Die nach §§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und nach § 151 Abs. 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte sowie auch im Übrigen zulässige Berufung des Beklagten ist begründet.

Die Klägerin kann in zulässiger Weise mit ihrer Klage lediglich die Verurteilung des Beklagten zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 1 OEG, nicht aber die Gewährung von konkreten Versorgungsleistungen (z. B. Heilbehandlung, Beschädigtenrente) begehren. Denn der Beklagte hat mit streitgegenständlichem Bescheid vom 17. Juni 2005 ihren Antrag der abgelehnt, weil die anspruchsbegründenden Tatsachen eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs i. S. des § 1 OEG nicht nachgewiesen sind. Über etwaige Versorgungsansprüche, die die Klägerin zu keinem Zeitpunkt konkret beantragt hatte, hat der Beklagte nicht entschieden, sodass für eine klagweise Geltendmachung kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.

Das Urteil des SG begegnet bereits aus formalen Gründen rechtlichen Bedenken. Denn eine pauschale Feststellung einer Schädigung bis zum 17. Lebensjahr in der Familie der Klägerin, wie sie das SG ohne genaue Feststellung der jeweiligen schädigenden Ereignisse wie deren konkreter zeitlicher Eingrenzung vorgenommen hat, ist für den Anspruch auf Opferentschädigung nicht ausreichend (so bereits Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 21. Februar 2013 - L 10 VE 39/10 - zit. nach [...] - und Urteil des Senats vom 18. Dezember 2014 - L 6 VG 2808/10).

Die Klägerin hat auch materiell-rechtlich keinen Anspruch auf Feststellung, Opfer vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriffe geworden zu sein. Der Bescheid des Beklagten vom 17. Juni 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Oktober 2006 ist vielmehr rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Denn es besteht auch zur Überzeugung des Senats nur die bloße Möglichkeit, dass die von der Klägerin geschilderten Angriffe durch ihren Vater so stattgefunden und auch zu psychischen Gesundheitsschäden geführt haben, wie dies für einen Anspruch nach dem OEG erforderlich ist, da die isolierte Feststellung der Opfereigenschaft nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG unzulässig ist (Urteil des BSG vom 16. Dezember 2014 - B 9 V 1/13 R).

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG erhält, wer im Geltungsbereich des OEG in Folge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG).

Grundsätzlich müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1 OEG voll bewiesen sein. Ein solcher Nachweis eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs ist vorliegend nicht erbracht, vielmehr belegen die ersten frühen Entlassungsberichte, dass die Klägerin ihr Umfeld nur als gewaltsam geschildert hat und sie von ihrem Vater nicht geprügelt wurde. Sie hat auch zu keinem Zeitpunkt Strafanzeige gegen ihren anscheinend noch lebenden Vater erstattet (vgl. auch "Protokoll" vom 28. September 2012), sondern war eigenen Angaben zufolge bis sieben Jahre vor dem streitgegenständlichen Antrag noch im Kontakt mit ihrer Familie, war sogar dabei im Alter von 23 Jahren einem weiteren angeblich massiven Übergriff des wieder verheirateten Vaters, nämlich einem Oralverkehr während sie schlief, ausgesetzt, dem sie aber selbst im Gerichtsverfahren keine Bedeutung eingeräumt hat. Unmittelbare Zeugen für die von ihr geschilderten Taten gibt es nach Auskunft der Klägerin nicht, sämtliche benannten Familienangehörige haben die Aussage verweigert; der ehemalige Schwager P. ist nur ein Zeuge vom Hörensagen, dessen Erkenntnisse allein auf Erzählungen der Klägerin beruhen.

Soweit sich das SG für seine Entscheidung auf die beigezogenen und in Kopie zu den SG-Akten genommenen Scheidungsakten der Mutter der Klägerin, die Karteikarte des Frauenhauses Flensburg wie deren telefonische Auskunft gestützt hat, so liegt insoweit ein Beweisverwertungsverbot vor, denn die Mutter hat ausdrücklich der Beiziehung dieser Unterlagen nicht zugestimmt, so dass das SG den Sozialdatenschutz missachtet hat (Keller, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 11. Aufl. 2014, § 128 Rz. 5b). Nach § 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sind nämlich die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten, d.h. Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener) im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG, nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. An dieser Einwilligung der Mutter der Klägerin nach § 4a Abs. 1 BDSG fehlt es, auch ist die Beiziehung der Akten Dritter nicht von der Aufklärungspflicht des Vorsitzenden nach § 106 Abs. 3 SGG umfasst. Insbesondere handelt es sich nicht um die Einholung von Auskünften im Sinne der Nr. 3, die förmlich im SGG nicht beschränkt ist, nämlich einer Äußerung einer Zeugin oder einer Amtsperson, zumal es auch insoweit keine Pflicht zur Auskunftserteilung gibt (Bayerisches LSG, Urteil vom 6. April 1962 - L 7/S 13/60), vielmehr ein Zeugnisverweigerungsrecht ebenso zu beachten ist wie die ärztliche Schweigepflicht.

Dessen ungeachtet können mögliche Gewalttätigkeiten gegenüber der Mutter der Klägerin im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der dann erfolgten Scheidung nicht Rückschlüsse darauf zulassen, dass die Tochter selber Opfer der väterlichen Gewalt, die nicht mehr durch das elterliche Züchtigungsrecht gedeckt ist (dazu siehe unten), geworden ist. Denn das SG hat nicht das Naheliegende beachtet, nämlich dass es sich bei der Trennung eines Ehepaares um eine Situation mit besonderem Konfliktpotential, also einen Ausnahmezustand gehandelt hat, außerdem der Vater die Taten mitnichten eingeräumt, es sich also um reinen Parteivortrag im Scheidungsverfahren gehandelt hat. Gleiches gilt insoweit, als der Enkel vom Großvater einmal als Strafe eine Ohrfeige bekommen haben soll, wobei einiges dafür sprechen dürfte, dass es sich um eine maßvolle Züchtigung gehandelt hat. Dieser einmalige Vorfall belegt noch nicht, dass der Vater gegenüber der Klägerin die Grenzen des elterlichen Züchtigungsrechts so weit wie für die Feststellung eines Anspruchs nach dem OEG erforderlich überschritten hat.

Nach § 6 Abs. 3 OEG ist allerdings auch im Anwendungsbereich des OEG das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOVVfG) mit Ausnahme der §§ 3 bis 5 KOVVfG anzuwenden, insbesondere auch die für Kriegsopfer geschaffene spezielle Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG. Danach sind die Angaben des Antragstellers, die sich auf die mit der Schädigung im Zusammenhang stehenden Tatsachen beziehen, wenn Unterlagen nicht vorhanden oder nicht zu beschaffen oder ohne Verschulden des Antragstellers oder seiner Hinterbliebenen verlorengegangen sind, der Entscheidung zugrunde zu legen, soweit sie nach den Umständen des Falles glaubhaft erscheinen (Satz 1 der Vorschrift).

Diese besondere Beweiserleichterung ist auch im Falle der Klägerin zu beachten. Zwar wollte § 15 KOVVfG ursprünglich nur der Beweisnot Rechnung tragen, in der sich Antragsteller häufig befanden, weil sie durch die besonderen Kriegsverhältnisse (Luftangriffe, Vertreibung usw.) die über sie geführten Krankengeschichten, Befundberichte usw. nicht mehr erlangen konnten (BSG, Urteil vom 31. Mai 1989 - 9 RVg 3/89 - SozR 1500 § 128 Nr. 39 m. w. N.). Solche Unterlagen hat die Versorgungsverwaltung zum Nachweis der Schädigung im allgemeinen für ausreichend gehalten, ohne dass es noch der Anhörung von Zeugen bedurft hätte. Das bedeutet aber nicht, dass § 15 KOVVfG nur in solchen Fällen anzuwenden ist, in denen normalerweise Unterlagen vorhanden sind, die glaubhaften Angaben des Antragstellers also nur das Fehlen von Unterlagen, nicht aber das Fehlen von Zeugen ersetzen können. Für eine solche Einschränkung gibt es keine Rechtfertigung. Vielmehr kann die Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG überhaupt erst zum Tragen kommen, wenn weder Unterlagen noch sonstige Beweismittel zu beschaffen sind (BSG a. a. O. unter Bezugnahme auf Nrn. 1 und 2 der Verwaltungsvorschriften zu § 15 KOVVfG). Die Beweisnot kann also auch allein darin liegen, dass für den schädigenden Vorgang keine Zeugen und deshalb keine Unterlagen vorhanden sind.

Glaubhaftmachung i. S. des § 15 KOVVfG bedeutet das Dartun überwiegender Wahrscheinlichkeit, d. h. der guten Möglichkeit, dass der Vorgang sich so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können (BSG, Beschluss vom 8. August 2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4; Urteil vom 22. September 1977 - 10 RV 15/77 - BSGE 45, 9; vgl. auch Urteil vom 17. Dezember 1980 - 12 RK 42/80 - SozR 5070 § 3 Nr. 1). Dieser Beweismaßstab ist durch seine Relativität gekennzeichnet. Es muss nicht, wie bei der Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhanges, absolut mehr für als gegen die glaubhaft zu machende Tatsache sprechen. Es reicht die gute Möglichkeit aus, d. h. es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht; von mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Sachverhaltsvarianten muss den Übrigen gegenüber einer das Übergewicht zukommen. Die bloße Möglichkeit einer Tatsache genügt jedoch nicht, die Beweisanforderungen zu erfüllen. Ob das Gericht die Beweisanforderungen als erfüllt ansieht, obliegt nach § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG seiner freien richterlichen Beweiswürdigung. Die Anwendung dieses Maßstabes setzt aber voraus, dass der Antragsteller Angaben zu den entscheidungserheblichen Fragen aus eigenem Wissen machen kann und widerspruchsfrei vorträgt (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Dezember 2006 - L 10 VG 17/02 - zit. nach [...]).

Auch unter Anlegung dieses abgesenkten Beweismaßstabes hält es der Senat nicht für gut möglich, dass die vom Senat persönlich angehörte Klägerin in der Zeit bis zu ihrem 17. Lebensjahr Opfer vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriffe durch ihren Vater geworden ist. An der Aussagetüchtigkeit der Klägerin besteht nach der überzeugenden Einschätzung von Dipl.-Psych. S. kein Zweifel, was auch durch den Eindruck in der mündlichen Verhandlung bestätigt wurde, zumal neuere Erkenntnisse zur Aussagetüchtigkeit der Klägerin nicht vorliegen. Der Senat konnte deswegen nach Anhörung der Klägerin entscheiden, ohne das zunächst in Auftrag gegebene Gutachten über die Glaubhaftigkeit der Klägerin von Amts wegen bei einem anderen, von der Klägerin gewünschten Sachverständigen einzuholen. Denn die Würdigung von Aussagen nicht nur erwachsener, sondern auch kindlicher oder jugendlicher Zeugen gehört zum Wesen richterlicher Rechtsfindung und ist daher grundsätzlich dem Tatrichter anvertraut. Eine aussagepsychologische Begutachtung (Glaubhaftigkeitsgutachten) kommt nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht, nämlich wenn dem Gericht die Sachkunde für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit fehlt (BGHSt 45, 182 und dem folgend Urteil des Senats vom 15. Dezember 2011 - L 6 VG 584/11 - zit. nach [...]; nachgehend bestätigend BSG, Beschluss vom 24. Mai 2012 - B 9 V 4/12 B). Die Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens kann nur geboten sein, wenn der Sachverhalt oder die Aussageperson solche Besonderheiten aufweist, die eine Sachkunde erfordern, die ein Richter normalerweise nicht hat (st.Rspr.; BGH, Beschluss vom 25.04.2006 - 1 StR 579/05 und BGH, Beschluss vom 22.06.2000 - 5 StR 209/00; zuletzt Saarländisches OLG, Urteil vom 13.07.2011 - 1 U 32/08 - jeweils zit. nach [...]). Das ist vorliegend nicht der Fall. Weder weist die Aussageperson solche Besonderheiten auf, noch ist der Sachverhalt besonders gelagert, sondern im OEG eine durchaus typische Fallgestaltung.

Bei der Abgrenzung verwertbarer von sog. Pseudoerinnerungen ist nach der Rechtsprechung entscheidend, dass in einem Altersbereich von unter vier Jahren in der Regel noch keine Aussagetüchtigkeit besteht. Diese entwicklungsbedingte Aussageuntüchtigkeit für frühe Erlebnisse kann nicht mit zunehmender kognitiver Reife nachgeholt werden (Hessisches LSG, Urteil vom 26. Juni 2014 - L 1 VE 30/10 - zit. nach [...]). Auch sind allein aus einer Diagnose, wie dies die Klägerin zuletzt vorgetragen hat, keine Ableitungen auf das Vorliegen einer sexuellen Missbrauchserfahrung in der Biographie möglich und schon gar nicht auf eine spezifische Person als möglichen Täter (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16. September 2011 - L 10 VG 26/07- zit. nach [...].

Grundsätzlich ist der Rechtsbegriff des tätlichen Angriffs im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG unter Bezugnahme auf seine im Strafrecht gewonnene Bedeutung in den §§ 113, 121 Strafgesetzbuch (StGB) auszulegen. Danach liegt ein tätlicher Angriff bei einer in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielenden gewaltsamen Einwirkung vor (BSG, Urteile vom 29. April 2010 - B 9 VG 1/09 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 17 - und vom 16. Dezember 2014 - B 9 V 1/13 R -). Abweichend von dem im Strafrecht umstrittenen Gewaltbegriff im Sinne des § 240 StGB (Nötigung) zeichnet sich der tätliche Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG grundsätzlich durch eine körperliche Gewaltanwendung gegen eine Person aus, wirkt also körperlich (physisch) auf einen anderen ein. Dies entspricht in etwa dem strafrechtlichen Begriffsverständnis der Gewalt im Sinne des § 113 Abs. 1 StGB (BSG, Urteil vom 7. April 2011 - B 9 VG 2/10 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 18). Je gewalttätiger die Angriffshandlung gegen eine Person nach ihrem äußeren Erscheinungsbild bzw. je größer der Einsatz körperlicher Gewalt oder physischer Mittel ist, desto geringere Anforderungen sind zur Bejahung eines tätlichen Angriffs in objektiver Hinsicht zu stellen. Je geringer sich die Kraftanwendung durch den Täter bei der Begehung des Angriffs darstellt, desto genauer muss geprüft werden, inwiefern durch die Handlung eine Gefahr für Leib oder Leben des Opfers bestand. Die Grenze zwischen einem sozial adäquaten Verhalten und einem tätlichen Angriff ist jedenfalls dann überschritten, wenn die Abwehr eines solchen Angriffs unter dem Gesichtspunkt der Notwehr gemäß § 32 StGB gerechtfertigt wäre. Die Angriffshandlung muss für sich genommen nicht gravierend sein, um - unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls - eine hinreichende Gefährdung von Leib oder Leben des Opfers und damit einen tätlichen Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG anzunehmen. Der tätliche Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG setzt über den natürlichen Vorsatz des Täters bezogen auf die Angriffshandlung hinaus eine "feindselige Willensrichtung" voraus. Dieses - einem Angriff im Wortsinn immanente - Merkmal dient dem Opferentschädigungsrecht vor allem zur Abgrenzung sozialadäquaten bzw. gesellschaftlich noch tolerierten Verhaltens von einem auf Rechtsbruch gerichteten Handeln des Täters (BSG, Urteil vom 23. Oktober 1985 - 9a RVg 5/84 - SozR 3800 § 1 Nr. 6). Lässt sich eine feindselige Willensrichtung im engeren Sinne nicht feststellen, kann alternativ darauf abgestellt werden, ob der Täter eine mit Gewaltanwendung verbundene strafbare Vorsatztat (zumindest einen strafbaren Versuch) begangen hat (st. Rspr. seit 1985, vgl. BSG, Urteil vom 18. Oktober 1995 - 9 RVg 7/93 - SozR 3-3800 § 1 Nr. 7). Anstelle einer feindseligen Absicht ist dann die Rechtsfeindlichkeit des Täters entscheidend, dokumentiert durch einen willentlichen Bruch der Rechtsordnung. Die einem Angriff innewohnende Feindseligkeit manifestiert sich insoweit durch die vorsätzliche Verwirklichung der Straftat (BSG, Urteil vom 7. April 2011 - B 9 VG 2/10 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 18).

Soweit Kinder Opfer körperlicher Gewalt ihrer Eltern werden, die die Erheblichkeitsschwelle überschreitet, liegt regelmäßig eine Körperverletzung i. S. des § 223 StGB und damit auch ein tätlicher Angriff nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG vor. Nach dem neuen § 1631 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) haben Kinder ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig. Daraus folgt jedoch nicht, dass jede Vernachlässigung von Kindern und jede missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge, die das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes gefährdet, als Gewalttat angesehen werden kann (Rademacker in Knickrehm, Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht 2012, § 1 OEG RdNr. 51). Auch insofern ist zu beachten, dass die erweiternde Auslegung des Begriffs des tätlichen Angriffs auf die Fälle sexuellen Missbrauchs von minderjährigen Kindern beschränkt ist. Anders als bei rein seelischen Misshandlungen liegen bei sexuellem Missbrauch Tätlichkeiten vor, die gegen den Körper des Kindes gerichtet sind (BSG, Urteil vom 17. April 2013 - B 9 V 1/12 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 20).

Dies zu Grunde gelegt hält es der Senat nur für gut möglich, dass die Klägerin von ihrem Vater mehrfach gezüchtigt worden ist, was er insbesondere den ersten stationären Entlassungsberichten entnimmt, in denen von einer strengen Erziehung, die nahezu gewaltsam war, bzw. von einem Prügeln die Rede ist. Das Schlagen eines Kindes kann in seiner Gesamtheit - zumindest bis zum November 2000 - aber nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG erfüllen (vgl. zum Folgenden Urteile des Senats vom 18. Dezember 2014 a.a.O. und LSG Niedersachsen-Bremen vom 21. Februar 2013 - a.a.O.). Ohne Zweifel stellt zwar die körperliche Züchtigung eines Kindes durch Schläge eine gewaltsame, auf den Körper eines anderen zielende Einwirkung dar. Diese gewaltsame Einwirkung müsste dabei aber auch in feindseliger Willensrichtung geschehen und rechtswidrig gewesen sein. Sowohl für die Frage der feindseligen Willensrichtung als auch der Rechtswidrigkeit kommt vorliegend zum Tragen, dass körperliche Züchtigungen bis zur Abschaffung des sog. elterlichen Züchtigungsrechts im Rahmen der Neufassung des § 1631 Abs. 2 Satz 1 BGB (Abschaffung durch das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts vom 2. November 2000, BGBl. I, S. 1477) nicht per se rechtswidrig gewesen sind.

Maßgeblich für die vorliegende rechtliche Bewertung ist das zum Tatzeitpunkt geltende Recht (vgl. BSG, Urteil vom 7. April 2011 - B 9 VG 2/10 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 18), der erkennende Senat ist daher an diese, bis November 2000 bestehende Rechtslage gebunden und hat sie bei seiner Beurteilung eines bis zu diesem Zeitpunkt geschehenen Angriffs heranzuziehen.

Zum Zeitpunkt der vorliegend angeschuldigten Taten verblieb Eltern wie Erziehungsberechtigten bei der Erziehung von Kindern nach der damaligen Rechtslage (und Gesellschaftsauffassung) eine Befugnis zur maßvollen körperlichen Züchtigung. Sogar die Verwendung von Schlaggegenständen erfüllte nach den damaligen Maßstäben nicht zwingend das Merkmal einer verbotenen und damit ggfs. als Körperverletzung strafbaren Erziehungsmaßnahme. Zu Erziehungszwecken erlaubte Schläge von strafbaren Körperverletzungen abzugrenzen, erforderte vielmehr eine Würdigung der objektiven und subjektiven Umstände des Einzelfalls, die Anlass, Ausmaß und Zweck der Bestrafung berücksichtigte. So urteilte der BGH im Jahr 1952, dass Eltern, die ihre sechzehnjährige "sittlich verdorbene" Tochter durch Kurzschneiden der Haare und Festbinden an Bett und Stuhl bestraften, nicht das elterliche Züchtigungsrecht überschritten (BGH, Urteil vom 25. September 1952 - 3 StR 742/51 - NJW 1953, 1440). 1957 führte der BGH aus, dass Ohrfeigen und Rohrstockschläge eines Lehrers nicht strafbar seien, wenn der Lehrer zur Züchtigung rechtlich befugt sei und sich innerhalb der Grenzen dieser Befugnis halte (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1957 - 2 StR 458/56 - BGHSt 11, 241). Und noch im Jahr 1986 sah der BGH nicht per se das elterliche Züchtigungsrecht als überschritten an, als Eltern ihr Kind mit einem 1,4 cm starken und in sich stabilen Wasserschlauch auf Gesäß und Oberschenkel geschlagen hatten, wobei jeweils rote Striemen entstanden waren. Vielmehr forderte der BGH auch in diesem Fall eine Würdigung aller objektiven und subjektiven Umstände des Tatgeschehens und erkannte ausdrücklich, dass allein die Verwendung eines Schlaggegenstandes noch nicht das Merkmal der "entwürdigenden Erziehungsmaßnahme" erfülle (BGH, Beschluss vom 25. November 1986 - 4 StR 605/86 - NStZ 1987, 173). Bis zur Abschaffung des elterlichen Züchtigungsrechts im November 2000 können elterliche Schläge deshalb nicht grundsätzlich als "rechtswidrig" eingestuft werden. Notwendig ist vielmehr die Abgrenzung zur maßvollen körperlichen Züchtigung und eine Würdigung aller objektiven und subjektiven Umstände des Einzelfalls, die Anlass, Ausmaß und Zweck der Bestrafung berücksichtigen.

Ausgehend hiervon können die von dem Senat als gut möglich von der Klägerin geschilderten Vorgänge von wiederholten Schlägen nicht den Tatbestand einer rechtswidrigen Körperverletzung erfüllen. Sie hat zwar für den Senat in der mündlichen Verhandlung dargelegt, dass es sich um wiederholte körperliche Bestrafungen durch ihren Vater auf Veranlassung ihrer Mutter gehandelt hat, diese haben aber nicht die Grenzen des elterlichen Züchtigungsrechts überschritten, selbst wenn die Schläge mit einem Kochlöffel erfolgt sein sollten. Dass es sich insoweit um - nach heutigem Verständnis nicht gerechtfertigte - Erziehungsmaßnahmen und nicht um willkürliche Gewalttaten handelte, hat die Klägerin selbst eingeräumt.

Soweit die Klägerin darüber hinaus behauptet hat, ihr Vater habe sie einmalig in der Badewanne unter Wasser gedrückt und sie mehrfach in die Genitalien getreten bzw. ihren Kopf gegen die Wand geschlagen hat, hält der Senat dies nicht für gut möglich. Dagegen spricht nicht nur, dass die bei einem mehrfachen Schlagen gegen die Wand zu erwartenden Verletzungen im Gesicht wie zum Beispiel Schwellungen oder Platzwunden niemand bemerkt hat, die Klägerin selbst nur von Nasenbluten berichtete, das aber keiner gesehen haben soll, obwohl gerade die Mutter auf ihre Bestrafung gedrungen haben soll. Widersprüchlich ist das Vorbringen der Klägerin auch insoweit, als sie ihren Vater zunächst nur als autoritär und streng, aber nicht eigentlich gewalttätig geschildert hat, insbesondere was eine mögliche Überschreitung des Züchtigungsrechts anbelangt, was der Senat insbesondere dem ersten Entlassungsbericht aus dem Jahr 1996 entnimmt. Diese erste Behandlung stand als einzige nicht im Zusammenhang mit irgendwelchen sozialen Leistungen, sondern fand anlassbezogen wegen der Halluzinationen nach Meditation statt. Ihr kommt deswegen ein erhöhter Beweiswert zu, weil die Klägerin noch gänzlich unbeeinflusst durch Therapien war und nicht zielgerichtet Angaben gemacht hat. Selbst 2003 hat die Klägerin noch eingeräumt, dass sie selbst von den Gewalttätigkeiten ihres Vaters verschont geblieben ist, wenngleich der behandelnde Arzt diese Aussage später relativiert und in einen "psychodynamischen" Zusammenhang gestellt hat.

Hinsichtlich der erstmals im Widerspruchs- bzw. Gerichtsverfahren konkret geschilderten sexuellen Übergriffe im Kellerraum und in der Badewanne hält der Senat das Tatgeschehen ebenfalls nicht für gut möglich. Die ersten Schilderungen von Übergriffen erfolgten erst im Rahmen der Traumatherapie und sind deshalb mit Vorsicht zu betrachten, weil die Aussage der Klägerin damit erst zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, zu dem sie sich wegen der streitgegenständlichen Gesundheitsstörungen bereits in Therapie befand. Insoweit ist nicht auszuschließen, dass etwa im Zusammenhang mit den therapeutischen Bemühungen Gedächtnisinhalte erzeugt oder verändert worden sind (zu diesem Aspekt vgl. auch Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 22. April 2010 - L 10 VG 12/08 - zit. nach [...]). Des Weiteren hat die Klägerin im Verlauf des Verfahrens trotz der immer weiter zurückliegenden Ereignisse immer neue Episoden geschildert und auch immer neue Personen belastet, so ihren Schulleiter und ihren Onkel. Schließlich sind ihre Schilderungen äußerst vage, wenig präzise und eher allgemein gehalten. Sie beschränkt sich im Wesentlichen auf die Wiedergabe sehr allgemein bleibender Handlungstypologien wie das Hoppe-Hoppe-Reiter-Spiel oder Übergriffe in der Badewanne. Zweitens sind bereits nach der Einlassung der Klägerin ihre Erinnerungen an die Zeiträume der behaupteten Missbrauchserlebnisse lückenhaft. Sie ist sich darüber auch bewusst und spricht in diesem Zusammenhang von "Abspaltung". Damit meint sie offensichtlich, dass für sie bestimmte Gedächtnisinhalte nicht verfügbar sind. Sind aber nur Teile des Gedächtnisinhaltes überhaupt verfügbar, so lässt sich allein auf diese Fragmente gestützt ein zuverlässiges Bild der realen Erlebnisse der Klägerin nicht gewinnen. Diese Unsicherheit wird weiter dadurch gesteigert, dass anhand der Schilderungen der Klägerin erkennbar ist, dass sie auch Angaben zu Umständen macht, an die sie sich nicht erinnert, so zum Beispiel einen angeblichen Suizid versuchen im Alter von fünf Jahren, obwohl sie zuvor eingeräumt hatte, an Ereignisse frühester Kindheit bis zum Alter von fünf Jahren keinerlei Erinnerung mehr zu haben, was der Senat dem Entlassungsbericht der Fachklinik H. 1997 entnimmt.

Schließlich ist bei der ohne Zweifel schwer psychisch erkrankten Klägerin keine gesicherte Diagnostik erfolgt und damit auch die Feststellung einer konkreten Gesundheitsschädigung kaum möglich. Zuletzt ist nur noch von einer PTBS (ICD-10 F43.1) die Rede, für deren Vorliegen es aber schon an dem erforderlichen A-Kriterium, nämlich des Erlebens einer lebensbedrohlichen oder vergleichbaren Situation, auf die jeder mit Verzweiflung reagieren würde, fehlt. Noch 2009 wurde eine schizotype Störung (ICD-10 F21) als Hauptdiagnose beschrieben, sie hatte damals auch nur von Schlägern berichtet (Entlassungsbericht des Universitätsklinikums C. G. C. vom 30. April 2009). Andererseits wurde eine Depression (ICD-10 F32), später insbesondere im Rentenverfahren eine Schizophrenie (ICD-10 F20), an der auch ihre Schwester erkrankt sein soll, diagnostiziert, die frühen ärztlichen Behandlungen gehen von akuten psychotischen Episoden (ICD-10 F23) aus.

Selbst wenn eine psychische Gesundheitsstörung gesichert festgestellt werden könnte, so kann diese nicht überwiegend wahrscheinlich auf die vorgetragenen Schädigungen zurückgeführt werden. Insoweit ist nämlich zu beachten, dass bei der Klägerin eine erhebliche familiäre Vorbelastung besteht, worauf bereits Dr. S. hingewiesen hat, denn die gesamte Familie der Klägerin ist suizidgefährdet, was der Senat dem Gutachten von Dr. B. entnimmt. Weiter liegt ein langjähriger Drogenmissbrauch, auch wenn die Klägerin einen entsprechenden Konsum bisher nur für drei Jahre eingeräumt hat, Halluzinationen durch exzessives Meditieren, eine schillernde Aussteigervergangenheit und eine spätestens 1997 gescheiterte Berufsbiografie mit wechselnden Tätigkeitsfeldern (insbesondere im künstlerischen und sozialen Bereich) vor, die ebenfalls bei der Ausprägung psychischer Erkrankungen eine maßgebende Rolle gespielt haben können, was der Senat aber letztlich dahingestellt lassen kann.

Das Urteil des SG ist daher auf die Berufung des Beklagten aufzuheben, wobei die Kostenfolge auf § 193 SGG beruht.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.