Das Berufungsverfahren betrifft die Frage, ob dem Kläger eine Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) zusteht.

Der 54-jährige Kläger durchlief in der ehemaligen DDR von 1969 bis 1971 eine Lehre als Teilfacharbeiter für Textiltechnik, übte aber im Anschluss daran keine entsprechende Berufstätigkeit aus. Nach einer Inhaftierung arbeitete er dort als Müllwerker, Kohlenträger und längere Zeit als Hilfsarbeiter bei einem Bestatter. 1989 kam er nach Westdeutschland und arbeitete von 1990 bis 1992 ebenfalls bei einem Bestatter, wobei er dabei auch Steinmetzarbeiten verrichten musste. Wegen seiner Schulterbeschwerden, so der Kläger, hätte er mit der Arbeit aufgehört. Der Kläger lebt jetzt zum einen von Arbeitslosengeld II, zum anderen bezieht er seit 1994 eine Rente von der gesetzlichen Unfallversicherung in Höhe von 200 EUR monatlich (MdE 20 v.H.). Diese Rente wird wegen eines Arbeitsunfalls im Jahr 1977 gewährt, bei dem es zu einer Schulterluxation gekommen war.

Seit 1977 - offenbar seit seinem Arbeitsunfall - hat der Kläger erhebliche Probleme mit der rechten Schulter. Es kam häufig zu Schulterausrenkungen. Bereits dreimal wurde der Kläger daran operiert. Weiter traten wiederholt (sicher 1989, 1991, 1993, Januar 2008) cerebrale Krampfanfälle mit Bewusstlosigkeit auf; wegen des Anfallsleidens steht der Kläger in laufender nervenärztlicher Behandlung. Zudem liegt ein langjähriger Alkoholmissbrauch vor, wobei aber seit 2006 Abstinenz besteht. Bislang kam es nicht zu stationär-psychiatrischen Krankenhausaufenthalten, zu einer Entwöhnung oder zu einer psychotherapeutischen Behandlung. Eine von seiner Krankenkasse angebotene "Kur" wollte der Kläger nicht antreten, weil er seinen Hund nicht unterbringen konnte.

Am 18.06.1993 stellte der Kläger einen ersten Antrag auf eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Da dieser abgelehnt wurde, kam es zu einem Verfahren vor dem Sozialgericht Regensburg (S 1 Ar 277/94). Der Kläger nahm diese Klage zurück, nachdem die Rentenversicherung die Einleitung berufsfördernder Maßnahmen zugesagt hatte. Ein zweiter Rentenantrag folgte am 27.01.1998. Auch insoweit strengte der Kläger ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht Regensburg an (S 5 RJ 488/98); diese Klage nahm der Kläger ebenfalls zurück und beantragte ein medizinisches Heilverfahren.

Am 29.11.2001 stellte der Kläger einen dritten Rentenantrag, der mit Bescheid vom 26.02.2002 abgelehnt wurde. Wieder klagte er vor dem Sozialgericht Regensburg (S 1 RJ 407/02). Da der vorher einzulegende Widerspruch vom 05.04.2002 jedoch verfristet war und die Beklagte diesen als unzulässig zurückgewiesen hatte, musste das Sozialgericht keine medizinischen Gutachten einholen. Man einigte sich in der mündlichen Verhandlung darauf, den Widerspruch vom 05.04.2002 als Überprüfungs- und Neuantrag zu behandeln. Mit Bescheid vom 07.06.2004 lehnte die Beklagte den Rentenantrag vom 05.04.2002 ab, weil weder eine volle noch eine teilweise Erwerbsminderung - auch nicht bei Berufsunfähigkeit - im Sinn von §§ 43, 240 SGB VI vorliege. Mit Schreiben vom 25.06.2004 legte der Kläger Widerspruch ein. Mit Widerspruchsbescheid vom 22.12.2004 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück.

Mit Schriftsatz vom 18.01.2005 erhob der Kläger dagegen Klage zum Sozialgericht Regensburg (S 6 R 30/05). Dort beantragte er, ihm ab 18.06.1993 eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zu gewähren. Das Sozialgericht zog aktuelle Befundberichte bei und holte ein psychiatrisches Gutachten nach persönlicher Untersuchung von Dr. B. R. ein. Dessen Gutachten vom 17.04.2008 kam zu der zusammenfassenden Bewertung, beim Kläger würden vielfältige Beeinträchtigungen seitens des Stütz- und Bewegungsapparats, Nervensystems und der Psyche bestehen, wobei alle für sich genommen nicht als schwerwiegend angesehen werden könnten. Eine bedeutende Verschlechterung des Gesundheitszustands sei nicht eingetreten. Der Kläger sei in der Lage, mindestens sechs Stunden täglich leichte bis gelegentlich mittelschwere Tätigkeiten im Wechselrhythmus auszuführen (z.B. als Sortierer, Montierer, Verpacker leichter Gegenstände, Bürobote, Wachmann, einfacher Pförtner).

Mit Gerichtsbescheid vom 05.06.2008 wies das Sozialgericht die Klage ab. Es stützte sich im Wesentlichen auf das Gutachten des Dr. R ... Es hätten sich, so das Sozialgericht, keine Hinweise für relevante Funktionseinschränkungen wichtiger innerer Organsysteme ergeben. Hinsichtlich der Wirbelsäulen(WS)-Beschwerden hätten Ansatzpunkte für eine akute radikuläre Symptomatik gefehlt. Die rechte Schulter zeige keine schwer wiegenden Funktionseinschränkungen. Die Probleme mit den Fingern verkörperten keine Gesundheitsstörungen, welche die Leistungsfähigkeit des Klägers entscheidend beeinflussten. Die bestehende Fehlsichtigkeit sei durch eine Sehhilfe teils korrigiert, das am rechten Auge vorliegende Doppelbildersehen im äußeren Gesichtsfeldbereich führe quantitativ zu keiner leistungsmindernden Visuseinschränkung. Auch die Anfallserkrankung wirke sich nur in qualitativen Leistungseinschränkungen aus. Es sei davon auszugehen, dass dem Kläger der Arbeitsmarkt nicht verschlossen sei. Berufsunfähigkeit sei nicht gegeben; der Kläger sei der Gruppe der ungelernten Arbeiter zuzuordnen und könne daher auf alle Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarkts verwiesen werden.

Dagegen richtet sich die mit Schriftsatz vom 28.07.2008 eingelegte Berufung. Der Kläger bringt vor, er würde bei einer Arbeit zusätzliche, betriebsunübliche Pausen benötigen. Es dürften auch keine Anforderungen an das Sehvermögen gestellt werden. Wegen seiner Anfälle dürfe er auch nicht allein arbeiten. Für Fahrertätigkeiten sei er nicht geeignet. Berücksichtige man diese weiteren Einschränkungen, blieben für ihn keine geeigneten Tätigkeiten mehr übrig.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 5. Juni 2008 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 7. Juni 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Dezember 2004 zu verurteilen, ihm eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ab 18. Juni 1993 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Von einer gesonderten weiteren Begründung hat die Beklagte abgesehen.

Der Senat hat einen Befundbericht der Hausärztin des Klägers mit Fremdbefunden eingeholt. Aus einem Fremdbefund des Nervenarztes Dr. G. geht hervor, dass der Kläger dort am 26.05.2008 erzählt habe, er habe zwar keine richtigen Anfälle mehr gehabt, aber er werde fast täglich von einem "komischen Gefühl" heimgesucht, welches früher immer den Krampfanfällen vorausgegangen sei. Wegen der Schlafapnoe sei er mangels Zeit noch nicht im Schlaflabor gewesen. Das EEG habe keine Hinweise auf eine erhöhte Anfallsbereitschaft erbracht. Mnestisch und kognitiv sei der Kläger ungestört gewesen. Am 11.01.2008 war der Kläger stationär behandelt worden, weil sich ein neuer Krampfanfall ereignet hatte. Aus dem entsprechenden Krankenhausbericht ergibt sich, dass es zu einer schnellen Besserung des Gesundheitszustands kam.

Zudem hat der Senat die Schwerbehindertenakte der Versorgungsverwaltung, die Akten der C. sowie des zuständigen Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung, der Unfallkasse des Bundes, beigezogen.

Es ist eine fachchirurgisch-orthopädische Begutachtung nach persönlicher Untersuchung durch den Leitenden Oberarzt der Abteilung für Unfallchirurgie, Orthopädie und Wiederherstellungschirurgie am Krankenhaus, Dr. D., erfolgt. Dessen Gutachten vom 04.11.2008 trifft folgende Aussagen: Der Kläger habe in erster Linie über einen punktuellen Schmerz am rechten Schultergelenk, über Beschwerden bei Bewegungen der Halswirbelsäule (HWS), der Lendenwirbelsäule (LWS) bei längerem Sitzen mit Ausstrahlung in beide Gesäßhälften sowie über Schmerzen am linken Ellenbogengelenk geklagt. Auch bestünden Probleme mit den Fingern. Dr. D. hat beobachtet, das Ein- und Auskleiden sei allenfalls durch ein leichtgradiges Funktionsdefizit des rechten Schultergelenks gekennzeichnet; der Arm könne dabei über die Horizontale gehoben werden. Der Sachverständige hat u.a. eine Schulterteilsteife rechts bei leichtgradiger Funktionseinschränkung sowie ein leichtgradiges HWS-, Brustwirbelsäulen(BWS)- und LWS-Syndrom diagnostiziert. Bezüglich der Hände hat er Funktionseinbußen festgestellt (z.B. inkompletter Faustschluss rechts, mäßiggradiges Funktionsdefizit des rechten Kleinfingers, beginnende Rizarthrose links, erschwerte Ausführbarkeit der Grob- und Feingriffformen). Links besteht eine Erkrankung des Ellenbogens (Epicondylitis humeri lateralis). Gegenüber den Vorgutachten seien die Gesundheitsstörungen des linken Ellenbogens und des rechten Kleinfingers sowie die beginnende Rizarthrose links neu aufgetreten. Der Kläger sei in der Lage, leichte, fallweise mittelschwere Arbeiten (Anteil der mittelschweren Tätigkeiten zwei bis drei Stunden) acht Stunden täglich zu verrichten. Notwendig sei wegen der Gesundheitsstörungen der WS der gelegentliche Wechsel der Körperposition. Nicht zumutbar seien Arbeiten unter Zeitdruck, im Akkord, am Fließband, in Wechselschicht und bei Nacht. Vermieden werden sollten ausschließlich Arbeiten in Zwangshaltungen, das Heben und Tragen von Lasten über 10 kg, häufiges Bücken, häufige Überkopfarbeiten (wegen der Schulterprobleme), häufiges Besteigen von Leitern und Gerüsten; weiter sollten vermieden werden Arbeiten bei Kälte, Hitze, starken Temperaturschwankungen, Zugluft, Nässe, Lärm, Staub, Gas, Dampf, Rauch und Reizstoffen. Nicht zumutbar seien Arbeiten, die eine volle Gebrauchsfähigkeit der Finger beider Hände voraussetze (Fingerfertigkeit, Griffsicherheit). Eine sozialmedizinisch relevante Befundverschlimmerung liege nicht vor. Die Wegefähigkeit sei nicht eingeschränkt.

Der Senat hat weiter Beweis erhoben durch Einholung eines nervenärztlichen Gutachtens des Nervenarztes und Psychologen Dr. E ... Aus dessen nach persönlicher Untersuchung erstellten Gutachten vom 08.11.2008 ergibt sich Folgendes: Der Kläger sieht laut Anamnese seine Beschwerden mit dem rechten Arm und der WS, und zwar in allen drei WS-Abschnitten, im Vordergrund. Ein letzter großer epileptischer Anfall sei am 11.01.2008 aufgetreten. In der Zeit, in der er noch getrunken habe, habe er mehr große Anfälle gehabt. Im Schlaflabor sei er noch nicht gewesen. Seinen Nervenarzt suche er im Wesentlichen alle drei Monate auf. Zum Tagesablauf hat der Kläger geäußert, er führe mehrmals am Tag den Hund aus, er kümmere sich viel um Jugendliche und reinige Spielplätze und Treffpunkte der Jugend; diese liege ihm besonders am Herzen. Für das Haus, in dem er wohne, kümmere er sich um viele Sachen, z.B. das Kehren des Gehwegs, des Hofs und des Parkplatzes; er mähe den Rasen und mache alles, was so im Haus mit dem Garten anfalle. Auf die Frage, warum er glaube, überhaupt nicht mehr arbeiten zu können, habe er geantwortet, er könne viel machen, aber er könne nicht arbeiten, wenn Druck dahinter stehe. Dr. E. hat folgende Befunde beschrieben: Die Beweglichkeit des Klägers beim Gehen, Stehen, Anziehen und Ausziehen sei nicht gestört. Die Beweglichkeit des Kopfes sei nicht eingeschränkt. Psychiatrisch hat Dr. E. gute Schwingungsfähigkeit festgestellt. Konzentration, Auffassung und Gedächtnisleistung seien vor dem durchschnittlichen intellektuellen Ausgangsniveau zu sehen. Das EEG habe einen Normalbefund erbracht. Bezüglich des Gesichtssinns hat Dr. E. normale Befunde erhoben. Die Krampfanfälle könnten nicht auf den Alkoholabusus zurückgeführt werden; denn sie seien bereits im Kindesalter aufgetreten. Die fortgesetzte Annahme einer organischen Wesensänderung sei sehr fragwürdig, wenn man allein das sehr stenische, zielgerichtete Verhalten des Klägers über Jahre hinweg im Bemühen um eine Rente betrachte. Wahnstimmungen mit Wahngedanken, wie vom behandelnden Nervenarzt im Jahr 2006 angedeutet, bestünden nicht; es handle sich vielmehr um eine Persönlichkeitsstörung mit demonstrativen, querulatorischen, aber auch deutlich stenischen Zügen. Nicht gestört seien Gleichgewichtssinn, Verantwortungsbewusstsein, Gewissenhaftigkeit, Merkfähigkeit, Auffassungsgabe, Konzentrations-, Reaktionsvermögen, praktische Anstelligkeit und Findigkeit, Selbstständigkeit des Denkens und Handelns. Leicht eingeschränkt seien nervliche Belastbarkeit und Stresstoleranz. Beim Kläger fehle wohl eine wirkliche Motivation für eine Wiederaufnahme der Arbeit. Für einen fortgesetzten Alkoholmissbrauch fänden sich keine Anzeichen. Bei fortbestehenden Anfallsäquivalenten dürfte der Kläger keinesfalls Auto fahren. Angesichts der sehr geringen Anfallshäufigkeit sei die weitere Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit gegeben. Der Kläger könne noch Tätigkeiten unter den üblichen Bedingungen eines Arbeitsverhältnisses acht Stunden täglich ausüben. Er sei in der Lage, noch leichte, kurzfristig auch mittelschwere Arbeiten mit qualitativen Einschränkungen (z.B. ohne Zeitdruck, Akkord, nicht am Fließband oder in Wechselschicht, nicht bei Nacht) unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts zu verrichten. Zusätzliche Arbeitspausen seien nicht erforderlich.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Verwaltungsakten der Beklagten sowie die Akten des Sozialgerichts und des Bayerischen Landessozialgerichts - einschließlich der im Berufungsverfahren beigezogenen Akten - verwiesen. Diese waren alle Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung.