Die Klägerin begehrt die Gewährung von Krankengeld für die Zeiträume vom 18. September bis 4. Oktober 2012 und vom 18. Oktober 2012 bis 11. März 2013.

Die am 1969 geborene, bei der Beklagten versicherte Klägerin ist gelernte Bürokauffrau, war seit 2009 aber als Pflegehelferin in einem Altenheim versicherungspflichtig beschäftigt, zuletzt vom 1. bis zum 31. Dezember 2011. Am 5. Dezember 2011 wurde Arbeitsunfähigkeit wegen Lumboischialgie sowie sonstige Spondylose mit Radikulopathie ärztlich festgestellt. Die Beklagte gewährte Krankengeld u.a. vom 1. Januar bis 27. August 2012 in Höhe von € 24,58 brutto (€ 21,56 netto) kalendertäglich.

Am 17. August 2012 informierte die Klägerin die Beklagte telefonisch über die Bewilligung von Rehabilitationsleistungen durch den Rentenversicherungsträger; der Aufnahmetermin sei noch nicht bekannt. Nach einem Aktenvermerk vom 17. August 2012 sei der Klägerin das weitere Verhalten bei Entlassung als arbeitsfähig oder arbeitsunfähig erklärt worden.

Für die Zeit der ambulanten Rehabilitationsmaßnahme in den S. Kliniken B. R. auf Kosten des Rentenversicherungsträgers vom 28. August bis 17. September 2012 gewährte die Deutsche Rentenversicherung Bund Übergangsgeld. Die Entlassung erfolgte als arbeitsunfähig. Der dies bestätigende Entlassungsschein der Klinik vom 17. September 2012 enthielt u.a. folgenden Hinweis: "Falls Sie Mitglied einer Krankenkasse sind, bitten wir Sie, diesen Entlassungsschein (innerhalb von 7 Tagen nach Abschluss dieser Leistungen) auszuhändigen." Die Beklagte erhielt am 21. September 2012 Kenntnis von der Entlassung als arbeitsunfähig.

Im Entlassungsbericht vom 20. September 2012 diagnostizierte Dr. Dr. H. eine pseudoradikuläre Lumboischialgie rechts bei Osteochondrose und medialer Protrusion L5/S1 sowie eine Adipositas per magna. Nach Beendigung des Heilverfahrens bestehe weiterhin Arbeitsunfähigkeit; auf Dauer könne die bisherige Tätigkeit als Altenpflegehelferin nicht mehr fortgeführt werden. Auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt könnten auf Dauer leichte Tätigkeiten im Wechsel zwischen Stehen, Gehen und Sitzen mit Heben und Tragen bis 5 kg, ohne häufiges Knien, Bücken, Treppensteigen, ohne Zwangshaltungen der Wirbelsäule in vor-, rückgebeugter und gedrehter Körperhaltung vollschichtig (sechs Stunden und mehr) durchgeführt werden.

Am 17. September 2012 vereinbarte die Klägerin telefonisch einen Termin zur Vorstellung beim behandelnden Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie Dr. Hi.. Dieser bescheinigte im Auszahlungsschein vom 4. Oktober 2012 aufgrund einer persönlichen Vorstellung der Klägerin am selben Tag fortbestehende Arbeitsunfähigkeit wegen M54.4G (Lumboischialgie); als nächster Praxisbesuch wurde der 18. Oktober 2012 angegeben.

Mit Bescheid vom 9. Oktober 2012 bewilligte die Beklagte Krankengeld für die Zeit vom 4. bis 17. Oktober 2012 und lehnte eine weitergehende Krankengeldgewährung. Die Klägerin sei verpflichtet gewesen, sich spätestens einen Tag nach Entlassung aus der Rehabilitation wieder arbeitsunfähig zu melden. Ihre Arbeitsunfähigkeit sei am 4. Oktober 2012 erstmals wieder bescheinigt worden. Es lasse sich nur noch für den nachgehenden Leistungsanspruch im Rahmen des § 19 Abs. 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) ein Anspruch auf Krankengeld bis zum 17. Oktober 2012 ableiten.

In der Folge meldete sich die Klägerin nicht bei der Agentur für Arbeit arbeitslos und bezog kein Arbeitslosengeld. Ab dem 18. Oktober 2012 war sie als freiwilliges Mitglied ohne Anspruch auf Krankengeld bei der Beklagten versichert. In von ihr vorgelegten Attesten bescheinigte Dr. Hi., dass sie seit der Entlassung aus der Reha am 17. September 2012 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt sei (Attest vom 10. Oktober 2012). Bereits am 17. September 2012 habe sie eine Terminvereinbarung für den 4. Oktober 2012 getroffen. Dass der Vorstellungstermin erst am 4. Oktober 2012 möglich gewesen sei, habe an dem hohen Patientenaufkommen in der Praxis gelegen und sei nicht von der Klägerin verschuldet. Seit der Entlassung aus der Rehabilitation habe durchgehend Arbeitsunfähigkeit bestanden (Attest vom 23. Oktober 2012). Auf weiteren Auszahlungsscheinen bescheinigte Dr. Hi. jeweils wegen derselben Gesundheitsstörung (M54.4 G) weitere Arbeitsunfähigkeit wie folgt, die der Beklagten jeweils innerhalb einer Woche nach Ausstellung zugingen:

Mit Auszahlungsschein vom 11. März 2013 wurde die Arbeitsunfähigkeit zu diesem Tag beendet.

Zur Begründung des am 6. November 2012 gegen den Bescheid vom 9. Oktober 2012 eingelegten Widerspruches trug die Klägerin vor, seit dem 5. Dezember 2011 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt zu sein. Den Entlassungsschein der S. Kliniken habe sie am Tag nach Ende der Rehabilitationsmaßnahme an die Beklagte geschickt. Noch am 17. September 2012 habe sie sich bei Dr. Hi. gemeldet. Dieser habe ihr als frühestmöglichen Termin den 4. Oktober 2012 genannt, den sie auch wahrgenommen habe. Auf Nachfrage nach einem früheren Termin habe er ihr mitgeteilt, dass dies nicht erforderlich sei; der Entlassungsschein vom 17. September 2012 sei als Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausreichen; die Auszahlungsscheine würden im Nachhinein erstellt. Aufgrund des Entlassungsscheins sei eine frühere Krankmeldung nicht erforderlich. Die durchgehende Arbeitsunfähigkeit habe Dr. Hi. bereits bestätigt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Januar 2013 wies der Widerspruchsausschuss der Beklagten den Widerspruch als unbegründet zurück. Die Voraussetzungen eines Krankengeldanspruches, also auch die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit, müssten bei zeitlich befristeter Arbeitsunfähigkeitsfeststellung und dementsprechender Krankengeldgewährung für jeden Bewilligungsabschnitt erneut vorliegen. Zur Vermeidung des Erlöschens oder Ruhens des Leistungsanspruches müsse der Versicherte die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig vor Fristablauf ärztlich feststellen lassen und seiner Krankenkasse melden. Bei dieser Meldung handle es sich grundsätzlich um eine Obliegenheit des Versicherten, der die Folgen einer unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen Meldung zu tragen habe. Das Bundessozialgericht (BSG) habe deshalb in ständiger Rechtsprechung die Gewährung von Krankengeld bei verspäteter Meldung selbst dann ausgeschlossen, wenn die Leistungsvoraussetzungen im Übrigen zweifelsfrei gegeben waren und dem Versicherten keinerlei Verschulden an dem unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen Zugang der Meldung zur Last gelegt werden konnte. Lasse ein Versicherter nicht rechtzeitig vor Fristablauf die Dauer der Arbeitsunfähigkeit feststellen, ende der Anspruch auf Krankengeld mit dem Ende des aktuellen Bewilligungsabschnittes. Da die Klägerin die Arbeitsunfähigkeit nicht rechtzeitig vor Fristablauf nachgewiesen habe, sei ein neuer Leistungsfall zu prüfen gewesen. Der Anspruch auf Krankengeld entstehe von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folge, vorliegend sei dies richtigerweise der 5. Oktober 2012 gewesen. Gleichwohl sei bereits ab dem 4. Oktober 2012 bis zum 17. Oktober 2012 wieder ein Anspruch auf Krankengeld eingeräumt worden. Für die Zeit vom 18. September bis 3. Oktober 2012 bestehe jedoch kein Krankengeldanspruch. Für die Zeit ab dem 18. Oktober 2012 bestehe kein Anspruch, da die Klägerin seit dem 18. Oktober 2012 als freiwilliges Mitglied ohne Anspruch auf Krankengeld versichert sei.

Hiergegen erhob die Klägerin am 8. Februar 2013 Klage beim Sozialgericht Mannheim (SG), mit der sie zunächst Krankengeld für die Zeiträume vom 29. bis 31. Dezember 2011, vom 18. September bis 4. Oktober 2012 und 18. Oktober 2012 bis zum 11. März 2013 begehrte. Mit Schriftsatz vom 17. April 2012 nahm sie die Klage bezüglich des Zeitraums vom 29. bis 31. Dezember 2011 zurück. Zur Begründung ihrer Klage legte sie unter Wiederholung ihres bisherigen Vorbringens den Entlassungsschein vom 17. September 2012 vor.

Die Beklagte trat der Klage unter Verweis auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid entgegen und führte ergänzend aus, im Zeitpunkt der Entlassung sei die Klägerin zwar arbeitsunfähig gewesen. Dies rechtfertige jedoch nicht, dass Krankengeld - womöglich auf zeitlich nicht absehbare Dauer - bis zum Zeitpunkt einer ärztlichen Wiedervorstellung geleistet werde. Sofern ein durchgehender Krankengeldanspruch auch über den 17. September 2012 hinaus begründet werden könne, ende der Krankengeldanspruch unter Berücksichtigung der Vorerkrankungen am 4. Juni 2013.

Mit Urteil vom 20. Mai 2015 verurteilte das SG die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 9. Oktober 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Januar 2013, der Klägerin Krankengeld für die Zeit vom 18. September war bis 4. Oktober 2012 sowie vom 18. Oktober 2012 bis 11. März 2013 zu gewähren. Die Klägerin sei im streitgegenständlichen Zeitraum gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V und damit mit Anspruch auf Krankengeld bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert gewesen. Ihre Mitgliedschaft sei über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus durch den Bezug von Kranken- und Übergangsgeld bis zum 17. September 2012 sowie für die Zeit ab 18. September 2012 bis zum 11. März 2013 durch einen Anspruch auf Krankengeld erhalten geblieben. Ihre Arbeitsunfähigkeit im streitgegenständlichen Zeitraum sei zur Überzeugung der Kammer nachgewiesen. Die Klägerin sei nicht in der Lage gewesen, ihre zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Altenpflegehelferin auszuüben. Die Arbeitsunfähigkeit sei auch für den Zeitraum ab dem 17. September 2012 ärztlich festgestellt. Der Grundsatz, dass die leistungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Krankengeld für jeden Bewilligungsabschnitt neu zu prüfen seien, schließe nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 10. Mai 2012 - B 1 KR 20/11 R) nicht aus, dass eine ärztliche Feststellung aus vorangegangener Zeit, die den weiteren Bewilligungsabschnitt mit umfasse, als ausreichend anzusehen. Bei einer Krankschreibung "auf nicht absehbare Zeit" oder "bis auf Weiteres" müsse für eine ärztliche Feststellung im Sinne des § 46 Satz 1 Nr. 1 SGB V keine neue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mehr vorgelegt werden, unabhängig davon, ob die Krankenkasse dieser Beurteilung folge oder nicht (Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Januar 2014 - L 11 KR 4174/12). Die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit im Rehaentlassungsbericht der S. Kliniken genüge den Anforderungen des Tatbestandsmerkmals im Sinne des § 46 Abs. 1 Nr. 1 SGB V. Die Entlassung aus der Rehabilitationsmaßnahme als arbeitsunfähig ohne konkrete Benennung eines Endzeitpunktes sei einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung "bis auf Weiteres" gleichzustellen. Die Auffassung der Beklagten, Arbeitsunfähigkeit werde von der Rehabilitationseinrichtung nur für den Entlasstag festgestellt, überzeuge nicht, da ihr in diesem Falle keine Relevanz zukäme und sie überflüssig wäre. Es bestünden keine Gründe, weshalb an eine ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit im Entlassungszeitpunkt aus einer Rehabilitationsmaßnahme andere Anforderungen zu stellen seien als an eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines niedergelassenen Arztes. Die Krankenkassen hätten des Weiteren jederzeit das Recht, die Arbeitsunfähigkeit durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung überprüfen zu lassen. Die fortdauernde Arbeitsunfähigkeit sei der Beklagten auch unverzüglich mitgeteilt worden. Gleiches gelte für die in der Folgezeit jeweils lückenlosen Feststellungen der Arbeitsunfähigkeit.

Gegen dieses ihr am 27. Mai 2015 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 11. Juni 2015 Berufung beim LSG Baden-Württemberg eingelegt und zur Begründung ausgeführt, von der Entlassung als arbeitsunfähig aus der Rehabilitationsmaßnahme zwar am 21. September 2012 erstmals Kenntnis erhalten zu haben. Die Klägerin habe sich jedoch erst wieder am 4. Oktober 2012 bei ihrem Hausarzt vorgestellt, der fortgesetzte Arbeitsunfähigkeit bescheinigt habe. Damit sei das Fortbestehen der erforderlichen Mitgliedschaft mit Anspruch auf Krankengeld nicht mehr gewahrt gewesen. Das in irrtümlicher Annahme einer fortgeltenden Mitgliedschaft bis 17. Oktober 2012 gewährte Krankengeld werde nicht zurückgefordert. Zum Zeitpunkt der erneuten Vorstellung beim Hausarzt und Feststellung der Arbeitsunfähigkeit am 18. Oktober 2012 sei die Klägerin jedoch ohne Krankengeldanspruch freiwillig versichert gewesen. Der Auffassung des SG über die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit im Reha-Entlassungsbericht könne nicht gefolgt werden. Die Krankenkasse erhalte von einem Reha-Entlassungsbericht nur Kenntnis, wenn sie auch Träger der Maßnahme sei, was vorliegend nicht der Fall gewesen sei. Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch den Arzt der Rehaklinik sei primär an den Adressaten des Rehabilitationsträgers gerichtet. Dieser müsse anhand der Angaben ersehen können, ob weiterer Bedarf an Reha-Leistungen bestehe oder vielmehr ein Rentenverfahren einzuleiten sei (Verweis auf die - auszugsweise vorgelegte - Gemeinsame Empfehlung zur Erkennung und Feststellung des Teilhabebedarfs, zur Teilhabeplanung und zu Anforderungen an die Durchführung von Leistungen zur Teilhabe der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation vom 1. August 2014). Zudem mache diese auch keine Angaben zum voraussichtlichen Ende der attestierten Arbeitsunfähigkeit. Ein Entlassungsbericht stelle keine ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit auf unbestimmte Zeit dar. Lediglich der Tag der Entlassung werde abgebildet. Die Klägerin hätte sich daher unverzüglich nach Entlassung beim Hausarzt zur weiteren Untersuchung und gegebenenfalls Bestätigung fortbestehender Arbeitsunfähigkeit vorstellen müssen. Praxisüberlastungen mangels Terminkapazitäten gingen hierbei zulasten der Versicherten. Die Krankenkassen hafteten nicht für die Versäumnisse der Hausärzte.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 20. Mai 2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Über ihr bisheriges Vorbringen hinaus hat sie ausgeführt, die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit im Reha-Entlassungsbericht erfolge durch den Arzt der Reha-Klinik und stelle daher eine ärztliche Bescheinigung über eine Arbeitsunfähigkeit dar. Ein voraussichtliches Ende könne nicht attestiert werden, da die weitere krankheitsbedingte Entwicklung noch nicht vorhersehbar sei. Die Beklagte könne sich auch nicht darauf zurückziehen, dass ein Entlassungsbericht der Krankenkasse nur dann zugehe, wenn sie Träger der Rehabilitation sei. Die Klägerin habe der Beklagten den Entlassungsschein umgehend vorgelegt, der auch die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit enthalte und ausdrücklich zur Vorlage bei der Krankenkasse vorgesehen sei.

Der Berichterstatter hat am 17. November 2016 einen Erörterungstermin mit den Beteiligten durchgeführt.

Wegen der weiteren Sachverhaltes sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verwaltungsakte der Beklagten sowie der Verfahrensakten des Senats und des SG Bezug genommen.