Die Berufung des Klägers ist zulässig (§§ 143, 151 SGG), aber unbegründet, weil diesem kein Anspruch auf eine Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung gemäß § 43 des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VI) zusteht.

Streitgegenstand ist neben dem Bescheid der Beklagten vom 18. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Februar 2006 auch der Bescheid vom 10. Februar 2006. Wird ein neuer Verwaltungsakt wie hier nach Erlass des Widerspruchsbescheides, aber noch vor Klageerhebung erlassen, gilt § 86 SGG und nicht § 96 SGG (BSGE 47, 28, 30 f; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. § 96 Rdnr. 2 und § 86 Rdnr. 2a). Nach dem vorliegend maßgeblichen, bis 31. März 2008 geltenden Recht war eine weite Auslegung des § 96 SGG und damit verbunden auch des § 86 SGG möglich, soweit prozessökonomische Gesichtspunkte für eine Einbeziehung sprachen. Es handelt sich um dasselbe Rechtsverhältnis; der neue Verwaltungsakt ergänzt den ursprünglichen, um den gesamten Umfang des Rentenantrags abzudecken. Es bestehen somit entgegen der Rechtsbehelfsbelehrung keine Bedenken gegen eine Einbeziehung auch dieses Bescheides, der sich auf den Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bezieht, in das Klage- und Berufungsverfahren. Dies entspricht auch dem Willen des Klägers, wie dies durch die Klageschrift und den Klageantrag deutlich wird.

Versicherte haben gemäß § 43 Abs. 2 S. 1 bzw. Abs. 1 S. 1 SGB VI bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie

1. voll bzw. teilweise erwerbsgemindert sind,

2. in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und

3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Erwerbsgemindert ist nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen, § 43 Abs. 3 SGB VI.

Die Voraussetzungen des § 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB VI liegen bei dem Kläger nicht vor. Dabei sind die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 bzw. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI letztmalig am 31. März 2006 erfüllt. Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig und ergibt sich aus dem vorliegenden Versicherungsverlauf. Insbesondere enthält dieser nach dem 11. Februar 2004 keine rentenrechtlichen Zeiten.

Aus medizinischer Sicht ist zunächst festzuhalten, dass sich die Gesundheitsbeein-trächtigungen auf orthopädischem Fachgebiet auf ein HWS- und LWS-Schulter-Arm-Syndrom links beschränken. Zum maßgeblichen Zeitpunkt im März 2006 waren die Beschwerden bzw. Schmerzen noch nicht derart ausgeprägt, dass sich hierdurch eine Leistungsminderung auf unter sechs Stunden für Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes ergibt. Der im Verwaltungsverfahren gehörte Sachverständige Dr. W. beschrieb lediglich, dass die Wirbelsäulenbeweglichkeit vor allem durch das erhebliche Übergewicht des Klägers begrenzt war. Auch nach Angaben des Klägers haben sich die Schmerzen im Rücken und in den Beinen erst in den letzten zwei Jahren verstärkt.

Der Schwerpunkt der gesundheitlichen Beeinträchtigung lag auf internistischem und vor allem auf nervenärztlichem Fachgebiet. Insoweit liegen das Gutachten des Internisten Dr. S. sowie das vom Senat eingeholte Gutachten der Dr. C. vor. Dr. S. hat ausdrücklich klargestellt, dass sich allein aufgrund der internistischen, insbesondere kardiologischen Beschwerden keine quantitative Leistungsminderung auf unter sechs Stunden für leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes ergibt. Soweit er in der ergänzenden Stellungnahme vom 11. September 2008 das Leistungsvermögen auch für leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes auf unter zwei Stunden einschätzte, lagen dieser Einschätzung die wiederholt auftretenden Ohnmachtszustände zugrunde, wobei ungeklärt blieb, ob diese als herzrhythmusbedingte Bewusstlosigkeiten oder als Folge epileptischer Anfälle einzustufen sind. Maßgebend für die Leistungsbeurteilung sind damit die Zustände eintretender Bewusstlosigkeit. Dies deckt sich auch mit dem Gutachtensergebnis der Dr. C., die als rentenrechtlich relevant die Kombination von psychischen und somatischen Leiden angesehen hat. Im Vordergrund stehen dabei auch nach diesem Gutachten das Anfallsleiden des Klägers, eine zunehmende ängstliche Verunsicherung sowie ein Vermeidungsverhalten. Dabei verschlechterte sich der Gesundheitszustand im Laufe der Zeit, vor allem aber erst ab März 2006.

Der Kläger berichtete im Rahmen der Untersuchung durch Dr. C., dass sich die "komischen Aussetzer" in den letzten eineinhalb bis zwei Jahren verstärkt hätten. Daneben schilderte er Schmerzzustände, aber auch Ängste und Depressionen bis hin zu Selbstmordgedanken. Die Außenkontakte haben sich in den letzten eineinhalb bis zwei Jahren stark eingeschränkt. Überwiegend beschäftigt sich der Kläger in seiner Mietwohnung u.a. mit Stickarbeiten. Das früher durchgeführte Spazierengehen mit den Hunden ist ihm nicht mehr möglich. Sein Denken ist inhaltlich eingeengt auf Schmerzen und Verlust des Bewegungsspielraums. Hinzu kommt eine deutlich erhöhte Angstbereitschaft mit vor allem agoraphoben Symptomen. Stimmungsmäßig ist der Kläger depressiv-dysphorisch. Es fällt eine Affektinkontinenz mit dranghaftem Ausbruch in heftiges Weinen auf. Der Antrieb und die Psychomotorik erscheinen vermindert. Aufgrund der organisch-emotional labilen Störung, einer leichten kognitiven Störung, einer ängstlichen Anpassungsstörung, rezidivierenden cerebralen Ischämien mit passageren neurologischen Auffälligkeiten bei nachgewiesener Hirnatrophie und ischämischen Läsion sowie dem bestehenden Verdacht auf epileptische Gelegenheitsanfälle bei Alkohol- und Nikotinmissbrauch besteht zumindest gegenwärtig ein Leistungsvermögen von unter drei Stunden. Nach Einschätzung der Sachverständigen ist dies auf jeden Fall seit Februar 2008 anzunehmen.

Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass sich der Gesundheitszustand laufend verschlechtert hat. Der Aktionsradius des Klägers hat sich bereits vor Februar 2008 erheblich eingeschränkt. Tätigkeiten wie Kochen, Putzen und Gartenarbeit hat der Kläger im Laufe der Zeit eingestellt. Ursache hierfür ist eine Kombination zunehmender körperlicher Beschwerden mit zunehmender ängstlicher Verunsicherung und Vermeidungsverhalten. Der Zeitpunkt der rentenrechtlich relevanten Verschlechterung ist jedoch schwierig einzustufen, da es sich um einen schleichenden Prozess handelte. Bereits im Rahmen der Begutachtung durch Dr. H. im April 2007 lag ein dem Zustand bei Begutachtung durch Dr. C. ähnliches psychopathologisches Krankheitsbild vor. Allerdings war der Aktionsradius des Klägers zum damaligen Zeitpunkt im Haus und Garten noch etwas größer. Dr. C. beurteilt deshalb das Leistungsvermögen des Klägers für leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes im April 2007 auf zumindest unter sechs Stunden. Bereits zu diesem Zeitpunkt waren die ungünstigen Wechselwirkungen zwischen somatischen und psychischen Erkrankungen gegeben.

Zum Zeitpunkt der Untersuchung und Begutachtung durch Dr. S. im März 2006 waren die körperlichen Erkrankungen ebenfalls bereits vorhanden. Auch hier wird ein zunehmendes ängstliches Vermeidungsverhalten angedeutet. Der Kläger hatte z.B. berichtet, dass er allein nicht mehr aus dem Haus und nicht mehr zum Angeln gehe. Eine psychiatrische Untersuchung erfolgte in dieser Zeit allerdings nicht. Dr. S. war insoweit als Internist fachfremd tätig; er wies in seinem Gutachten ausdrücklich auf die Notwendigkeit eines nervenärztlichen Gutachtens hin. Psychiatrische Befunde liegen allerdings im Rahmen des Aufenthalts im Klinikum A-Stadt im März 2006 vor, so dass eine Hirnatrophie sowie vaskuläre Veränderungen objektiviert sind. Im September 2005 beschrieb der Gutachter Dr. W. ein relativ unauffälliges Bild mit Aussetzern von drei- bis viermal im Monat; der Kläger war jedoch damals noch aktiv (Spaziergänge mit dem Hund); es bestand auch eine Alkoholkarenz. Dr. C. sah in Gesamtschau eine Leistungsminderung für den allgemeinen Arbeitsmarkt von drei bis unter sechs Stunden ab 1. April 2007, mit einfacher Wahrscheinlichkeit im Sinne einer Möglichkeit auch ab März 2006. Dieser Grad der Wahrscheinlichkeit für den Eintritt des Leistungsfalls der Erwerbsminderung ist jedoch nicht ausreichend. Notwendig ist hier ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit im Sinne eines deutlichen Übergewichts an Gründen, die auf die jeweilige Tatsache hinweisen, bzw. eine an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit (vgl. hierzu Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO., § 128 Rdnr. 3b ff.; so z.B. auch: BayLSG, Urteil vom 17.09.2009, Az.: L 16 R 886/06). Dies ist Ausfluss der gegebenen Beweislastverteilung, dass der Versicherte das Vorliegen der Voraussetzungen des geltend gemachten Rentenanspruchs zu beweisen hat. Eine Tatsache ist bewiesen, wenn sie in so hohem Maße wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserwartung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen (BSG SozR 3-3900 § 15 Nr. 4). In einigen Bereichen, vor allem bei Bestehen von Beweisschwierigkeiten auf medizinischem Gebiet, genügt die (hinreichende) Wahrscheinlichkeit.

Ein derartiger Grad der Wahrscheinlichkeit kann deshalb nur für die Zeit ab April 2007, nicht jedoch für die Zeit davor bzw. zu dem Zeitpunkt im März 2006, als die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen letztmalig erfüllt waren, angenommen werden. Die Sachverständige konnte nur bestätigen, dass ab März 2006 mehr für als gegen eine quantitative Leistungseinschränkung spricht. Sie differenziert dabei nach einer "überwiegenden" und einer "einfachen" Wahrscheinlichkeit. Im Hinblick auf das Ergebnis des Gutachtens des Dr. H. vom April 2007 kommt der Senat zu der Ansicht, dass zwar eine Reduzierung des Leistungsvermögens auf unter sechs Stunden für Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes im März 2006 möglich, jedoch nicht ausreichend wahrscheinlich war. Dr. H. beschrieb nur einen Verdacht auf eine leichte kognitive Störung und ging noch von einem Leistungsvermögen von sogar acht Stunden aus. Eine wesentliche Verschlechterung seit Juni 2005 konnte er nicht beschreiben. Damit ist nach Überzeugung des Senats das Leistungsvermögen frühestens in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Begutachtung durch Dr. H. auf unter sechs Stunden täglich abgesunken. Der Nachweis für ein Absinken vor April 2007 konnte nicht geführt werden.

Zu dem Zeitpunkt April 2007 sind bei dem Kläger die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen, nämlich drei Jahre Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung, nicht mehr erfüllt. In dem maßgeblichen Zeitraum vom 1. November 2001 bis 31. März 2007 sind lediglich 23 statt 36 Kalendermonate mit Pflichtbeitragszeiten belegt.

Eine Verlängerung dieses Zeitraums kommt nicht in Betracht.

Für den Eintritt des Leistungsfalls vor dem 1. Januar 1984 gibt es ebenso wenig Anhaltspunkte wie für das Vorliegen von Verlängerungstatbeständen nach § 43 Abs. 4 SGB VI, insbesondere von Umständen, die eine Verlängerung wegen Anrechnungs- (§§ 58, 252, 252 a SGB VI) bzw. Rentenbezugszeiten oder Berücksichtigungszeiten (§ 57 SGB VI) bzw. Ersatzzeiten nach §§ 43 Abs. 4, 58, 252, 252 a, 241 Abs. 1 SGB VI begründen.

Ein Anspruch auf eine Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung ergibt sich auch nicht aus § 241 Abs. 2 SGB VI, der unter anderem voraussetzt, dass jeder Kalendermonat vom 1. Januar 1984 bis zum Kalendermonat vor Eintritt der Erwerbsminderung mit Beitragszeiten bzw. Anwartschaftserhaltungszeiten belegt ist. Unbelegt sind hier mehrere Zeiträume, insbesondere Zeiten vor dem 3. Juli 1984, vom 27. Februar 1993 bis 18. April 1993 und ab 12. Februar 2004.

Die Ausnahmeregelung des § 241 Abs. 2 S. 2 SGB VI, wonach für Kalendermonate, für die eine Beitragszahlung noch zulässig ist, eine Belegung mit Anwartschaftserhaltungszeiten nicht erforderlich ist, greift hier ebenfalls nicht ein. Nach § 197 Abs. 2 SGB VI in Verbindung mit § 198 SGB V ist die Zahlung freiwilliger Beiträge nicht für den gesamten unbelegten Zeitraum möglich. Beiträge sind nach § 197 Abs. 2 SGB VI nur wirksam, wenn sie bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres, für das sie gelten sollen, gezahlt werden (allerdings ist § 197 Abs 2 SGB VI auf Beitragszahlungen in der Zeit vor dem 01.01.1992 nicht anzuwenden - BSG SozR 3 - 2600 § 197 Nr. 1).

Ferner liegt auch kein Fall einer besonderen Härte im Sinne des § 197 Abs. 3 SGB VI vor, in dem eine Beitragszahlung zuzulassen wäre. Ein besonderer Härtefall ist denkbar, wenn die rechtzeitige Zahlung zahlreicher Beiträge unterblieben ist und Rente in erheblicher Höhe auf dem Spiel steht. Es muss stets ein Fall betroffen sein, in dem es besonders hart erscheint, es beim Ablauf der Fristen gemäß § 197 Abs. 1, 2 SGB VI zu belassen. Ferner ist ein Fehlverhalten des Versicherungsträgers von Bedeutung: Dies ist hier weder vorgebracht noch erkennbar. Eine Zulassung zur Zahlung nach Fristablauf kommt schließlich nur in Betracht, wenn der Versicherte an der rechtzeitigen Beitragszahlung ohne Verschulden gehindert war. Hierbei ist vorliegend zu berücksichtigen, dass der Kläger, der bis November 1996 in einem Beschäftigungsverhältnis stand und anschließend vor allem Leistungen der Arbeitsverwaltung bezog, bereits in der mündlichen Verhandlung vom 28. April 1999 vor dem Sozialgericht Nürnberg darauf hingewiesen wurde, zur Erhaltung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen sich weiterhin regelmäßig beim Arbeitsamt (jetzt: Agentur für Arbeit) zu melden, auch ohne Leistungsbezug. Die Lücken im Versicherungsverlauf seit November 1996, vor allem ab Februar 2004, sind damit vom Kläger fahrlässig verschuldet, so dass eine besondere Härte nach § 197 Abs. 3 SGB VI ausscheidet.

Ein Anspruch auf eine Rente nach § 43 SGB VI scheidet somit aus, da entweder die medizinischen Voraussetzungen oder die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen fehlen. Auch ein Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach § 240 SGB VI scheidet aus, da ein Berufsschutz nicht besteht.

Zwar dehnt § 240 SGB VI aus Gründen des Vertrauensschutzes als Sondervorschrift zu der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 1 SGB VI den Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf vor dem 2. Januar 1961 geborene und berufsunfähig gewordene Versicherte aus. Da der Kläger 1951 geboren wurde, fällt er somit unter diese Vertrauensschutzregelung.

Berufsunfähig sind nach § 240 Abs. 2 SGB VI Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist. Für die Entscheidung der Frage, ob ein Versicherter berufsunfähig ist, ist von dem "bisherigen Beruf" auszugehen. Der Kläger hat keine Berufsausbildung - die Ausbildung zum Kfz-Mechaniker hat er nicht abgeschlossen - und verrichtete verschiedene ungelernte Tätigkeiten. Zuletzt war er bis 1996 als Sortierer und Baggerfahrer bei der N. Gewerbemüll-Verwertung tätig. Baggerfahrer sind regelmäßig als Baufacharbeiter im Sinne des Mehrstufenschemas des Bundessozialgerichts (vgl. z.B. BSG SozR 2200 Nr. 140 und SozR 3-2200 Nr. 27 je zu § 1246 RVO; für Angestellte: BSGE 55, 45; 57, 291) einzustufen (z.B. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 18.04.2008, Az.: L 1 R 217/05 bei einem Vorarbeiter und Baggerführer; LSG Berlin, Urteil v. 25.08.2003, Az.: L 16 R 86/02 zum Baumaschinenführer). Allerdings hat die Arbeitgeberin angegeben, es habe sich um ungelernte bzw. ab November 1995 um angelernte Arbeiten gehandelt. Die Tätigkeiten des Klägers betrafen das Sortieren am Müllaufgabeband, das Erkennen von Wertstoffen und das Sortieren aus dem Gewerbemüll. Als Baggerfahrer war der Kläger ab November 1995 nur insoweit tätig, als dies zum Bestücken der Sortieranlage diente. Auch hat der Kläger selbst angegeben, dort nur als angelernter Baggerfahrer gearbeitet zu haben. Dies ist auch schlüssig, da er keinen Führerschein besaß und somit keine qualifizierte Baggerfahrertätigkeit ausüben konnte. Der Kläger ist damit auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verweisbar, für den, wie oben dargelegt, ein Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden zum maßgeblichen Zeitpunkt bestanden hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt, dass auch die Berufung ohne Erfolg geblieben ist.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Gründe nach § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG nicht vorliegen.