Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) und begründet.

Die Entscheidung ergeht mit Einverständnis der Beteiligten durch Urteil ohne mündliche Verhandlung (§§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 SGG).

Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 26. Mai 2008 in der Fassung des Bescheides vom 14. Oktober 2008 und in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Oktober 2008 sowie in der Fassung des Bescheides vom 14. April 2009, mit dem die Beklagte die Bescheide vom 10. März 2005, 24. April 2006 und 11. Mai 2007 über die Bewilligung von Differenz-Kindergeld für die Zeit von April 2004 bis Mai 2006 rückwirkend aufgehoben, einen Erstattungsbetrag in Höhe von 1344 EUR festgesetzt und den Kläger zur Zahlung des Erstattungsbetrages aufgefordert hat. Das SG hat der dagegen erhobenen Klage zu Unrecht stattgegeben. Der Kläger hat für den streitigen Zeitraum keinen Anspruch auf Zahlung von Differenz-Kindergeld, weil der Anspruch aufgrund des ihm rückwirkend bewilligten und ausgezahlten höheren belgischen Kindergeldes in voller Höhe geruht hat. Die Beklagte war berechtigt, die Bewilligung für den streitigen Zeitraum gemäß Art auf 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X aufzuheben und das überzahlte Kindergeld für diesen Zeitraum gemäß § 50 Abs. 1 SGB X vom Kläger zurückzufordern.

Nach § 48 SGB X ist, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde (Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 3). Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum aufgrund der besonderen Teile des SGB anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraums (Abs. 1 S. 3). Die Rücknahme muss innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen erfolgen, welche die Rücknahme rechtfertigen (Abs. 4 S. 1 in Verbindung mit § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X).

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Der Kläger hat im Jahr 2007 rückwirkend (u.a.) für den streitigen Zeitraum Leistungen in Form belgischen Kindergelds erhalten, die zum vollständigen Ruhen des Anspruchs auf deutsches Kindergeld geführt hätten.

Dass der Kläger im streitigen Zeitraum dem Grunde nach die Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld nach § 1 Abs. 1 BKGG i.V.m. Art. 77 Abs. 2 EGVO 1408/71 erfüllt hat, ist zwischen den Beteiligten nicht streitig. Danach erhält der Empfänger einer (u.a,) Alters- oder Invalidenrente, der seine Rente nach den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates bezieht, ohne Rücksicht darauf, in welchem Mitgliedstaat der Rentner oder die Kinder wohnen, Familienbeihilfen nach den Rechtsvorschriften des für die Rente zuständigen Staates (Art. 77 Abs. 1, Abs. 2 Buchstabe a) EGVO 1408/71). Da der Kläger ausschließlich eine Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, hat er ungeachtet des Wohnsitzes der Familie in Belgien Anspruch auf deutsche Familienbeihilfe in Form des Kindergeldes nach dem BKGG.

Gemäß Art. 79 Abs. 3 EGVO 1408/71 ruht der Anspruch auf Leistungen nach Art. 77 EGVO 1408/71 jedoch, wenn für die Kinder Anspruch auf Leistungen oder Familienbeihilfen nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit besteht. In diesem Fall gelten sie als Familienangehörige eines Arbeitnehmers oder Selbstständigen. Ist der Betrag der vom Wohnsitzstaat (hier: Belgien) geschuldeten Leistung niedriger als die Leistung des für die Rente zuständigen Staates (hier: Deutschland), verbleibt dem Rentner ein Anspruch gegen den für die Rente zuständigen Staat in Höhe des Differenzbetrages (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs - EuGH - vom 11. Juni 1991, Rs. C-251/89).

Die Bewilligung des Kindergeld-Differenzbetrages für die Zeit von Januar 2004 bis Mai 2006 erfolgte in Anwendung des Art. 79 Abs. 3 EGVO 1408/71 zunächst zutreffend unter Berücksichtigung des zum damaligen Zeitpunkt der Ehefrau des Klägers gewährten belgischen Kindergeldes. Dass es sich bei dieser Leistung, die die Ehefrau des Klägers als arbeitslose Arbeitnehmerin bezogen hat, um eine zum Ruhen des Anspruchs auf deutsches Kindergeld führende Leistung im Sinne des Art. 79 Abs. 3 EGVO 1408/71 gehandelt hat, ist zwischen den Beteiligten ebenfalls nicht streitig. Dieser Anspruch der Ehefrau wurde vom belgischen Leistungsträger 2007 jedoch rückwirkend für die Zeit ab April 2004 durch einen (höheren) Anspruch des Klägers selbst ersetzt. Auch diese dem Kläger selbst gewährte Familienleistung führt grundsätzlich zum Ruhen des Anspruchs auf Familienbeihilfe nach Art. 79 Abs. 3 EGVO 1408/71

Die Art. 77, 79 EGVO 1408/71, 10 DVO 574/72 in der Auslegung, die diese Vorschriften durch die Beschlüsse der Verwaltungskommission (Beschluss 1993/825 der Verwaltungskommission EWG - Beschluss Nr. 150 vom 26. Juni 1992, Amtsblatt C 229) und die Rechtsprechung des EuGH (vgl. z.B. Urteil vom 7. Juni 2005, Rs. C-543/03 Rn. 58f.) erfahren haben, sollen die Kumulierung von Familienleistungen aus zwei Mitgliedstaaten für dasselbe Kind unabhängig davon verhindern, welchem Elternteil der jeweilige nationale Anspruch zusteht. Eine Einschränkung des Kumulierungsverbots auf Fälle, in denen die Ansprüche nicht einem, sondern unterschiedlichen Elternteilen zustehen, ist weder den o.g. Vorschriften noch den hierzu gefassten Beschlüssen der Verwaltungskommission oder der Rechtsprechung des EuGH zu entnehmen.

Nach dem Wortlaut des Art. 79 Abs. 3 EGVO 1408/71 ruht der Anspruch nach Art. 77 EGVO 1408/71, "wenn für die Kinder Anspruch auf Leistungen oder Familienbeihilfen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit besteht". Die Vorschrift stellt nicht darauf ab, ob der Anspruch dem nach Art. 77 EGVO 1408/71 Leistungsberechtigten oder seinem Ehegatten zusteht. Auch der Beschluss Nr. 150 der Verwaltungskommission enthält diesbezüglich keine Einschränkungen.

Fraglich kann danach allenfalls sein, ob die dem Kläger bewilligte belgische Familienleistung bei der Berechnung des Kindergeld-Differenzbetrages - wovon das SG ausgegangen ist - nur in Höhe des Leistungsbetrages und der einfachen altersabhängigen Zulage oder - wovon der Senat überzeugt ist - in voller Höhe zu berücksichtigen ist.

Nach Angaben des belgischen Leistungsträgers beruhte der Anspruch des Klägers auf belgische Familienleistungen nicht auf seiner Eigenschaft als Rentenbezieher (als solcher konnte der Kläger nach Art. 77 Abs. 2 Buchst. a EGVO 1408/71 in Belgien keine Familienbeihilfen beanspruchen), sondern auf der Bewilligung einer belgischen Integrationsbeihilfe. Dementsprechend erhielt der Kläger nach Angaben des zuständigen belgischen Trägers im streitigen Zeitraum (in Klammern beispielhaft die bis September 2004 geltenden Zahlbeträge, die in der Folgezeit wiederholt angehoben wurden) neben dem Leistungsbetrag (74,06 EUR) und einer (infolge des Bezugs weiterer Zulagen erhöhten) vom Kindesalter abhängigen Zulage (39,31 EUR) eine (weitere) Sozialzulage für anerkannte arbeitsunfähige Arbeitnehmer (81,12 EUR). Die Zusammensetzung der Leistung (Leistungsbetrag, erhöhte altersabhängige Zulage, Sozialzulage) blieb bis zum Mai 2006 unverändert. Ob die Bewilligung und Zahlung dieser Familienleistung nach Maßgabe der belgischen Rechtsvorschriften nach Grund und Höhe zu Recht erfolgte - woran der Senat keine Zweifel hat - ist für die Anwendung des Art. 79 Abs. 3 S. 1 EGVO 1408/71 unerheblich (vgl. zur entsprechenden Regelung des Art. 10 DVO 574/72 BSG SozR 5870 § 8 Nr. 14, in juris Rn. 14; EuGH Urteil vom 3. Februar 1983, Rs. 149/82). Die Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung durch den ausländischen Träger ist - anders als die Frage der Anwendung zwischenstaatlichen Rechts (vgl. Bundesfinanzhof, BFHE 200, 204 Rn 14) - weder von der Beklagten noch von den Sozialgerichten zu prüfen.

Nachdem der belgische Träger der Beklagten gemäß Nr. 6 des Beschlusses Nr. 150 die gesamte Leistung an den Kläger uneingeschränkt als eine auf den Betrag des deutschen Kindergeldes anrechenbare Familienleistung gemeldet und die Richtigkeit dieser Meldung unter Angabe aller Bestandteile der Leistung für den gesamten streitigen Zeitraum bestätigt hat, liegt es nahe, dass neben dem Leistungsbetrag und der altersabhängigen Zulage auch die dem Kläger bewilligte Sozialzulage und der hierauf beruhende Erhöhungsbetrag der altersabhängigen Zulage als Leistung wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit/Berufstätigkeit im Sinne des Art. 79 Abs. 3 S. 1 EGVO 1408/71 zu qualifizieren ist, zumal Belgien diese als Familienleistungen in seiner Erklärung nach Art. 5 EGVO 1408/71 ohne Einschränkung in den Anwendungsbereich des Art. 4 EGVO 1408/71 einbezogen hat.

Für die Auslegung des Begriffs Erwerbstätigkeit/Berufstätigkeit ist dabei nicht auf den deutschen Sprachgebrauch abzustellen, denn eine Erwerbs- oder Berufstätigkeit liegt nach dem Beschluss der Verwaltungskommission 1983/1102 EWG (Beschluss Nr. 119 vom 24. Februar 1983, der insoweit inhaltsgleiche Beschluss Nr. 207 vom 7. April 2006 ist erst am 1. Juni 2006 in Kraft getreten und daher für den streitigen Bezugszeitraums nicht anwendbar) auch dann vor, wenn die berufliche Tätigkeit wegen Krankheit, Berufskrankheit u.ä. unterbrochen wurde. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die dem Kläger bewilligten Familienleistungen nach belgischem Recht als pauschale Leistungen einer beitragsfinanzierten obligatorischen Sozialversicherung an Arbeitnehmer und Selbständige ausgestaltet sind, die als erwerbstätig gelten. Da für den dem Kläger gewährten Sozialzuschlag keine Sonderregelungen bestehen, wird auch dieser Sozialzuschlag nicht wegen eines endgültigen Ausscheidens aus dem Erwerbsleben, sondern wegen Arbeitsunfähigkeit als eine Leistung an (fingiert) Erwerbstätige gewährt. Der Sozialzuschlag und die mit ihm verbundene Erhöhung der altersabhängigen Zulage sind danach Familienleistungen, die dem Kläger aufgrund einer (fingierten) Erwerbstätigkeit erbracht wurden.

In den belgischen Regelungen wird nur an einer Stelle unter "Sonderfälle" der Rentenempfänger genannt mit der Maßgabe, dass Rentner, deren Rente das Haupteinkommen des Haushalts darstellt, zu den Familienleistungen die gleichen Zulagen erhalten wie Arbeitslose. Unabhängig davon, ob damit nur Rentenbezieher gemeint sein können, die nicht endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, da die Regelungen über das belgische Kindergeld ausdrücklich nur Leistungen für als erwerbstätig geltende Personen vorsehen, hat der Kläger entgegen der Ansicht des SG keine für Rentenbezieher vorgesehene Zulage wie ein Arbeitsloser (37,70 EUR), sondern eine Sozialzulage für (u.a.) arbeitsunfähige Arbeitnehmer (81,12 EUR) erhalten, wie sich bereits aus dem von der ONAFTS angegebenen Zahlbetrag ergibt.

Dass die Beklagte aufgrund der rückwirkend ab 1. April 2004 erfolgten Bewilligung höheren belgischen Kindergeldes die Bewilligung des Differenz-Kindergeldes rückwirkend ab 1. April 2004 aufgehoben hat, ist nicht zu beanstanden. Die rückwirkende Zuerkennung belgischer Familienleistungen an den Kläger stellt einen Einkommenserwerb dar, der zum vollständigen Ruhen des Anspruchs auf Kindergeld nach dem BKGG führt (zur entsprechenden Anwendung des § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X in Fällen des Ruhens vergleiche von Wulffen, SGB X, 6. Auflage, § 48 Rn. 25 m.w.N.). Der für K. im streitigen Zeitraum geleistete Zahlbetrag des belgischen Kindergeldes lag nach den vom Kläger auch unbestrittenen Angaben des zuständigen belgischen Trägers im gesamten Leistungszeitraum von April 2004 bis Mai 2006 mit Zahlbeträgen zwischen 194,49 EUR und 202,35 EUR monatlich über dem Höchstbetrag des deutschen Kindergeldes (154 EUR). Die Bewilligung des Kindergeld-Differenzbetrages war daher ab 1. April 2004 (Beginn des Bezugszeitraums der belgischen Familienleistung an den Kläger) nach § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, S. 3 SGB X aufzuheben.

Anders als bei der Rücknahme eines von Anfang an rechtswidrigen Verwaltungsaktes nach § 45 SGB X sieht § 48 SGB X für die Aufhebung eines rechtswidrig gewordenen Verwaltungsaktes keine Vertrauensschutzprüfung vor. § 48 Abs. 4 SGB X verweist lediglich auf die in § 45 Abs. 3 S. 3-5 und Abs. 4 S. 2 SGB X geregelten Rücknahmefristen, wobei § 45 Abs. 3 SGB X gemäß § 11 Abs. 3 BKGG hier keine Anwendung findet. Dass der Kläger auf die - bei ihrem Erlass gegebene - Rechtmäßigkeit der Bewilligungsbescheide vertraut und das gezahlte Differenz-Kindergeld zwischenzeitlich verbraucht hat, schließt eine Anwendung des § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X daher nicht aus.

Eine Befugnis (und Pflicht) der Beklagten zur Ermessensausübung bestand nicht, da vorliegend kein so genannter atypischer Fall gegeben ist. Der nachträgliche Erwerb von anrechenbarem Einkommen durch eine rückwirkende Leistungsbewilligung ist ein Regelfall des § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X. Auf ein Verschulden des Klägers kommt es dabei - anders als bei § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 und 4 - nicht an. Da der Kläger die zur Aufhebung der Bewilligung deutschen Kindergeldes führende Bewilligung belgischer Leistungen an sich selbst erst im Januar 2007 und somit nach Ende des Leistungsbezugs aus Deutschland beantragt hat, kann die bis zum Mai 2006 eingetretene Überzahlung auch nicht auf einem mitwirkenden Fehlverhalten der Beklagten beruhen. Dass die Familie des Klägers durch das Entfallen der Leistung im streitigen Bezugszeitraum (vermehrt) sozialhilfebedürftig wäre (vgl. BSG SozR 3-1300 § 48 Nr. 42 R. 25), ist ausgeschlossen, da der Kläger für diesen Zeitraum eine den Betrag des streitigen Differenz-Kindergeldes übersteigende entsprechende belgische Familienleistung erhalten hat.

Soweit der Kläger geltend macht, das Differenz-Kindergeld sei (ursprünglich) zu Recht bewilligt und bereits verbraucht worden und er sei aufgrund seiner derzeitigen Einkommenssituation nicht in der Lage, den Überzahlungsbetrag zu erstatten, führt auch dies im vorliegenden Fall nicht zur Annahme eines atypischen Falles. Zwar kann der Umstand, dass der Berechtigte eine zu Unrecht gezahlte Leistung und das zugeflossene anrechenbare Einkommen in der gerechtfertigten Annahme verbraucht hat, einer Erstattungsforderung nicht ausgesetzt zu sein, eine Rückerstattung der Leistung ausnahmsweise unbillig erscheinen lassen. Allerdings hat das BSG selbst in Fällen, in denen der Kindergeldanspruch durch eine nicht der Gestaltungsmacht des Kindergeldberechtigten unterliegende Erhöhung des Kindeseinkommens ganz oder teilweise entfiel, einen atypischen Fall verneint, wenn dem Kindergeldempfänger die Erhöhung bekannt war oder bekannt sein konnte, weil er dann mit der Rückforderung des überzahlten Kindergeldes rechnen musste (vgl. BSG Urteil vom 28. Februar 1990, Az.: 10 RKG 22/89 Rn. 19 m.w.N.). Im vorliegenden Fall beruht das Ruhen des Anspruchs auf Differenz-Kindergeld gerade darauf, dass der Kläger selbst wegen des für ihn im Vergleich zum Anspruch seiner Ehefrau höheren belgischen Leistungsanspruchs rückwirkend ab Januar 2006 eine höhere als die bisher angerechnete gleichgerichtete belgische Leistung beantragt und schließlich für den gesamten streitigen Leistungszeitraum erhalten hat, wobei dem Kläger aus dem vorangegangenen Bezug des Differenz-Kindergeldes bekannt war oder zumindest bekannt sein musste, dass diese höhere belgische Familienleistung zu einem vollständigen Ruhen des Anspruchs auf Differenz-Kindergeld führen würde. Die Beklagte hatte das Differenz-Kindergeld stets unter vollständiger Anrechnung des für K. in Belgien geleisteten Kindergeldes errechnet und dem Kläger diese einfachen und auch für einen Laien ohne weiteres verständlichen Berechnungen (bestehend aus den Angaben: Name des Kindes; Zeitraum von bis; Kindergeld 154 EUR minus anzurechnende ausländische Familienleistung in Euro = Unterschiedsbetrag in Euro; gerundeter Betrag in Euro x Monate) bei der wiederholten Bewilligung des Differenz-Kindergeldes als Anlage zum Bewilligungsbescheid übermittelt. Da die Differenz zwischen dem an die Ehefrau des Klägers geleisteten monatlichen belgischen Kindergeld und dem vom Kläger beanspruchten monatlichen belgischen Kindergeld im streitigen Zeitraum mit 94,70 EUR (bis September 2004), 96,60 EUR (bis Juli 2009) und 98,53 EUR (bis Mai 2006) den monatlichen Zahlbetrag des Differenz-Kindergeldes in Höhe von 54 EUR,52 EUR und zuletzt 50 EUR deutlich überschritten hat, musste der Kläger unabhängig davon, ob er seinen Antrag gegenüber der ONAFTS nach Beratung selbst auf die Jahre 2004 und 2005 erweitert hat oder ihm die höhere Leistung für diese beiden Jahre, wie von ihm vorgetragen, "aufgedrängt" worden ist, damit rechnen, dass unter Anrechnung dieses höheren belgischen Zahlbetrags kein Anspruch auf deutsches Differenz-Kindergeld mehr bestehen würde. Er hätte daher für den Fall einer solchen weitergehenden Anrechnung des belgischen Kindergeldes und Rückforderung des gezahlten Differenz-Kindergeldes aus der ihm vom belgischen Träger gewährten Nachzahlung eine entsprechende Rückstellung bilden müssen (vgl. BSG aaO. Rn. 19). Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger davon ausgehen durfte, die nachträgliche Bewilligung höherer belgischer Familienleistungen werde keinen Einfluss auf den Anspruch auf Differenz-Kindergeld haben, sind dagegen nicht ersichtlich. Soweit er vorträgt, es habe ein ständiger Informationsaustausch zwischen der Beklagten und dem belgischen Träger stattgefunden, was nach Aktenlage nicht der Fall war und auch abkommensrechtlich nicht vorgesehen ist (der belgische Träger war gemäß Ziff. 6 des Beschlusses Nr. 150 lediglich verpflichtet, erfolgte Zahlungen zu melden), wäre ein solcher Informationsaustausch schon deshalb nicht geeignet gewesen, die eingetretene Überzahlung zu verhindern, weil der Kläger selbst den Leistungsantrag erst nach Ende des Bezugs von Differenz-Kindergeld rückwirkend gestellt hat. Da ihm aus dem vorangegangenen Leistungsbezug bekannt war, dass die belgische Familienleistung ihrer Höhe nach nicht von der Leistung deutschen Kindergeldes abhängig war, konnte er auch nicht davon ausgehen, dass der frühere Bezug des Differenz-Kindergeldes in irgendeiner Weise bei der Höhe des ihm nachträglich gewährten belgischen Kindergeldes berücksichtigt und der Zahlbetrag möglicherweise bereits um das geleistete Differenz-Kindergeld gemindert worden war. Weitere Gesichtspunkte, die die Annahme eines atypischen Falles rechtfertigen könnten, liegen nicht vor.

Die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X ist gewahrt. Der Beklagten ist erst durch die Mitteilung des belgischen Trägers vom 6. Juni 2007 bekannt geworden, dass dem Kläger rückwirkend eigene belgische Familienleistungen in einer zum vollständigen Ruhen des Anspruchs auf deutsches Kindergeld führenden Höhe bewilligt wurden. Ob der Beklagten bereits zu diesem Zeitpunkt alle für die Rücknahme erforderlichen Tatsachen bekannt waren (nach Aktenlage hatte die Beklagte Zweifel an der Richtigkeit der vom belgischen Leistungsträger übermittelten Auskunft) und damit die Jahresfrist bereits am 7. Juni 2007 begann, kann hier dahinstehen, da mit der Bekanntgabe des Aufhebungsbescheides vom 26. Mai 2008 am 30. Mai 2008 auch in diesem Fall die Jahresfrist gewahrt wäre. Dass die Beklagte die Aufhebung der Bewilligung im Verwaltungsverfahren rechtsirrtümlich auf § 45 SGB X gestützt hat, obwohl die ursprüngliche Bewilligung rechtmäßig erfolgt war und der Anspruch auf Differenz-Kindergeld erst durch die rückwirkende Bewilligung höherer belgischer Leistungen entfallen ist, stellt lediglich einen - durch den Bescheid vom 14. April 2009 bereits im Klageverfahrens behobenen (§ 41 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 SGB X) - Begründungsmangel dar, der gemäß § 42 Abs. 1 SGB X allein nicht zur Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsaktes führen würde.

Die Kostenentscheidung (§ 193 SGG) beruht auf der Erwägung, dass der Kläger mit seinem Klagebegehren im Berufungsverfahren erfolglos geblieben ist.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG), liegen nicht vor.