Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. Oktober 2014 - L 7 AS 1063/13 ER - wird als unzulässig verworfen.
Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen den vorbezeichneten Beschluss Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wird abgelehnt.
Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
Gründe:
Das Sächsische Landessozialgericht (LSG) hat durch den zuvor genannten Beschluss den Antrag der Antragstellerin auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Gegen diese Entscheidung des LSG hat sich die Antragstellerin mit einem von ihr selbst
verfassten Schreiben vom 28.9.2014 gewandt, "Bearbeitung dieser Beschlüsse" des LSG, "Kostenerstattung" sowie Prozesskostenhilfe
(PKH) beantragt. Der Senat wertet dieses Vorbringen als Beschwerde gegen den bezeichneten Beschluss des LSG sowie als Antrag
auf Bewilligung von PKH für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens.
Die Beschwerde der Antragstellerin ist unzulässig. Gegen die Entscheidung des LSG ist nach §
177 Sozialgerichtsgesetz (
SGG) kein Rechtsmittel gegeben, ein Ausnahmefall iS von §
160a Abs
1 SGG oder §
17a Abs
4 Satz 4
Gerichtsverfassungsgesetz liegt hier nicht vor. Das von der Antragstellerin dennoch eingelegte Rechtsmittel war daher ohne Beteiligung der ehrenamtlichen
Richter in entsprechender Anwendung des §
169 SGG zu verwerfen.
Dem Antrag auf Bewilligung von PKH kann nicht entsprochen werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den vorgenannten
Gründen keine Aussicht auf Erfolg bietet (§
73a Abs
1 Satz 1
SGG iVm §
114 der
Zivilprozessordnung [ZPO]). Damit entfällt zugleich die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der PKH (§
73a Abs
1 Satz 1
SGG iVm §
121 Abs
1 ZPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§
183,
193 Abs
1 SGG.
