Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin von der Beklagten die Gewährung einer Witwenrente nach dem Versicherten D. M., geboren 1941, verstorben 24.12.2011, verlangen kann.

Die Klägerin ist die Ehefrau des am 24.12.2011 verstorbenen Versicherten D. M ... Am 29.12.2011 beantragte sie bei der Beklagten die Gewährung einer Witwenrente, wobei sie angab, am 20.09.2011 nach A-Stadt, dem Wohnsitz des verstorbenen Versicherten, zugezogen zu sein. Die Ehe sei am 20.09.2011 mit dem Versicherten geschlossen worden. Weiter gab sie an, vom 01.01.1984 bis 19.09.2011 eine ausländische Krankenversicherung in der tschechischen Republik gehabt zu haben und seit dem 20.09.2011 bis laufend bei der S. Betriebskrankenkasse in E. familienversichert zu sein. Zum Antrag gab die Klägerin weiter an, dass die Heirat mit dem Versicherten bereits im Jahr 2005 vorgesehen gewesen sei. Aufgrund Erkrankung sei sie dann erst im Jahr 2011 vollzogen worden. Sie habe ihren Mann im Jahr 2002 kennengelernt. Der Entschluss zu heiraten sei bereits im Jahr 2004 besprochen worden. Allerdings sei dann die Erkrankung ihres Mannes im Jahr 2005 dazwischen gekommen. Letztendlich hätte sie dann im Jahr 2011 geheiratet.

Die Beklagte zog ärztliche Unterlagen des behandelnden Hausarztes Dr.D. bei, wonach der verstorbene Versicherte seit November 2006 wegen eines doppelten Karzinoms in Behandlung war. Seit September 2011 sei keine Behandlung mehr erfolgt. Beigezogen wurden des Weiteren Berichte der Uni-Klinik E. von Juni 2010 und Februar 2011. Im Januar 2011 ist danach ein erster Zyklus einer palliativ-systemischen Reindukationstherapie durchgeführt worden. Die Metastasen hätten sich trotzdem als fortschreitend gezeigt. Die Situation sei ausführlich mit dem Patienten besprochen worden, nachdem eine sinnvolle systemische Therapieoption nicht mehr bestanden habe. Auf ausdrücklichen Wunsch des Patienten wurde Kontakt zum Universitätsklinikum G. in M. aufgenommen, wo eine Selektive interne Radiotherapie (SIRT) durchgeführt wurde. Trotz dieser durchgeführten Maßnahme zeigten sich die Metastasen fortschreitend (Bericht des Universitätsklinikums G. vom 07.07.2011), sodass der verstorbene Versicherte nur noch in die onkologische Betreuung entlassen wurde. Die Prüfärztin der Beklagten, Dr.P., kam am 28.02.2012 aufgrund dieser Unterlagen zu der Erkenntnis, dass bereits im Zeitpunkt der Eheschließung mit dem baldigen Ableben des Versicherten zu rechnen gewesen sei. Die Beklagte lehnte daraufhin mit streitgegenständlichem Bescheid vom 05.03.2012 die Gewährung einer Witwenrente nach § 46 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) ab. Die Ehe habe nicht mindestens 1 Jahr gedauert. Es handele sich um eine sog. Versorgungsehe.

Hiergegen legte die Prozessbevollmächtigte der Klägerin am 14.03.2012 Widerspruch ein. Eine Reihe widriger Umstände habe eine frühere Hochzeit der Klägerin mit dem verstorbenen Versicherten verhindert. Zunächst habe die Klägerin noch bis zum Erreichen ihrer Regelaltersrente im Oktober 2008 weiterarbeiten müssen, um in den Genuss der tschechischen Rente zu kommen. Zwischen der Klägerin und dem verstorbenen Versicherten hätte eine sehr enge Freundschaft bestanden, die auch in ihrer Familie mitgetragen worden sei. Man habe sich gegenseitig mehrmals im Jahr besucht. Ab dem Jahr 2005 sei geplant gewesen, zusammenzuziehen und zu heiraten. Zu diesem Zeitpunkt sei der verstorbene Versicherte noch nicht erkrankt gewesen bzw. habe keinerlei Erkenntnis über seine Erkrankung gehabt. Dies könne auch sein bester Freund, Herr J. W., bezeugen. Die für Ende 2008 geplante Übersiedlung zum Zweck der Eheschließung und Führung eines gemeinsamen Haushaltes habe verschoben werden müssen, nachdem die bereits über 80 Jahre alten Eltern der Klägerin beide schwer erkrankt gewesen seien, der Vater unter Darmkrebs im Endstadium gelitten habe und die Klägerin ihren Vater, teilweise auch ihre Mutter, habe pflegen müssen. Nachdem der Vater dann im Januar 2010 verstorben sei, habe sie sich verstärkt um ihre Mutter kümmern müssen, die dement gewesen sei. Die Betreuung der Mutter habe aber ihre Schwester M. N. erst ab September 2011 übernehmen können, damit die Klägerin zu ihrem Lebenspartner und Verlobten nach A-Stadt habe übersiedeln können. Man habe lange nicht nur die Übersiedlung nach Deutschland, sondern auch die Hochzeit vorbereitet und die erforderlichen Formulare zusammengetragen für die Erteilung des Ehefähigkeitszeugnisses. Die Klägerin habe entsprechende Unterlagen in ihrer Heimat besorgen und die erforderlichen amtlichen Übersetzungen mit Beglaubigung erstellen lassen müssen. Auch hierfür sei ein erheblicher Zeitaufwand erforderlich gewesen. Mit notariellem Testament vom 10.08.2011 sei die Klägerin als Alleinerbin vom verstorbenen Versicherten eingesetzt worden. Beigefügt waren zahlreiche Fotoaufnahmen der Klägerin zusammen mit dem verstorbenen Versicherten sowie mehrere Kopien über die Vorgänge beim Standesamt A-Stadt und des notariellen Testaments.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 07.05.2012 als unbegründet zurück. Unter Berücksichtigung der von der Klägerin geltend gemachten Gründe ergebe sich vielmehr, dass konkrete Pläne für eine Eheschließung erst im Jahr 2011 gefasst worden seien. Hier wäre beispielsweise die Anfrage an das Standesamt über die erforderlichen Unterlagen für eine Eheschließung zu benennen. Vor diesem Zeitpunkt hätten sich keine Hinweise für konkretere Pläne einer Eheschließung ergeben. Eine langfristige Verzögerung durch die Beschaffung der erforderlichen Unterlagen für die Eheschließung liege nicht vor. Die Anfrage beim Standesamt sei Ende Juli 2011 beantwortet worden, im September 2011 sei bereits die Eheschließung erfolgt. Gegen frühere Ehepläne spreche weiterhin die Tatsache, dass die Klägerin bis Ende des Jahres 2008 nicht beabsichtigt habe, einen gemeinsamen Wohnsitz mit dem Versicherten zu begründen. Im Vordergrund habe für sie hier noch der Erwerb einer eigenen Altersversorgung in Tschechien gestanden. Ende 2008 bzw. Anfang 2009 sei die Erkrankung des verstorbenen Versicherten aber bereits bekannt gewesen.

Hiergegen hat die Prozessbevollmächtigte der Klägerin am 25.05.2012 Klage zum Sozialgericht Nürnberg (SG) erhoben, im Wesentlichen unter Wiederholung des Vorbringens im Widerspruchsverfahren. Vorgelegt wurden des Weiteren eine eidesstattliche Versicherung des Herrn J. W. vom 01.06.2012, der ernsthafte Heiratsabsichten ab 2005 bestätigte, sowie Auszüge eines E-mail-Verkehrs zwischen der Klägerin und dem verstorbenen Versicherten.

Mit Schreiben vom 07.08.2012 schilderte die Klägerin selbst ihre Situation. Sie habe sich von ihrem damaligen Ehegatten getrennt, der keine Unterhaltsleistungen für ihre Kinder gezahlt habe. Er sei Bahnbediensteter gewesen mit einer entsprechenden Dienstwohnung, die sie hätte verlassen müssen. Als dies dann geklärt gewesen sei, habe sie selbst seit 2007 gesundheitliche Probleme gehabt. Gleichzeitig sei ihr ältester Sohn erkrankt (orthopädisches Rückenleiden) und habe seine Arbeit verloren. Er habe so in der ehemaligen Familienwohnung in Tschechien weiterleben können. Die Sorge für ihre Eltern habe sie auf ihre Schwester nicht früher übertragen können, weil sich ihre Eltern dagegen gestemmt und die Erwartungshaltung vertreten hätten, dass sie ja alleinstehend sei und erwachsene Kinder hätte, während ihre berufstätige Schwester noch hätte arbeiten müssen. Dass hier in Deutschland ein ebenfalls an Krebs leidender Mann gewesen sei, dem sie die Ehe versprochen gehabt hätte und mit dem sie gerne noch viele Reisen unternommen hätte, sei von ihren Eltern einfach ignoriert worden. Diesem psychologischen Druck habe sie sich leider nicht entziehen können. Nachdem ihr Vater verstorben gewesen sei und der Betreuungsaufwand für ihre zurückgebliebene Mutter so groß geworden sei, dass es auch ihre Kräfte überstiegen habe, habe ihre Schwester M. sich verstärkt um die Mutter gekümmert und sie schließlich zu sich nach Hause geholt, weil sie selbst auch noch berufstätig gewesen sei. Diese Situation sei für sie die Chance gewesen, ihre Verpflichtungen in Tschechien zu beenden und zu ihrem Mann nach A-Stadt zu ziehen und endlich ihr lange geplantes gemeinsames Leben zu beginnen. Es sei sehr verletzend und nur schwer zu ertragen, dass das Gericht hier eine Versorgungsehe vermute. Niemand hätte darüber ein Wort verloren, wenn sie nur ein halbes Jahr früher diesen letzten Schritt gegangen wäre oder wenn ihr Mann noch ein halbes Jahr länger dem Krebs getrotzt hätte. Sie fühle sich bestraft von dem Gericht für ihr soziales Verhalten gegenüber ihren eigenen Kindern und ihren alten, kranken und vermögenslosen Eltern, die sich keine externe Pflegekraft hätten leisten können. Ihrem Mann sei nicht bewusst gewesen wie es um ihn gestanden habe oder dass ihm nur noch wenige Monate gegeben seien, denn er habe so viele Pläne für sie gehabt um das, was er sich in seinem arbeitsreichen Leben aufgebaut gehabt hätte und was er gerne mit ihr zusammen noch erlebt hätte. So habe er sich noch 2011 einen neuen bestens ausgestatteten Mercedes bestellt, zu einer Zeit, als er sicherlich noch an seine Gesundung oder zumindest lange Hinauszögerung seiner Krankheit geglaubt habe. Der Tod am Weihnachtstag sei völlig überraschend und nicht vorhersehbar gewesen. Sie sei jetzt zwar durch die finanzielle Hinterlassenschaft ihres Mannes in der Lage, für eine gewisse Zeit zu überleben, werde aber mit ihrer eigenen geringen Rente aus Tschechien ohne die kalkulierte Witwenrente nicht in der Lage sein, seinen Wunsch zu erfüllen, das Haus als ihren neuen Lebensmittelpunkt zu erhalten. Mit Sicherheit würde sie aber damit nicht dem letzten Willen ihres Mannes nachkommen können, der hier in A-Stadt ohne jegliche Angehörige einsam begraben liege. Niemand würde sich um das Grab kümmern, wenn sie zurück nach Tschechien gehen müsste. Dies entspreche gerade nicht der Würdigung seines Lebenswerkes und seiner Lebensziele und vor allem nicht seinem innigsten Wunsch.

Das SG hat sodann mit Urteil vom 20.12.2012 die Klage gegen den Bescheid vom 05.03.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.05.2012 als unbegründet abgewiesen. Da die Ehe der Klägerin mit dem verstorbenen Versicherten weniger als 1Jahr gedauert habe bestehe die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe, die jedoch widerlegt werden könne, wenn Umstände dargelegt würden, die trotz kurzer Ehedauer nicht auf eine Versorgungsehe schließen ließen. Die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann hätten sich nach den vorliegenden Unterlagen und Angaben eindeutig erst im Sommer 2011 dazu entschlossen, am 20.09.2011 die Ehe einzugehen. Dies ergebe sich aufgrund der geschilderten Angaben der Klägerin und der vorliegenden medizinischen Unterlagen. Dies hätten offensichtlich auch die Beteiligten so eingeordnet, nachdem der verstorbene Ehemann im September 2011 auch jegliche medizinische Behandlungen eingestellt habe. Zudem habe der verstorbene Ehemann offensichtlich mit der Testamentseinsetzung seiner zukünftigen Ehefrau und der Heirat sein Leben abschließend regeln wollen. Eine frühere ernsthafte und belegbare Eheschließungsabsicht habe nicht überzeugend dargelegt werden können. Ein beachtlicher Gesichtspunkt sei, dass der verstorbene Ehemann zusammen mit der Vorbereitung der Eheschließung im Sommer 2011 auch die Testamentseinsetzung der Klägerin im August 2011 betrieben habe. Damit zeige sich deutlich, dass der verstorbene Ehemann der Klägerin die Zeit nach seinem Tod geregelt wissen wollte und der Versorgungsgedanke ihm sicherlich nicht fremd gewesen sei. Für das Vorliegen einer Versorgungsehe sei es nicht erforderlich, dass die Eheleute diesen Gedanken nach außen getragen hätten, noch nicht einmal, dass sie ihn untereinander geäußert hätten. Er könne auch nur immanent vorhanden gewesen sein (unter Bezugnahme auf ein Urteil des Bayer. Landessozialgerichts vom 20.04.2011 - L 20 R 20/09).

Zur Begründung der hiergegen am 04.02.2013 zum Bayer. Landessozialgericht eingelegten Berufung hat die Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsatz vom 14.03.2013 vorgetragen, dass zwischen der Klägerin und ihrem verstorbenen Ehemann eine langjährige Beziehung bestanden habe und auch bereits lange Heiratsabsichten gehegt worden seien. Das SG habe die persönliche Situation der Klägerin unzureichend berücksichtigt. Das Abstellen auf die Jahresfrist verletze insbesondere bei älteren Ehegatten Art 6 Grundgesetz (GG). Die Eheschließung sei mindestens seit 2008 ernsthaft geplant gewesen, dies könne der Zeuge J. W. bestätigen. Im Zeitpunkt der Eheschließung sei der Zeitpunkt des Todes für die Eheleute nicht absehbar gewesen. Der verstorbene Versicherte habe auch selbst nicht mit dem Ableben gerechnet, sonst hätte er den Mercedes im Januar 2011 nicht mehr gekauft. Er habe zwar im September 2011 die Behandlung eingestellt, habe aber alternative Behandlungsmethoden ausprobiert, die ihm deutlich besser getan hätten. So habe er vom 08.10. bis 18.11.2011 eine sog. "Breuss-Kur" durchgeführt. Die Klägerin habe sich niemals um die finanzielle Seite gekümmert, sondern habe nur zu ihrem Ehemann gewollt.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.12.2012 sowie den Bescheid der Beklagten vom 05.03.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 07.05.2012 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin auf ihren Antrag vom 29.12.2011 hin Witwenrente nach dem verstorbenen Versicherten D. M. zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.12.2012 zurückzuweisen.

Sie weist darauf hin, dass die von der Klägerin geltend gemachten Umstände gerade für das Vorliegen einer Versorgungsehe sprächen. Die Eheschließung sei nachdrücklich erst betrieben worden, als die Erkrankung des Versicherten deutlich zu Tage getreten sei. Eine Vernehmung des angebotenen Zeugen J. W. sei entbehrlich.

In der mündlichen Verhandlung vom 22.10.2014 hat die Klägerin unter Hinweis auf einen an ihrer Hand befindlichen Ring erklärt, dass sie diesen erst kürzlich beim Aufräumen gefunden habe. Er handele sich um ihren Verlobungsring, den sie von ihrem Ehemann zum Neujahrsfrühstück 2005 geschenkt bekommen habe. Eine Datumsgravur enthalte der Ring nicht. Da sie selbst im Jahr 2007 an Darmkrebs erkrankt gewesen sei und auch weitere Mitglieder in ihrer Familie trotz einer Darmkrebserkrankung länger gelebt hätten, hätte sie keine Veranlassung gehabt, sich Sorgen wegen eines möglichen baldigen Ablebens ihres Ehemannes zu machen.

Bezüglich der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogenen Rentenakten der Beklagten, die Aktenauszüge des Standesamtes A-Stadt sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz verwiesen.