Die Beteiligten streiten über die Beitragspflicht aus Einkünften aus Gewerbebetrieb (hier Photovoltaikanlage).

Der 1952 geborene Kläger ist seit 01.10.2015 als Rentner versicherungspflichtiges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Im Dezember 2015 reichte der Kläger die ihm von der Beklagten übersandte "Erklärung über Einkünfte aus Renten, Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen" bei der Beklagten ein. Darin gab er den Bezug einer eigenen Rente ab 01.10.2015 in Höhe von monatlich 1.514,56 € an. Zu sonstigen Einnahmen verwies er auf die beigefügte Berechnung der Einkommensteuer, des Solidaritätszuschlags und der Kirchensteuer für 2013 und 2014 sowie die Einnahmenüberschussrechnung für 2014. Daraus ergaben sich für 2013 Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv 269 €, für 2014 iHv 2.080 €. Bei dem Gewerbebetrieb handelt es sich um den Betrieb einer Photovoltaikanlage. Für diese Anlage, die im Juni 2010 fertiggestellt wurde, schloss der Kläger im Mai 2010 einen Stromeinspeisungsvertrag mit der Stromversorgung S. am N. GmbH ab; wegen Einzelheiten des Vertragsinhalts wird auf Bl 17/19 der Akten des Sozialgerichts Reutlingen (SG) Bezug genommen. Auf Anforderung der Beklagten übersandte der Kläger die Einkommensteuerbescheide für 2013 (erlassen am 16.09.2014) und für 2014 (erlassen am 17.09.2015). Die darin nachgewiesenen Einkünfte aus Gewerbebetrieb stimmen mit den vorgelegten Berechnungen überein.

Mit Bescheid vom 12.01.2016 machte die Beklagte zu 1) auch im Namen der Beklagten zu 2) ab 01.10.2015 Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung aus dem Einkommen aus dem Gewerbebetrieb/Photovoltaikanlage geltend. Sie legte dabei ein monatliches Arbeitseinkommen iHv 173,33 € auf der Grundlage des Einkommensteuerbescheides für 2014 zugrunde und forderte für die Zeit vom 01.10.2015 bis 31.12.2015 einen Gesamtbeitrag in Höhe von monatlich 30,77 €, ab dem 01.01.2016 (einschließlich des Zusatzbeitrags) in Höhe von monatlich 31,81 €. Für den Zeitraum bis zum 30.12.2015 ergab sich eine Nachforderung iHv 92,31 €. Zur Begründung führte die Beklagte ua aus, der Kläger sei ab dem 01.10.2015 in der Krankenversicherung der Rentner und in der Pflegeversicherung versichert. Aus der Rente berechne der Rentenversicherungsträger ab diesem Tag den Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag und behalte diesen direkt aus der Rente ein. Das Einkommen aus dem Gewerbebetrieb/Photovoltaikanlage unterliege ab dem 01.10.2015 ebenfalls der Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung.

Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 18.01.2016 Widerspruch. Die am 22.06.2010 installierte Photovoltaikanlage werfe noch keinen Gewinn ab, da sie sich noch nicht amortisiert habe. Was die Beklagte als Einkünfte bezeichne, sei kein Gewinn, sondern nur ein Vorschuss vom ersparten Geld. Mit Schreiben vom 21.01.2016 informierte die Beklagte zu 1) den Kläger über die Rechtslage und wies mit Widerspruchsbescheid vom 14.03.2016, ergangen auch im Namen der Beklagten zu 2), den Widerspruch zurück.

Am 11.04.2016 hat der Kläger, vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten, Klage zum SG erhoben. Das SG hat die Klage aufgrund mündlicher Verhandlung mit Urteil vom 25.01.2017 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, bei versicherungspflichtigen Rentnern werde nach § 237 SGB V der Beitragsbemessung ua das Arbeitseinkommen zugrunde gelegt. Arbeitseinkommen sei nach § 15 SGB IV der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Einkommen sei als Arbeitseinkommen zu werten, wenn es als solches nach dem Einkommensteuerrecht zu bewerten sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht seien für die Feststellung des Arbeitseinkommens durch die Sozialverwaltung diejenigen Feststellungen maßgeblich, welche die Finanzverwaltung im jeweiligen Einkommensteuerbescheid getroffen habe. Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit seien in der Regel dann anzunehmen, wenn der Erwerbstätige mit Gewinnerzielungsabsicht nachhaltig auf eigene Rechnung und Gefahr am allgemeinen Wirtschaftsverkehr teilnehme. Es komme für die Berücksichtigung von Einkommen aus Gewerbebetrieb nicht darauf an, ob überhaupt ein Einsatz von Arbeitskraft erfolge. Es sei auch nicht maßgeblich, ob typischerweise die Arbeitskraft eingesetzt werde. Ausreichend für die Feststellung von Arbeitseinkommen sei die unternehmerische Stellung, die Einkünfte vermittle. Mit dem Betreiben der Photovoltaikanlage nehme der Kläger eine solche unternehmerische Tätigkeit auf. Er erziele Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Es sei deshalb nicht zu beanstanden, dass die Beklagte die Einkünfte aus den Einkommensteuerbescheiden der Beitragsbemessung zugrunde gelegt habe.

Gegen das den Klägerbevollmächtigten am 15.02.2017 zugestellte Urteil haben diese am 02.03.2017 Berufung zum Landessozialgericht Baden-Württemberg eingelegt. Der Kläger ist der Ansicht, dass es sich bei den gewerblichen Einkünften aus dem Betrieb seiner Photovoltaikanlage nicht um Arbeitseinkommen aus einer gewerblichen Tätigkeit handle. Er stelle für diese Photovoltaikanlage nämlich keine Arbeitskraft zur Verfügung. Hinzu komme, dass er bislang rein tatsächlich noch keinerlei Gewinn aus dem Betrieb der Anlage erwirtschaftet habe. Er habe bislang mehr investiert, als er aus dem Betrieb der Anlage an Einnahmen erzielt habe. Deshalb könne schon aus diesem Grund nicht von einem sozialversicherungspflichtigen Einkommen gesprochen werden. Zudem liege eine Ungleichbehandlung vor, weil nicht alle Eigner von Photovoltaikanlagen von der Beitragserhebung erfasst würden.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25.01.2017 und den Bescheid der Beklagten vom 12.01.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.03.2016 aufzuheben.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Berichterstatter hat die Beteiligten mit Schreiben vom 04.04.2017 darauf hingewiesen, dass der Senat nach § 153 Abs 4 SGG die Berufung auch ohne mündliche Verhandlung und ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter durch Beschluss zurückweisen kann, wenn er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind darauf aufmerksam gemacht worden, dass diese Verfahrensweise aufgrund des derzeitigen Sach- und Streitstandes beabsichtigt ist. Die Beklagten haben sich mit einer solchen Entscheidung einverstanden erklärt. Der Kläger hat sich nicht geäußert.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.