Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Regelaltersrente, hilfsweise auf Erstattung seiner zur deutschen Sozialversicherung geleisteten Beiträge.

Der 1937 geborene Kläger ist portugiesischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Portugal. Er war vom 02.05.1972 bis 30.06.1974 in der Bundesrepublik Deutschland versicherungspflichtig beschäftigt und kehrte anschließend nach Portugal zurück. Am 05.08.1976 beantragte der Kläger bei der zuständigen Landesversicherungsanstalt (LVA) Westfalen die Beitragserstattung aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung. Mit Bescheid vom 29.09.1976, zur Post gegeben am gleichen Tag, gab die LVA dem Antrag statt und teilte mit, der Betrag von 4.333,30 DM werde zur Zahlung angewiesen. Auf der Rückseite befand sich der Hinweis, wenn eine Bank den Erstattungsbetrag auszahle, so könne nur der angegebene Zahlungsempfänger das Geld gegen Vorlage seines Personalausweises und der von der Bank erhaltenen Benachrichtigung abholen.

Am 30.07.2003 beantragte der Kläger bei der Beklagten Regelaltersrente.

Mit Bescheid vom 17.09.2003 lehnte die Beklagte den Rentenantrag ab. Die Beiträge zur deutschen gesetzlichen Rentenversicherung seien auf Antrag des Klägers vom 05.08.1976 mit Bescheid vom 29.09.1976 erstattet worden, aus den rentenrechtlichen Zeiten, die bis zur Beitragserstattung zurückgelegt worden seien, könnten somit keine Ansprüche mehr entstehen. Dagegen legte der Kläger Widerspruch ein und gab an, er habe die Beitragserstattung nicht erhalten. Nach Anforderung durch die Beklagte übersandte die LVA Westfalen die noch vorhandenen Erstattungsunterlagen. Sie übersandte Kopien des von dem Kläger unterzeichneten Erstattungsantrags vom 05.08.1976, einen Berechnungsbogen vom 13.09.1976 über einen Erstattungsbetrag in Höhe von 4.333,25 DM, des Erstattungsbescheides vom 29.09.1976 mit Anlage, eines von der LVA Westfalen an die Beklagte gerichteten Schreibens vom 29.09.1976 bezüglich der erfolgten Beitragserstattung sowie Kopien der Versicherungskarte Nr. 1 (02.05. - 31.12.1972) und der DEVO/DÜVO-Bescheinigungen für die Zeiträume vom 01.01. bis 31.12.1973 und vom 01.01. bis 30.06.1974, jeweils mit einem Erstattungsvermerk versehen. Mit Widerspruchsbescheid vom 30.05.2004 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Aufgrund der gewährten Beitragserstattung seien keine Versicherungszeiten anrechenbar und daher die Voraussetzungen für die Regelaltersrente nicht erfüllt.

Dagegen hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Würzburg (SG), eingegangen bei der Beklagten am 08.09.2004 und weitergeleitet an das SG Würzburg am 14.10.2004 erhoben.

Zunächst hat er angegeben, er sei 1974 aus Deutschland nach Portugal zurückgekehrt und habe danach keinerlei Kontakt mit der deutschen Kasse gehabt. Später hat er vorgetragen, er habe den Antrag gestellt, das Geld sei jedoch bei ihm nie angekommen. Da er das deutsche Recht und die deutschen Gesetze nicht kenne, habe er sich nicht weiter um die Angelegenheit gekümmert. Erst als er 65 Jahre alt geworden sei und bei der portugiesischen Sozialversicherung die Rente beantragt habe, sei er gefragt worden, ob er im Ausland gearbeitet habe. Bei Bejahung sei er gefragt worden, welchen Betrag er für die abgeführten Beiträge erhalten habe. Dadurch habe er erfahren, dass ihm ein Geldbetrag zustehe, den er niemals erhalten habe. Es gebe keine Quittung, die beweise, dass er tatsächlich das Geld erhalten habe.

Im Rahmen weiterer Ermittlungen hat das SG die LVA Westfalen um Übersendung weiterer Unterlagen gebeten. Diese hat zugesandt die Kopie eines - über die Westdeutsche Landesbank Girozentrale - an die Banco Portugues do Atlantico, Porto, gerichteten Zahlungsauftrags vom 19.10.1976 dahingehend, einen Betrag von 4.325,80 DM (= 4.333,30 DM - 6,50 DM Gebühren und 1,00 DM Spesen) an den Kläger auszuzahlen. Die Banco Commercial Portugues, SA, die mittlerweile mit der Banco Portugues do Atlantico fusioniert hat, hat auf Anfrage des Gerichts mitgeteilt, sie bewahre keine Aufzeichnungen über Transaktionen auf, die vor mehr als 10 Jahren durchgeführt worden seien. Somit sei es nicht möglich, Unterlagen zu übersenden, die die Auszahlung des Betrags von 4.325,80 DM an den Kläger belegen würden.

Mit Gerichtsbescheid vom 22.07.2008 hat das SG die Klage als unbegründet abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Altersrente, denn aufgrund der durchgeführten Beitragserstattung sei das Versicherungsverhältnis erloschen. Nach dem Beweis des ersten Anscheins ergebe sich, dass der Erstattungsbetrag an den Kläger ausbezahlt worden sei. Ein Anspruch auf Beitragserstattung bestehe ebenfalls nicht, da der Kläger von der Beklagten eine nochmalige Beitragserstattung nicht beanspruchen könne.

Zur Begründung der beim SG Würzburg am 15.09.2008 eingegangenen und an das Bayer. Landessozialgericht am 08.10.2008 weitergeleiteten Berufung hat der Kläger im Wesentlichen vorgetragen, die Beklagte könne nach wie vor nicht beweisen, dass er das Geld erhalten habe. Er habe von der Beklagten niemals eine Antwort auf seinen Antrag erhalten. Im Laufe des Verfahrens hat der Kläger vorgetragen: "Die Klagepartei weiß lediglich, dass ihr die LVA Westfalen jenes Schreiben zugesandt hat, mehr weiß sie nicht. Aus diesem Grund weiß man nicht, ob diese das Geld an irgendeine Bank geschickt hat oder nicht, denn es gibt von Seiten der LVA Westfalen keinerlei Antwortdokument, aus dem hervorgeht, dass die Klagepartei das Geld bekommen hat, da dieses Dokument lediglich besagt, dass der Antrag bewilligt worden ist und sich der Rückzahlungsbetrag auf 4.333,30 DM beläuft. Außerdem wird noch hinzugefügt, dass dieser Betrag zur Zahlung versandt wird und dass sich auf der Rückseite dieser Entscheidung die Verfügungen befinden, auf denen die Beitragsrückzahlung basiert." Weiter hat der Kläger vorgebracht, es sei nicht ersichtlich, wohin der Rückzahlungsbetrag denn geschickt würde. Aus der Stempelung der Versichertenkarten und dem Vermerk Beitragserstattung lasse sich keinerlei Beweiswert abzeichnen. Weiter hat der Kläger jedoch auch vorgetragen, dass er nach seiner Rückkehr die Rückerstattung seiner Beiträge beantragt habe. Daraufhin sei ihm dieses Dokument übergeben worden, in dem man ihm zugesagt habe, die geschuldeten 4.333,30 DM zukommen zu lassen, ohne Angabe eines Datums, der Zahlungsart oder des Ortes, wo die Zahlung erfolgen solle. Aufgrund dieses Dokuments habe der Berufungskläger Monate und Jahre gewartet, ohne dass ihm der Betrag gezahlt wurde. Die LVA Westfalen habe nicht mitgeteilt, wo er den Betrag abheben könne und da er weder Deutsch spreche noch Deutsch schreibe, habe er resigniert und die Beitragsrückerstattung für verloren gehalten. Es sei falsch, dass er sich nicht erinnern könne, das Geld im Jahre 1976 abgehoben zu haben. Die LVA hätte den ausländischen Kläger, der der Sprache nicht mächtig sei, richtig informieren müssen. Der Kläger habe niemals gesagt, er sei nach seiner Rückkehr nach Portugal niemals mehr mit der deutschen Sozialversicherung in Kontakt getreten. Es sei schon nicht bewiesen, dass der Rückerstattungsbetrag an die Bank überwiesen worden sei. Weiter verletze das Urteil Nr 1 des Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und widerlaufe ebenfalls der Europäischen Sozialcharta und dem Vertrag von Lissabon.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Gerichtsbescheid des SG Würzburg vom 22.07.2008 sowie den Bescheid der Beklagten vom 17.09.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.05.2004 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm Regelaltersrente zu zahlen, hilfsweise die von dem Kläger zur deutschen gesetzlichen Sozialversicherung geleisteten Beiträge in Höhe von 4.333,30 DM plus Verzugszinsen von 12 % jährlich ab 1976 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgericht Würzburg vom 22.07.2008 zurückzuweisen.

Bezüglich der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogene Akte der Beklagten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.