Der Senat konnte in der Sache verhandeln und entscheiden, obwohl der Kläger einen Verlegungsantrag gestellt hat und nicht zur Verhandlung erschienen ist.

Ein Termin zur mündlichen Verhandlung kann - und ggfs. muss - gemäß § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 227 Abs. 1 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Vorliegen erheblicher Gründe aufgehoben werden, selbst wenn das persönliche Erscheinen des Klägers nicht angeordnet worden ist. Ein i. S. des § 227 Abs. S. 1 ZPO ordnungsgemäß gestellter Verlegungsantrag mit einem hinreichend substantiiert geltend und ggf. glaubhaft gemachten Terminverlegungsgrund begründet grundsätzlich eine entsprechende Pflicht des Gerichts zur Terminverlegung (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - B 13 R 59/13 B).

Der Senat war durch den Terminverlegungsantrag vom 10. August 2020 nicht daran gehindert, über die Berufung am 12. August 2020 mündlich zu verhandeln und zu entscheiden. Ein Anspruch auf Terminverlegung besteht nur bei erheblichen Gründen bzw. bei ausreichender Entschuldigung. Wird eine Terminverlegung erst zwei Tage vor der anberaumten mündlichen Verhandlung beantragt und mit einer Erkrankung begründet, so muss der Verhinderungsgrund so dargelegt und untermauert sein, dass das Gericht ohne weitere Nachforschungen selbst beurteilen kann, ob Verhandlungs- bzw. Reiseunfähigkeit besteht ( BSG, Beschluss vom 13.10.2010 - B 6 KA 2/10 B -, m. w. N.). Dies erfordert, dass das Gericht aus der Bescheinigung Art, Schwere und voraussichtliche Dauer der Erkrankung entnehmen und so die Frage der Verhandlungsunfähigkeit selbst beurteilen kann (BSG a. a. O.). Gerade bei kurzfristig gestellten Anträgen bestehen hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit. Der Grund für den Terminverlegungsantrag - der Kläger sei seit 3. August 2020 und bis zum 14. August 2020 arbeitsunfähig erkrankt - ist nicht ausreichend glaubhaft gemacht. Dem Antrag war eine AU-Bescheinigung der Drs. S. und S. vom 6. August 2020 beigefügt. Diese enthält weder eine Diagnose noch Erkrankungssymptome. Damit war nicht ansatzweise Art und Schwere der Erkrankung so konkretisiert, dass der Senat die Frage der Verhandlungsunfähigkeit selbst beurteilen konnte. Darauf hat der Senat noch am 10. August 2020 hingewiesen. In der Folge hat der Kläger noch ein ärztliches Attest des Dr. R. des Zentrums für Psychiatrie Die W. vom 11. August 2020 vorgelegt. In diesem wird als Diagnose eine generalisierte Angststörung mit Panikattacken genannt; Symptome werden keine angeführt. Auch mit diesem ärztlichen Attest genügt der Kläger nicht den hohen Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Verhinderungsgrundes. Allein die Diagnose Angststörung mit Panikattacken bedeutet nicht, dass der Kläger reiseunfähig ist bzw. an einer mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen konnte. Die vom Kläger in seiner E-Mail vom 10. August 2020 als (alleiniger) Grund für seine Verhinderung angeführten Schwindelanfälle werden in der Bescheinigung vom 11. August nicht genannt.

Die Berufung des Klägers ist zulässig, denn sie ist nach den §§ 143 , 144 Abs. 1 , Abs. 3 SGG statthaft und auch unter Beachtung der maßgeblichen Form- und Fristvorschriften (§ 151 Abs. 1 und Abs. 3) eingelegt worden.

Die Berufung ist aber nicht begründet.

Das SG hat zu Recht einen Anspruch des Klägers auf Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum März bis August 2016 verneint.

Ob das SG in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Gerichtsbescheids die Anspruchsvoraussetzung Hilfebedürftigkeit (vgl. §§ 19 Abs. 1 Satz 1 , 7 Abs. 1 Nr. 3 und § 9 Abs. 1 SGB II ) deshalb zutreffend verneint hat, weil es zu einem einzusetzenden Gesamtvermögen des Klägers von 5.662,11 € gelangt ist - dabei hat es auch eine private Rentenversicherung Nr. 7041572886 bei der R + V Lebensversicherung AG mit einem Rückkaufwert von 742,56 € berücksichtigt - bei einem sich aus § 12 Abs. 2 SGB II ergebenden Vermögensfreibetrag von 4.950,00 €, kann offen bleiben. Der Kläger hingegen wendet nunmehr im Berufungsverfahren ein, dass es sich bei dieser privaten Rentenversicherung um im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 2 SGB II nicht zu berücksichtigendes Altersvorsorgevermögen gehandelt habe.

Allerdings ist der Senat ebenso wie das SG nicht in der Lage, die Hilfebedürftigkeit des Klägers angesichts der unklaren Einkommenssituation im streitgegenständlichen Zeitraum festzustellen. Hierzu schließt sich der Senat nach eigener Prüfung den Entscheidungsgründen des SG an und sieht gem. § 153 Abs. 2 SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab.

Im Übrigen steht einem Anspruch des Klägers auf Leistungen nach dem SGB II - in Frage kommen nur Leistungen gem. § 20 Abs. 1 SGB II zur Sicherung des Lebensunterhalts i. S. d. Regelbedarfs, da der Kläger bei seinen Eltern mietfrei wohnte - die Berücksichtigung der nach dem BAföG bezogenen Leistungen als Einkommen entgegen. Dem Kläger waren im streitgegenständlichen Zeitraum monatlich 450 - € bewilligt und auch tatsächlich gewährt. Anzusetzen für den Kläger wären gem. § 20 Abs. 1a , 2 SGB II monatlich 404,- € als Regelsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 für seinen monatlichen Regelbedarf. Die Sozialleistung nach dem BAföG ist gem. § 11 Abs. 1 S. 1 zu berücksichtigendes Einkommen. Sie fällt nicht unter § 11a SGB II . Auch wenn von diesem Einkommen gem. § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 ALG-VO monatlich 30,- € "Versicherungspauschale" abzuziehen sind, wäre das anzurechnende Einkommen mit 420,- € immer noch höher gewesen als sein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 404,- €. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass mit bestandskräftigem Bescheid vom 20. März 2017 rückwirkend für den Zeitraum März bis August 2016 die Leistungen nach dem BAföG aufgehoben und zurückgefordert worden sind. Nach der Rechtsprechung des BSG - dieser schließt sich der Senat an - sind nur solche Einnahmen in Geld als Einkommen i. S. v. § 11 Abs. 1 SGB II anzusehen, die einen Zuwachs von Mitteln bedeuten, der dem Hilfebedürftigen zur endgültigen Verwendung verbleibt ( BSG, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 165/10 R - ). Entscheidend für die Privilegierung von bestimmten Zuflüssen ist nach dieser Rechtsprechung, dass in dem Zeitpunkt, in dem die Einnahme als Einkommen berücksichtigt werden soll, der Zufluss bereits mit einer (wirksamen) Rückzahlungsverpflichtung belastet ist. Jedenfalls sofern eine Verpflichtung zur Rückzahlung der laufenden Einnahme erst nach dem Monat eintritt, für den sie berücksichtigt werden soll, besteht die Verpflichtung des Hilfebedürftigen, die Leistung als "bereite Mittel" in dem Monat des Zuflusses auch zu verbrauchen (BSG, a. a. O.). Da vorliegend die Leistungen nach dem BAföG erst mit Bescheid vom 20. März 2017 aufgehoben und zurückgefordert wurden, waren sie in dem Zeitraum März bis August 2016 als Einkommen zu berücksichtigen.

Es greift vorliegend auch der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 SGB II (in der bis 31. Juli 2016 bzw. bis 28. Dezember 2016 geltenden Fassung -a. F.-). Danach haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der in §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, über die Leistung nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Der Kläger war für das Sommersemester 2016 (1. März bis 31. August 2016) an der Hochschule R. immatrikuliert. Bei diesem Studium handelte es sich um eine Ausbildung an einer Hochschule im Sinne des § 7 Abs. 5 SGB II a.F. i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BAföG .

Für den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II a.F. kommt es (nur) darauf an, ob die Ausbildung ihrer Art nach gefördert werden könnte. Der Ausschlussregelung liegt die Erwägung zugrunde, dass bereits die Ausbildungsförderung nach dem BAföG auch die Kosten des Lebensunterhalts umfasst und die Grundsicherung nach dem SGB II nicht dazu dienen soll, durch Sicherstellung des allgemeinen Lebensunterhalts das Betreiben einer dem Grunde nach anderweitig förderungsfähigen Ausbildung zu ermöglichen. Die Ausschlussregelung im SGB II soll die nachrangige Grundsicherung mithin davon befreien, eine - versteckte - Ausbildungsförderung auf zweiter Ebene zu ermöglichen (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 2015 - B 14 AS 25/14 R , m.w.N.). Dieser Sinn und Zweck, die Ausbildungsförderung nach dem BAföG von der Grundsicherung nach dem SGB II abzugrenzen, gilt unterschiedslos für alle abstrakt förderungsfähigen Ausbildungen. Ob eine Ausbildung dem Grunde nach förderungsfähig ist, ist auf Grundlage der abstrakten, sachlichen Förderungskriterien und losgelöst von der Person des Auszubildenden zu entscheiden (ganz h.M.; vgl. BSG, Urteile vom 6. August 2014 - B 4 AS 55/13 R , vom 22. März 2012 - B 4 AS 102/11 R , vom 27. September 2011 - B 4 AS 145/10 R , vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 67/08 R , vom 30. September 2008 - B 4 AS 28/07 R , vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 36/06 R und vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 28/06 R. Entsprechend dem Wortlaut "dem Grunde nach förderungsfähig" ist nicht maßgeblich, ob im Einzelfall tatsächlich eine Förderung nach dem BAföG erfolgt.

Die Prüfung, ob eine Ausbildung dem Grunde nach förderungsfähig nach dem BAföG ist, richtet sich abschließend nach § 2 BAföG . Danach liegt ein Besuch einer Ausbildungsstätte i.S.v. § 2 BAföG vor, solange ein Auszubildender einer Ausbildungsstätte organisationsrechtlich zugehört und die Ausbildung an ihr tatsächlich betreibt ( BSG, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - B 14 AS 261/14 B m.w.N.); bei einer Hochschulausbildung - wie vorliegend - begründet der Auszubildende seine Zugehörigkeit zur Universität durch die Immatrikulation ( BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 102/11 R und Beschluss vom 2. Dezember 2014 - B 14 AS 261/14 B ).

Da es für den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II a.F. lediglich auf die Förderungsfähigkeit der Ausbildung als solcher und nicht auf die Eignung des Auszubildenden (vgl. § 9 Abs. 1 und 2 BAföG ) ankommt, ist ohne Belang, ob der Kläger im streitbefangenen Zeitraum das Studium derart betrieben hat, dass er mit einer gewissen Regelmäßigkeit Prüfungsleistungen abgelegt hat und inwiefern er durch das Studium tatsächlich in Anspruch genommen worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 67/08 R ). Individuelle Versagensgründe, die im Verhältnis zum Träger der Förderungsleistung, also in förderungsrechtlicher Sicht zu beachten sind, wie z.B. das Nichtbetreiben des Studiums (vgl. hierzu VG Dresden, Urteil vom 18. September 2017 - 5 K 2866/14 m.w.N.), auch aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen, bleiben in grundsicherungsrechtlicher Sicht außer Betracht (vgl. BSG, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 36/06 R).

An dem Umstand, dass der Kläger im streitbefangenen Zeitraum nach § 7 Abs. 5 SGB II a.F. von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen war, ändert sich auch nichts dadurch, dass er in diesem Zeitraum von der Universität beurlaubt worden war.

Der Kläger war im Sommersemester 2016 an der Hochschule R. immatrikuliert und hat der Universität somit organisationsrechtlich angehört. Auf seinen Antrag vom 26. Juli 2016 wurde der Kläger im Nachhinein am 9. März 2017 (auch) für das Sommersemester 2016 beurlaubt. Bei einem Urlaubssemester kommt es nach der Rechtsprechung des BSG darauf an, ob das Studium dem Grunde nach förderfähig ist. Die Beurlaubung für ein Semester muss nicht zwangsläufig dazu führen, dass nicht mehr von der Förderungsfähigkeit der Ausbildung dem Grunde nach gemäß § 2 BAföG ausgegangen werden kann. Maßgebend ist hierfür die organisationsrechtliche Zugehörigkeit des Studierenden zu der Ausbildungsstätte, die mit einer bestimmten Fachrichtung verknüpft sein muss, sowie das tatsächliche Betreiben des Studiums (BSG -, Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 102/11 R und vom 22. August 2012 -B 14 AS 197/11 R ).

Im Fall einer von der Universität rückwirkend gewährten Beurlaubung ist die Fallgestaltung allerdings dadurch gekennzeichnet, dass einem Studierenden zunächst für das Semester BAföG-Leistungen gewährt werden, wenn die individuellen Förderungsvoraussetzungen nach dem BAföG bei Beginn des Semesters vorliegen. Jedoch dauert während eines Urlaubssemesters, das weder hochschul- noch förderungsrechtlich auf die Zahl der Fachsemester anzurechnen ist, die förderungsfähige Ausbildung nicht fort, mit der Folge, dass dem Auszubildenden insoweit grundsätzlich Ausbildungsförderung nicht zusteht; und zwar auch dann nicht, wenn der Auszubildende vor einer rückwirkend ausgesprochenen Urlaubsbewilligung Lehrveranstaltungen tatsächlich besucht hat ( BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 5 C 15/14 m.w.N.). Eine solche rückwirkend gewährte Beurlaubung stellt sich als eine Änderung eines maßgeblichen Umstands i.S.v. § 53 S. 1 Nr. 2 BAföG dar. Hiernach wird, wenn sich ein für die Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblicher Umstand ändert, ein Bewilligungsbescheid zuungunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an geändert, der auf den Eintritt der Änderung folgt. Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten ( § 53 S. 3 Halbs. 2 BAföG i.V.m. § 50 Abs. 1 S. 1 SGB X ). Obwohl diese Vorschriften weder für die Aufhebung noch für die Erstattung einen Ermessensspielraum eröffnen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei der nachteiligen Aufhebung eines Bescheides mit Wirkung auch für zurückliegende Zeiträume ein Mindestmaß an Vertrauensschutz, der verfassungsrechtlich geboten ist, zu wahren. Dementsprechend ist auch bei der Anwendung des § 53 S. 1 Nr. 2 BAföG eine Abwägung des Gewichts des Vertrauensschutzinteresses des Auszubildenden gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer gesetzmäßigen und gesetzeszweckentsprechenden Verwendung der für die Ausbildungsförderung eingesetzten öffentlichen Finanzmittel vorzunehmen ( BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 5 C 15/14 m.w.N.). Solange ein BAföG-Leistungsberechtigter darauf vertrauen darf, dass er das Studium betreiben kann, ist auch sein Vertrauen in den Fortbestand der Bewilligung schutzwürdig und deshalb die geleistete Ausbildungsförderung für die Zeit vor der Beantragung der Beurlaubung nicht rückforderbar. Ab Beantragung der Beurlaubung besteht jedoch die Kenntnis oder das Kennenmüssen, dass die Ausbildung nicht mehr förderfähig ist, mit der Folge, dass ab diesem Zeitpunkt bewilligte und ausgezahlte BAföG-Leistungen zu erstatten sind (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 5 C 15/14 m.w.N.).

Diese förderungsrechtlichen Maßstäbe für die Beurteilung der Folgen einer rückwirkend gewährten Beurlaubung sind auch für die Anwendung des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 5 SGB II a.F., der die Vermeidung einer - versteckten - Ausbildungsförderung auf zweiter Ebene bezweckt, zu berücksichtigen. Dem folgend war der Kläger in dem Sommersemester 2016 nach § 7 Abs. 5 SGB II a.F. von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen.

Zu Beginn des Sommersemesters 2016 galt noch keine Beurlaubung - diese wurde erst im März 2017 seitens der Hochschule R. erteilt - und dem Kläger war zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht bekannt oder bewusst, dass er das Studium später aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend nicht mehr wird betreiben können.

Der Kläger war nämlich im Sommersemester 2016 nicht durchgehend erkrankt. Aus dem ärztlichen Attest des Facharztes für Innere Medizin und Psychosomatische Medizin und Psychotherapie von Dr. H. vom 28. März 2017 folgt, dass der Kläger sich (erst) ab 31. März 2016 und (nur) bis 6. Juli 2016 zur stationären akut-psychosomatischen Behandlung im Diakonie-Klinikum S..... befunden hat. Damit ist davon auszugehen, dass der Kläger zu Beginn des Sommersemesters 2016 noch davon ausging und darauf vertraut hat, sein Studium betreiben zu können.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 SGB II a.F. bestehen nicht (vgl. Bundesverfassungsgericht - BverfG -, Beschlüsse vom 8. Oktober 2014 - 1 BvR 886/11 und vom 3. September 2014 - 1 BvR 1768/11 sowie 1 BvR 565/12).

Die Gewährung eines Darlehens nach § 27 Abs. 4 Satz 1 SGB II in der ab dem 1. April 2012 geltenden Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I 2854 - a.F.) kommt vorliegend deswegen nicht in Betracht, weil der Kläger die Gewährung von darlehensweise bewilligten Leistungen nicht beantragt hat.

Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG .

Gründe für die Zulassung der Revision ( § 160 Abs.2 Nr.1 und 2 SGG ) liegen nicht vor.