Die Beteiligten streiten über die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zurückweisung des Klägers als Bevollmächtigter und Beistand im Widerspruchsverfahren der S. H. (H) gegen die Beklagte.

Der 1968 geborene Kläger zeigte sich im Rahmen einer persönlichen Vorsprache am 09.01.2006 bei der Beklagten unter Vorlage einer auf ihn persönlich lautenden Vollmacht im Widerspruchsverfahren der H an. Dabei erklärte er, als Mitglied der S. Arbeitslosen Initiative (S.) die H und weitere Arbeitslose vertreten zu wollen.

Am 10.01.2006 nahm der Kläger in Begleitung der H in den Räumen der Agentur für Arbeit A-Stadt Akteneinsicht in die von der Beklagten geführten Akten der H. Am 12.01.2006 und 17.01.2006 fanden weitere Vorsprachen des Klägers statt.

Nach einer Anhörung wies die Beklagte mit Bescheid vom 18.01.2006 den Kläger als Bevollmächtigten und Beistand der H zurück. Nach § 13 Abs 5 SGB X seien Bevollmächtigte und Beistände zurückzuweisen, wenn sie nicht befugt seien, geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten zu besorgen. Das Handeln des Klägers sei ein auf Wiederholung gerichtetes Tätigwerden gewesen. Bei der Vorsprache am 10.01.2006 habe er sich wiederholt nach dem Ersatz seiner Kosten erkundigt, es sei deshalb davon auszugehen, dass er die Vertretungstätigkeit gewerblich ausüben wolle. Es sei nichts dagegen einzuwenden, wenn der Kläger als Mitglied einer Selbsthilfeorganisation Arbeitslose beim Gang zur Arbeitsagentur begleiten würde, soweit dabei im Vordergrund die soziale Beratung und Herabsetzung von Zugangsschwellen im Vordergrund stünden. Die Grenze zur Rechtsberatung und -besorgung sei aber dann überschritten, wenn geschäftsmäßig Arbeitslose vertreten würden. Die Voraussetzungen der §§ 73 Abs 6 Satz 1 SGG iVm 157 ZPO seien nicht gegeben. Aus der Satzung der S. e.V. ergebe sich weder, dass dieser Verein eine Rechtsbeistandschaft seiner Mitglieder übernehme, noch wie diese Rechtsvertretung organisatorisch geregelt sei.

Den hiergegen am 17.02.2006 eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 20.02.2006 zurück.

Ab dem 14.02.2006 wurde H von der DGB Rechtsschutz GmbH vertreten. Das Widerspruchsverfahren der H wurde mit Widerspruchsbescheid vom 02.06.2006 abgeschlossen.

Gegen den zurückweisenden Widerspruchsbescheid vom 20.02.2006 hat der Kläger am 20.03.2006 Klage zum Sozialgericht Würzburg (SG) erhoben.

Mit Urteil vom 17.10.2007 hat das SG die Klage als unzulässig abgewiesen. Es bestünde kein Feststellungsinteresse des Klägers bezüglich der Vertretung der H im Widerspruchsverfahren mehr. Zum einen sei diese bereits im Widerspruchsverfahren vom DGB vertreten worden, zum anderen sei dieses Widerspruchsverfahren bereits abgeschlossen. Eine Wiederholungsgefahr sei nicht gegeben. Außergerichtliche Kosten seien nicht zu erstatten.

Hiergegen hat der Kläger am 11.12.2007 Berufung zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt. Eine Berufungsbegründung hat der Kläger nicht vorgelegt. Im Erörterungstermin vom 16.06.2008 hat der Kläger erklärt, er habe seine Beistandschaft zurückgezogen, nachdem diese von Herrn G. - Sachbearbeiter der Agentur für Arbeit A-Stadt - in Frage gestellt worden sei. Am 17.01.2006 habe der Direktor der Agentur für Arbeit S. mitgeteilt, dass der Kläger als Beistand tätig sein könne. Auf eine im Erörterungstermin vom 16.06.2008 gesetzte Frist zur Berufungsbegründung hat der Kläger auch nach einer Erinnerung mit Schreiben des Gerichts vom 07.07.2009 nicht reagiert.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 17.10.2007 sowie den Bescheid der Beklagten vom 18.01.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.02.2006 aufzuheben und festzustellen, dass die Zurückweisung des Klägers als Bevollmächtigter oder Beistand im Widerspruchsverfahren der H rechtswidrig war.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 17.10.2007 zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Beklagtenakten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.