10 B - Juris = BeckRS 2010, 72088, RdNr 10; BSG Beschluss vom 5.11.2008 - B 6 KA 24/07 B - Juris = BeckRS 2009, 50073, RdNr 7). Die Bezeichnung einer abstrakten, aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage ist jedoch unverzichtbar, damit das Beschwerdegericht an ihr die weiteren Voraussetzungen der Grundsatzrüge prüfen kann (Becker, SGb 2007, 261, 265; Krasney/Udsching/Groth, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 7. Aufl 2016, Kap IX, RdNr 181).

b) Jedenfalls legt der Kläger die Klärungsbedürftigkeit seiner Frage - deren Qualität als Rechtsfrage unterstellt - nicht hinreichend dar. Der Kläger unterlässt bereits die gebotene Betrachtung der Rechtslage. Er geht nicht der bei der Betrachtung des Wortlauts von § 255 Abs 2 SGB V naheliegenden Frage nach, inwieweit über die darin genannte entsprechende Geltung von § 51 Abs 2 SGB I (Eintritt von Hilfebedürftigkeit) ein Schutz des Betroffenen gewährleistet wird. Auch benennt der Kläger zwar die Rechtsinstitute des Amtshaftungsanspruchs und des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs und erwähnt isoliert § 48 SGB X. Er unterlässt jedoch die naheliegende Betrachtung, inwieweit das einfache Recht insbesondere in den Vorschriften über die Verjährung (§ 25 Abs 1 SGB IV) und über die Aufhebung von Verwaltungsakten (§§ 44 ff SGB X) für einen angemessenen Ausgleich der Interessen sorgt und in diesem Rahmen den betroffenen Bürger vor belastenden, rückwirkenden Änderungen schützt. Demzufolge lässt der Kläger in der Beschwerdebegründung bereits in tatsächlicher Hinsicht unerwähnt, dass die Vorinstanzen angenommen haben, dass ein nicht unerheblicher Teil der Beitragsansprüche für die Zeit bis Ende 2008 verjährt sei.

3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG).

4. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.