Die Berufung der Klägerin, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheiden kann, hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

1. Die Berufung der Klägerin ist unter Beachtung der Form- und Fristvorschriften des § 151 Abs. 1 SGG form- und fristgerecht eingelegt worden sowie statthaft (§ 143 SGG).

2. Die Berufung der Klägerin ist auch überwiegend begründet. Die nach Erlass des Rentenbescheides auf Gewährung einer höheren Rente gerichtete Klage ist begründet, soweit die Klägerin die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bzw. Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung für die Zeit ab Juli 1975 begehrt, im Übrigen ist sie unbegründet.

Gegenstand der vorliegend statthaften kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage ist der Rentenbewilligungsbescheid vom 21. Dezember 2018, mit welchem die Beklagte der Klägerin eine Regelaltersrente für die Zeit ab dem 1. Januar 2019 bewilligt hat, wobei der Versicherungsverlauf dem Bescheid vom 20. März 2014 in der Fassung der Teilabhilfebescheide vom 22. Oktober 2014 und 18. November 2015 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 8. Januar 2016 entspricht. Der Rentenbewilligungsbescheid vom 21. Dezember 2018 ist gemäß § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits geworden und hat den ursprünglich angegriffenen Bescheid vom 20. März 2014 in der Fassung der Teilabhilfebescheide vom 22. Oktober 2014 und 18. November 2015 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 8. Januar 2016 gegenstandslos werden lassen. Nach § 96 Abs. 1 SGG wird ein neuer Verwaltungsakt nach Klageerhebung dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt. Vorliegend sind die streitbefangenen Feststellungen von Tatbeständen rentenrechtlicher Zeiten in dem ursprünglich angegriffenen Vormerkungsbescheid während des laufenden Klageverfahrens durch den Rentenbewilligungsbescheid vom 21. Dezember 2018 im Sinne von § 96 Abs. 1 SGG ersetzt worden. Zwar handelt es sich bei der Feststellung des Tatbestands einer rentenrechtlichen Zeit einerseits und der Rentenwertfestsetzung unter Berücksichtigung auch dieser Zeit andererseits nicht um Verwaltungsakte mit identischem Regelungsgehalt, doch stehen beide hinsichtlich ein und desselben Rechtsverhältnisses in einem Verhältnis sachlicher und zeitlicher Exklusivität zueinander. Während nämlich der Rentenversicherungsträger erstmals mit der "Feststellung einer Leistung" über Anrechnung und Bewertung der im Versicherungsverlauf enthaltenen Daten entscheiden (§ 149 Abs. 5 S. 3 SGB VI) und den Rentenwert bestimmen darf, bedarf es mit diesem Zeitpunkt umgekehrt keines diese Entscheidung nur vorbereitenden Verfahrens über die Feststellung einzelner wertbestimmender Umstände mehr. Hierzu ergangene Verwaltungsakte erledigen sich ungeachtet ihrer Anfechtung "auf andere Weise" (§ 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)) und dürfen durch weitere Feststellungen einzelner wertbestimmender Elemente von vornherein nicht mehr ersetzt werden. Das insofern anhängige Klageverfahren findet indessen seine Fortsetzung im Streit über dasjenige Rechtsverhältnis, dessen vorbereitender Klärung die bisher ergangenen Verwaltungsakte gerade gedient hatten. Auf die Ersetzung in diesem Sinne findet § 96 Abs. 1 SGG unmittelbar Anwendung mit der Folge, dass der Verwaltungsakt über die Rentenhöhe als unmittelbar kraft Gesetzes angegriffen gilt, soweit diese ihrerseits auf den bereits ursprünglich streitigen Feststellungen beruht (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 14. Dezember 2011 - B 5 R 36/11 R - juris Rdnr. 12).

Rechtsgrundlage des Anspruchs auf höhere Regelaltersrente (§§ 35, 235 SGB VI) unter Einbeziehung von Kindererziehungszeiten sind § 56 Abs. 1 Satz 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) und § 249 Abs. 1 SGB VI i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 2, § 64 Nr. 1, § 66 Abs. 1 Nr. 1 und § 70 Abs. 2 SGB VI, unabhängig davon, dass die streitigen Zeiträume der Kindererziehung insgesamt vor dem erstmaligen Inkrafttreten dieser Normen des SGB VI zum 1. Januar 1992 liegen (vgl. § 300 Abs. 1 SGB VI). Gemäß dieser Regelungskette erhalten Kindererziehungszeiten im Sinne des § 56 SGB VI, für die nach §§ 56 Abs. 1 Satz 1, § 249 Abs. 1 SGB VI in den ersten 30 Monaten Pflichtbeiträge als gezahlt gelten, bei der Ermittlung des Monatsbetrags der Rente für jeden Kalendermonat 0,0833 Entgeltpunkte (§ 70 Abs. 2 SGB VI). Diese zusätzlich zu berücksichtigenden Entgeltpunkte führen zu entsprechend höheren persönlichen Entgeltpunkten (§ 66 Abs. 1 SGB VI), die zusammen mit dem Zugangsfaktor (§ 77 SGB VI) im Rahmen der Rentenformel die Höhe des Monatsbetrags der Rente beeinflussen (§ 64 Nr. 1 SGB VI). Was die Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung (§ 57 SGB VI) anbelangt, könnte die insoweit im Berufungsverfahren beanspruchte Einbeziehung in die Rentenberechnung lediglich im Rahmen der Bestimmungen über die Gesamtleistungsbewertung (§ 71 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 72 Abs. 1 SGB VI) zu zusätzlichen Entgeltpunkten führen (vgl. zum Ganzen Senatsurteil vom 11. Oktober 2018 - L 7 R 105/17 - n.v.).

Die Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für die Erziehung ihres Sohnes C.P. liegen bei der Klägerin erst ab dem 12. Juli 1975 vor.

a) Kinderziehungszeiten sind Zeiten der Erziehung eines Kindes in den ersten drei Lebensjahren, bei Geburten - wie hier - vor dem 1. Januar 1992, in den ersten 30 Kalendermonaten nach Ablauf des Monats der Geburt (§ 56 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 249 Abs. 1 SGB VI). Für einen Elternteil wird gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 SGB VI eine Kindererziehungszeit angerechnet, wenn die Erziehungszeit diesem Elternteil zuzuordnen ist, die Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist und der Elternteil nicht von der Anrechnung ausgeschlossen ist. Gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 SGB VI ist eine Erziehungszeit dem Elternteil zuzuordnen, der sein Kind erzogen hat. Nach § 56 Abs. 3 Satz 1 SGB VI ist eine Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt, wenn der erziehende Elternteil sich mit dem Kind dort gewöhnlich aufgehalten hat.

Diese Voraussetzungen liegen bei der Klägerin für die Zeit ab dem 12. Juli 1975 vor, für die Zeit davor lassen sich die Voraussetzungen hingegen nicht feststellen.

Mangels einer übereinstimmenden Erklärung der Eltern sind die Kinderziehungszeiten gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 56 Abs. 2 Satz 8, 9 SGB VI demjenigen zuzuordnen, der das Kind überwiegend erzogen hat. Dies ist hier die Klägerin. Ausschlussgründe i.S.d. § 56 Abs. 4 SGB VI sind nicht ersichtlich. Die Klägerin hat die Kinder in der Zeit ab dem 12. Juli 1975 auch im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erzogen, denn sie hatte hier ab diesem Zeitpunkt ihren gewöhnlichen Aufenthalt (§ 56 Abs. 3 Satz 1 SGB VI).

Nach § 30 Abs. 3 Satz 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Dabei sind die mit dem Aufenthalt verbundenen Umstände des Einzelfalls festzustellen; im Rahmen einer vorausschauenden Betrachtung (Prognoseentscheidung) sind alle für die Beurteilung der künftigen Entwicklung im Zeitpunkt des Eintreffens am maßgeblichen Ort erkennbaren Umstände, nicht nur der Wille des Betroffenen, zu würdigen und als hypothetische Tatsache festzustellen, und zwar auch dann, wenn - wie hier - der gewöhnliche Aufenthalt rückblickend zu ermitteln ist (BSG, Urteil vom 24. März 2015 - B 8 SO 20/13 R - juris Rdnr. 13; Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 8 SO 19/13 R - juris Rdnr. 15; Urteil vom 10. Dezember 2013 - B 13 R 9/13 R - juris Rdnr. 27 ff.). Die Prognose hat alle mit dem Aufenthalt verbundenen Umstände zu berücksichtigen; dies können subjektive wie objektive, tatsächliche wie rechtliche sein (BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 13 R 36/13 R - juris Rdnr. 25). Zu diesen Umständen, aus denen sich für die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts ergeben muss, dass die Person nicht nur vorübergehend im Bundesgebiet verweilt, gehört ebenfalls der ausländerrechtliche Status, ohne dass dieser aber allein Grundlage einer Prognose über die Dauer des Aufenthalts sein kann. Ein nicht nur vorübergehendes Verweilen i.S.d. Gesetzesvorschrift setzt voraus, dass die Aufenthaltsposition des Ausländers ihm ermöglicht, zukunftsoffen "bis auf weiteres" an dem Ort oder in dem Gebiet zu verweilen. Ist die Position hingegen auf Beendigung des Aufenthalts im Inland angelegt, steht dies der Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts trotz faktisch andauerndem Verbleiben und einem entsprechendem Bleibewillen entgegen; denn der Ausländer hat es dann nicht in der Hand, über die Dauer seines Aufenthalts im Inland frei zu bestimmen (BSG, Urteil vom 18. Februar 1998 - B 5 RJ 12/97 R - juris Rdnr. 16). Die Aufenthaltsposition eines Ausländers wird dabei wesentlich durch den Inhalt der von der Ausländerbehörde erteilten Bescheinigungen bestimmt, wie er sich nach der behördlichen Praxis und der gegebenen Rechtslage darstellt. Auf einen bestimmten ausländerrechtlichen Titel kommt es hingegen nicht an (BSG, Urteil vom 18. Februar 1998 - B 5 RJ 12/97 R - juris Rdnr. 17). Zu den Tatsachen, die bei der Prognose im Rahmen des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I zu berücksichtigen sind, gehören auch eventuelle Hindernisse, die der Abschiebung eines Ausländers entgegenstehen. Ein gewöhnlicher Aufenthalt ist damit dann anzunehmen, wenn die jeweiligen Umstände ergeben, dass sich der Ausländer auf unbestimmte Zeit im Bundesgebiet aufhalten darf (BSG, Urteil vom 4. November 1998 - B 13 RJ 9/98 R - juris Rdnr. 40; Urteil vom 16. Juni 2015 - B 13 R 36/13 R - juris Rdnr. 26; Pitz in jurisPK-SGB I, 3. Aufl. 2018 (Stand: 13. August 2018), § 30 SGB I Rdnr. 57 f.).

Wie bei allen anderen Umständen, die bei Anwendung des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I im Rahmen des § 56 Abs. 3 Satz 1 SGB VI zu würdigen sind, ist maßgeblich die Aufenthaltsposition des Ausländers, wie sie im Zeitraum der Kindererziehung vorlag (BSG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 5 RJ 16/93 - juris Rdnr. 29; Urteil vom 18. Februar 1998 - B 5 RJ 12/97 R - juris Rdnr. 16).

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe hatte die Klägerin für die Zeit ab dem 12. Juli 1975 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.

Der Senat konnte insoweit feststellen, dass die Klägerin am 12. September 1973 zum Zwecke der Arbeitsaufnahme aufgrund der Vereinbarung mit der sozialistischen föderativen Republik Jugoslawien über die Regelung der Vermittlung jugoslawischer Arbeitnehmer nach und ihrer Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. II 1969, Nr. 33, S.1109) in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Dabei hatte sie nach Art. 9 Abs. 2 der Vereinbarung bei der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen. Ab März 1988 war die Klägerin im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung, im Jahr 2001 wurde sie eingebürgert. Ob bereits zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes C.P. am 31. August 1974 ein zukunftsoffener Aufenthaltsstatus vorlag, konnte der Senat hingegen nicht feststellen, nachdem weder von den Städten S. und W. noch von der Klägerin selbst hierzu entsprechende Nachweise vorgelegt werden konnten. Anders als von der Klägerin angenommen, kann auch aus der im Jahr 2001 vorgenommenen Einbürgerung nicht rückgeschlossenen werden, dass der Klägerin der Aufenthalt im Bundesgebiet bereits 1974 dauerhaft iSe Zukunftsoffenheit gestattet war. Auch wenn sich die Klägerin bereits zu dieser Zeit rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben mag, wofür spricht, dass sie ab dem 14. September 1973 versicherungspflichtig beschäftigt war, lässt sich nicht mehr aufklären, ob der Aufenthalt der Klägerin zunächst möglicherweise auflösend befristet (Aufenthaltserlaubnis für eine von vornherein bestimmte Zeit) oder auflösend bedingt (Aufenthaltserlaubnis für einen bestimmten Zweck) gestattet worden ist. In diesem Fall hätte es an der für den gewöhnlichen Aufenthalt erforderlichen Dauerhaftigkeit gefehlt (vgl. BSG, Urteil vom 14. September 1994 - 5 RJ 10/94 - juris Rdnr. 16).

Ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht konnte die Klägerin auch nicht aus der Geburt ihres Sohnes C.P. ableiten, der zu diesem Zeitpunkt bis zum Urteil des Amtsgericht S. vom 19. Februar 1981 rechtlich als eheliches Kind des jugoslawischen Ehemannes der Klägerin galt und damit keine andere Aufenthaltsposition als die der Klägerin innehatte.

Hinreichende, d.h. im Sinne einer Glaubhaftmachung (vgl. § 249 Abs. 5 SGB VI) ausreichende tatsächliche Feststellungen, dass die Klägerin in der Zeit vom 1. September 1974 bis 11. Juli 1975 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hatte, waren dem Senat damit nicht möglich. Eine Tatsache ist dann als glaubhaft anzusehen, wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die sich auf sämtliche erreichbaren Beweismittel erstrecken sollen, überwiegend wahrscheinlich ist (§ 23 Abs. 1 Satz 2 SGB X). Zweifel - auch durchaus "vernünftige" - können danach noch bestehen bleiben, jedoch muss mehr dafür als dagegensprechen, dass sich der fragliche Vorgang wie behauptet zugetragen hat (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Mai 2009 - L 4 R 1454/07 - juris Rdnr. 24). Dies kann vorliegend für den genannten Zeitraum zugunsten der Klägerin jedoch nicht angenommen werden.

Etwas anderes ergibt sich jedoch aus der am 11. Juli 1975 geschlossenen Ehe der Klägerin mit einem Deutschen. Zwar vermittelt die Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen seit 1970 nicht ohne weiteres die deutsche Staatsangehörigkeit und schützt einen ausländischen Staatsangehörigen damit auch nicht schlechthin vor Ausweisung. Mit Rücksicht auf Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG), nach dem Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen, genießen ausländische Ehegatten Deutscher jedoch einen weitreichenden aufenthaltsrechtlichen Schutz (so schon Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 18. Juli 1979 - 1 BvR 650/77 - juris Rdnr. 32 ff.). Das Schutzgebot des Art. 6 GG gebietet die nachteiligen Auswirkungen ausländerbehördlicher Maßnahmen auf die Erhaltung von Ehe und Familie unter angemessener Wahrung der Belange der Allgemeinheit im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu beschränken. Auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechts wirkt dieses Gebot deswegen vornehmlich dahin, dass die Ausländerbehörde den Willen der Ehepartner, ihre Ehe im Bundesgebiet zu führen, in dem genannten Rahmen beachten muss. Ein Zwang für den deutschen Ehegatten, sein Heimatland aufzugeben oder die Trennung der ehelichen Gemeinschaft hinzunehmen, soll möglichst vermieden werden, weil er grundsätzlich geeignet ist, die Ehe zu erschüttern oder zu gefährden. Der Aufenthalt des ausländischen Ehepartners im Bundesgebiet darf daher nur verhindert werden, wenn so gewichtige öffentliche Interessen gegen den Aufenthalt des Ausländers sprechen, dass sie die bei Versagung der Aufenthaltserlaubnis zu erwartende Gefahr für den Bestand für Ehe und Familie eindeutig überwiegen (Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 3. Juni 1982 - 1 C 241/79 - juris Rdnr. 11).

Damit hat sich die Aufenthaltsposition der Klägerin durch die Eheschließung am 11. Juli 1975 derart verfestigt, dass ab diesem Zeitpunkt im Rahmen der erforderlichen Prognose von einem gewöhnlichen Aufenthalt auszugehen war.

Der Klägerin können daher für die Zeit vom 12. Juli 1975 bis 28. Februar 1977 Kindererziehungszeiten für die Erziehung ihres Sohnes C.P., dessen Aufenthaltsposition der der Mutter folgt (vgl. Fichte in Hauck/Noftz, § 56 SGB VI Rdnr. 54), zugeordnet werden. Für die Zeit vom 1. September 1974 bis zum 11. Juli 1975 konnte der Senat einen gewöhnlichen Aufenthalt der Klägerin hingegen nicht feststellen. Da die Klägerin hierfür die objektive Beweislast trägt, geht die Nichterweisbarkeit zu ihren Lasten.

b.) Der Klägerin ist weiterhin die Zeit vom 12. Juli 1975 bis 30. August 1984 als Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung für die Erziehung ihres Sohnes C.P. sowie die Zeit vom 1. Februar 1976 bis zum 10. April 1982 als Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung für die Erziehung ihres Sohnes S.B., dessen Aufenthaltsposition ebenfalls der der Mutter folgt, zuzuordnen.

Die Zeit der Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem zehnten Lebensjahr ist bei einem Elternteil eine Berücksichtigungszeit, soweit die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Kindererziehungszeit auch in dieser Zeit vorliegen (§ 57 Abs. 1 SGB VI). Dies ist im Hinblick auf beide Söhne der Fall, die obigen Ausführungen gelten insoweit entsprechend.

Die Klägerin hat damit einen Anspruch auf die Gewährung einer höheren Regelaltersrente unter Berücksichtigung weiterer Kindererziehungszeiten bzw. Kinderberücksichtigungszeiten.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf §193 SGG. Dabei war zu berücksichtigen, dass der Klägerin Kindererziehungszeiten erst ab einem späteren Zeitpunkt, als von ihr begehrt, zuzuordnen waren.

4. Die Revision war nicht zuzulassen, da Gründe hierfür (vgl. § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG) nicht vorliegen.