Die Berufung ist nach § 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig, insbesondere statthaft (§§ 143, 144 Abs. 1 Satz 2 SGG). Da das Fristende der 03.10.2012, ein gesetzlicher Feiertag war, lief die Monatsfrist am folgenden Tag ab (§ 64 Abs. 3 SGG). Die Berufung ist am 04.10.2012 rechtzeitig eingelegt.

Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das SG hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen, denn die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie hat keinen Anspruch auf Feststellung, dass sie infolge einer vorsätzlichen Beibringung von Gift gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 OEG oder eines tätlichen Angriffs im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat.

Streitgegenständlich ist, nachdem die Klägerin bereits im Widerspruchsverfahren nicht mehr auf nicht näher bezeichnete, nicht verschreibungspflichtige Medikamente von Geburt an Bezug genommen hat, sondern nur noch auf die Verabreichung von Haldol ab 1980, allein diese.

Rechtsgrundlage des geltend gemachten Anspruchs ist vordringlich zunächst der speziellere § 1 Abs. 2 Nr. 1 OEG. Danach steht die vorsätzliche Beibringung von Gift einem tätlichen Angriff im Sinne von Absatz 1 gleich. Gift sind organische oder anorganische Stoffe, die unter bestimmten Bedingungen durch chemische oder chemisch- physikalische Wirkung die Gesundheit zu beeinträchtigen vermögen (Stree/Sternberg-Lieben in: Schönke-Schröder, StGB, Komm., 29. Aufl., Rn. 2b zu § 224 m.w.N.). Die Frage, ob ein Gift oder ein anderer Stoff geeignet ist, die Gesundheit zu zerstören, ist nicht nach der abstrakten Möglichkeit, sondern nach den besonderen Umständen des Einzelfalls im Hinblick auf die Qualität und Quantität des beigebrachen Stoffes, der körperlichen Beschaffenheit des Opfers sowie der Art der Anwendung zu beurteilen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.12.2004 - L 10 VG 22/04 - zit. nach [...], Stree/Sternberg-Lieben a.a.O.). Auch an sich unschädliche Stoffe und Medikamente in falscher Dosierung können im Einzelfall Gift sein (LSG Nordrhein-Westfalen a.a.O. unter Hinweis auf Paracelsus: "Alle Dinge sind Gift, allein die Dosis macht, dass ein Ding kein Gift ist").

Der Senat geht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in beiden Instanzen davon aus, dass die Mutter der Klägerin dieser zwischen dem 9. und 12. Lebensjahr gelegentlich 3 bis 4 Tropfen Haldol verabreicht hat. Dies ergibt sich aus den Angaben der Klägerin und der handschriftlichen Bescheinigung der Mutter. Die von der Mutter angegebene Dosierung stimmt mit den Angaben der Klägerin überein (vgl. "fachliche" Stellungnahme Dipl.-Psych. U. vom 09.01.2008, Bl. 61 VV). Dem von der Mutter verwendeten Begriff "gelegentlich" entnimmt der Senat, dass die Verabreichung nicht regelmäßig, insbesondere nicht täglich erfolgte, sondern im Sinne einer Bedarfsmedikation. Die Beibringung von Haldol ist danach in dem von der Mutter bescheinigten Umfang im Vollbeweis erwiesen.

Der Senat sieht eine Verabreichung vor und nach diesem Zeitpunkt sowie die Giftqualität des verabreichten Haldol nicht als im Vollbeweis erwiesen an.

Nach § 6 Abs. 3 OEG ist allerdings auch im Anwendungsbereich des OEG das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOVVfG) mit Ausnahme der §§ 3 bis 5 KOVVfG anzuwenden, insbesondere auch die für Kriegsopfer geschaffene spezielle Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG. Danach sind die Angaben des Antragstellers, die sich auf die mit der Schädigung im Zusammenhang stehenden Tatsachen beziehen, wenn Unterlagen nicht vorhanden oder nicht zu beschaffen oder ohne Verschulden des Antragstellers oder seiner Hinterbliebenen verlorengegangen sind, der Entscheidung zugrunde zu legen, soweit sie nach den Umständen des Falles glaubhaft erscheinen (Satz 1 der Vorschrift).

Diese besondere Beweiserleichterung ist auch im Falle der Klägerin zu beachten. Zwar wollte § 15 KOVVfG ursprünglich nur der Beweisnot Rechnung tragen, in der sich Antragsteller häufig befanden, weil sie durch die besonderen Kriegsverhältnisse (Luftangriffe, Vertreibung usw.) die über sie geführten Krankengeschichten, Befundberichte usw. nicht mehr erlangen konnten (BSG, Urteil vom 31.05.1989 - 9 RVg 3/89 - SozR 1500 § 128 Nr. 39 m. w. N.). Solche Unterlagen hat die Versorgungsverwaltung zum Nachweis der Schädigung im allgemeinen für ausreichend gehalten, ohne dass es noch der Anhörung von Zeugen bedurft hätte. Das bedeutet aber nicht, dass § 15 KOVVfG nur in solchen Fällen anzuwenden ist, in denen normalerweise Unterlagen vorhanden sind, die glaubhaften Angaben des Antragstellers also nur das Fehlen von Unterlagen, nicht aber das Fehlen von Zeugen ersetzen können. Für eine solche Einschränkung gibt es keine Rechtfertigung. Vielmehr kann die Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG überhaupt erst zum Tragen kommen, wenn weder Unterlagen noch sonstige Beweismittel zu beschaffen sind (BSG a. a. O. unter Bezugnahme auf Nrn. 1 und 2 der Verwaltungsvorschriften zu § 15 KOVVfG). Die Beweisnot kann also auch allein darin liegen, dass für den schädigenden Vorgang keine Zeugen und deshalb keine Unterlagen vorhanden sind.

Glaubhaftmachung i. S. des § 15 KOVVfG bedeutet das Dartun überwiegender Wahrscheinlichkeit, d. h. der guten Möglichkeit, dass der Vorgang sich so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können (BSG, Beschluss vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4; Urteil vom 22.09.1977 - 10 RV 15/77 - BSGE 45, 9; vgl. auch Urteil vom 17.12.1980 - 12 RK 42/80 - SozR 5070 § 3 Nr. 1). Dieser Beweismaßstab ist durch seine Relativität gekennzeichnet. Es muss nicht, wie bei der Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhanges, absolut mehr für als gegen die glaubhaft zu machende Tatsache sprechen. Es reicht die gute Möglichkeit aus, d. h. es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht; von mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Sachverhaltsvarianten muss den Übrigen gegenüber einer das Übergewicht zukommen. Die bloße Möglichkeit einer Tatsache genügt jedoch nicht, die Beweisanforderungen zu erfüllen. Ob das Gericht die Beweisanforderungen als erfüllt ansieht, obliegt nach § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG seiner freien richterlichen Beweiswürdigung. Die Anwendung dieses Maßstabes setzt aber voraus, dass der Antragsteller Angaben zu den entscheidungserheblichen Fragen aus eigenem Wissen machen kann und widerspruchsfrei vorträgt (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.12.2006 - L 10 VG 17/02 - zit. nach [...]).

Unter Zugrundelegung dieses Maßstabes sind im Falle der Klägerin die Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft. Die Klägerin hat in beiden Instanzen als Behandler nur den Psychologen F. angegeben, der - bereits 2010 im Ruhestand - keinen Zugriff auf Behandlungsunterlagen hatte, sich noch an den Namen der Klägerin, aber nicht an Details erinnern konnte (Bl. 108 SG-Akte). Die Akten des Jugendamtes sind vernichtet, die Eltern der Klägerin verstorben. Die Klägerin hat keine Unterlagen vorgelegt, obwohl ihr Vorbringen im Verfahren teilweise sehr detailliert den Inhalt von Schriftstücken wiedergibt, insbesondere ein psychiatrisches Gutachten von 1988 und den Bericht der Pflegeeltern von 1979/1980.

Auch unter Anlegung dieses abgesenkten Beweismaßstabes hält es der Senat nicht für gut möglich, dass eine vorsätzliche Giftbeibringung vorlag. Nach Gesamtwürdigung aller Umstände des Falles spricht nicht besonders viel für diese Möglichkeit. Zwar lässt sich mangels Befundunterlagen nicht feststellen, ob das Haldol der Klägerin ärztlich verschrieben oder die bedarfsweise Verabreichung ärztlich empfohlen war. Fest steht allerdings, dass die Klägerin nach eigenen Angaben vor dem SG bereits während ihres Aufenthaltes in der Pflegefamilie 1979/1980 und damit vor dem von ihr angegebenen Beginn der Verabreichung des Haldol 1980 unter massiven psychischen Störungen litt. Sie war zu diesem Zeitpunkt in ärztlicher und psychotherapeutischer Behandlung wegen schwerer Depressionen, weil sie geschrien, nachts geweint, sich durch Zerbeißen der Finger selbst verletzt, eingenässt hat, zu Kontaktaufnahme nicht in der Lage war und Angst vor Menschen hatte. Der Zeuge M. Z. hat bei seiner Vernehmung vor dem Senat ebenfalls glaubhaft bekundet, dass die Klägerin bereits als Kind stark verhaltensauffällig, insbesondere aggressiv gegenüber anderen Kindern war, so dass auch ihm eine eventuelle Medikamentengabe, die er aus eigener Wahrnehmung nicht bestätigen konnte, als nachvollziehbarer Therapieversuch erschien. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Sachbearbeiterin des Jugendamtes nach dem Vorbringen der Klägerin die Medikamentengabe als in Ordnung bezeichnete und die Polizei bei einer Anzeigenerstattung durch die Klägerin dieselbe Auskunft erteilte. Auch die behandelnden Ärzte wurden von der Mutter informiert (Stellungnahme Dipl.-Psych. U. vom 09.01.2008, Bl. 64 VV).

Die vom Zeugen M. Z. vorgelegten Unterlagen bestätigen dies, indem sie belegen, dass die Klägerin auch ab 1988 in fachpsychiatrischer Behandlung war und die Diagnosen einer schweren schizoiden Störung bzw. eines Borderline-Syndroms gestellt wurden, Diagnosen, die eine Indikation für eine medikamentöse Behandlung darstellen. Die Klägerin hatte nämlich nach der Aussage des Zeugen M. Z. von Anfang an massive Schwierigkeiten.

Eine Überdosierung, die zu einer Qualifikation als Gift führen würde, kann bei einer Dosisangaben von (gelegentlich) 3 bis 4 Tropfen" schon deshalb nicht festgestellt werden, weil der Bezugszeitraum (Tag, Woche, Monat) nicht angegeben wird. Hinzu kommt, dass Haldol-Lösung zum Einnehmen in unterschiedlicher Konzentration des Wirkstoffs Haloperidol von 2 mg/ml oder 10mg/ml erhältlich sind. Hinsichtlich einer fraglichen Überdosierung ist zu berücksichtigen, dass die Mutter ausgebildete Krankenschwester war und in Gesprächen gegenüber Dipl.-Psych. U. die Bescheinigung über die Haldolverabreichung nicht als Schuldeingeständnis, sondern als Nachweis einer fachlich korrekten Behandlung durch eine qualifizierte Fachkraft bezeichnet hat. Danach hat die Klägerin die Behandlung gut vertragen und die Medikation hat keine Nebenwirkungen verursacht (Schreiben der Klägerin vom 22.09.2014, Bl. 53 Senatsakte). Als ausgebildete Krankenschwester war die Mutter der Klägerin in der Lage, die Dosis entsprechend der Dosierungsanleitung in der Arzneimittelinformation nach dem Körpergewicht der Klägerin zu berechnen. Der Zeuge M. Z. hat glaubhaft bestätigt, dass seine Mutter zur Medikamentenverabreichung in der Lage war und als liebevolle, wenn auch überforderte Mutter, angenommen hat, zum Besten der Klägerin zu handeln. Eine gute Möglichkeit der Überdosierung besteht danach zur Überzeugung des Senats nicht.

Darüber hinaus ist der Vorsatz nicht glaubhaft gemacht. Die Giftbeibringung setzt ebenso wie der tätliche Angriff Vorsatz und Rechtswidrigkeit voraus (Rademacker in: Knickrehm, Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht, Handkomm., Rn. 75 zu § 1 OEG). Fahrlässiges Handeln rechtfertigt nicht die Gleichstellung mit einem tätlichen Angriff im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG (Rademacker a.a.O. unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 28.04.1999 - B 9 VG 7/98 R zur Vergiftung durch das in Verkehr bringen von Holzschutzmitteln). Der Vorsatz erfordert zwar nicht den gezielten Willen, die Gesundheit eines anderen zu schädigen (BSG, Urteil vom 18.10.1995 - 9 RVg 5/95 - SozR 3-3800 § 2 Nr. 3). Vorsatz ist definiert als Wissen und Wollen der zum gesetzlichen Tatbestand gehörenden objektiven Merkmale (Sternberg-Lieben/Schuster in: Schönke/Schröder a.a.O. Rn. 9 zu § 15). Voraussetzung ist somit, dass die Mutter der Klägerin wusste, dass sie ihr einen die Gesundheit schädigenden Stoff verabreicht. Ein sog. bedingter Vorsatz reicht aus (Rademacker a.a.O. Rn. 59 m.w.N.), der voraussetzt, dass der Täter sich der Möglichkeit des Erfolgseintritts bewusst war und diesen billigend in Kauf genommen hat (Sternberg-Lieben/Schuster, a.a.O. § 15 Rn. 73, 84).

Erkenntnisquellen hinsichtlich des Vorliegens von Vorsatz sind vorliegend nur die von der Mutter der Klägerin ausgestellte handschriftliche Bescheinigung, die Stellungnahmen des Dipl.-Psych. U., in denen er über Gespräche mit der Mutter berichtete, und das Vorbringen der Klägerin. Eine Befragung der Mutter war dem Senat nicht möglich, da diese inzwischen verstorben ist. Ein Ermittlungsverfahren wurde nicht geführt. Akten des Jugendamtes existieren nicht mehr.

Zur Überzeugung des Senats besteht nicht die gute Möglichkeit, dass die Mutter der Klägerin den Vorsatz zur Giftbeibringung hatte, indem sie das Haldol unter den besonderen Umständen des Einzelfalls als geeignet sah, die Gesundheit der Klägerin zu zerstören und diese Folge zumindest billigend in Kauf nahm. Die Mutter handelte in der Annahme, die Klägerin leide unter derselben Krankheit wie sie und benötige daher dasselbe Medikament, das ihr angesichts ihrer körperlich und seelisch schlechten Verfassung (Ess- und Schlafstörungen) helfen würde. Nach den Angaben der Klägerin im SG-Verfahren litt sie tatsächlich unter massiven psychischen Störungen und war auch während ihres Aufenthalts in einer Pflegefamilie 1979/1980 in ärztlicher und psychotherapeutischer Behandlung wegen schwerer Depressionen. Nach den Bekundungen des Dipl.-Psych. U. war die Mutter der Klägerin auch in der Rückschau überzeugt, zum Wohle ihrer Tochter gehandelt zu haben. Die Bescheinigung war danach kein Schuldeingeständnis, sondern nur ein Bericht über eine medizinische Behandlung, zu der die Mutter sich angesichts ihrer Ausbildung als Krankenschwester kompetent fühlte (Stellungnahme vom 09.01.2008, Bl. 61 ff VV; vom 20.01.2010, Bl. 92 ff SG-Akte). Nach der glaubhaften Aussage des Zeugen M. Z. und den von ihm vorgelegten Unterlagen war die Klägerin auch danach in fachpsychiatrischer Behandlung. Die bei ihr diagnostizierten erheblichen psychischen Erkrankungen führten dazu, dass sie erst mit 24 Jahren die Fachhochschulreife erwarb, weil sie zuvor längere Zeit schulunfähig war. Auch die Sachbearbeiterin des Jugendamtes hat sich danach dem Standpunkt der Eltern angeschlossen und immer wieder, teilweise gemeinsam mit den Eltern, die Verbringung der Klägerin in die Psychiatrie betrieben (Stellungnahme Dipl.-Psych. U., Bl. 64 VV). Dass das Jugendamt von der medikamentösen Behandlung gewusst und diese nicht unterbunden hat, die Sachbearbeiterin sogar ausdrücklich gesagt hat, diese Behandlung sei in Ordnung (Stellungnahme Dipl.-Psych. Ur. vom 09.01.2008, Bl. 64 VV), bestätigte die Mutter in ihrer Vorstellung und spricht für das Fehlen von Vorsatz.

Der Einwand der Klägerin, ihre Mutter hätte aufgrund ihrer Ausbildung zur Krankenschwester wissen müssen, dass Haldol tief in das Nervensystem eingreife, schwere Nebenwirkungen sowie bleibende neurologische und hormonelle Störungen verursachen könne und sie es daher nicht ohne ärztliche Verordnung verabreichen dürfe, beinhaltet nicht die Voraussetzungen für Vorsatz, sondern für Fahrlässigkeit, die gerade nicht ausreicht.

Aus demselben Grund sind auch die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG nicht erfüllt. Danach erhält derjenige, der durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen, tätlichen Angriff gegen seine oder eine andere Person eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG). Auch insoweit ist ein Vorsatz der Mutter nicht glaubhaft gemacht. Anders als die Beibringung von lebensgefährlichen Krankheitserregern ist die Medikamentengabe nicht als eine gegen einen anderen gerichtete feindliche Aktion anzusehen (vgl. zur Infizierung BSG, Urteil vom 18.10.1995 - 9 RVg 5/95 SozR 3-2800 § 2 Nr. 3). Die Verabreichung von Medikamenten, die keine Giftbeibringung ist, ist auch kein vorsätzlicher rechtswidriger Angriff. Die Klägerin kann sich insoweit auch nicht auf die von ihr zitierte Entscheidung des Bayerischen LSG vom 16.03.1990 (L 10 Vg 1/89) stützen, denn im Gegensatz zum vorliegenden Fall handelte der Täter dort feindselig, das erteilte Einverständnis des Opfers zur Körperverletzung war unwirksam. Im Übrigen ist die Entscheidung ohnehin durch die spätere BSG-Rechtsprechung (Urteil vom 29.04.2010 - B 9 VG 1/09 R - BSGE 106, 91) überholt, wonach es wegen einer vorhandenen Heilungsabsicht nicht gerechtfertigt ist, den (hier: ärztlichen) Eingriff als eine gezielte gewaltsame Einwirkung auf die körperliche Unversehrtheit des Patienten, mithin als eine feindselige Angriffshandlung i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG zu bewerten.

Des Weiteren kann nicht im Vollbeweis ein auf eine Giftbeibringung zurückzuführender Gesundheitsschaden der Klägerin festgestellt werden. Sie macht insofern selbst epileptische Anfälle, Fieber, Krämpfe mit Atemnot und Erstickungsanfällen, qualvollen Bewegungsdrang und innere Unruhe, Suizidgedanken und -versuche geltend, die Bewegungsstörungen sollen wieder ganz verschwunden sein (Schriftsatz vom 07.01.2011, Bl. 6 SG-Akte, Az.: S 8 VG 6271/11). Demgegenüber hat ihre Mutter behauptet, ihre Tochter habe das Medikament gut vertragen, also keine Nebenwirkungen gezeigt. Für die Richtigkeit dieser Aussage spricht, dass auch das Jugendamt in die Behandlung mit einbezogen war und diese genehmigt hat. Dessen ungeachtet sind die geklagten Gesundheitsstörungen, mit Ausnahme der von Dr. L. nach der Behandlung im B.hospital bestätigte Akathisie, die aber Dr. W. bei seiner Begutachtung nicht bestätigen konnte, diagnostisch nicht fassbar, können daher nicht festgestellt werden. Damit aber dauerhafte Gesundheitsstörungen und somit auch nicht bekannte, mit Ausnahme der abgeklungenen Bewegungsstörungen, auf eine Medikamentengabe zurückgeführt werden können, bedarf es zum einen eines Belegs dafür, dass sie als Nebenwirkung, also zeitnah mit der Verabreichung aufgetreten sind, zum anderen eines Nachweises, dass durch das Medikament diese Gesundheitsstörung hervorgerufen werden kann, der nur durch einen Pharmakologen zu erbringen ist, während die die Krankheiten bescheinigenden Nervenärzte dafür fachlich nicht qualifiziert sind. Der Senat hat insoweit von einer weiteren Sachaufklärung abgesehen, weil es hierfür an den erforderlichen Anknüpfungstatsachen fehlt, nachdem die exakte Dosierung und die Dauer und genaue Frequenz der Medikamentengabe unbekannt sind.

Die Berufung ist daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor, § 160 Abs. 2 SGG.