BSG, Beschluss vom 27.10.2014 - 14 AS 279/14
Vorinstanzen: LSG Sachsen 07.10.2014 L 7 AS 1148/13 B , SG Chemnitz S 6 AS 1147/13
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. Oktober 2014 - L 7 AS 1148/13 B - wird als unzulässig verworfen.
Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
Entscheidungstext anzeigen:
Gründe:
Das Sächsische Landessozialgericht (LSG) hat die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom
18.4.2013 wegen Aussetzung des Verfahrens S 6 AS 1147/13 (Kostenübernahme für ein Führungszeugnis in Höhe von 13 Euro), das am 19.9.2013 durch Urteil abgeschlossen wurde, mangels
Rechtsschutzbedürfnis zurückgewiesen (Beschluss vom 7.10.2014). Gegen diese Entscheidung des LSG hat die Klägerin persönlich
mit Schreiben vom 20.10.2014 beim Bundessozialgericht (BSG) sinngemäß Beschwerde eingelegt.
Die Beschwerde ist unzulässig. Der Beschluss des LSG ist, worauf dieses zutreffend hingewiesen hat, gemäß §
177 Sozialgerichtsgesetz (
SGG) nicht mit der Beschwerde an das BSG anfechtbar. Ein Ausnahmefall iS von §
160a Abs
1 SGG oder §
17a Abs
4 Satz 4
Gerichtsverfassungsgesetz liegt hier nicht vor. Die Verwerfung des Rechtsmittels erfolgt ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter in entsprechender
Anwendung des §
169 SGG.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§
183,
193 Abs
1 SGG.