1.Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben (§ 151 Sozialgerichtsgesetz SGG). Die Berufung ist jedoch unbegründet, weil das Sozialgericht die Klage zu Recht abgelehnt hat. Die ursprünglichen Bewilligungsbescheide sind rechtmäßig, so dass der Kläger keinen Anspruch auf Rücknahme dieser Bescheide nach § 40 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB X hat.

Streitgegenstand sind zunächst die vier Bescheide vom 04.09.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.11.2013, die nach dem Überprüfungsantrag die Leistungsbewilligungen für die Monate Januar 2012 bis einschließlich Dezember 2013 neu festsetzten. Der weitere gesonderte Bescheid vom 04.09.2013, der sich zu den einzelnen Mehrbedarfen äußerte, hat neben den vorgenannten Bescheiden keine eigenständige Bedeutung. Weil ausdrücklich nur höhere Leistungen für die Zeit ab dem Beginn der Maßnahme BINS50plus (14.02.2012) geltend gemacht werden, ist nur die Zeit ab 14.02.2012 bis zum Ende der beim Überprüfungsantrag letzten laufenden Bewilligung (31.12.2013) Streitgegenstand.

Statthafte Klageart ist die kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (Keller in Meyer-Ladewig, SGG, 11 Auflage 2014, § 54 Rn. 20c). Die Verpflichtungsklage auf weitergehende Abänderung der ursprünglichen Bescheide vom 01.12.2011, 24.05.2012, 22.11.2012 (geändert mit Bescheid vom 24.11.2012) und 29.05.2013 (Dreifachklage nach Überprüfungsverfahren) ist erforderlich. Das Gericht hat auch bei einer teilweisen Änderung der ursprünglichen Bescheide durch die Bescheide vom 04.09.2013 keinen Durchgriff auf die ursprünglichen Bewilligungsbescheide.

Nicht mehr zu prüfen ist der Bescheid vom 27.06.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 04.07.2014 und des Änderungsbescheids vom 05.09.2014, mit denen Einkommen des Klägers angerechnet wurde, weil diese Bescheide vom Beklagten aufgehoben wurden.

Nicht Streitgegenstand sind nach ausdrücklicher Erklärung des Klägers im sozialgerichtlichen Verfahren die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II. Dies ist auch nach der Neufassung des SGB II zum 01.01.2011 ein abtrennbarer Streitgegenstand (vgl. BSG, Urteil vom 04.06.2014, B 14 AS 42/13, dort Rn. 10).

2. Der Kläger erfüllt die Anspruchsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Im strittigen Zeitraum hatte der Kläger das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht, war nach dem Gutachten mit der Fähigkeit, täglich drei bis unter sechs Stunden zu arbeiten, gemäß § 8 Abs. 1 SGB II erwerbsfähig sowie hilfebedürftig und hatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Wegen der Niederlassungserlaubnis nach § 9 Aufenthaltsgesetz bestand für den drittstaatsangehörigen Kläger Erwerbsfähigkeit nach § 8 Abs. 2 SGB II und kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II.

Leistungen für den Regelbedarf nach § 20 Abs. 2 SGB II als Alleinstehender (374,- EUR in 2012 und 382,- EUR in 2013) sowie für den Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwassererzeugung nach § 21 Abs. 7 SGB II (2,3 % des maßgeblichen Regelbedarfs; 8,60 EUR bzw. 8,79 EUR wurden bewilligt und erbracht. Eine höhere Leistung könnte der Kläger nur beanspruchen, wenn ein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II bestünde. Dies ist aber nicht der Fall. Die Maßnahme BINS50plus ist keine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben im Sinn von § 21 Abs. 4 SGB II.

a) Nach § 21 Abs. 4 Satz 1 SGB II erhalten erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 des SGB IX sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII erbracht werden, Leistungen für einen Mehrbedarf von 35 Prozent des nach § 20 SGB II maßgebenden Regelbedarfs. Nach Satz 2 dieser Vorschrift kann der Mehrbedarf auch nach Beendigung der vorgenannten Maßnahmen während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, gewährt werden.

b) Der Kläger hat nach dem Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales (ZBFS) vom 03.08.2011 einen Grad der Behinderung (GdB) von 20 nach § 69 SGB IX. Damit gilt er nach § 2 Abs. 1 SGB IX als behindert. Der Kläger ist laut Gutachten auch erwerbsfähig i.S.v. § 8 Abs. 1 SGB II.

c) Eine Leistung nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII (Schulbildung, schulische Ausbildung, sonstige Ausbildung) wurde nicht erbracht.

d) Es liegt auch keine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX vor. Es fehlt an einem an einem behinderungsspezifischen Inhalt und an der notwendigen Regelförmigkeit der Maßnahme.

Nach § 33 Abs. 1 SGB IX werden zur Teilhabe am Arbeitsleben die erforderlichen Leistungen erbracht, um die Erwerbsfähigkeit behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern. Die jeweilige Maßnahme muss final auf die in § 33 Abs. 1 SGB IX umschriebenen Ziele ausgerichtet sein (BSG, Urteil vom 06.04.2011, B 4 AS 3/10 R, Rn. 25). Es genügt dabei nicht jedwede Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben, sondern diese muss sich speziell auf den Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile beziehen (ebenso LSG Hamburg, Urteil vom 22.10.2013, L 4 AS 60/12, LSG Saarland, Urteil vom 22.11.2013, L 9 AS 42/12; a. A. SG Braunschweig, Urteil vom 20.11.2012, S 49 AS 1145/11). Dies folgt aus dem Wortlaut von § 33 Abs. 1 SGB IX. Außerdem wäre die Aufzählung der Maßnahmegruppen in § 21 Abs. 4 SGB II überflüssig, wenn jede Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben den Mehrbedarf auslösen würde.

Zum anderen entspricht diese Auslegung Zweck und Umfang des Mehrbedarfs. Der Mehrbedarf wird anerkannt, um in pauschalierter Form tatsächliche Aufwendungen, die durch die Teilnahme an den Maßnahmen entstehen, abzudecken (Knickrehm/Hahn in Eicher, SGB II, 3. Auflage 2013, § 21 Rn. 44). Dabei ist der Mehrbedarf mit 35 % des einschlägigen Regelbedarfs (hier in 2012 monatlich 374,- EUR, das ergibt einen Mehrbedarf von 130,90 EUR) im Vergleich zu anderen Mehrbedarfen relativ hoch angesetzt. Zugleich fehlt eine Beschränkung auf schwerbehinderte oder diesen gleichgestellte Menschen nach § 2 Abs. 2 und 3 SGB IX. Wenn der Mehrbedarf in der vorgenannten Höhe typischerweise bestehen soll, dann ist die behinderungsspezifische Ausrichtung der Maßnahme zu fordern. Umgekehrt sind allgemeine Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit typischerweise nicht geeignet, einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II zu verursachen.

Das BSG hat in mehreren Urteilen den Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II nur für regelförmige Maßnahmen zugestanden (Urteil vom 06.04.2011, B 4 AS 3/10 R, zu regelmäßiger psychotherapeutischer Einzelbehandlung; Urteil vom 22.03.2010, B 4 AS 59/09 R, zu zweimaliger Vorsprache pro Monat beim Integrationsfachdienst; Urteil vom 15.12.2010, B 14 AS 44/09 R, zu ambulant betreutem Wohnen). Dies folge aus dem Wortlaut insbesondere von § 21 Abs. 4 Satz 2 SGB II und der Entstehungsgeschichte der Norm. Unerheblich sei dagegen, ob die Leistung im konkreten Einzelfall geeignet war, zusätzliche Aufwendungen beim Kläger auszulösen (BSG, 22.03.2010, B 4 AS 59/09 R, Rn. 21 "organisatorischer Mindestrahmen").

Nach Auffassung des Berufungsgerichts muss eine regelförmige Maßnahme einen organisatorischen Rahmen haben, der zum einen eine regelmäßige und nicht unerhebliche zeitliche Beanspruchung des Teilnehmers sicher stellt und eine Ausrichtung der Aktivitäten der Teilnehmer auf die Teilhabe am Arbeitsleben. Daran fehlt es hier. Der Rahmen der Maßnahme ist bewusst sehr weit gefasst. Im Zentrum der Maßnahme steht die fast freie Wahl von Kursen an der VHS. Das dreitägige Eingangsseminar ist ebenso wie die individuelle Beratung zweimal monatlich auf die Begleitung dieser Kurse ausgerichtet; ein eigenständiger berufsbezogener Inhalt dieser Begleitmaßnahmen ist nicht ersichtlich. Die Teilnehmer "sollen" lediglich einen von drei Kursen pro Halbjahr mit berufsbezogenem Inhalt wählen. Damit sind zwei Drittel der Maßnahme von vornherein nicht auf berufliche Inhalte orientiert. Der berufsbezogene Kurs ist nicht zwingend erforderlich. Hinzu kommt, dass kein zeitlicher Mindestumfang der einzelnen Kurse festgelegt ist. Damit kann die Berufsorientierung der Maßnahme durch einen eintägigen Kurs pro Halbjahr erfüllt werden. Dass die Kläger zwei Jahre lang nicht einen einzigen berufsbezogenen Kurs belegte, mag seiner Arbeitsmarktferne geschuldet sein, ist jedoch ein weiterer Beleg für die weichen Vorgaben der Maßnahme und damit dem Fehlen eines ausreichenden organisatorischen Rahmens der Maßnahme für einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II.

Um einem Missverständnis vorzubeugen: Das Berufungsgericht hält die Maßnahme BINS50plus für sinnvoll und geeignet, um Leistungsberechtigte, die vom Arbeitsmarkt ein erhebliches Stück entfernt sind, niedrigschwellig zu erreichen, zu aktivieren und in einem längeren Verlauf Integrationschancen zu erhöhen. Es fehlt aber der notwendige organisatorische und berufsbezogene Rahmen, um einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II zu begründen.

e) Es handelt sich bei BINS50plus auch nicht um eine "sonstige Hilfe zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben" nach § 21 Abs. 4 SGB II.

Eine Auslegung, wonach sonstige Hilfen jedwede Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben umfassen, würde die Aufzählung der Maßnahmen in § 21 Abs. 4 SGB II überflüssig machen. Derartige Hilfen müssen vielmehr eine gewisse Gleichwertigkeit mit den anderen Maßnahmen nach § 21 Abs. 4 SGB II haben. Auch sonstige Hilfen müssen berufsbezogen sein und das Arbeitsleben betreffen und es muss sich um regelförmige Maßnahmen handeln (BSG, 15.12.2010, B 14 AS 44/09 R, Rn. 15). Es muss sich ferner um Hilfen handeln, die final auf die Ziele des § 33 Abs. 1 SGB IX ausgerichtet sind (BSG, 06.04. 2011, B 4 AS 3/10 R, Rn. 25), also den Ausgleich behinderungsspezifischer Nachteile.

Wie oben dargelegt, fehlt es an der Ausrichtung der Maßnahme auf den Ausgleich behinderungsspezifischer Nachteile und der erforderlichen Regelförmigkeit der Maßnahme. Es ist weder eine regelmäßige und nicht unerhebliche zeitliche Beanspruchung des Teilnehmers gewährleistet noch die erforderliche Ausrichtung der Aktivitäten des Teilnehmers auf die Teilhabe am Arbeitsleben.

Wie das Sozialgericht zutreffend ausführt, kann BINS50plus auch deswegen nicht als sonstige Hilfe im Sinn von § 21 Abs. 4 SGB II betrachtet werden, weil die Maßnahme als Leistung zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 33 Abs. 3 Nr. 1 SGB IX eingestuft werden könnte und nur dessen Voraussetzungen mangels behindertenspezifischer Ausrichtung nicht erfüllt sind.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

4. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die strittige Maßnahme wird von zahlreichen Leistungsempfängern in Anspruch genommen.