Die vom SG zugelassene und nach den §§ 143, 144 Abs 1 Nr 1, 151 Abs 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 29.02.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.07.2016 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil die Beklagte zutreffend dem Kläger nur 714,51 € Beiträge erstattet hat. Ein Anspruch auf weitergehende Erstattung von Beiträgen besteht nicht.

Der Senat weist die Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung und ohne Beteiligung ehrenamtlicher Richter gemäß § 153 Abs 4 SGG zurück, da er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind zu dieser Verfahrensweise gehört worden. Das Vorbringen des Klägers im Schreiben vom 06.06.2017 wurde vom Senat bei seiner Entscheidung berücksichtigt.

Gem § 220 Abs 1 S 1 HS 1 SGB V werden die Mittel der Krankenversicherung durch Beiträge und sonstige Einnahmen aufgebracht. Die Beiträge werden nach den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder bemessen (§ 223 Abs 2 S 1 SGB V). Nach § 223 Abs 3 SGB V sind beitragspflichtige Einnahmen bis zu einem Betrag von einem Dreihundertsechzigstel der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs 7 für den Kalendertag zu berücksichtigen (Beitragsbemessungsgrenze). Einnahmen, die diesen Betrag übersteigen, bleiben außer Ansatz, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt.

Gem § 226 Abs 1 S 1 SGB V werden bei versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde gelegt

1. das Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung,

2. der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung,

3. der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge),

4. das Arbeitseinkommen, soweit es neben einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder Versorgungsbezügen erzielt wird.

§ 230 SGB V regelt die Rangfolge der Einnahmearten, um grundsätzlich eine Verbeitragung nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze sicher zu stellen. Erreicht das Arbeitsentgelt nicht die Beitragsbemessungsgrenze, werden hiernach nacheinander der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge und das Arbeitseinkommen des Mitglieds bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt. Aufgrund dieser Regelung kommt es im Regelfall nicht zu einer Verbeitragung von Versorgungsbezügen, soweit die Beitragsbemessungsgrenze überschritten ist. Sollte dennoch, insbesondere bei einmalig gezahltem Arbeitsentgelt, die Beitragsbemessungsgrenze ausnahmsweise überschritten werden, kann eine Erstattung gemäß § 231 Abs 1 SGB V erfolgen. Denn hiernach werden Beiträge aus Versorgungsbezügen oder Arbeitseinkommen dem Mitglied durch die Krankenkasse auf Antrag erstattet, soweit sie auf Beträge entfallen, um die die Versorgungsbezüge und das Arbeitseinkommen zusammen mit dem Arbeitsentgelt einschließlich des einmalig gezahlten Arbeitsentgelts die anteilige Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs 7 überschritten haben.

Eine Erstattung gemäß § 231 Abs. 1 SGB V kommt beim Kläger nicht in Betracht. Denn die Summe aus Arbeitsentgelt und Versorgungsbezug überschreitet in keinem Monat die einschlägige Beitragsbemessungsgrenze.

Der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung wird gem § 230 Satz 2 SGB V getrennt von den übrigen Einnahmearten bis zur Beitragsbemessungsgrenze (sog. doppelte Beitragsbemessungsgrenze) berücksichtigt. Grund für diese separate Regelung ist die Verwaltungsvereinfachung. Die Belastung, die den Rentenversicherungsträgern bei der Beitragsberechnung durch die Einbeziehung anderer Einkünfte entstehen würde, wird hiermit vermieden. Allerdings bleibt der Versicherte nicht mit Beitragsanteilen oberhalb der (einfachen) Beitragsbemessungsgrenze belastet. Insoweit hat er ein Recht auf Erstattung (Gerlach in: Hauck/Noftz, SGB, 03/07, § 230 SGB V, Rn 13).

Denn die zuständige Krankenkasse erstattet dem Mitglied gem § 231 Abs 2 SGB V auf Antrag die von ihm selbst getragenen Anteile an den Beiträgen aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, soweit sie auf Beträge entfallen, um die die Rente zusammen mit den übrigen der Beitragsbemessung zugrunde gelegten Einnahmen des Mitglieds die Beitragsbemessungsgrenze überschritten hat. Die Satzung der Krankenkasse kann Näheres über die Durchführung der Erstattung bestimmen. Wenn dem Mitglied auf Antrag von ihm getragene Beitragsanteile nach Satz 1 erstattet werden, werden dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung die von diesem insoweit getragenen Beitragsanteile erstattet.

Die Satzung der Beklagten enthält keine näheren Bestimmungen zur Erstattung. Beim Kläger überschreitet die Summe aus Arbeitsentgelt, Versorgungsbezug und Regelaltersrente in den Monaten Januar bis Juli 2015 jeweils die Beitragsbemessungsgrenze. Der Kläger hat deshalb Anspruch auf Erstattung der von ihm selbst getragenen Anteile an den Beiträgen aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung. Wie sich schon aus dem Wortlaut selbst und erst recht aus Sinn und Zweck der Regelung ergibt, ist die Erstattung auf die tatsächlich von ihm selbst gezahlten Anteile begrenzt. Demnach sind für die Erstattung auch selbstverständlich die Beitragssätze zu berücksichtigen, die für die Zahlung der Beiträge aus der Rente gelten. Fehler bei der Berechnung der Beitragserstattung sind nicht erkennbar. Insoweit wird vollumfänglich auf die Ausführungen der Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 15.07.2016 verwiesen.

Der Vortrag des Klägers im Schreiben vom 06.06.2017, dass bei höheren Betriebsrenten der von ihm so bezeichnete Grenzbetrag schnell überschritten sein könnte, geht an der Sach- und Rechtslage vorbei. Denn erstattet werden bei § 231 Abs 2 SGB V niemals Beiträge aus dem Versorgungsbezug, sondern ausschließlich aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung. Eine Erstattung von Beiträgen aus dem Versorgungsbezug ist nur aufgrund § 231 Abs 1 SGB V nach den dortigen (hier nicht einschlägigen) Voraussetzungen möglich.

Die sich letztendlich aus den gesetzlichen Regelungen ergebende Wertung des Gesetzgebers, zunächst Beiträge aus Arbeitsentgelt und Versorgungsbezüge zu erheben und erst danach aus der Rente ist nicht zu beanstanden und verstößt auch nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere Art 3 Abs 1 GG. Die vom Kläger geltend gemachte Ungleichheit zwischen freiwillig Versicherten und Versicherungspflichtigen geht fehl. Es handelt sich nicht um zwei vergleichbare Gruppen. Bei freiwillig Versicherten findet kein Einbehalt von Beiträgen durch den Rentenversicherungsträger statt. Vielmehr erfolgt eine Beitragserhebung auf der Grundlage von § 240 SGB V. Nach dessen Abs 3 ist für freiwillige Mitglieder, die neben dem Arbeitsentgelt eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, der Zahlbetrag der Rente getrennt von den übrigen Einnahmen bis zur Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen. Soweit dies insgesamt zu einer über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Beitragsbelastung führen würde, ist statt des entsprechenden Beitrags aus der Rente nur der Zuschuss des Rentenversicherungsträgers einzuzahlen. Im Ergebnis wird ein freiwillig Versicherter durch diese Begrenzung einerseits und die Zahlung des Beitragszuschusses des Rentenversicherungsträgers aus über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Renteneinnahmen andererseits beitragsrechtlich von vornherein so behandelt, wie ein Pflichtversicherter nach Durchführung einer Erstattung nach § 231 Abs 2 SGB V belastet wäre. Im Unterschied zu pflichtversicherten Mitgliedern verbleibt der Zuschuss des Rentenversicherungsträgers abschließend bei der Krankenkasse. Eine dem § 231 Abs 2 Satz 3 (eingefügt durch Art. 4 Nr. 11 des Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht-Verwaltungsvereinfachungsgesetz - vom 31. 3. 2005, BGBl I 2005, 818) vergleichbare Regelung, nach der auch dem Rentenversicherungsträger die über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Beitragsanteile auf Antrag erstattet werden können, wenn eine Erstattung an das Mitglied erfolgt, wurde für den Bereich der freiwilligen Mitglieder nicht geschaffen (Gerlach in: Hauck/Noftz, SGB, 05/15, § 240 SGB V, Rn. 115).

Auf eine mögliche Bevorzugung des Rentenversicherungsträgers gegenüber dem Träger der Betriebsrente kann sich der Kläger nicht berufen. Insoweit ist er nicht beschwert. Im Übrigen ist der Senat (aufgrund der Gewaltenteilung) nicht dazu berufen, die Gesetzgebung zu verbessern oder weiterzuentwickeln.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG) liegen nicht vor.