Der Kläger begehrt die Übernahme ausstehender Kosten für die Unterbringung im "J." für die Monate September bis November 2007.

Der am 1981 geborene Kläger war seit 2. Juli 2007 im "J.", einer Einrichtung der Wohnsitzlosenhilfe des AGJ, Fachverband für Prävention und Rehabilitation in der Erzdiözese Freiburg (Beigeladener) untergebracht. Hierfür beantragte er am 8. August 2007 Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach den §§ 67 ff. Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). Der Kläger befand sich insgesamt bis zum 27. April 2008 im J. (Bl. 38 SG-Akte).

Mit Bescheid vom 17. August 2007 (Bl.23 Verwaltungsakte - VA -) bewilligte der Beklagte Leistungen gemäß § 67 SGB XII, und zwar die entstandenen und noch entstehenden Pflege- und Betreuungskosten (Maßnahmepauschale) entsprechend dem Leistungstyp III.1.2 (Anm. des Senats : siehe hierzu § 2 Abs. 2 der Vereinbarung nach § 93 Abs. 2 BSHG vom 21. Dezember 2001 zwischen dem Beklagten und dem Beigeladenen: "Stationäre Hilfe mit internen Angeboten der Tagesstrukturierung", Investitionsbetrag: 7,31 €, Grundpauschale: 13,82 € [seit 1. April 2004 14,45 €], Maßnahmepauschale: 22,83 € [23,87 €], insgesamt 43,96 € - Bl. 21 ff. Senatsakte). Weiter ist dort ausgeführt, für die Dauer der Maßnahme erhalte der Kläger im Rahmen der Gesamtmaßnahmekosten einen Barbetrag zur persönlichen Verfügung (Taschengeld) sowie bei Bedarf einen Zuschlag für einmalige Bedürfnisse. Die Festsetzung und Auszahlung der Leistungen erfolge durch die Einrichtung. Die Hilfe umfasse lediglich Leistungen nach dem 8. Kapitel SGB XII; Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen nach dem 3. Kapitel SGB XII könnten nicht gewährt werden, da er zum Personenkreis des SGB II (Anspruchsberechtigte auf Arbeitslosengeld II) gehöre. Gemäß § 19 Abs. 1 SGB XII habe der Kläger sich an dem Lebensunterhalt in Einrichtungen mit seinem Einkommen zu beteiligen. Dieser Eigenanteil umfasse lediglich die Kosten des dort gewährten Lebensunterhaltes und diene zur teilweisen Deckung des entstehenden Aufwandes. Sofern der Kläger daher über Einkommen verfüge (Arbeitsverdienst, Alg II), habe er dieses bis zum Erreichen eines monatlichen Höchstbetrages als Kostenbeitrag zum Lebensunterhalt an den J. zu entrichten. Die konkrete Festsetzung und Einziehung dieses Kostenbeitrages erfolge jeweils durch die Einrichtung. Dieser Bescheid erwuchs - soweit ersichtlich - in Bestandskraft. Grundlage war der Hilfeplan vom 9. August 2007 (Bl. 13/21 VA), in dem unter "notwendige Hilfen" ausgeführt ist: "Wir halten die stationäre Hilfe für die geeignete Maßnahme, um Herrn W. durch die klaren Strukturen und die hohe Präsenz von Sozialarbeit zu stabilisieren, um dann mit unserer begleitenden Unterstützung die entsprechenden Schritte in ein selbstständiges Leben mit Arbeit und einer eigenen Wohnung gehen zu können."

Ausweislich der Abrechnung des "J.es" gegenüber dem Beklagten für den Monat August 2007 entstanden hier Kosten aufgrund der Vergütungspauschale in Höhe von 1.414,53 € (31 Tage x 45,63 €) abzüglich eines erstatteten Regelbedarfes von 425,88 € (Bl. 29 VA). Bei den Folgeabrechnungen für die Monate September, Oktober und November 2007 sind jeweils noch ein Barbetrag sowie Bekleidungshilfen in Höhe von 93,69 € bzw. 23,00 € ausgewiesen. Der Beklagte hat jeweils einen Betrag i.H.v. 585,50 € als Eigenanteil des Klägers angerechnet (Bl. 35 ff. VA) und den danach verbleibenden Differenzbetrag an den Einrichtungsträger überwiesen.

Am 28. August 2007 trat der Kläger "sein gesamtes Einkommen im Sinne des § 76 BSHG" an den Träger des J.es ab (Bl. 44 Verwaltungsakte Jobcenter).

Mit Bescheid vom 6. Dezember 2007 (Bl. 53 VA) bewilligte das Jobcenter Landkreis Konstanz dem Kläger für August 2007 keine Leistung, für September 2007 sanktionsbedingt geminderte Leistungen in Höhe von 273,50 €, für Oktober 2007 ebenfalls geminderte Leistungen in Höhe von 374,03 €, für November 2007 Leistungen in Höhe von 502,30 € und für Dezember 2007 in (ungekürzter, voller) Höhe von 585,50 €.

Mit Bescheid vom 4. März 2008 (Bl.81/83 VA) verlängerte der Beklagte die Leistung nach § 67 SGB XII für die Zeit vom 1. März bis 31. August 2008, wiederum unter Ausnahme der Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen nach dem 3. Kapitel des SGB XII. Eine weitere Verlängerung ab 1. Mai 2008 bis 31. Oktober 2008 erfolgte unter denselben Bedingungen noch mit Bescheid vom 7. Mai 2008 (Bl.105/109 VA).

Nachdem der Einrichtungsträger (Beigeladene) mehrfach (noch) offene Beträge für September 2007 in Höhe von 312,00 €, für Oktober 2007 in Höhe von 211,47 € und für November 2007 in Höhe von 83,20 € (insgesamt 606,67 €) angemahnt hatte (Bl. 93, 117 VA), erließ der Beklagte am 27. Mai 2008 einen Bescheid dahingehend, dass der Antrag auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 27 f. SGB XII für den Zeitraum vom 1. September bis 12. November 2007 abgelehnt werde (Bl.117/119 VA - Anmerkung: Ab dem 13. November 2007 erhielt der Kläger vom Jobcenter Leistungen wieder in voller Höhe). Zur Begründung wurde ausgeführt, gemäß § 19 Abs. 1 SGB XII habe sich der Kläger am Lebensunterhalt in Einrichtungen mit seinem Einkommen zu beteiligen. Dieser Eigenanteil umfasse lediglich die Kosten des dort gewährten Lebensunterhaltes und diese zur teilweisen Deckung des entstehenden Aufwands. In seinem Falle sei der Kostenbeitrag aus seinem Anspruch auf Arbeitslosengeld I bzw. II zu begleichen. Aufgrund einer vom Kläger verursachten Sperrzeit habe er aber ab August 2007 durch das Jobcenter Konstanz eine Sanktion in Höhe von 30% der Regelleistung verhängt bekommen, ab Oktober 2007 dann aufgrund einer zweiten Sperrzeit, welche auch zum Erlöschen des Anspruches auf Arbeitslosengeld geführt habe, eine zweite Sanktion von 60% der Regelleistung. Aufgrund dieser Sanktionen habe der Kläger den Kostenbeitrag im Zeitraum 1. September bis 12. November 2007 nicht in voller Höhe an die Einrichtung begleichen können, weshalb diese die Übernahme des restlichen Kostenbeitrags im Rahmen der Sozialhilfe beantragt habe. Gemäß § 21 SGB XII erhielten jedoch Personen, die nach dem SGB II leistungsberechtigt seien, keine Leistungen nach dem SGB XII. Hierunter falle auch der Kläger. Eine Sanktionsmaßnahme begründe keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt.

Dagegen erhob der Kläger Widerspruch und führte aus, ihm sei mit Bescheid vom 17. Juli 2007 (gemeint wohl 17. August 2007) stationäre Hilfe nach §§ 67 ff. SGB XII bewilligt worden. Nach § 68 SGB XII umfasse die Hilfe alle Maßnahmen, die notwendig seien, um die Schwierigkeiten abzuwenden usw., die Leistung der stationären Hilfe beinhalte also auch die Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung, wie sich dies auch aus § 2 der Leistungsvereinbarung zwischen dem Träger und dem Landeswohlfahrtsverband Baden vom 21. Dezember 2001 ergebe. Im Bescheid vom 17. August 2007 habe der Beklagte mitgeteilt, dass der Kläger aus seinem Einkommen sich an den Kosten der stationären Maßnahme zu beteiligen habe. Er habe alles im genannten Zeitraum ihm zur Verfügung stehende Einkommen abgeführt. Da ein Höchstkostenbeitrag nicht genannt worden sei, könne von ihm lediglich eine Beteiligung im Rahmen des ihm zur Verfügung stehenden Einkommens verlangt werden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 17. Oktober 2008 (Bl. 147 VA) wies die Beklagte den Widerspruch zurück und führte ergänzend aus, dem Kläger sei von Anfang an keine Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt worden, weil er Anspruchsberechtigter nach dem SGB II sei. Nach dem dortigen § 31 Abs. 6 SGB II bestehe während der Absenkung oder des Wegfalls der Leistung kein Anspruch auf ergänzende Hilfe des Lebensunterhalts nach den Vorschriften des SGB XII.

Hiergegen hat der Kläger am 8. November 2008 vor dem Sozialgericht Konstanz (SG) Klage erhoben und im Wesentlichen geltend gemacht, bei der Hilfe nach den §§ 67 ff. SGB XII handele es sich um eine einheitliche Leistung, bei der Unterkunft und Vollverpflegung zur Aufgabenerfüllung mit gewährt würden. Einkommen könne nur nach den §§ 92, 92a SGB XII angerechnet werden. Eine Grundlage für die Festsetzung eines Kostenbeitrags auf der Basis fiktiven Einkommens sei nicht ersichtlich.

Der sodann vom Kläger bevollmächtigte Rechtsanwalt hat im Weiteren noch darauf abgestellt, dass für den Kläger schon kein Anspruch nach dem SGB II dem Grunde nach bestehe, da er sich hier in einer stationären Einrichtung im Sinne von § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II befinde und auch tatsächlich keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen sei.

Der Klägerbevollmächtigte hat in dem Zusammenhang eine E-Mail des Leiters des J.es, Eipperle, vom 1. Oktober 2010 vorgelegt. Danach befand sich der Kläger in der Zeit vom 2. Juli 2007 bis 27. April 2008 auf dem J., und zwar in der Zeit vom 2. Juli bis 31. August 2007 im Aufnahmehaus und vom 1. September 2007 bis 27. April 2008 im Rahmen von stationäre Hilfe. In der Zeit vom 23. Juli 2007 bis 8. August 2007 arbeitete er bei der Firma Blum Gemüsebau, Insel Reichenau, vom 10. März 2008 bis 23. Dezember 2008 bei der Firma I.G.L.U., Radolfzell-Liggeringen. Dazwischen während der Zeit vom 9. August 2007 bis 9. März 2008 stand der Kläger in keinem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis; zunächst war er auf dem J. im Rahmen von tagesstrukturierenden Maßnahmen beschäftigt, ab dem 15. November 2007 über eine Arbeitsgelegenheit nach dem SGB II (Anm. des Senats: Ein-Euro-Job).

Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat darauf verwiesen, dass nur Leistungen des 8. Kapitels des SGB XII gewährt worden seien und explizit keine Hilfe zum Lebensunterhalt. Hiermit seien gerade Maßnahmekosten und Lebensunterhalt entklammert worden. Der Bedarf des Klägers setze sich aus zwei Leistungsarten zusammen, nämlich Leistungen zur Hilfe des Lebensunterhalts und solchen nach §§ 76 ff. SGB XII. Schließlich stehe einer Leistungsgewährung auch das Verbot der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 31 Abs. 6 Satz 4 SGB II (Anm.: jetzt § 31b Abs.2 SGB II) entgegen.

Aufgrund mündlicher Verhandlung hat das SG mit Urteil vom 7. Oktober 2010 die Klage abgewiesen. Es hat hierbei die Auffassung vertreten, dass zunächst einem Anspruch des Klägers nicht entgegenstehe, dass er am 28. August 2007 dem Träger des J. sein gesamtes Einkommen im Sinne des § 76 BSHG abgetreten habe, denn hierzu gehörten gerade nicht die hier begehrten Sozialhilfeleistungen selbst. Der Kläger sei also Anspruchsinhaber geblieben. Einem Anspruch des Klägers stehe aber § 21 Satz 1 SGB XII entgegen, da er als erwerbsfähig dem Grunde nach nach dem SGB II leistungsberechtigt sei. Insbesondere liege auch kein Leistungsausschluss wegen Unterbringung in einer stationären Einrichtung vor. Bei der Einrichtung, dem J., handele es sich um keine stationäre Einrichtung im Sinne des § 7 Abs. 4 SGB II in der in der hier in der maßgeblichen Zeit August bis Dezember 2007 geltenden Fassung vom 1. August 2006, denn es sei von dort aus durchaus objektiv möglich gewesen, einer mindestens dreistündigen Beschäftigung täglich nachzugehen. Dies zeige einerseits die Erwerbstätigkeit des Klägers außerhalb des Streitzeitraumes und andererseits sei es gerade Sinn der dortigen Therapie, die Betreuten wieder an das Arbeitsleben zu gewöhnen und in dieses zu integrieren.

Da der Kläger somit leistungsberechtigt nach dem SGB II sei, habe er allerdings gemäß § 21 Satz 1 SGB XII keinen Anspruch auf den notwendigen Lebensunterhalt in Einrichtungen nach § 35 SGB XII (jetzt § 27b SGB XII). Bestätigt werde dies noch einmal ausdrücklich durch die flankierende Norm des § 31 Abs. 6 Satz 4 SGB II (jetzt § 31b Abs. 2 SGB II), wonach während der Absenkung oder des Wegfalles der Leistung kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des SGB XII bestehe. Etwas anderes ergebe sich hier auch nicht daraus, dass dem Kläger eine "Komplexleistung" bewilligt worden wäre. Insoweit sei zunächst festzustellen, dass eine solche Bewilligung explizit nicht erfolgt sei, sondern die - nach der Vorstellung des Beklagten durch das Arbeitslosengeld II abgedeckten - laufenden Kosten des Lebensunterhalts ausdrücklich aus der Bewilligung ausgenommen worden seien. Ein Anspruch könne sich somit nur ergeben, wenn die Bewilligung von Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten entweder kraft Gesetzes auch die Leistung nach § 35 SGB XII (jetzt § 27b SGB XII) einschließen würde oder deren Bewilligung eine gesetzlich zwingende Folge wäre. Nach Auffassung des SG gebe es jedoch kein zwingendes Junktim zwischen der Bewilligung der Maßnahme nach § 67 SGB XII und derjenigen des notwendigen Lebensunterhalts. Der Gesetzgeber habe vielmehr mit § 35 SGB XII die früher in § 27 Abs. 3 BSHG vorgesehene Verklammerung von Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe in besonderen Lebenslagen auflösen und diesen Bestandteil aus der Komplexleistung herauslösen wollen. Daher finde der frühere § 27 Abs. 3 BSHG auch keine Entsprechung im SGB XII. Der notwendige Lebensunterhalt sei also weder automatisch von der Bewilligung nach den §§ 67 ff. SGB XII umfasst noch sei der Beklagte gezwungen gewesen, diesen mit zu bewilligen.

Der Kläger hat gegen das seinem Bevollmächtigten mit Empfangsbekenntnis am 16. November 2010 zugestellte Urteil bereits am 12. November 2010 Berufung eingelegt. Zur Begründung macht der Klägerbevollmächtigte nach wie vor geltend, Falle des Klägers sei § 7 Abs. 4 SGB II einschlägig, der Kläger habe sich in der streitigen Zeit in einer stationären Einrichtung gefunden, die eine Erwerbstätigkeit entgegengestanden habe und habe schon deshalb dem Grunde nach keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II gehabt. Da er sei schon aus diesen Gründen der Beklagte verpflichtet gewesen auch den hier streitigen Differenzbetrag zu übernehmen.

Mit Beschluss vom 8. November 2011 wurde der Einrichtungsträger, der AGJ, Fachverband für Prävention und Rehabilitation in der Erzdiözese Freiburg e.V. beigeladen.

Der Beigeladene begehrt wie im Ergebnis der Kläger die Übernahme der noch ausstehenden Unterbringungskosten durch den Sozialhilfeträger, den Beklagten. Zur Begründung macht der Beigeladene geltend, da der Kläger in der Zeit von September 2007 bis Mitte Dezember 2007 über keine Einkünfte verfügt habe, habe er auch keine Eigenbeteiligung geleistet. Zunächst sei schon der streitgegenständliche Bescheid vom 27. Mai 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Oktober 2008 aufzuheben, da der Kläger überhaupt keinen Antrag auf Leistungen zum Lebensunterhalt gestellt habe. Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch ergebe sich bereits aus dem Bescheid vom 17. August 2007, der eine Bewilligung der Gesamtmaßnahmekosten enthalten habe. Danach seien lediglich das tatsächlich erzielte Einkommen abzusetzen. Diese Ausgestaltung sei auch rechtmäßig gewesen. Der Kläger habe deshalb aus diesem Bescheid vom 17. August 2007 einen Anspruch auf Freistellung von den Forderungen des Beigeladenen in der geltend gemachten Höhe.

Bereits der erkennende Senat sei im PKH-Beschluss vom 30. September 2009 (L 2 SO 1886/09 PKH-B) zu Recht davon ausgegangen, dass sich der Leistungsantrag des Klägers auf Leistungen aus dem Bewilligungsbescheid vom 17. August 2007 beziehe. Der Kläger begehre nicht die Bewilligung von Leistungen zum Lebensunterhalt, sondern die bereits bewilligte tatsächliche Übernahme von Kosten der stationären Hilfe, die vom Beklagten bislang verweigert werde. Entgegen der Auffassung des SG sei auch die Übernahme der Gesamtmaßnahmekosten nach den §§ 67 ff. SGB XII bereits mit Bescheid vom 17. August 2007 bewilligt. Dies ergäbe die Auslegung des Bescheides, bei der auch zu berücksichtigen sei, dass der Beklagte bei der Bewilligung der Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 SGB I verpflichtet sei, die sozialen Rechte nach dem Sozialgesetzbuch möglichst weitgehend zu verwirklichen. Die Auslegung als Übernahme der Gesamtmaßnahmekosten nach den §§ 67 ff. SGB XII ergebe sich u.a. auch aus der ausdrücklichen Bewilligung eines Barbetrages zur persönlichen Verfügung "im Rahmen der Gesamtmaßnahmekosten". Außerdem sei festgelegt worden, dass sich der Kläger mit seinem Einkommen am Lebensunterhalt in der Einrichtung zu beteiligen habe. Ein Kostenbeitrag habe jedoch ausdrücklich nur dann zu entrichten sein sollen, wenn der Kläger über Einkommen wie Arbeitsverdienst oder Arbeitslosengeld II verfüge. Den übrigen Regelungen des Bescheides könne keine Begrenzung der Kostenübernahme entnommen werden. Eine solche Gesamtkostenübernahme im Rahmen der §§ 67 ff. SGB XII sei auch rechtlich zulässig. Der Kläger habe auch Anspruch auf die Übernahme der gesamten Kosten. Die hauswirtschaftlichen Leistungen seien integraler Bestandteil der Leistungen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten. Außerdem seien Leistungen zum Lebensunterhalt jedenfalls dann als Leistungen nach den §§ 67 ff. SGB II zu erbringen, wenn eine Sicherstellung durch andere Leistungsträger faktisch nicht erfolge, schließlich stünden § 21 SGB XII bzw. § 5 Abs. 2 SGB II und § 35 Abs. 1 SGB XII a.F. einer Bewilligung im Rahmen der §§ 67 ff. SGB XII nicht entgegen. Die Gesamtbewilligung als Maßnahme nach § 67 SGB XII sei schon deshalb geboten, weil sich die hauswirtschaftlichen Leistungen inhaltlich nicht von den Maßnahmen nach §§ 67 ff. SGB XII trennen ließen. Nach der Konzeption des J.es würden die Bewohner in sämtliche hauswirtschaftliche Arbeiten einbezogen, da Ziel der Maßnahme auch das Wiedererlernen dieser Tätigkeit und die Verselbstständigung in diesem Bereich sei. Sie würden dabei von einer Hauswirtschafterin angeleitet. So verfüge der J. sowohl über eine Zentralküche als auch über Küchen in Wohngemeinschaften. In der Zentralküche würden die Bewohner unter Anleitung der Hauswirtschafterin gemeinsame Mahlzeiten kochen. In den WG-Küchen würden die Bewohner im Rahmen der Verselbstständigung zunächst ebenfalls unter Anleitung, später immer selbstständiger kochen. Dort würden sie auch ihr Frühstück und Abendessen oder Zwischenmahlzeiten richten. Eine ähnliche Struktur bestehe im Hinblick auf die Wäsche. Auch hier gebe es eine Wäscherei, in der die Bewohner unter Anleitung der Hauswirtschafterin tätig seien. Daneben stünden auch Waschmaschinen für die Bewohner zur Verfügung, indem diese zunächst unter Anleitung, dann immer selbstständiger ihre Wäsche waschen würden. Somit seien die hauswirtschaftlichen Leistungen integraler Bestandteil der Maßnahme nach §§ 67 f. SGB XII.

Aber selbst wenn man davon ausgehe, dass die hauswirtschaftlichen Leistungen nicht zwangsläufig als integraler Bestandteil der Hilfe mit bewilligt werden müssten, so sei die Gesamtleistung jedenfalls dann zu bewilligen, wenn andere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes faktisch nicht zur Verfügung stünden. Danach gingen zum Beispiel Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII die Leistungen nach den §§ 67, 68 SGB XII zwar vor, dies jedoch nur insoweit, als der Bedarf tatsächlich durch Leistungen gedeckt werde. § 67 Satz 2 SGB XII setze denknotwendig voraus, dass die zur Überwindung der besonderen sozialen Schwierigkeiten erforderlichen Leistungen zum Lebensunterhalt von den Leistungen nach den §§ 67, 68 SGB XII umfasst würden, soweit sie nicht von den zuständigen Stellen erbracht würden. Die "eigentlichen" Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel gingen diesen Leistungen nach den §§ 67, 68 SGB XII lediglich vor. Soweit die Leistungen zum Lebensunterhalt jedoch Teil der Leistungen nach §§ 67, 68 SGB XII seien, könnten sie von § 5 Abs. 2 SGB II, § 21 SGB XII durch den Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II keinesfalls ausgeschlossen werden, denn der Leistungsausschluss beziehe sich ausschließlich auf Leistungen nach dem Dritten Kapitel. Der Sozialhilfeträger müsse die stationären Leistungen zum Lebensunterhalt deshalb zumindest solange (mit) erbringen, als diese vom Leistungsträger nach dem SGB II (noch) nicht erbracht würden.

Soweit Leistungen zum Lebensunterhalt in Einrichtungen erbracht würden, würden die Ausschlussvorschriften in § 5 Abs. 2 SGB II, § 21 SGB XII nicht greifen. Deren Anwendungsbereich sei im Wege der teleologischen Reduktion auf Leistungen zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen zu begrenzen. So sei der Gesetzgeber, als er die ausdrückliche Ausnahme für stationäre Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 35 SGB XII in § 21 SGB XII gestrichen habe, davon ausgegangen, dass es aufgrund des übereinstimmenden Begriffs der stationären Einrichtung in SGB II und SGB XII zu Konkurrenzverhältnissen zwischen Leistungsansprüchen nach SGB II und solchen nach SGB XII bei Inanspruchnahme von stationären Leistungen nach dem SGB XII nicht habe kommen können. Allerdings sei im weiteren Gesetzgebungsverfahren die ursprünglich angestrebte, eindeutige Abgrenzung und Vermeidung von Schnittstellen über einen Ausschluss stationärer Leistungsbezieher von Leistungen nach dem SGB II schon bei Verabschiedung beider Gesetze gescheitert, lange bevor das Bundessozialgericht (BSG) durch seine von der Gesetzesbegründung abweichende Rechtsprechung (BSG Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 16/07, in Juris) durch die vom SGB XII abweichende Definition der stationären Einrichtung nach § 7 Abs. 4 SGB II weitere Felder für Konkurrenzen geschaffen habe. Würden die Ausschlusstatbestände von § 5 Abs. 2 SGB II und § 21 SGB XII auch für stationäre Leistungen gelten, so hätte dies somit nicht eine eindeutige Abgrenzung von Leistungen nach dem SGB II und Leistungen nach dem SGB II und Leistungen nach dem SGB XII und insbesondere nicht eine Vermeidung von Schnittstellen zur Folge. Es würden vielmehr zusätzliche Schnittstellen geschaffen und insbesondere im Bereich der Leistungen nach den § 67, 68 SGB XII würden die Betroffenen in einer schwierigen Lebensphase mit zwei Leistungsträgern und einem komplizierten Abgrenzungsverfahren belastet.

Insgesamt sei der Anwendungsbereich des § 5 Abs. 2 SGB II und § 21 SGB XII im Wege der teleologischen Reduktion dahingehend einzugrenzen, dass nach Sinn und Zweck der Vorschrift bei grundsätzlicher Leistungsberechtigung nach dem SGB II lediglich Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII außerhalb von Einrichtungen ausgeschlossen seien. Denn nur bei den Leistungen zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen bestehe das von der Gesetzesbegründung postulierte "abgestimmte Leistungsniveau zwischen beiden Büchern". Im Verhältnis zu den Leistungen zum Lebensunterhalt in Einrichtungen nach dem SGB XII käme es dagegen zu vielfältigen Friktionen, die nach der ursprünglichen Konzeption des Gesetzgebers nicht über § 21 SGB XII, sondern über einen Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II gelöst werden sollten.

Desweiteren hat der Bevollmächtigte des Beigeladenen darauf verwiesen, dass letztlich § 35 SGB XII a.F. bzw. § 27 b SGB XII neuer Fassung als bloße Rechengröße für den Einkommenseinsatz anzusehen seien (u.a. mit Hinweis auf Fahlbusch, Gutachten 24/04 des Deutschen Vereins vom 1. August 2005, www.Deutscher-Verein.de). Außerdem spreche auch die Gesetzesbegründung aus dem Jahr 2006 zur Änderung des § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB XII durch das SGB XII-Änderungsgesetz (die Vorschrift beziehe sich seither nur noch auf den notwendigen Lebensunterhalt in "stationären" Einrichtungen) von einem "bloßen Rechenbetrag" (Bundesrats-Drucksache 617/06, S. 17). Damit habe gewährleistet werden sollen, dass Leistungsempfänger in stationären Einrichtungen mit Leistungsempfängern außerhalb von Einrichtungen gleichgestellt würden.

Insgesamt folge aus der Bewilligung der Übernahme der Gesamtmaßnahme Kosten im Bescheid vom 17. August 2007 ein Anspruch des Klägers auf Freistellung von den entsprechenden Verbindlichkeiten gegenüber dem Beigeladenen. Der Leistungsberechtigte bleibe nach der Rechtsprechung des BSG trotz der Bewilligung der Kostenübernahme, die zu einem Schuldbeitritt der Sozialhilfeträgers führe, als Gesamtschuldner neben dem Sozialhilfeträger zur Tragung der Vergütungen für die leistungserbringende Einrichtung verpflichtet und habe deshalb auch ein eigenes Interesse daran, dass der Sozialhilfeträger seine mit der Kostenübernahme gegenüber dem Leistungsberechtigten eingegangene Verpflichtung gegenüber dem Leistungserbringer erfülle.

Der Kläger und der Beigeladene beantragen,

das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 7. Oktober 2010 aufzuheben, den Bescheid des Beklagten vom 27. Mai 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Oktober 2008 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, die Kosten der Unterbringung im J. auch in Höhe weiterer 606,67 € zu übernehmen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die Entscheidung des SG für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Verwaltungsakte des Beklagten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.