Die form- und fristgerechte Berufung (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) ist zulässig, jedoch nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Meldung von Anrechnungszeiten an den Rentenversicherungsträger für die Zeiten vom 28.09.1997 bis 03.05.2000, 27.09.2000 bis 20.05.2001, 01.09.2001 bis 30.05.2002 und ab 03.12.2002. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Eine Beiladung der DRV im Verfahren war nicht geboten, denn die Meldung der Beklagten bindet diese nicht und greift nicht unmittelbar und zwangsläufig in ihre Rechtssphäre ein (vgl BSG, Urteil vom 09.02.1994 - 11 RAr 49/93 - veröffentlicht in [...] - Rn 17; Urteil des Senats vom 22.07.2010 - L 10 AL 194/08)

Es kann dahinstehen, ob die vom Kläger erhobene allgemeine Leistungsklage zulässig ist. Auch wenn die begehrte Meldung von Anrechnungszeiten von der Beklagten für den Rentenversicherungsträger nicht bindend wäre, entfällt damit nicht bereits das Rechtsschutzbedürfnis (vgl eingehend Sächsisches LSG, Urteil vom 21.04.2010 - L 1 AL 175/09 04 - veröffentlicht in [...]; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 27.05.2005 - L 3 AL 97/04 - veröffentlicht in [...]; Urteil des Senats aaO). Es erscheint fraglich, ob es sich bei den bisher vom Kläger durchgeführten Klageverfahren gegen die DRV tatsächlich (auch) um eine Klage wegen der Feststellung von Anrechnungszeiten nach § 58 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) gehandelt hat, so dass insofern nicht erkennbar ist, ob deshalb vom Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses der vorliegenden Klage auszugehen wäre (vgl dazu BSG, Beschluss vom 17.01.2011 - B 11 AL 100/10 B - veröffentlicht in [...]; offen gelassen im Beschluss des Senats aaO). Zweifel am Rechtsschutzbedürfnis könnten auch deshalb bestehen, weil unklar ist, ob der Kläger sich vor Erhebung seiner Klage zunächst mit seinem Begehren an die Beklagte gewandt hat. Dies wäre der einfachere Weg zu versuchen, das angestrebte Ergebnis zu erreichen (vgl BayLSG, Urteil vom 12.07.2011 - L 11 AS 333/10; allgemein zum Rechtsschutzbedürfnis Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl, vor § 51 Rn 16a).

Eine Umdeutung der Klage in eine Untätigkeitsklage ist nicht möglich. Nach § 88 Abs 1 Satz 1 SGG kann nach Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts Klage erhoben werden, wenn über den Antrag ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden ist. Bei dem klägerischen Begehren der Meldung von Anrechnungszeiten durch die Beklagte handelt es sich um einen bloßen Realakt und nicht um einen Verwaltungsakt. Begehrt wird ein tatsächliches Handeln der Beklagten. Diese trifft im Falle der Meldung von Anrechnungszeiten an den Rentenversicherungsträger auch keine eigenständige Entscheidung mit Regelungswirkung, wie sie für einen Verwaltungsakt nach § 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) Vorraussetzung wäre, da bei der Entscheidung über die Berücksichtigung der gemeldeten Zeiten durch den Rentenversicherungsträger keine Bindungspflicht besteht (siehe dazu Sächsisches LSG aaO und Schleswig-Holsteinisches LSG aaO). Nach originärer Prüfung trifft dieser dann die rechtlich verbindliche Entscheidung über eine Anerkennung von anrechnungsrelevanten Zeiten. Insofern gehen das LSG Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 22.06.2010 - L 11 AL 27/08 - veröffentlicht in [...]) und nachfolgend auch das BSG (aaO) von der für Realakte statthaften allgemeinen Leistungsklage aus. Auch eine bloße Ablehnung der Beklagten, Zeiten zu melden, stellt folglich keinen Verwaltungsakt dar. Von einer eventuellen Möglichkeit dennoch durch Verwaltungsakt über ein entsprechendes Begehren zu entscheiden hat die Beklagte erkennbar keinen Gebrauch gemacht.

Die allgemeine Leistungsklage ist aber jedenfalls mangels Anspruchs des Klägers gegen die Beklagte auf Meldung weiterer Zeiten wegen Arbeitslosigkeit nach § 58 SGB VI (28.09.1997 bis 03.05.2000, 27.09.2000 bis 20.05.2001, 01.09.2001 bis 30.05.2002 und ab 03.12.2002) nicht begründet. Nach §§ 193, 195 SGB VI i.V.m. § 39 Abs 2 der Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (DEÜV) hat die Beklagte dem zuständigen Rentenversicherungsträger u.a. Anrechnungszeiten nach § 58 Abs 1 Satz 1 Nr 3 und (ab 01.05.2003) Nr 3a SGB VI zu melden. Es ist aber nicht ersichtlich, dass der Kläger für die von ihm begehrten Zeiträume die diesbezüglichen Voraussetzungen erfüllt hat. Eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB VI würde vorliegen, wenn der Kläger wegen Arbeitslosigkeit bei einem deutschen Arbeitsamt bzw Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender gemeldet war und eine öffentlich-rechtliche Leistung bezogen oder nur wegen des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens nicht bezogen hat, eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs 1 Satz 1 Nr 3a SGB VI würde vorliegen, wenn der Kläger bei einem deutschen Arbeitsamt bzw Agentur für Arbeit als Ausbildungsuchender gemeldet war (§§ 15, 122 SGB III). In der Zeit vom 01.01.1998 bis 31.07.1999 erlosch die Arbeitslosmeldung mit Ablauf eines Zeitraums von drei Monaten nach der letzten persönlichen Meldung des Arbeitslosen, wenn der Arbeitslose die Meldung nicht vor Ablauf dieses Zeitraums erneuerte, § 122 Abs 2 Nr 3 SGB III idF des Gesetzes zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen vom 06.04.1998 (BGBl I 688).

Es ist nicht nachgewiesen, dass der Kläger in den Zeiten vom 28.09.1997 bis 03.05.2000, 27.09.2000 bis 20.05.2001, 01.09.2001 bis 30.05.2002 und ab 03.12.2002 bei der Beklagten arbeitsuchend gemeldet war. Entsprechende Unterlagen sind dort nicht vorhanden. Auch der Kläger hat - trotz des Hinweises durch das SG im angefochtenen Gerichtsbescheid - keine weiteren Nachweise oder Unterlagen dazu vorgelegt. Die vom ihm im Berufungsverfahren angegebene Stammnummer konnte von der Beklagten nicht zugeordnet werden. Irgendwelche Schreiben, die eine Meldung bei der Beklagten nahelegen würde, hat er ebenfalls nicht vorgelegt. Für den Senat sind darüber hinaus auch keine Möglichkeiten ersichtlich, weitere Ermittlungen in diesem Zusammenhang anzustellen. Die Erfüllung der Voraussetzungen des § 58 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB VI ist damit nicht belegt. Ebenso finden sich keine Anhaltspunkte für die Meldung des Klägers als Ausbildungssuchender iSv § 58 Abs 1 Satz 1 Nr 3a SGB VI. Auch wenn in der Rentenauskunft bis 02.12.2002 mit Unterbrechungen Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug bereits vorhanden sind, so finden sich - unabhängig von der nicht mehr erforderlichen 3-Monats-Meldung - keine Hinweise, dass der Kläger außerhalb der in der Rentenauskunft genannten Zeiträume weiter als arbeitsuchend gemeldet gewesen war.

Im Hinblick auf die Nichterweislichkeit der Erfüllung der Voraussetzungen für eine Meldung rentenrechtlicher Zeiten trifft den Kläger die Feststellungslast. Ist eine Tatsache unerweislich, so geht dies im Zweifel zu Lasten des Beteiligten, der aus ihr eine ihm günstige Rechtsfolge herleiten möchte. Wer ein Recht in Anspruch nimmt, trägt im Zweifel die Beweislast für die rechtsbegründenden Tatsachen, wer ein Recht bestreitet, die Beweislast für die rechtsverhindernden, rechtsvernichtenden oder rechtshemmenden Tatsachen (vgl LSG des Saarlandes, Urteil vom 07.05.2004 - L 8 AL 65/03 - veröffentlicht in [...] - mwN). Hieraus folgt die Nachweispflicht des Klägers für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Meldung rentenrechtlich relevanter Zeiten im maßgeblichen Zeitraum (LSG des Saarlandes aaO; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.02.2006 - L 22 R 1242/05 - veröffentlicht in [...]; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.02.2011 - L 1 R 27/08 - veröffentlicht in [...]).

Das SG hat somit die Klage im Hinblick auf die mangelnde Aufklärbarkeit des Vorliegens der Voraussetzungen für die Anerkennung von Anrechnungszeiten zu Recht abgewiesen. Die Berufung war deshalb zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.