Die Berufung des Klägers ist zulässig (§§ 143, 151 SGG), aber unbegründet, weil ein Anspruch auf eine Altersrente ab dem 63. anstatt des 65. Lebensjahres nicht besteht.

Der Senat konnte in Abwesenheit des Klägers entscheiden, da dieser ordnungsgemäß geladen war und in der Ladung auf die Möglichkeit der Entscheidung auch im Falle des Ausbleibens hingewiesen wurde (§§ 110, 126, 132 SGG).

Streitgegenstand ist bei Auslegung des klägerischen Berufungsschriftsatzes der Feststellungsbescheid der Beklagten vom 10. August 2005, der den Versicherungsverlauf zum Bestandteil des Bescheides erklärte und die Zeiten bis 31. Dezember 1998 verbindlich feststellte. Dieser Bescheid ist in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Januar 2006 zu sehen, der gemäß § 96 SGG in der bis 31. März 2008 geltenden Fassung (a.F.) Gegenstand des bereits anhängigen sozialgerichtlichen Verfahrens wurde. Der ursprüngliche Antrag des Klägers, der sich auf das Schreiben der Beklagten vom 9. Dezember 2005 bezieht, wurde damit überholt. Gemäß § 96 SGG in der ab 1. April 2008 gültigen Fassung ist Streitgegenstand auch der Rentenbescheid vom 14. August 2008, mit dem die Beklagte dem Kläger ab 1. Dezember 2008 eine Regelaltersrente gewährte und damit die bisherige Ablehnung einer Altersrente ersetzte.

Unstreitig ist, dass der Kläger von 1958 bis Herbst 1961 eine dreijährige Ausbildung zum Schreiner absolviert hat. Unstreitig ist ferner, dass bei Berücksichtigung dieser drei Jahre 182 Monate mit Beitragszeiten belegt sind, bei Berücksichtigung von nur einem Jahr allerdings weniger als mindestens 180 Kalendermonate.

Sowohl eine Altersrente für langjährige Versicherte (§ 236 SGB VI) als auch eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen (§ 236 a SGB VI) setzten u.a. eine Wartezeit von 35 Jahren bzw. 420 Kalendermonaten voraus. Für eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit (§ 237 SGB VI) ist eine Wartzeit von 15 Jahren bzw. 180 Kalendermonaten erforderlich. Der Kläger erfüllt mit 158 Kalendermonaten jedoch bereits nicht die 15-jährige Wartezeit. Auf die Wartezeit von 15 und 20 Jahren werden Kalendermonate mit Beitragszeiten angerechnet, § 51 Abs. 1 SGB VI. Dies sind Pflichtbeitragszeiten einschließlich Kindererziehungszeiten (§§ 56, 249 SGB VI) und Zeiten mit freiwilligen Beiträgen sowie Ersatzzeiten (§ 51 Abs. 4 in Verbindung mit 250 SGB VI). Pflichtbeitragszeiten sind Zeiten, für die nach Bundesrecht Pflichtbeiträge gezahlt worden sind, § 55 Abs. 1 S. 1 SGB VI. Gemäß § 16 FRG werden die vom Kläger im ehemaligen Jugoslawien zurückgelegten Zeiten der Lehre als Schlosser als Beschäftigungszeit und somit als Beitragszeit anerkannt. Eine nach vollendetem 17. Lebensjahr vor der Vertreibung in Jugoslawien verrichtete Beschäftigung steht, soweit sie nicht in Gebieten zurückgelegt wurde, in denen zu dieser Zeit die Sozialversicherung nach den Vorschriften der Reichsversicherungsgesetze durchgeführt wurde, einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland, für die Beiträge entrichtet sind, gleich (§ 16 Abs. 1 S. 1 FRG), wenn die Beschäftigung nach dem am 1. März 1957 geltenden Bundesrecht Versicherungspflicht in den gesetzlichen Rentenversicherungen ausgelöst hätte, wäre sie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet ausgeübt worden (§ 16 Abs. 1 S. 2 FRG). Nach den am 1. März 1957 geltenden Bestimmungen der §§ 1227 Reichsversicherungsordnung (RVO), 2 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) und 1 RKG waren u.a. Lehrlinge versicherungspflichtig. Nach § 16 FRG in der bis 31. Dezember 1996 geltenden Fassung (a.F). konnten Beschäftigungszeiten bereits nach Vollendung des 16. Lebensjahres angerechnet werden. Der Gesetzgeber hat durch Art. 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG) vom 25. September 1996 (BGBl. I S. 1461) die Altersgrenze mit Wirkung vom 1. Januar 1997 auf das 17. Lebensjahr heraufgesetzt, wenn der Rentenbeginn nach dem 31. Dezember 1996 liegt. Dementsprechend erkannte die Beklagte die zurückgelegte Lehrzeit erst ab 18. November 1960 an. Dabei handelt es sich nur um eine rentenrechtlich eingeschränkte Berücksichtigung der Lehrzeit; es wird nicht angezweifelt, dass die Lehrzeit tatsächlich bereits früher begonnen und drei Jahre gedauert hat.

Ein Rentenanspruch lässt sich auch nicht aus den früheren Rentenauskünften ableiten, die insoweit nicht verbindlich sind (§ 109 SGB VI) bzw. keine Entscheidung über die Berechnung und Bewertung der im Versicherungsverlauf gespeicherten Daten enthalten

(§ 149 Abs. 5 S. 3 SGB VI).

Die Heraufsetzung vom 16. auf das 17. Lebensjahr ist nach Überzeugung des Senats verfassungsgemäß, so dass auch eine Aussetzung des Verfahrens nach Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht veranlasst ist. Insbesondere liegt kein Verstoß gegen den Eigentumsschutz nach Art. 14 GG vor. Insoweit unterliegen Rentenanwartschaften zwar grundsätzlich dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG (z.B. BVerfGE 53, 257, 289 f; zuletzt BVerfGE 117, 272). Dabei kann der Senat offen lassen, ob dies auch für rentenrechtliche Zeiten gilt, die ausschließlich auf Beitrags- und Beschäftigungszeiten außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland beruhen; die vom FRG Betroffenen erhalten nämlich gegen den deutschen Rentenversicherungsträger frühestens mit dem Tag des Zuzugs (§ 30 FRG) durch das Fremdrentengesetz einen vermögenswerten Rechtsanspruch. Jedenfalls ist das Grundrecht des Art. 14 GG nicht verletzt.

Zweifellos erleidet der Kläger durch die Neuregelung eine Einbuße. Eingriffe in rentenrechtliche Anwartschaften stellen jedoch dann keinen Verstoß gegen Art. 14 GG dar, wenn sie einem Gemeinwohlzweck dienen, verhältnismäßig sind und bei bestehenden Versicherungsverhältnissen insbesondere nicht gegen den Vertrauensschutz verstoßen. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung die Verfassungsmäßigkeit der Minderung der rentenrechtlichen Bewertung der ersten Berufsjahre durch das WFG von 1996 (BVerfG, aaO.) festgestellt. Durch das WFG wurden die Zeiten der beruflichen Ausbildung nunmehr als Anrechnungszeiten gemäß § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB VI ausgestaltet. Die ersten 36 anstatt der ersten 48 Monate mit Pflichtbeiträgen für Zeiten einer versicherten Beschäftigung bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres galten nun als Zeiten einer beruflichen Ausbildung. Eingriffe in rentenrechtliche Anwartschaften sah das BVerfG durch Gemeinwohlzwecke gerechtfertigt. In erster Linie diente das WFG nämlich dazu, die Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung zu verbessern, d.h. zu einer finanziellen Konsolidierung dieses Versicherungszweiges beizutragen und damit das Versicherungsprinzip zu stärken (BT-Drucks. 13/4610).

Zur damaligen Regelung des § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 a SGB VI in der Fassung des WFG führte auch das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 24. Februar 1999, Az.: B 5 RJ 28/98 R) aus, dass die Neuregelung des § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB VI durch das WFG, wonach im Gegensatz zum früheren Recht nur solche Zeiten einer Ausbildung rentenrechtlich erhebliche Ausbildungszeiten darstellen, die nach dem vollendeten 17. Lebensjahr stattgefunden haben, verfassungsgemäß ist. Das BSG verwies insbesondere auf das Ziel des WFG, nämlich die Sicherung der wirtschaftlichen Fundamente des Sozialstaats, speziell die Vermeidung des weiteren Anstiegs der Lohnzusatzkosten durch erhebliche Beitragssatzerhöhungen in der gesetzlichen Rentenversicherung, die aufgrund der negativen Entwicklung des Arbeitsmarktes seit dem 2. Halbjahr 1995 sonst zur Sicherstellung der erforderlichen Einnahmen ab 1997 erforderlich gewesen wären (s.a. Gesetzesbegründung BT-Drucks. 13/4610, S. 18).

Der Senat sieht, gestützt auf die Entscheidungen des BVerfG und BSG, damit keinen Verstoß gegen Art. 14 GG, auch wenn diese Entscheidungen insbesondere zu Begrenzungen des § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 a, S. 2 SGB VI ergingen und berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen betrafen.

Im Gegensatz zur schulischen Ausbildung ist aber bei einer Zeit der beruflichen Ausbildung grundsätzlich die Anerkennung als Anrechnungszeit vor Vollendung des 17. Lebensjahres ohne Beachtung einer Höchstdauer möglich. Ähnlich wie bei § 16 FRG werden aber auch schulische Ausbildungszeiten gemäß § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB VI vor Vollendung des 17. Lebensjahres nicht berücksichtigt; vor Inkrafttreten des WFG, also bis zum 31. Dezember 1996, wurden diese Zeiten ab Vollendung des 16. Lebensjahres angerechnet. Auch diese Änderung durch das WFG ist nicht verfassungswidrig. Es liegt aus den dargelegten Gründen zum einen kein Verstoß gegen Art. 14 GG vor, zum anderen auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG oder gegen das Rechtsstaatsgebot gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Das BSG hat hierzu ausgeführt (BSG v. 13.11.2008, Az.: B 13 R 43/07 R), dass die Verschiebung des Beginns der Anrechnungszeit wegen Schulausbildung auf die Vollendung des 17. Lebensjahres einem Gemeinwohlzweck dient und verhältnismäßig ist. Hierbei sei insbesondere zu beachten, dass die Anwartschaft des Versicherten, soweit ihr die Zurücklegung einer schulischen Ausbildung zugrunde liegt, nicht auf einer Beitragsleistung beruhe. Sie stelle für sich genommen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Eigenleistung des Versicherten dar, die der Rentenversicherung zugute komme, sondern diene der eigenen Qualifizierung und liege in seinem Verantwortungsbereich.

Entsprechendes gilt auch für die Anrechnung von Beitragszeiten nach dem FRG.

Soweit der Kläger eine Ungleichbehandlung gegenüber der Regelung des § 58 Abs. 1 SGB VI geltend macht, liegt darin keine Benachteiligung wegen der Herkunft oder der Heimat der nach dem Fremdrentengesetz Berechtigten im Sinne des Art. 3 Abs. 3 GG vor. Die rentenrechtliche Behandlung dieser Personen ist allein darin begründet, dass sie ihre Versicherungsbiografie in einem anderen Land als der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt haben; ihre Beiträge sind anderen Versicherungsträgern, ihre Beschäftigung einem anderen Wirtschafts- und Sozialsystem zugute gekommen (vgl. auch BVerfGE 29, 22, 33). Die unterschiedliche Behandlung ist nicht in der Anwendung eines Merkmals, das im Sinne des Art. 3 Abs. 3 GG diskriminiert, begründet (BVerfG 116, 96 ff. zu § 22 Abs. 4 FRG).

Auch ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsgebot gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG liegt nicht vor. Es handelt sich um eine sog. unechte Rückwirkung, da mit der Änderung durch das WFG auf einen gegenwärtigen, noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt für die Zukunft eingewirkt wird. Auf die o.g. Gesichtspunkte der Güterabwägung zwischen den widerstreitenden Interessen, also den Vertrauensschutzinteressen des Versicherten einerseits und dem Interesse der Gemeinschaft an der Funktionserhaltung und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung andererseits, wird verwiesen. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wäre nur dann verletzt, wenn die gesetzgeberischen Maßnahmen bei Abwägung einerseits ihrer Schwere für den Betroffenen und andererseits der sie rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren überschreiten. Insgesamt ist auch insoweit die Erhaltung der Funktions- und Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung als sozialem Sicherungssystem der Vorzug vor den Einzelinteressen zu gewähren.

Das BVerfG hat darüber hinaus in der zitierten Entscheidung dargelegt, dass sich aus der Vorschrift des § 109 SGB VI, also aufgrund der früheren Rentenauskunft, kein gesteigerter verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz rentenversicherungsrechtlicher Anwartschaften von Versicherten nach dem Eintritt des 55. Lebensjahres begründen lässt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt, dass auch die Berufung ohne Erfolg geblieben ist.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Gründe nach § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG nicht vorliegen.