Die nach den §§ 143, 151 Abs 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, aber nicht begründet.

Der Senat weist die Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung und ohne Beteiligung ehrenamtlicher Richter gemäß § 153 Abs 4 SGG zurück, da er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind zu dieser Verfahrensweise gehört worden.

Die gemäß den §§ 143, 144, 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und zulässige Berufung ist unbegründet, weil die Klage des Klägers unzulässig und unbegründet ist. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Bezüglich einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage fehlt es an einem Widerspruchsverfahren, das gemäß § 78 Abs 1 SGG erforderlich ist. Der Kläger hat mit Schreiben vom 17.06.2011 bei der Beklagten den Erlass eines Bescheides bezüglich der Nachzahlung von Rentenversicherungsbeiträgen explizit beantragt. Mit Schreiben vom 16.08.2012 hat die Beklagte den Antrag abgelehnt. Bei diesem Schreiben handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der eine Regelung - nämlich die Ablehnung des Antrags - trifft. Widerspruch gegen das Schreiben hat der Kläger nicht erhoben. Zwar enthält das Schreiben vom 16.08.2012 keine Rechtsbehelfsbelehrung. Deshalb lief auch die einmonatige Widerrufsfrist des § 84 Abs 1 SGG nicht. Jedoch ist für den Fall, dass die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt worden ist, gemäß §§ 66 Abs 2, 84 Abs 2 S 3 SGG die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. Die Jahresfrist ist im August 2013 ausgelaufen. Folglich konnte im September 2013 ein Widerspruch nicht mehr zulässigerweise erhoben werden. In einem solchen Fall muss das Gericht den Klageschriftsatz weder als Widerspruch auslegen, noch das Verfahren zur Durchführung eines Widerspruchsverfahrens aussetzen. Vielmehr ist die Klage unzulässig.

Eine echte Leistungsklage gemäß § 54 Abs 5 SGG wäre zulässig, weil in diesem Fall ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hätte. Ob eine solche Klage bereits deshalb unbegründet wäre, weil ein das konkrete Begehren des Klägers auf Abführung von Beiträgen betreffender ablehnender Verwaltungsakt vorliegt, kann offen bleiben. Grundsätzlich ist es Aufgabe des Versicherungsträgers, bei dem die Versicherung besteht, nicht nur über die Versicherungspflicht, sondern auch über die Beitragspflicht, die Beitragshöhe und im Streitfall über die Beitragstragung zu entscheiden, sofern nicht auf Grund von Sonderregelungen wie etwa den Vorschriften über das Einzugsstellenverfahren diese Aufgabe einem anderen Versicherungsträger übertragen ist (BSG 29.11.2006, B 12 RJ 4/05 R, SozR 4-3300 § 59 Nr 1 unter Aufgabe von BSG 06.11.1997, 12 RP 1/97 = BSGE 81, 177 = SozR 3-3300 § 55 Nr 2; 21.01.2009, B 12 R 11/06 R, SozR 4-2500 § 241a Nr 2). Zuständig für die Entscheidung über die Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nr 3 SGB VI ist daher nicht die Beklagte, sondern die DRV Baden-Württemberg (Knorr in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VI, 2. Aufl. 2013, § 3 SGB VI Rn 213 ff; vgl zu § 3 Satz 1 Nr 1a SGB VI BSG 22.03.2001, B 12 P 3/00 R, SozR 3-2600 § 3 Nr 5). Nur ihr würde auch der Anspruch auf Zahlung von Beiträgen aus dem Krankengeld nach § 176 Abs 1 SGB VI gegen die Beklagte zustehen und nur sie kann diesen Anspruch geltend machen. Die Krankenkasse hat nur die Möglichkeit, den vom Kläger zu tragenden Beitragsanteil bei diesem geltend zu machen (§ 176 Abs 1 Satz 3 SGB VI i.V.m. § 28g Abs 1 Satz 1 SGB IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.