Zwischen den Beteiligten ist die Neufeststellung des Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 50 streitig.

Die im Jahr 1980 geborene Klägerin stellte erstmals am 06.02.2017 einen Antrag nach § 69 SGB IX. Das Landratsamt K. (LRA) zog einen Befundbericht des Orthopäden M. bei und setzte mit Bescheid vom 25.09.2017 nach Einholung einer versorgungsmedizinischen Stellungnahme von Dr. K. vom 14.09.2017 den GdB auf 20 fest. Hierbei wurden ein chronisches Schmerzsyndrom sowie ein Fibromyalgiesyndrom als Funktionsstörungen berücksichtigt.

Am 28.08.2018 beantragte die Klägerin die Neubewertung des GdB und gab an, dass sie bei Dr. St., PD Dr. W. und Dr. T. wegen einer Fibromyalgie und einer Arthrose in Behandlung sei.

Das LRA forderte mit Schreiben vom 28.09.2018 eine klinische Befundbeschreibung über die ihm bekannten Gesundheitsstörungen mit Art und Ausmaß der durch sie verursachten Funktionsbeeinträchtigungen ohne Diagnoseaufzählung, ohne gutachterliche Äußerung und Untersuchung, bei dem Facharzt für Allgemeinmedizin Dr. St. an. Dr. St. machte mit Schreiben vom 08.11.2018 Angaben über die von ihm erhobenen Befunde und reichte Befundberichte sowie eine ärztliche Verordnung einer Vorsorgemaßnahme nach § 24 SGB V (Mutter-Kind-Kur) ein.

Das LRA zog den Abschlussbericht über die Vorsorgemaßnahme nach § 24 SGB V vom 07.11.2018 bis zum 28.11.2018 in der AKH in R. sowie einen Befundbericht der Rheumatologin Dr. B. vom 05.12.2018 sowie des Neurologen und Psychiaters PD Dr. W. vom 10.12.2018 bei.

Nach Einholung einer versorgungsärztlichen Stellungnahme von Dr. Z. vom 04.02.2019, welche keine wesentliche und anhaltende Verschlimmerung der somatoformen Schmerzen sah, lehnte das LRA die Neufeststellung mit Bescheid vom 11.02.2019 ab.

Die Klägerin legte hiergegen am 05.03.2019 Widerspruch ein und vertrat hierzu die Auffassung, dass die beigezogenen Befundberichte eine wesentliche Verschlimmerung des Schmerzsyndroms belegten. Zudem seien weitere Gesundheitsstörungen in Gestalt einer Gonarthrose sowie eines Raynaud-Syndroms hinzugetreten. Ein GdB von 50 sei leidensgerecht.

Das LRA zog Befundberichte des Orthopäden Dr. T., von PD Dr. W. sowie von Dr. St., M. und Dr. W. bei. Anschließend wies der Beklagte nach Einholung einer versorgungsärztlichen Stellungnahme von Dr. S. vom 05.08.2019 den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 15.08.2019 zurück. Zwar seien zusätzlich "Knorpelschäden am rechten Kniegelenk" und ein Raynaud-Syndrom zu berücksichtigen. Hierbei handele es sich jedoch nur um zusätzliche leichte Gesundheitsstörungen, die nicht geeignet sein, den bisherigen Gesamt-GdB von 20 zu erhöhen.

Die Klägerin hat am 16.09.2019 Klage beim Sozialgericht Karlsruhe (SG) erhoben und zur Begründung vorgetragen, dass sich aus dem Befundbericht von Dr. B. vom 05.12.2018 eine wesentliche schwerwiegende Verschlechterung ergebe. Außerdem werde sie wegen ihrer psychischen Beeinträchtigungen bei PD Dr. W. behandelt. Es sei ein Sachverständigengutachten einzuholen.

Weiter hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 11.12.2019 vorgetragen, dass zusätzlich zu den bereits bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen eine Stimmlippenleukoplakie beidseits eingetreten sei, die vom 30.10.2019 bis zum 31.10.2019 operativ im Klinikum K. behandelt worden sei. Dr. St. habe eine weitere medizinische Rehabilitation beantragt.

Mit Schreiben vom 16.12.2019 hat das SG ausgeführt, es werde erheblicher Ermittlungsbedarf gesehen, um über den geltend gemachten Anspruch entscheiden zu können. Der Beklagte dürfte die erforderlichen Begutachtungen viel schneller bewerkstelligen können als das angerufene Gericht, da er über einen eigenen versorgungsärztlichen Dienst verfüge und nicht auf externe Gutachter angewiesen sei. Deswegen sei die Zurückverweisung der Sache an den Beklagten sachdienlich. Das Gericht habe die Absicht, durch Gerichtsbescheid zu entscheiden. Den Beteiligten ist Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Zugang der Anhörung gegeben worden.

Der Beklagte ist der beabsichtigten Verfahrensweise mit Schriftsatz vom 30.12.2019 entgegengetreten. Im Hinblick auf die bislang höchstrichterlich nicht geklärte Frage, inwieweit der Verwaltung über das Instrument der Zurückverweisung eine bestimmte Art und Weise der Sachverhaltsermittlung vorgeschrieben werden könne, habe der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung. Außerdem weiche der beabsichtigte Gerichtsbescheid von der Rechtsprechung verschiedener Landessozialgerichte (LSG), nämlich Berlin-Brandenburg (Urteil vom 19. April 2012 - L 11 SB 45/11) und Sachsen-Anhalt (Urteil vom 5. Mai 2011 - L 7 SB 54/09) ab, denn die Beweiserhebung gehöre zum sozialgerichtlichen Alltag und sei deshalb für die Gerichte regelmäßig nicht mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Auch liege kein weiterer erheblicher Ermittlungsbedarf vor. Der versorgungsärztliche Dienst habe die beigezogenen Befundberichte und den Abschlussbericht der stationären Vorsorgemaßnahme ausgewertet und keine Anhaltspunkte für anhaltende funktionelle Bewegungseinschränkungen im Bereich der Gliedmaßen oder des Rumpfes gesehen. Der Ganzkörperschmerz stehe im Vordergrund. Die Klägerin befinde sich in psychiatrischer Behandlung bei PD Dr. W. Die angeratene Psychotherapie sei bislang nicht in Anspruch genommen worden. Auch eine Schmerztherapie werde trotz ärztlicher Empfehlung nicht durchgeführt. Nach dem erkennbaren Leidensdruck, welcher nach ständiger Rechtsprechung des LSG Baden - Württemberg (Urteil vom 08.04.2019, L 8 SB 1065/18) ein wesentliches Indiz darstelle, könne eine mehr als leichtgradige Störung nicht angenommen werden. Es sei auch unklar, inwieweit der entscheidungsrelevante Sachverhalt noch substantiiert aufzuklären sei, zumal offen sei, ob der versorgungsärztliche Dienst des zuständigen Landratsamtes überhaupt über Fachärzte derjenigen medizinischen Fachrichtungen verfüge, in denen eine Begutachtung mit ambulanter Untersuchung für notwendig erachtet werde. Die Kammer habe auch nicht mitgeteilt, welchen konkreten Ermittlungsbedarf sie im Streitfall auf nervenärztlichen und orthopädischem Gebiet noch sehe. Mittlerweile seien neun Berufungsverfahren gegen Zurückverweisungsentscheidungen der 12. Kammer des SG Karlsruhe in vergleichbaren Fällen beim LSG Baden-Württemberg anhängig. Über einige der Berufungen werde der 6. Senat in seiner mündlichen Verhandlung am 23.01.2020 entscheiden. Es erscheine dem Beklagten auch mit Blick auf die Interessen der Klägerin nicht sachdienlich, wenn das Gericht vor Abschluss dieser Berufungsverfahren nun eine weitere Zurückverweisungsentscheidung treffe, die wegen der grundsätzlichen Problematik wiederum mit der Berufung angefochten werden müsste, wodurch letztlich nur Zeitverzögerungen und zusätzliche Kosten für die Beteiligten entstünden. Der Beklagte beantrage daher das Ruhen des vorliegenden Verfahrens.

Mit Gerichtsbescheid vom 15.01.2020 (veröffentlicht in juris) hat das SG den Bescheid vom 11.02.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.08.2019 aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung über den Neufeststellungsantrag an den Beklagten zurückverwiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Frist für die Zurückverweisung sei zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht abgelaufen, weil seit dem erstmaligen Eingang der Verwaltungsakte am 09.10.2019 bei Gericht noch keine sechs Monate verstrichen seien. Die Kammer sehe für die Entscheidung über den Gesamt-GdB noch erheblichen Ermittlungsbedarf auf orthopädischem und nervenärztlichem Fachgebiet. Denn die aktenkundigen gutachterlichen Stellungnahmen des versorgungsärztlichen Dienstes erlaubten keine abschließende sozialmedizinische Bewertung, weil sie nicht auf einer aktuellen, von den Zwängen eines Patientenverhältnisses unabhängigen Anamnese, Befunderhebung, Diagnostik und unvoreingenommenen Würdigung des bisherigen Therapieverlaufes beruhten, sowie keine nachvollziehbare sozialmedizinische Würdigung erkennen ließen, welche seitens des Gerichts auf ihre Schlüssigkeit hin überprüfbar wäre. Die Versorgungsärzte hätten lediglich verschiedene Einzel-GdB ohne Bezugnahme auf konkret heranzuziehende Beurteilungsmaßstäbe aufgeführt. Bei lebensnaher Betrachtung seien die Angaben der behandelnden Ärzte hinsichtlich der Belastbarkeit ihrer Befundberichte, Diagnosen und sozialmedizinischen Einschätzungen unter Berücksichtigung der legitimen Eigeninteressen sowie den Ansprüchen ihrer Patienten nicht valide.

Auch könne von einem behandelnden Orthopäden nicht die genaue Erhebung der Bewegungsmaße erwartet werden, noch weniger die Objektivierung der vorgetragenen Beschwerden. Die Gesundheitsstörungen an der Wirbelsäule, der Hüfte, des linken Knies sowie der Schulter könnten jeweils ohne Weiteres einen Einzel-GdB von 20 begründen. Dies sei insbesondere nach Teil B Nr. 18 VG der Fall, wenn häufig rezidivierende und über Tage andauernde Wirbelsäulensyndrome vorlägen oder entsprechende Bewegungseinschränkungen gegeben seien. Dies sei gutachterlich ambulant zu untersuchen und unter Berücksichtigung der aktenkundigen Beschwerdeschilderung nach einer gebotenen Konsistenzprüfung zu bewerten. Aufgrund der aktenkundigen Unterlagen lasse sich das Ausmaß der Teilhabebeeinträchtigung durch das chronische Schmerzsyndrom sowie das Fibromyalgiesyndrom nicht abschließend beurteilen. Ohne eine nervenärztlich durchgeführte anamnestische Erhebung des Tagesablaufs, der sozialen Einbindung und des psychischen Befundes anhand einer mehrstündigen Untersuchung unter ggfs. ergänzender testpsychologischer und/oder laborchemischer Objektivierung der hierbei gewonnenen Erkenntnisse und deren Abgleich mit den bereits aktenkundigen Anknüpfungstatsachen lasse sich nicht mit einer über vernünftige Zweifel erhabenen Wahrscheinlichkeit feststellen, ob die Störungen der Klägerin im Vergleich zum alterstypischen Gesundheitszustand nur "leichterer" Natur sind, ob sie die Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit bereits "stärker behindern", sogar "mittelgradige" Anpassungsschwierigkeiten bedingen oder "schwere" soziale Anpassungsstörungen bereiten. Die Kammer vermöge derartige Erhebungen und Bewertungen mangels eigener nervenärztlicher Sachkunde und der hierfür erforderlichen sächlichen Ausstattung nicht im Rahmen einer dem ärztlichen Gutachter vorbehaltenen ambulanten Untersuchung selbst zu bewerkstelligen und sei daher auf die Einholung externen Sachverstands angewiesen. Die Kammer folge auch nicht der ständigen Rechtsprechung des 6. Senats des LSG Baden - Württemberg (Urteil vom 22.02.2018 - L 6 SB 4718/16 -, juris), wonach weitere Ermittlungen zum Ausmaß psychisch bedingter Teilhabebeeinträchtigungen bei fehlender einschlägiger Behandlung entbehrlich sein könnten, zumal vorliegend auch eine einschlägige Behandlung bei PD Dr. W. erfolge. Die Einholung eines einzigen Sachverständigengutachtens sei bereits "erheblich" im Sinne der Vorschrift des § 131 Abs. 5 SGG für eine Zurückverweisung an die Verwaltung. Die Zurückverweisung, die im Ermessen des SG stehe, sei auch sachdienlich. Das diesbezügliche Entschließungsermessen sei auf Null reduziert, weil diese dem öffentlichen Interesse an einer verfassungsmäßigen Verwaltung, dem Interesse beider Beteiligter an der Beschleunigung des Verfahrens und dem pekuniären Interesse des Beklagten an einem möglichst geringen Kostenaufwand diene.

Gegen den am 20.01.2020 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Beklagte am 27.01.2020 Berufung beim LSG Baden-Württemberg mit der Begründung eingelegt, die Zurückverweisung an die Verwaltung habe Ausnahmecharakter, und ihre Tatbestandsvoraussetzungen seien entsprechend eng auszulegen. Im Einzelfall bestehe kein erheblicher Ermittlungsbedarf, der eine solche Zurückverweisung auch in der Sache geboten mache. Wie ermittelt werde, sei in das weite Ermessen der Verwaltung gestellt. Die Sachverhaltsaufklärung könne auch durch Untersuchung oder Auswertung beigezogener Befundberichte stattfinden. Ansonsten sei das Sozialgericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht gehalten, die von ihm noch für erforderliche ärztliche Sachverhaltsaufklärung selbst durchzuführen. Überdies gehöre eine solche Beweiserhebung zum sozialgerichtlichen Alltag. Die Zurückverweisung sei auch nicht sachdienlich, da sie der Klägerin keine Verbesserung ihrer materiell-rechtlichen Position bringe. Die Entscheidung hätte nicht durch Gerichtsbescheid ergehen können. Der Beklagte hat hierzu eine versorgungsärztliche Stellungnahme von Dr. W. vom 05.02.2020 vorgelegt, wonach das chronische Schmerzsyndrom und das Fibromyalgiesyndrom nach Teil A 2 e) VG im Funktionssystem Gehirn einschließlich Psyche zu bewerten sei. Da eine entsprechende Therapie, insbesondere Psychotherapie, nicht belegt sei, könne unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des LSG Baden-Württemberg kein höherer GdB als 20 anerkannt werden. Entsprechend ausgeprägte Funktionseinschränkungen in Verbindung mit dem rechten Kniegelenk und dem Raynaud-Syndrom, mit welchen ein höherer GdB als 10 jeweils nachgewiesen werden könne, würden nicht beschrieben. Zum Gesamt-GdB sei zu sagen, dass ausgehend vom führenden GdB von 20 für das chronische Schmerzsyndrom und das Fibromyalgiesyndrom die beiden weiteren GdB von 10 für die Knorpelschäden am rechten Kniegelenk und das Raynaud-Syndrom sich auf den Gesamt-GdB nicht auswirkten. Ein Ausnahmefall nach Teil A 3 d) VG liege nicht vor.

Der Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15.01.2020 aufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückzuverweisen, hilfsweise die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

Sie hat zur Berufungserwiderung auf das Vorbringen im Verwaltungs- und Klageverfahren verwiesen, wonach eine wesentliche Verschlechterung der bereits bestehenden Gesundheitsstörungen vorliege und zudem weitere Gesundheitsstörungen hinzugetreten seien. Die Entscheidung des SG, das Verfahren zur Durchführung von Ermittlungen an den Beklagten zurückzuverweisen, sei nicht zu beanstanden. Eine ambulante psychiatrische Begutachtung sei erforderlich und vom Beklagten zu veranlassen. Im Übrigen widerspreche sich der Beklagte selbst, wenn er einerseits davon ausgehe, dass kein erheblicher Ermittlungsbedarf vorliege, andererseits jedoch anführe, dass die Voraussetzungen einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid nicht vorlägen, da besondere Schwierigkeiten tatsächlicher Art bestünden.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 124 Abs. 2 SGG erklärt (Schreiben vom 27.03.2020 und vom 06.04.2020).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten und die Verwaltungsakte des Beklagten verwiesen.