Streitig sind der Erlass einer Darlehensforderung, die Übernahme von Versicherungsbeiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Meldung zur Rentenversicherung.

Der Kläger bezieht seit 01.01.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II -Alg II-) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom Beklagten. Im Hinblick auf 17 landwirtschaftliche Grundstücke in R. und S. erfolgte die Leistungsbewilligung für die Zeit vom 01.01.2009 bis 31.12.2010 darlehensweise unter Berücksichtigung der jeweiligen Regelleistung und der Kosten der Unterkunft und Heizung iHv 24,74 EUR für die Zeit vom 01.01.2009 bis 30.06.2009 (Bescheid vom 18.12.2009 idG des Widerspruchsbescheides vom 12.02.2009, Bescheid vom 04.06.2009 idF des Änderungsbescheides vom 17.07.2009 idG des Widerspruchsbescheides vom 29.10.2009, Bescheid vom 07.12.2009 idG des Widerspruchsbescheides vom 20.08.2010 und Bescheid vom 14.06.2010 idG des Widerspruchsbescheides vom 19.01.2011). Die dagegen gerichteten Klagen hat das Sozialgericht Würzburg (SG) mit Gerichtsbescheid vom 20.01.2011 abgewiesen (S 9 AS 195/09). Sowohl das dagegen gerichtete Berufungsverfahren beim Bayerischen Landessozialgericht (Urteil vom 02.02.2012 - L 11 AS 162/11) als auch die anschließende Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundessozialgericht (Beschluss vom 10.05.2012 - B 4 AS 64/12 B) waren ohne Erfolg. Eine vom Kläger beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens wurde vom Senat mit Urteil vom 18.03.2015 (L 11 AS 91/15 WA) als unzulässig verworfen. Mit Bescheiden vom 15.05.2009, 05.06.2009, 17.03.2010 und 14.06.2010 (in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.08.2010) wurden für die Zeit vom 01.01.2009 bis 31.12.2010 auch Darlehen für die freiwilligen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gewährt.

Am 03.12.2010 verkaufte der Kläger acht seiner Grundstücke (Wald- und Landwirtschaftsflächen) für insgesamt 6.224,09 EUR. Mit Schreiben vom 05.04.2011 forderte er den Beklagten ua auf, ihm für die Jahre 2009 und 2010 jeweils monatlich 60 EUR für Heizkosten, insgesamt 1.440 EUR zu zahlen. Dabei nahm er auf einen Widerspruchsbescheid vom 19.01.2011 Bezug, worin ausgeführt ist, der Kläger habe angegeben, es fielen allein für Heizmaterial 60 EUR monatlich an. Mit "Zahlungsaufforderung" vom 05.07.2012 stellte der Beklagte die Darlehenssumme aus der Leistungsbewilligung für die Zeit von Januar 2009 bis einschließlich Dezember 2010 iHv 11.870,04 EUR gegenüber dem Kläger fällig und verfügte mit Bescheid vom 23.07.2012 eine monatliche Aufrechnung der Forderung mit dem laufenden Alg II im Umfang von 37,40 EUR ab dem 01.08.2012. Mit Schreiben vom 07.08.2012 erhob der Kläger bei der Beigeladenen Widerspruch "gegen diesen Bescheid" und beantragte die Niederschlagung der gesamten Darlehensforderung. Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 18.09.2012 zurück. Offene Darlehensforderungen seien nach § 42a SGB II aufzurechnen. Zur Vornahme der Aufrechnung bestehe eine Verpflichtung.

Mit Schreiben ua vom 07.08.2012 und 04.12.2013 wandte sich der Kläger gegen eine Zahlungsaufforderung der Beigeladenen bzw "deren Forderung" und beantragte einen Erlass. Mit Bescheid vom 14.01.2014 lehnte die Beigeladene den Antrag auf Erlass der Forderung ab. Es würden monatliche Einbehaltungen von den laufenden Leistungen des Klägers zur Tilgung der Forderung vorgenommen. Die weitere Einziehung sei daher nicht unbillig. Mit Schreiben vom 28.01.2014 teilte der Kläger der Beigeladenen unter dem Betreff "Ihren Bescheid vom 14.01.2014 ( ...) zu meinem Anträgen auf Erlaß der Forderungen" mit, er bestehe weiterhin auf dem vollkommenen Erlass der Forderungen. Er habe ein Gericht beauftragt. Dies sei sein letztes Schreiben an die Beigeladene.

Mit seiner beim SG gegen den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 18.09.2012 erhobenen Klage hat der Kläger vorgebracht, er habe niemals ein Darlehen unterschrieben und die Leistungsbewilligung hätte zuschussweise erfolgen müssen. Er hat darüber hinaus auch die Niederschlagung bzw den Erlass der Darlehensforderung, die "Übernahme der ganzen Versicherungspflichten des Job Centers/ARGE für Buchungen zur Krankenversicherung 2008/2010 sowie die Rentenversicherungszeiten 2008/2010", die Zahlung von "Landratskosten" iHv 1.440 EUR für den Zeitraum 2008/2010 sowie die Zahlung von 219 EUR bezüglich einer Kostenrechnung des Landgerichts S. beantragt.

Den Gerichtsbescheid vom 20.12.2013 (S 18 AS 665/12 - 110 SG), mit dem das SG die Klage abgewiesen hat, hat der Senat mit Urteil vom 18.03.2015 (L 11 AS 152/14) in Bezug auf die Niederschlagung bzw. den Erlass der Darlehensforderung, die Übernahme von Beiträgen für die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung für die Zeit vom 01.01.2009 bis 31.12.2010, die Zahlung von weiteren Kosten der Unterkunft und Heizung iHv 1.440 EUR für die Zeit vom 01.01.2009 bis 31.12.2010 und die Zahlung von 219 EUR bezüglich einer Kostenrechnung des Landgerichts S. aufgehoben und den Rechtsstreit insoweit zur erneuten Entscheidung an das SG zurückverwiesen. Das SG habe diesbezüglich zu Unrecht über wesentliche Teile des Streitgegenstandes in der Sache nicht entschieden.

Im Rahmen des zurückverwiesenen Verfahrens hat das SG die Bundesagentur für Arbeit beigeladen. Im Hinblick auf die Aufgabenübertragung des Forderungseinzuges hat der Beklagte einen Auszug aus dem Protokoll der Trägerversammlung vom 07.11.2014 vorgelegt, wonach vom Geschäftsführer ua die Wahl der eingekauften Dienstleistungen erklärt worden seien. Weiter seien Zahlen zum Gesamtbudget im Verwaltungsbudget dargestellt worden. Die Mitglieder der Trägerversammlung hätten nach Vorstellung und Kenntnisnahme eine Genehmigung erteilt. In einer Ergänzung ist festgehalten, dass "die Dienstleistung O. 9 (s. beigefügte Beschreibung) ( ...) Bestandteil der eingekauften Dienstleistungen" sei. Nach der Beschreibung des Forderungseinzuges gehört zu den Aufgaben der Beigeladenen ua die Entscheidung über den (Teil-)Erlass einer Forderung und die Entscheidung über Niederschlagungen. Die Beigeladene hat ausgeführt, es handele sich bei der Niederschlagung um eine interne Verwaltungsmaßnahme ohne Außenwirkung. Ein entsprechender Antrag werde daher als Antrag auf Erlass gewertet. Ein Erlass sei beim Kläger wegen dem vorhandenen Vermögen nicht möglich. Dem hat der Kläger erwidert, die Forderung sei zu erlassen. Vermögen sei nie vorhanden gewesen.

Der Kläger hat im Erörterungstermin des SG vom 25.09.2015 sein Klagebegehren im Hinblick auf die 1.440 EUR "Landratskosten" für erledigt erklärt, nachdem der Beklagte sich zur Erteilung eines Bescheides hierüber bereit erklärt hatte. Die Gewährung von entsprechenden Leistungen hat der Beklagte dann mit Bescheid vom 16.11.2015 abgelehnt. Das SG hat im Erörterungstermin vom 26.02.2016 darauf hingewiesen, dass dieser Bescheid nicht Gegenstand des Verfahrens geworden sei, sondern gesondert angefochten werden müsse. Der Kläger hat sein Begehren bezüglich der Übernahme von 219 EUR für eine Kostenrechnung des Landgerichts für erledigt erklärt. Zuletzt hat er schließlich die Verurteilung des Beigeladenen zur Entscheidung über den Widerspruch vom 28.01.2014 gegen den Bescheid vom 14.01.2014 auf Erlass der Forderung und die Verurteilung des Beklagten zur Übernahme der Kosten der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für die Zeit vom 01.01.2009 bis 31.10.2010 (gemeint wohl 31.12.2010) sowie die Meldung der Rentenversicherung beantragt.

Mit Gerichtsbescheid vom 21.04.2016 hat das SG die Klage abgewiesen. Die Klage sei im Hinblick auf Meldung in der Kranken- und Pflegeversicherung unzulässig. Die Voraussetzungen einer entsprechenden Pflichtversicherung ergäben sich aus dem Gesetz. Insofern begehre der Kläger kein der Verfügungsmacht des Beklagten obliegendes Verwaltungshandeln, sondern die Abänderung einer sich aus dem Gesetz ergebenden Rechtsfolge. Anknüpfungspunkt sei der Alg II-Bezug, der jedoch nur darlehensweise erfolgt sei. Die den vom Beklagten gewährten Darlehen für die freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung zugrundeliegenden Bewilligungsbescheide seien rechtskräftig. Auch eine Meldung zur Rentenversicherung durch den Beklagten sei nicht möglich. Da diesbezüglich ebenfalls die Abänderung einer sich aus dem Gesetz ergebenden Rechtsfolge begehrt werde, sei die Klage unzulässig. Während des darlehensweisen Bezugs von Alg II bestehe keine Rentenversicherungspflicht. Eine Umwandlung der darlehensweisen Leistungen in einen Zuschuss für die Zeit vom 01.01.2009 bis 31.12.2010 komme im Hinblick auf die bereits bestehende Rechtskraft der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der darlehensweisen Leistungsbewilligung nicht in Betracht. Schließlich sei auch die Klage wegen Untätigkeit hinsichtlich des Widerspruchs bzgl des Erlasses der Forderung aus dem Bescheid vom 05.07.2012 unzulässig. Zwar habe der Beklagte den Forderungseinzug einschließlich der Entscheidung über den Erlass der Forderungen an die Beigeladene übertragen, so dass diese zuständig wäre. Jedoch könne aus dem Scheiben vom 28.01.2014 nicht entnommen werden, dass ein eindeutiger Wille zur Widerspruchseinlegung bestanden habe. Der Kläger sei im Hinblick auf verfahrensrechtliche Vorgänge erfahren und besitze eine gewisse Sachkunde. Er bringe zum Ausdruck, dass er sich direkt an das Gericht wenden wolle und keine weitere Überprüfung durch Verwaltungsbehörden anstrebe. Eine Untätigkeit der Beigeladenen liege daher nicht vor. Der Bescheid vom 14.01.2014 sei folglich rechtskräftig geworden. Auch ein materieller Anspruch auf Erlass der Forderung bestehe nicht. Eine falsche Vermögensbewertung sei nicht vorgenommen worden.

Dagegen hat der Kläger Berufung beim Bayerischen Landessozialgericht eingelegt. "Alle Punkte" seien an das SG zurückverwiesen, keiner aber gelöst worden. Sein Vermögen habe man falsch bewertet.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 21.04.2016 aufzuheben und die Beigeladene zu verurteilen, über den Widerspruch gegen den Bescheid vom 14.01.2014 zu entscheiden sowie den Beklagten zu verpflichten, Beiträge für die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung für die Zeit vom 01.01.2009 bis 31.12.2010 zu leisten bzw entsprechende Zeiten zu melden und "Landratskosten" iHv 1.440 EUR für den Zeitraum 2009/2010 zu zahlen sowie "Kosten für das Landgericht S." zu übernehmen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Mit einer Klageerweiterung bzgl der "Landratskosten" und der "Kosten für das Landgericht" bestehe kein Einverständnis.

Der Beigeladene hat erklärt, er stelle keinen Antrag.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die Verwaltungsakten des Beklagten und der Beigeladenen sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.