Die Berufung des Klägers ist zulässig (§§ 143, 151 SGG), aber unbegründet. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Anerkennung weiterer rentenrechtliche Zeiten und somit auf Änderung des Rentenbescheides zu.

Es konnte in Abwesenheit des Klägers entscheiden werden, da dieser ordnungsgemäß geladen war und in der Ladung auf die Möglichkeit der Entscheidung auch im Falle des Ausbleibens hingewiesen wurde (§§ 110, 126, 132 SGG). Das persönliche Erscheinen des Klägers, der sich als Gründe für seine Abwesenheit auf die weite Entfernung und seinen Gesundheitszustand beruft, war nicht angeordnet.

Streitgegenstand ist zum einen der Bescheid der Beklagten vom 21. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Oktober 2007, mit dem diese die Anerkennung weiterer Versicherungszeiten ablehnte. Eine Auslegung des Klageantrags ist jedoch zum anderen dahingehend zu erfolgen, dass eine Abänderung des Rentenbescheides vom 17. Oktober 1996 begehrt wird und die Rente unter Berücksichtigung weiterer Versicherungszeiten für die Jahre 1963 bis 1969 neu berechnet wird. Anspruchsgrundlage ist insoweit § 44 Abs. 1 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X). Soweit sich danach im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X.

Der Rentenbescheid vom 17. Oktober 1996 ist jedoch nicht zu berichtigen, da für die geltend gemachte Zeit von 1963 bis 1969 keine weiteren Beitragszeiten anzuerkennen sind. Beitragszeiten sind nach § 55 Abs. 1 SGB VI Zeiten, für die nach Bundesrecht Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge gezahlt worden sind. Rentenrechtliche Zeiten sind neben Zeiten mit vollwertigen Beiträgen auch beitragsgeminderte Zeiten (§ 54 Abs. 1 Nr. 1 b SGB VI). Darüber hinaus sind rentenrechtliche Zeiten auch Berücksichtigungszeiten

(§ 54 Abs. 1 Nr. 3, 57 SGB VI). Vorliegend werden allein Beitragszeiten im Sinne von Pflichtbeitragszeiten geltend gemacht.

Der Rentenbescheid berücksichtigte Versicherungszeiten ab 3. September 1969. Konkrete Angaben für die Zeit davor konnte der Kläger nicht machen. Die Ermittlungen der Beklagten bei der zuständigen Krankenkasse ergaben Beschäftigungszeiten vom 5. April 1965 bis 7. August 1965 bei der Fa. R. & S. KG, vom 25. März 1966 bis 29. April 1966 bei der Fa. G. Z. KG sowie vom 2. Mai bis 5. Juli 1966 bei der Fa. H. & B. Bauunternehmung GmbH. Nach der vorliegenden Versichertenkarte Nr. 1 ergeben sich ferner Tätigkeiten bei der Fa. P. K. (27. Juli 1965 bis 11. Dezember 1965) und bei der Arbeitsgemeinschaft K.-Backhaus (9. Juli bis 17. November 1966). Diese Zeiten wurden allerdings ausweislich der Versichertenkarte gemäß § 1303 RVO erstattet und die Versichertenkarte am 25. November 1968 dementsprechend berichtigt. Das Versicherungsverhältnis ist damit insoweit erloschen.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 14. März 1975, Az.: 1 RA 173/74 - SozR 2200 § 1309a Nr. 1, S. 1; ebenso schon Urteil vom 28. April 1964, Az.: 12 RJ 340/61 - SozR Nr. 69 zu § 128 SGG und vom 24. Januar 1973, Az.: 4 RJ 103/72) kann aus dem Inhalt von Sammelkarten, Beitragserstattungslisten sowie sonstigen noch vorhandenen und auf den Namen der Berechtigten lautenden Verwaltungsunterlagen die - auf Lebenserfahrung sowie dem Grundsatz der Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung beruhende, jedoch widerlegbare - Vermutung begründet werden, dass die Beitragserstattung tatsächlich wirksam erfolgt ist. Die Einträge auf der Versicherungskarte lassen bei typischem Geschehensablauf darauf schließen, dass eine Beitragserstattung beantragt und durchgeführt wurde (z.B. LSG Hamburg, Urteil vom 5. April 2007, Az.: L 6 R 189/06). Zur Widerlegung der Richtigkeit einer Urkunde genügt nicht die bloße Glaubhaftmachung i.S.d. § 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO), sondern es ist der volle Gegenbeweis erforderlich; die Unrichtigkeit muss zur vollen Überzeugung des Gerichts bewiesen werden (vgl. LSG Hamburg, aaO., m.w.N.) bzw. es muss jede Möglichkeit der Richtigkeit der Urkunde ausgeschlossen sein (BSG, Urteil vom 23. Juni 1981, Az.: 7 RAr 32/80). Eine Glaubhaftmachung nach § 286 Abs. 5 SGB VI scheidet somit, neben den vom Sozialgericht genannten Gründen, aus.

Den Gegenbeweis vermag der Kläger nicht zu führen. Er gab zwar an, seit 1963 bei der Fa. G. M. bzw. Fa. S.-Bau beschäftigt gewesen zu sein. Unterlagen konnte er hierzu jedoch nicht vorlegen. Vielmehr war er nach Aktenlage bis 23. März 1964 und ab 3. September 1969 im ehemaligen Jugoslawien beschäftigt. Weitere Zeiten sind nicht belegt und nicht zu ermitteln. Die Eintragungen der Versichertenkarte mit Beitragszeiten vom 5. April 1965 bis 17. November 1966 (mit Unterbrechungen) und dem Löschungs- und Berichtigungsvermerk vom 25. November 1968 lassen vielmehr darauf schließen, dass zumindest bis November 1968 keine weiteren Beitragszeiten angefallen sind. Bis September 1969 sind somit keine weiteren Beitragszeiten in Deutschland nachgewiesen.

Allerdings weist der Versicherungsverlauf im ehemaligen Jugoslawien Versicherungszeiten u.a. vom 18. Juni 1956 bis 23. März 1964 und vom 3. März 1969 bis 13. September 1974 auf. Eine Anerkennung dieser zurückgelegten Zeiten in der deutschen Rentenversicherung ist nicht möglich, da hierfür die Rechtsgrundlage fehlt. Vor allem scheidet eine Anerkennung nach dem Fremdrentengesetz (§ 1 FRG) aus, da der Kläger bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger ist und keinen Bundesvertriebenenausweis erhalten hat. Damit scheidet auch eine Anerkennung der Versicherungszeiten nach dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung vom 10. März 1956 (BGBl. 1958 II, S. 170) aus. Voraussetzung wäre danach, dass der Versicherte am 1. Januar 1956 als deutscher Staatsangehöriger in der Bundesrepublik Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt (§ 30 Abs. 3 des Ersten Buchs Sozialgesetzbuch - SGB I) inne gehabt hat. Beides ist nicht der Fall.

Eine Rechtsgrundlage für die Anerkennung der Versicherungszeiten in Bosnien-Herzegowina in der deutschen Rentenversicherung findet sich auch nicht in dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit (SVA - zur Frage der Anwendbarkeit des SVA im Verhältnis insbesondere zu Bosnien-Herzegowina: Vorlagebeschluss des BSG vom 23. Mai 2006, B 13 RJ 17/05 R, an das Bundesverfassungsgericht, Az.: 2 BvR 3/06) vom 12. Oktober 1968 (BGBl. I 1969 II, S. 1438) in der Fassung des Änderungsabkommens vom 30. September 1974 (BGBl. 1975 II, S. 390). Sind nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten anrechnungsfähige Versicherungszeiten vorhanden, so werden für den Erwerb des Leistungsanspruchs nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften auch die Versicherungszeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates anrechnungsfähig sind und nicht auf dieselbe Zeit entfallen, Art. 25 Abs. 1 S. 1 SVA. Die Beklagte hat die im ehemaligen Jugoslawien zurückgelegten Zeiten bei der Erfüllung der Wartzeit für die ab 1. August 1984 gezahlte Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und für die Regelaltersrente berücksichtigt. Der jugoslawische Rentenversicherungsträger bestätigte am 7. September 1985, dass dem Kläger ab 1. August 1984 eine Invaliditätsrente bewilligt wurde. Der bosnisch-herzegowinische Versicherungsträger gewährt damit bereits eine Rentenleistung unter Berücksichtigung der im ehemaligen Jugoslawien zurückgelegten Versicherungszeiten.

Die Kostenfolge stützt sich auf § 193 SGG. Sie beruht auf der Erwägung, dass der Kläger mit seiner Klage auch im Berufungsverfahren erfolglos geblieben ist.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil Gründe nach § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG nicht vorliegen.