Der Senat war nicht gehindert, trotz Ausbleibens des Klägers mündlich zu verhandeln und durch Urteil zu entscheiden. In der ordnungsgemäßen Ladung war ein korrekter Hinweis auf die Folgen seines Fernbleibens enthalten. Der Kläger hat den Senat mit Schreiben vom 28.03.2014 darüber informiert, dass er aus gesundheitlichen Gründen zur mündlichen Verhandlung nicht kommen werde; einen Antrag auf Vertagung hat er nicht gestellt.

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Die Entscheidung des Sozialgerichts ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.

1. Besondere berufliche Betroffenheit

Der Grad der Schädigungsfolgen (GdS) ist nicht wegen einer besonderen beruflichen Betroffenheit höher zu bewerten.

Das Sozialgericht hätte die Klage insofern nicht als unzulässig - wegen entgegenstehender Rechtskraft -, sondern als unbegründet zurückweisen müssen. Denn tatsächlich hat der Beklagte über die Feststellung einer besonderen beruflichen Betroffenheit entschieden. Im Rahmen eines Überprüfungsantrags gemäß § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) hat sich der Beklagte auf die Bestandskraft der früheren rechtskräftig gewordenen Ablehnung (Bescheid vom 20.03.1995 in der Form des Urteils vom 11.02.1998) gestützt und aus diesem Grund eine erneute Sachprüfung abgelehnt. Damit hat der Beklagte eine Entscheidung getroffen, die Widerspruch und Klage zugängig war.

Die insofern erhobene Klage ist daher zulässig gewesen, aber in der Sache unbegründet. Denn der Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, im Wege einer Überprüfungsentscheidung gemäß § 44 SGB X die bestandskräftige Entscheidung zur Frage der besonderen beruflichen Betroffenheit, wie sie der Bescheid vom 20.03.1995 in der Form des Urteils vom 11.02.1998 beinhaltet, aufzuheben und in der Sache erneut über die Frage der besonderen beruflichen Betroffenheit zu entscheiden.

1.1. Allgemeines zum Prüfungsrahmen des § 44 SGB X

Bei der gesetzlichen Regelung des § 44 SGB X und dem dabei zu beachtenden Prüfungsrahmen ist Folgendes zu berücksichtigen:

Ausgangspunkt ist die gesetzliche Regelung des § 77 SGG, wonach ein Verwaltungsakt für die Beteiligten in der Sache bindend wird, wenn ein Rechtsbehelf nicht oder erfolglos eingelegt wird. Diese Bestandskraft (Unanfechtbarkeit) ist ein wesentliches Prinzip der Rechtsordnung. Mit der Bestandskraft wird Rechtssicherheit geschaffen, weil die Beteiligten wissen, woran sie sind, nämlich dass die Regelung des Verwaltungsakts sie bindet, und Rechtsfrieden garantiert, weil weiterer Streit über den Verwaltungsakt ausgeschlossen ist. Für den Adressaten des Verwaltungsakts ist damit keine unangemessene Benachteiligung verbunden, hat er doch die Möglichkeit, sich im Rahmen der zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen einen Bescheid zu wehren und dessen Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Schöpft er diese Mittel nicht aus oder akzeptiert er den Verwaltungsakt, weil er selbst keinen überzeugenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit hat, müssen die Beteiligten die getroffene Regelung in der Zukunft für und gegen sich gelten lassen.

Die Regelung des § 44 SGB X ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen eine ausnahmsweise Abweichung von der Bindungswirkung (Bestandskraft) unanfechtbarer und damit für die Beteiligten bindend gewordener sozialrechtlicher Verwaltungsakte, um damit materielle Rechtmäßigkeit herzustellen. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X eröffnet dazu zwei Alternativen. Entweder muss bei der bestandskräftig gewordenen Entscheidung das Recht unrichtig angewandt worden (erste Alternative) oder die Behörde muss beim Erlass des bestandskräftig gewordenen Verwaltungsakts von einem Sachverhalt ausgegangen sein, der sich nachträglich aufgrund des Bekanntwerdens neuer Tatsachen als unrichtig erwiesen hat (zweite Alternative).

Nicht Sinn und Zweck des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist es, Fristenregelungen im Zusammenhang mit der Frage der Bestandskraft von Entscheidungen der Verwaltung oder auch der Gerichte auszuhebeln und die mit der Bestandskraft bezweckte Rechtssicherheit und den Rechtsfrieden in das Belieben der Beteiligten zu stellen. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X kann kein Mittel sein, um durch wiederholte Anträge bei der Behörde diese immer wieder zu Sachentscheidungen (deren Ergebnis wegen der bereits getroffenen Entscheidung absehbar ist) zu zwingen, die dann wiederum gerichtlich in der Sache überprüfbar wären. Würde man dies zulassen, hätte eine Behörde keinerlei Möglichkeit, sich vor wiederholenden Anträgen mit dem sich daraus ergebenden möglicherweise massiven Verwaltungsaufwand, der nicht nur Personal bindet, sondern auch Kosten verursacht, zu schützen.

Bei der oben genannten ersten Alternative handelt es sich um eine rein rechtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der bestandskräftig gewordenen Entscheidung, bei der es auf den Vortrag neuer Tatsachen nicht ankommt und die von Amts wegen zu erfolgen hat (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 05.09.2006, Az.: B 2 U 24/05 R). Eine derartige Überprüfung bedeutet jedoch nicht, dass eine vollständige Überprüfung des Sachverhalts mittels neuer Ermittlung des Sachverhalts und neu einzuholender Gutachten durchzuführen wäre. Vielmehr ist lediglich aus rein rechtlicher Sicht zu würdigen, ob der der bestandskräftig gewordenen Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt rechtlich zutreffend beurteilt und rechtlich in nicht zu beanstandender Weise bewertet worden ist.

Weitergehende Sachermittlungen sind im Rahmen der ersten Alternative nicht geboten. Dies ergibt sich eindeutig aus der Systematik der gesetzlichen Regelung in § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Denn mit der Differenzierung zwischen den aufgezeigten zwei Alternativen (unrichtige Rechtsanwendung einerseits und ursprünglich unrichtig zu Grunde gelegter Sachverhalt andererseits) hat der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass nicht in jedem Fall eine völlige Überprüfung unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten zu erfolgen hat. Dem liegt die Überlegung zu Grunde, dass die Verwaltung nicht durch aussichtslose Überprüfungsanträge, die beliebig oft wiederholt werden können, immer wieder zu einer neuen Sachprüfung gezwungen werden soll (vgl. BSG, Urteil vom 06.03.1991, Az.: 9b RAr 7/90). Würde hingegen bereits im Rahmen der ersten Alternative eine umfassende Sachprüfung, d.h. mit einer umfassenden Neuermittlung des zugrunde liegenden Sachverhalts, vorausgesetzt, so stünde dies im Widerspruch zu den gesetzlichen Anforderungen für die zweite Alternative, für die die Benennung neuer Tatsachen und Beweismittel vorausgesetzt wird. Im Rahmen der ersten Alternative sind daher die tatsächlichen Feststellungen, wie sie dem bestandskräftigen Bescheid zu Grunde gelegen haben, auch im Überprüfungsverfahren zu beachten und lediglich zu prüfen, ob auf diesen Tatsachen aufbauend, unabhängig von ihrer Richtigkeit, die rechtlichen Schlussfolgerungen zutreffend sind. In dem Verfahren erfolgt eine rein rechtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit, zu der von Seiten des Klägers zwar Gesichtspunkte beigesteuert werden können, die aber letztlich umfassend von Amts wegen erfolgen muss.

Für die zweite Alternative kommt es auf die Benennung neuer Tatsachen und Beweismittel im Rahmen eines abgestuften Verfahrens an (vgl. BSG, Urteil vom 03.02.1988, Az.: 9/9a RV 18/86, das auch im Urteil des BSG vom 05.09.2006, Az.: B 2 U 24/05 R nicht infrage gestellt worden ist). Die Prüfung bei dieser zweiten Alternative hat sich an den rechtlichen Vorgaben zu orientieren, wie sie auch im Rahmen eines gerichtlichen Wiederaufnahmeverfahrens zu beachten sind. Es liegt daher der zweiten Alternative ein Verfahren zugrunde, bei der es auf die Benennung neuer Tatsachen und Beweismittel ankommt (vgl. BSG, Urteil vom 05.09.2006, Az.: B 2 U 24/05 R).

Ergibt sich bei diesem Verfahren nichts Neues, was für die Unrichtigkeit der Vorentscheidung sprechen könnte, darf sich die Verwaltung ohne jede Sachprüfung auf die Bindungswirkung der bestandskräftigen Entscheidung berufen. Werden zwar neue Tatsachen oder Erkenntnisse vorgetragen und neue Beweismittel benannt, ergibt aber die Prüfung, dass die vorgebrachten Gesichtspunkte nicht tatsächlich vorliegen oder für die frühere Entscheidung nicht erheblich waren, darf sich die Behörde ebenfalls auf die Bindungswirkung stützen.

Eine Behörde ist daher nur dann, wenn die Prüfung zu dem Ergebnis führt, dass ursprünglich nicht bekannte Tatsachen oder Erkenntnisse vorliegen, die für die Entscheidung wesentlich sind, oder wenn sich herausstellt, dass das Recht unrichtig angewandt worden ist, dazu verpflichtet, ohne Rücksicht auf die Bindungswirkung erneut zu entscheiden (vgl. BSG, Urteil vom 03.02.1988, Az.: 9/9a RV 18/86).

Hat eine Behörde unter zutreffender Anwendung des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X eine erneute Sachprüfung und Sachentscheidung abgelehnt, kann sich das Gericht über diese Entscheidung nicht hinwegsetzen und den gesamten Sachverhalt einer wiederholten Sachprüfung unterziehen. Denn § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X gibt nur der Verwaltung selbst, nicht aber dem Gericht die Möglichkeit, sich über eine frühere negative Entscheidung zu Gunsten des Antragstellers hinwegzusetzen (ständige Rspr., vgl. z.B. Urteil des Senats vom 18.02.2014, Az.: L 15 VK 3/12; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht - LSG -, Urteil vom 11.04.2004, Az.: L 8 U 115/02).

Diesen vom Senat in ständiger Rspr. (vgl. z.B. Urteil vom 18.02.2014, Az.: L 15 VK 3/12) zugrunde gelegten Prüfungsmaßstab, den der Senat beispielsweise im Urteil vom 18.03.2013, Az.: L 15 VK 11/11, ausführlich dargestellt hat, hat das BSG, dessen Rechtsprechung zu § 44 SGB X nicht immer einheitlich ist (vgl. vorgenanntes Urteil des Senats vom 18.03.2013, dort Ziff. 3.3.1. der Gründe), ausdrücklich bestätigt, wenn es im Anschluss an das Urteil des Senats mit Beschluss vom 31.07.2013, Az.: B 9 V 31/13 B, Folgendes ausgeführt hat:

" ... Zulassung nach § 160 Abs. 2 Nr 2 SGG scheidet ebenfalls aus ... Abweichung (Divergenz) ist gegeben, wenn das angefochtene Urteil auf einer bestimmten Rechtsauffassung beruht, die zu der in einer Entscheidung des BSG ... zugrunde gelegten Rechtsansicht in Widerspruch steht. Davon kann hier nicht ausgegangen werden. Die Vorinstanz hat sich an der Rechtsprechung des BSG orientiert."

1.2. Prüfung im hier zu entscheidenden Fall

Der Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, im Rahmen einer Entscheidung gemäß § 44 SGB X eine besondere berufliche Betroffenheit im Sinn des § 30 Abs. 2 BVG anzunehmen und den der Gewährung von Versorgung zugrunde liegenden GdS (früher: MdE) höher zu bewerten.

1.2.1. § 44 Abs. 1 Satz 1, 1. Alternative SGB X - unrichtige Rechtsanwendung

Der bestandskräftigen Entscheidung zur Frage der besonderen beruflichen Betroffenheit, wie sie der Bescheid vom 20.03.1995 in der Form des Urteils vom 11.02.1998 beinhaltet, liegt keine unrichtige Rechtsanwendung zugrunde.

Unter Zugrundelegung der damaligen Erkenntnisse ist die Ablehnung einer besonderen beruflichen Betroffenheit nicht zu beanstanden. Die Hörstörung, auf der das Urteil vom 11.02.1998 basiert, ist identisch mit der Hörstörung, wie sie dem Überprüfungsantrag zugrunde liegt; dies ergibt sich auch zweifelsfrei aus den Hinweisen, die die Vorsitzende des 18. Senats des Bayer. Landessozialgerichts in der mündlichen Verhandlung vom 06.02.2002 gegeben hat und die für den Kläger der Anlass gewesen sind, seine damalige Berufung zurückzunehmen. Lediglich die Ermittlung des Gesamt-GdS wurde damals noch anders als später vorgenommen, ohne dass dies Einfluss auf die Auswirkungen der Schädigungsfolgen für die berufliche Tätigkeit haben könnte. Denn entscheidend sind allein die vorliegenden als Schädigungsfolgen anerkannten funktionellen Beeinträchtigungen, nicht deren zahlenmäßige Bewertung. Unter Zugrundelegung der Tatsachen, wie sie für den bestandkräftigen Bescheid zutreffend angenommen worden waren, lässt sich eine besondere berufliche Betroffenheit nicht begründen, wie sich auch den Gründen des Urteils vom 11.02.1998 entnehmen lässt.

1.2.2. § 44 Abs. 1 Satz 1, 2. Alternative SGB X - neue Tatsachen

Der Beklagte hat zu Recht mangels Vortrags neuer Tatsachen auf die Bindungswirkung der bestandskräftigen Entscheidung zur Frage der besonderen beruflichen Betroffenheit, wie sie der Bescheid vom 20.03.1995 in der Form des Urteils vom 11.02.1998 beinhaltet, verwiesen und es abgelehnt, in der Sache erneut zu entscheiden.

Der wiederholte Antrag auf Feststellung einer besonderen beruflichen Betroffenheit ist identisch wie der erste Antrag begründet worden. Neue Tatsachen hat der Kläger zu keinem Zeitpunkt im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren vorgetragen. Es ist auch in der Sache nichts ersichtlich, was eine andere Einschätzung rechtfertigen könnte.

1.3. Ergebnis

Da der der bestandskräftig gewordenen Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt rechtlich zutreffend beurteilt worden ist, der Kläger neue Tatsachen und Beweismittel nicht benannt hat, geschweige denn dass solche neuen Tatsachen und Beweismittel bewiesen seien, hat sich der Beklagte zu Recht auf die Bestandskraft der Entscheidung zur Frage der besonderen beruflichen Betroffenheit, wie sie der Bescheid vom 20.03.1995 in der Form des Urteils vom 11.02.1998 beinhaltet, berufen. Eine weitergehende Prüfung in der Sache ist den Gerichten daher nicht gestattet.

1.4. Weitergehende Erläuterungen für den Kläger zum besseren Verständnis ohne Entscheidungsrelevanz

Da sich der Beklagte zu Recht auf die Bindungswirkung der bestandskräftigen Entscheidung zur Frage der besonderen beruflichen Betroffenheit (Bescheid vom 20.03.1995 in der Form des Urteils vom 11.02.1998) gestützt und es daher abgelehnt hat, in der Sache erneut zu entscheiden, ist auch dem Senat eine weitergehende Prüfung in der Sache verwehrt.

Gleichwohl erlaubt sich der Senat, um beim Kläger dem Eindruck entgegen zu wirken, er habe allein aus einem formalen Grund sein Recht nicht bekommen, folgende weitergehende Hinweise, wobei der Senat nochmals ausdrücklich darauf hinweist, dass es sich dabei lediglich um eine Serviceleistung des Gerichts ohne Entscheidungsrelevanz handelt:

Von einer besonderen beruflichen Betroffenheit im Sinn des § 30 Abs. 2 BVG könnte im vorliegenden Fall nur dann ausgegangen werden, wenn aufgrund der Schädigung ein sozial gleichwertiger Beruf nicht ausgeübt hätte werden können. Dass bei einem Vergleich vom Beruf eines Försters im höheren Dienst und einer selbständigen Tätigkeit, wie sie der Kläger ausgeübt hat bzw. noch ausübt, nicht von einer fehlenden sozialen Gleichwertigkeit ausgegangen werden könnte, ist im Verfahren S 5 V 62/96 und nochmals im aktuellen sozialgerichtlichen Verfahren (vgl. die Aufstellung der Kriterien im Schreiben des Beklagten vom 15.02.2006) ausführlich erläutert worden. Zudem darf nicht übersehen werden, dass der Kläger einen - auch seiner Ansicht nach - zum Förster im höheren Dienst gleichwertigen Beruf, nämlich den des Juristen, ergreifen hätte können. Den entsprechenden Studiengang hatte er auch eingeschlagen. Dass es nicht zu einem Studienabschluss gekommen ist, ist nach der Überzeugung des Senats nicht durch Schädigungsfolgen zu begründen, sondern mit einem mangelnden Interesse des Klägers an dieser Studienrichtung und der Tatsache, dass er während des Studiums offenbar die Gelegenheit ergriffen hat, gut Geld zu verdienen, und deshalb das Studium aufgegeben hat. Dies entspricht Angaben des Klägers anlässlich seiner Vorsprache beim Beklagten am 15.11.1995. Diese Vorsprache hat über vier Stunden gedauert; der Kläger hat sich dabei äußerst umfangreich und detailliert geäußert.

Der Senat weist den dortigen Angaben des Klägers am 15.11.1995, die dieser mit seiner Unterschrift und an Eides statt als richtig bestätigt hat, den größten Beweiswert zu. Zwar hat der Kläger zuvor im Rahmen seines Antrags die Aufgabe des Jurastudiums mit der Hörminderung begründet. Diese Angabe hält der Senat aber nicht für glaubhaft.

Zum einen gibt es keinen Grundsatz, dass die ersten Angaben einen erhöhten Beweiswert hätten (vgl. Bayer. LSG, Urteil vom 27.07.2004, Az.: L 17 U 293/03). Dies hat das BSG ausdrücklich im Urteil vom 11.11.2013, Az.: B 2 U 41/02 R, wie folgt begründet:

"Denn weder das SGG noch die Zivilprozessordnung (ZPO) kennen eine Beweisregel in dem Sinne, dass frühere Aussagen oder Angaben grundsätzlich einen höheren Beweiswert besitzen als spätere. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 128 Abs 1 Satz 1 SGG, § 286 ZPO) sind vielmehr alle Aussagen, Angaben usw zu würdigen. Denn der objektive Beweiswert einer Erklärung kann nicht allein nach dem zeitlichen Abstand von dem Ereignis, auf das sie sich bezieht, bestimmt werden (BSG vom 14. März 1958 - 2 RU 126/56 -). Vielmehr sind alle Umstände des Einzelfalles und vor allem auch die Glaubwürdigkeit der die Erklärung abgebenden Personen zu würdigen (vgl Bender/Nack, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 2. Aufl, 1995). Im Rahmen dieser Gesamtwürdigung kann das Gericht den zeitlich früheren Aussagen aufgrund des Gesichtspunktes, dass sie von irgendwelchen versicherungsrechtlichen Überlegungen ggf noch unbeeinflusst waren, einen höheren Beweiswert als den späteren Aussagen zumessen, muss es aber nicht."

Zum anderen gibt es diverse Gesichtspunkte, die für die Richtigkeit der Angaben am 15.11.1995 sprechen. Gerade die Tatsache, dass der Kläger bei der Vorsprache am 15.11.1995 bereits über die rechtlichen Anforderungen für die angestrebten Leistungen informiert gewesen sein muss, er aber gleichwohl Angaben gemacht hat, die für diese Ziel nicht unbedingt hilfreich sind, belegt, dass er am 15.11.1995 wahrheitsgemäße Angaben gemacht hat. Demgegenüber geht der Senat davon aus, dass die zunächst schriftlich gemachte Angabe, er habe wegen der Hörstörung das Jurastudium aufgegeben, im Wesentlichen zweckgerichtet gewesen sind und nicht der Wahrheit entspricht. Für die Richtigkeit der Angaben am 15.11.1995, die der Kläger später weitgehend bestätigt hat, und damit gegen den Wahrheitsgehalt anderslautender Angaben spricht neben der unbefangenen Angabe anlässlich der Begutachtung durch die HNO-Ärztin Dr. S. am 20.12.1994 ("er hat das Studium aufgegeben, weil es ihm nicht gefallen hat") auch der große Detailreichtum der Angaben vom 15.11.1995; eine solche Detailfülle fehlt bei anderslautenden Angaben des Klägers. Gegen den Vortrag des Klägers, er habe das Jurastudium wegen der Hörminderung abgebrochen, spricht im Übrigen auch, dass bei dem vor dem SG im zugrunde liegenden erstinstanzlichen Verfahren am 20.07.2010 durchgeführten Erörterungstermin für den Vorsitzenden keinerlei Verständigungsschwierigkeiten ersichtlich waren. Vielmehr war - so der Hinweis in den Gründen des angefochtenen Gerichtsbescheids - eine normale Verständigung mit dem Kläger möglich. Dass eine solche Verständigung während der Studienzeiten nicht möglich gewesen wäre, im Jahr 2010 jedoch schon, hält der Senat angesichts der Tatsache, dass sich auch nach den sachverständigen Ausführungen das Hörvermögen des Klägers im Alter verschlechtert hat, für ausgeschlossen. Ende der 40er Jahre muss das Hörvermögen und damit die Verständigung noch besser als aktuell gewesen sein. Schließlich spricht für die Richtigkeit der Angaben am 15.11.1995 auch, dass der Kläger ausdrücklich, nämlich handschriftlich, "die Richtigkeit der ... Angaben ... an Eides statt" versichert hat.

Der Kläger müsste sich auch entgegen halten lassen, dass er keine Hörgeräte zur Minderung etwaiger Einschränkungen im Studium und Alltag in Anspruch genommen hat. Eine hörgeräteakustische Versorgung durch Taschengeräte wäre bereits zur Studienzeit des Klägers möglich gewesen, wie sich auch aus den allgemein gehaltenen Hinweisen des im Verfahren L 18 V 1/99 des Bayer. LSG gehörten Sachverständigen und den Gründen des Urteils des Bayer. LSG vom 23.10.2002, Az.: L 18 V 1/99, ergibt. Angesichts der damals beim Kläger nur einseitig nachgewiesenen Hörminderung - eine leichte Hörminderung auch auf dem anderen, dem linken Ohr ist erstmals 1991 belegt - und der vom Kläger nicht in Anspruch genommenen Möglichkeit zur Hörgeräteversorgung würde sich ein rechtlich wesentlicher Kausalzusammenhang zwischen Schädigungsfolgen und Aufgabe des Jurastudiums schon wegen Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht nicht herstellen lassen. Von einer besonderen beruflichen Betroffenheit könnte daher nach der Überzeugung des Senats auch nicht nach erneuter inhaltlicher Prüfung ausgegangen werden.

Lediglich der Vollständigkeit halber macht der Senat darauf aufmerksam, dass der Kläger zu keinem Zeitpunkt behauptet hat, dass er auch das von ihm aufgenommene Volkswirtschaftsstudium wegen Schädigungsfolgen aufgegeben habe. Dies belegt, dass der Kläger im Wesentlichen wegen der damaligen guten Verdienstmöglichkeiten das Studium (von Jura und Volkswirtschaft) abgebrochen hat, ohne dass dabei Schädigungsfolgen einen rechtlich wesentlichen Beitrag gespielt hätten.

2. Berufsschadensausgleich

Der Senat hat sich nicht die Überzeugung davon verschaffen können, dass durch die mit Wirkung ab 1994 anerkannten Schädigungsfolgen der Kläger in seiner beruflichen Laufbahn und seinen Einkommensverhältnissen spürbar beeinträchtigt gewesen wäre.

Die vom Beklagten getroffene Entscheidung über den Berufsschadensausgleich stellt - wie auch die Entscheidung über die besondere berufliche Betroffenheit eine Überprüfungsentscheidung gemäß § 44 SGB X dar. Im Unterschied zum erstgenannten Regelungsgehalt hat sich der Beklagte hier aber nicht auf die Bestandskraft der früher getroffenen Entscheidung berufen, sondern in der Sache erneut entschieden.

Auch wenn dies die Formulierung des § 30 Abs. 3 BVG ("nach Anwendung des Absatzes 2") nahelegen könnte, scheidet ein Anspruch auf Berufsschadensausgleich nicht schon dann aus, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2, d.h. eine besondere berufliche Betroffenheit nicht gegeben sind (vgl. BSG, Urteile vom 06.07.1971, Az.: 9 RV 514/68, und vom 08.07.1980, Az.: 9 RV 20/79). Der Hinweis in § 30 Abs. 3 BVG ist vielmehr dahingehend zu verstehen, dass zeitlich vorhergehend die besondere berufliche Betroffenheit zu prüfen ist (vgl. Dau, in: Knickrehm, Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht, 1. Aufl. 2012, § 30 BVG, Rdnr. 24).

Maßgeblich ist der Zeitraum ab Antragstellung (vgl. BSG, Urteil vom 06.07.1972, Az.: 9 RV 668/71). Im vorliegenden Fall einer Überprüfungsentscheidung gemäß § 44 SGB X ist dies wegen § 44 Abs. 4 Satz 3 SGB X die Zeit ab dem 01.01.1998.

Bei der Frage des Berufsschadensausgleichs ist von den bestandskräftig anerkannten Schädigungsfolgen auszugehen, auch wenn der Senat große Zweifel daran hat, dass diese Gesundheitsstörungen tatsächlich auch in diesem Umfang auf die Verletzung im Krieg zurückzuführen sind. Diese Zweifel werden bestätigt durch die Hinweise im Protokoll zur mündlichen Verhandlung vom 06.02.2002. Es liegt sehr nahe, dass es zur anschließenden Feststellung eines versorgungsberechtigenden GdS nur deswegen gekommen ist, weil im zuvor ergangenen Urteil des Sozialgericht eine zu weit gehende Anerkennung von Schädigungsfolgen ausgesprochen worden ist, wie es sich auch aus dem im Berufungsverfahren eingeholten hno-ärztlichen Gutachten ergibt, und der Beklagte dagegen, möglicherweise in Verkennung der Auswirkungen der Tenorierung, nicht in Berufung gegangen ist. Für die jetzt zu treffende Entscheidung ist dieser mögliche Fehler aber ohne Bedeutung. Auszugehen ist von den anerkannten Schädigungsfolgen.

2.1. Kein Zusammenhang zwischen einem potentiellen Einkommensverlust und Schädigungsfolgen

Ob der Kläger im maßgeblichen Zeitraum tatsächlich einen Einkommensverlust erlitten hat, kann dahingestellt bleiben. Denn nach der Überzeugung des Senats lässt sich ein rechtlich wesentlicher Kausalzusammenhang zwischen Schädigungsfolgen und einem potentiellen Einkommensverlust nicht feststellen.

2.1.1. Anforderungen an den Kausalzusammenhang

Die Beurteilung des Zusammenhangs folgt, wie ansonsten im Versorgungsrecht auch, der Theorie der wesentlichen Bedingung (ständige Rspr. des BSG, vgl. z.B. Urteile vom 23.11.1977, Az.: 9 RV 12/77, vom 08.05.1981, Az.: 9 RV 24/80, vom 20.07.2005, Az.: B 9a V 1/05 R, und vom 18.05.2006, Az.: B 9a V 6/05 R). Rechtlich wesentlich ist eine Ursache dann, wenn sie wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg bei dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt hat. Haben mehrere Umstände zu einem Erfolg beigetragen, so sind sie nach der versorgungsrechtlichen Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 08.08.1974, Az.: 10 RV 209/73) rechtlich nur dann nebeneinander stehende Mitursachen, wenn sie in ihrer Bedeutung und Tragweite für den Eintritt des Erfolges "annähernd gleichwertig" sind. Was unter dem Begriff der "annähenden Gleichwertigkeit" zu verstehen ist, ist in der angeführten Entscheidung und auch in anderen neueren Entscheidungen des BSG nicht näher präzisiert. Die ständige unfallversicherungsrechtliche Rechtsprechung (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 09.05.2006, Az.: B 2 U 1/05 R) hält demgegenüber den Begriff der "annähernden Gleichwertigkeit" für nicht geeignet zur Abgrenzung, da er einen objektiven Maßstab vermissen lasse und missverständlich sei, und sieht eine versicherte Ursache dann als rechtlich wesentlich an, wenn nicht eine alternative unversicherte Ursache von "überragender Bedeutung" ist. Letzteres entspricht im Ergebnis auch der versorgungsrechtlichen Rechtsprechung des BSG, das, wie z.B. dem Urteil vom 14.07.1955, Az.: 8 RV 177/54, zu entnehmen ist, von einer "annähernd gleichwertigen" Bedeutung einer von mehreren Ursachen solange ausgeht, als nicht einer Ursache eine "überragende Bedeutung" zukommt. Eine Abweichung von unfallversicherungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Rechtsprechung zum Kausalitätsbegriff, wie sie sich aufgrund der Differenzen zum Begriff der "annähernden Gleichwertigkeit" aufdrängen könnte, besteht daher nicht. Der Senat geht daher in Übereinstimmung mit der versorgungs- und unfallversicherungsrechtlichen Rechtsprechung davon aus, dass eine vom Schutzbereich des BVG umfasste Ursache immer dann rechtlich wesentlich ist, wenn nicht die andere(n), nicht dem Schutzbereich des BVG unterfallende(n) Ursache(n) eine überragende Bedeutung hat (haben) (ständige Rspr. des Senats, vgl. z.B. zum Bereich der Soldatenversorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz: Urteil vom 19.07.2011, Az.: L 15 VS 7/10) und die vom versorgungsrechtlichen Schutzbereich umfasste Ursache nicht völlig in den Hintergrund drängt (drängen) (vgl. Urteile des Senats vom 02.07.2013, Az.: L 15 VS 9/10, und vom 13.12.2013, Az.: L 15 VS 26/12).

Die der Zusammenhangsbeurteilung zugrunde liegenden Tatsachen müssen im Vollbeweis nachgewiesen sein, für den Zusammenhang reicht es aus, wenn er wahrscheinlich ist; Wahrscheinlichkeit wiederum bedeutet, dass mehr für als gegen den Zusammenhang spricht (vgl. BSG, Beschluss vom 08.08.2001, Az.: B 9 V 23/01 B).

Unter Kausalitätsgesichtspunkten zu berücksichtigen ist auch eine etwaige Schadensminderungspflicht des Beschädigten. Der Rechtsgedanke der in der Zivilrechtsprechung und zivilrechtlichen Literatur zum Schadensersatzrecht aus § 254 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch abgeleiteten Schadensminderungspflicht gilt im gesamten Sozialrecht und insbesondere auch im Recht der Kriegsopferversorgung (vgl. BSG, Urteil vom 18.12.1985, Az.: 9a RV 18/84). Danach obliegt es jedem Anspruchsberechtigten, einen Schaden durch eigenes Handeln möglichst gering zu halten (vgl. BSG, Urteil vom 08.07.1980, Az.: 9 RV 20/79). Dieser Grundsatz gilt auch beim Anspruch auf Berufsschadensausgleich (vgl. BSG, Urteil vom 08.07.1980, Az.: 9 RV 20/79). Ist ein unverständiges Verhalten des Beschädigten die Ursache für einen Einkommensverlust, durchbricht dies die rechtliche wesentliche Kausalität (vgl. für den vergleichbaren Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung: LSG Berlin, Urteil vom 10.02.2005, Az.: L 3 U 39/04) und stellt einen versorgungsfremden Nachschaden dar (vgl. BSG, Urteil vom 08.07.1980, Az.: 9 RV 20/79). Der Beschädigte muss es sich als eigenes Risiko zurechnen lassen, wenn in seiner Person liegende schädigungsfremde Gründe zu einer Minderversorgung geführt haben (vgl. BSG, Urteil vom 18.12.1985, Az.: 9a RV 18/84). Denn nach dem in § 1 Abs. 1 BVG normierten Entschädigungsprinzip sind nur die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auszugleichen, nicht aber davon unabhängig eingetretene Nachteile.

Der Rechtsgedanke, dass Einkommensminderungen ohne verständigen Grund zu Lasten des Verursachers gehen, durchzieht das Recht der Kriegsopferversorgung (vgl. BSG, Urteil vom 16.03.1979, Az.: 9 RV 51/78). Dieses Prinzip wird in gleicher Weise im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. BSG, Urteil vom 24.05.1978, Az.: 4 RJ 79/77) respektiert. In der gesamten Rechtsordnung obliegt es jedem Anspruchsberechtigten, einen Schaden durch zumutbares Handeln gering zu halten (vgl. BSG, Urteil vom 24.05.1978, Az.: 4 RJ 79/77). Die Versorgungsberechtigten haben nach Kräften bei der Minderung der finanziellen Last durch die Folgen der Schädigung mitzuwirken und deren Ausdehnung möglichst zu vermeiden (vgl. BSG, Urteil vom 08.07.1980, Az.: 9 RV 20/79).

2.1.2. Zur Situation des Klägers

2.1.2.1. Nichtaufnahme des Studiums der Forstwissenschaften

Der Senat geht mit dem Kläger davon aus, dass die Nichtaufnahme des Studiums der Forstwissenschaften durch die Schädigungsfolge des eingeschränkten Hörvermögens bedingt war. Dies allein kann aber noch keinen Anspruch auf Berufsschadensausgleich begründen. Denn der Kläger hat anschließend mit dem Studium der Rechtswissenschaften und der Volkswirtschaft ein Studium eingeschlagen, das gleichwertige Verdienstaussichten eröffnet hat. Dies hat er auch selbst zugestanden.

2.1.2.2. Abbruch des Studiums der Rechtswissenschaften und der Volkswirtschaft

Der Senat ist der Überzeugung, dass der Kläger dieses Studium nicht wegen Schädigungsfolgen, sondern allein wesentlich aus schädigungsfremden Gründen abgebrochen hat.

Wie bereits oben (vgl. Ziff. 1.4.) erläutert, ist der Studienabbruch wesentlich durch schädigungsfremde Gründe (Nichtgefallen, sich eröffnende gute Verdienstmöglichkeiten im Handel) bedingt. Eine rechtlich relevante Mitursächlichkeit der Hörminderung ist für den Senat nicht nachgewiesen; diese wird, wenn sie überhaupt einen Beitrag im damaligen Entscheidungsprozess des Klägers gespielt haben sollte, durch die anderen Gründe völlig in den Hintergrund gedrängt und ist daher im Sinn der Theorie der wesentlichen Bedingung nicht wesentlich.

Die fehlende Kausalität zwischen Schädigungsfolgen und Studiumsaufgabe hat zur Folge, dass ein etwaiger Einkommensverlust in der anschließend ausgeübten Tätigkeit jedenfalls dann nicht über einen Berufsschadensausgleich zu berücksichtigen ist, wenn es sich bei der nach dem Studiumabbruch ausgeübten Tätigkeit um eine solche handelt, die - allgemein betrachtet - geringere Erwerbschancen eröffnet, als diese bei Abschluss des Studiums gegeben gewesen wären. Denn der Entschluss zu der niedriger entlohnten Tätigkeit ist nicht wesentlich auf die Schädigungsfolgen zurückzuführen, sondern auf einen davon unbeeinflussten Entschluss des Klägers. Es handelt sich um einen von der Schädigung unabhängigen Nachteil, der von dem in § 1 Abs. 1 BVG normierten Entschädigungsprinzip nicht erfasst wird. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Beschädigte auch unter dem Gesichtspunkt der ihm obliegenden Schadensminderungspflicht gehalten war, eine ihm zumutbare Berufslaufbahn einzuschlagen, die die Entstehung wirtschaftlicher Nachteile im Berufsleben soweit als zumutbar verhindert. Ein Einkommensverlust schon dadurch, dass ein Beschädigter trotz Eröffnung höherwertiger Berufsaussichten den Weg in eine Tätigkeit wählt, die nur geringere Einkommensaussichten bietet, kann nicht zu Lasten des Staats als Träger der Versorgungsverwaltung und damit der Allgemeinheit gehen.

2.1.2.3. Tätigkeit des Klägers als selbständiger Kaufmann

Ein Zusammenhang zwischen einem möglichen Mindereinkommen bei der Tätigkeit als selbständiger Kaufmann und Schädigungsfolgen lässt sich jedenfalls nicht hinreichend wahrscheinlich machen.

Aus Kausalitätsüberlegungen heraus hält es der Senat nicht für fernliegend, von einer endgültigen Unterbrechung der Kausalkette auszugehen, wenn sich ein Beschädigter aus schädigungsfremden Gründen zu einer beruflichen Tätigkeit entschließt, die zu geringeren Einkünften führt, als sie bei dem ursprünglich angestrebten Berufsziel im Rahmen des vom Gesetzgeber vorgegebenen pauschalierenden Systems zu erwarten wären (vgl. Geschwinder, Der Nachschaden im Berufsschadensausgleich, ZfS 1981, S. 67, 69). Dies würde bedeuten, dass etwaige schädigungsbedingte Einkommensminderungen im späteren Berufsleben - und damit hier im Berufsleben als selbständiger Kaufmann - rechtlich bedeutungslos würden, unabhängig davon, auf welchem Grund sie beruhen.

Gegen eine solche strenge Auslegungen sprechen aber die Gedanken des BSG zur Risikoverteilung im Urteil vom 27.10.1982, Az.: 9a RV 5/82, wenn es dort ausgeführt hat,

"daß der Gesetzgeber das Risiko der ungewollten Arbeitslosigkeit und die Zufälligkeiten der Konjunktur und der Arbeitsmarktlage der öffentlichen Hand zurechnen wollte. Mithin sind im allgemeinen nur solche nachträglichen und schädigungsunabhängigen Einkommenseinbußen als Nachschaden iS des § 30 Abs 5 BVG anzusehen, die durch das Hinzutreten einer schädigungsunabhängigen Gesundheitsstörung oder durch das unverständige Verhalten des Beschädigten herbeigeführt sind (vgl dazu Geschwinder in Zfs 1981 S 67, 69, 70). Zu diesen Ereignissen zählt jedenfalls die Aufnahme minderbezahlter Beschäftigung nach Arbeitslosigkeit nicht, und zwar selbst dann nicht, wenn man den Kreis dieser Ereignisse weiterziehen wollte als vorher beschrieben."

Diese Überlegungen deuten darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des BSG ein Berufsschadensausgleich jedenfalls dann nicht ausgeschlossen sein soll, wenn sich in dem aus schädigungsfremden Gründen gewählten Beruf Nachteile wegen der Schädigungsfolgen einstellen.

Letztlich kann aber dahingestellt bleiben, welcher Auslegung zu folgen ist, denn auch bei der für den Kläger wohlwollenden Auslegung ergibt sich kein Anspruch auf Berufsschadensausgleich. Denn ein rechtlich wesentlicher Kausalzusammenhang zwischen den anerkannten Schädigungsfolgen und den weiteren Entwicklungen im Berufsleben des Klägers sowie den von ihm behaupteten Einkommensverlusten lässt sich nicht feststellen.

Der Senat hat sich nicht die Überzeugung davon verschaffen können, dass ein rechtlich wesentlicher Kausalzusammenhang zwischen den anerkannten Schädigungsfolgen und potentiellen Einkommensverlusten in dem nach dem nicht schädigungsbedingten Abbruch des Studiums ausgeübten Beruf besteht. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Zusammenhangs kann er nicht erkennen. Dabei stützt er sich auf folgende Überlegungen:

* Allein die Tatsache, dass der Kläger im Groß- und Einzelhandel tätig (gewesen) ist, macht eine schädigungsbedingte Einkommenseinbuße noch nicht wahrscheinlich. Wie bereits erläutert, kann diese Berufswahl nicht als schädigungsbedingt angesehen werden, sondern ist auf eine freie und durch die Schädigungsfolgen nicht wesentlich mitbestimmte Entscheidung des Klägers zurückzuführen.

* Dass der Kläger in dem von ihm frei gewählten Beruf als selbständiger Kaufmann im Groß- und Einzelhandel wegen Schädigungsfolgen Einkommensverluste erlitten hätte oder erleiden würde, ist nicht hinreichend wahrscheinlich gemacht. Zwar hat der Kläger vorgetragen, dass er wegen Verständigungsproblemen Schwierigkeiten im Geschäftsleben gehabt habe, die mit finanziellen Einbußen verbunden gewesen seien. Dies ist angesichts des gutachtlich von Prof. Dr. S. festgestellten und dann als schädigungsbedingt anerkannten Umfangs der Hörstörung aber nicht wahrscheinlich. Zwar liegt rechts eine deutliche Hörminderung, links aber nur eine geringgradige Einschränkung des Sprachverstehens vor. Dies weckt schon Zweifel an den vom Kläger behaupteten Schwierigkeiten im Geschäftsleben.

Weiter muss sich der Kläger entgegen halten lassen, dass eine erhebliche Besserung des Hörvermögens und damit der von ihm behaupteten beeinträchtigten Verständigungsfähigkeit durch die Verwendung von Hörgeräten möglich gewesen wäre. Nicht nur in der hier maßgeblichen Zeit, sondern auch schon früher wäre eine Hörgeräteversorgung ohne Zweifel in einem Umfang möglich gewesen, die das Hörvermögen so weit gebessert hätte, dass die vom Kläger behaupteten Schwierigkeiten, wenn sie denn überhaupt vorgelegen haben, was der Senat bezweifelt, mit großer Sicherheit weitgehend vermieden worden wären. Dass der Kläger eine derartige Versorgung, die ihm - anders als nicht duldungspflichtige operative Eingriffe - auch zumutbar gewesen wäre, nicht vornehmen hat lassen, könnte ihm keine versorgungsrechtlichen Vorteile verschaffen. Denn er hat gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen.

* Auch wenn die Hörminderung mit gewissen Schwierigkeiten im Berufsleben verbunden gewesen wäre, wovon der Senat nicht ausgeht, wäre zudem zu berücksichtigen, dass der Kläger im Jahr 1991 eine teilweise Kehlkopfresektion durchgemacht hat, die mit einer Einschränkung der Sprechfähigkeit verbunden ist. Es liegt nahe, dass diese Einschränkung im Berufsleben weitaus hinderlicher ist als eine Reduzierung des Hörvermögens, wie sie beim Kläger vorliegt und die zudem durch ein Hörgerät weitgehend zu eliminieren (gewesen) wäre.

* Zudem ist es ein allgemeiner Erfahrungssatz, dass die berufliche Leistungsfähigkeit im Alter nachlässt. So muss es auch beim Kläger sein. Zu Beginn des maßgeblichen Zeitraums im Jahr 1998 war er bereits 69 Jahre alt. Dass in diesem Alter, in dem der ganz überwiegende Anteil der Bevölkerung schon seit Jahren aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist, die berufliche Leistungsfähigkeit und damit auch das erzielbare Einkommen nachgelassen haben, liegt auf der Hand. (Potentielle) Einkommensverluste sind damit wesentlich durch das Alter des Klägers zu erklären, nicht aber durch ein eingeschränktes Hörvermögen.

* Beim Kläger kommt noch hinzu, dass er deshalb weniger Einkommen als früher bezieht, weil er nach eigenen Angaben einen Großteil seiner früher vier (so seine an Eides statt gemachte Angabe bei der Vorsprache beim Beklagten am 15.11.1995) Geschäfte an seine Kinder abgegeben hat. Auch dies hat mit Schädigungsfolgen nichts zu tun. Diese Konstellation ist nicht anders zu beurteilen als eine Berufsaufgabe, die aufgrund einer schädigungsunabhängigen Erkrankung oder ohne verständigen Grund erfolgt ist; auch in derartigen Fällen besteht ein Anspruch auf Berufsschadensausgleich nicht (vgl. Geschwinder, Der Nachschaden im Berufsschadensausgleich, ZfS 1981, S. 67, 69). Im Übrigen müsste dem Kläger auch hier eine Verletzung der Schadendminderungspflicht entgegen gehalten werden. Er kann sich nicht einerseits seiner Verdienstmöglichkeiten teilweise dadurch berauben, dass er seine Geschäfte an seine Kinder abgibt, und andererseits eine Kompensation für dieses Handeln durch Leistungen der Versorgungsverwaltung verlangen. Eine Geschäftsübergabe verlangen auch innerfamiliäre Pflichten nicht.

* Der Kläger kann sich auch nicht auf eine schädigungsbedingt unzureichende Altersvorsorge berufen. Wenn er behauptet, ihm sei keine entsprechende Altersvorsorge möglich gewesen, da sein berufliches Leistungsvermögen und seine beruflichen Einkünfte bereits früher durch Schädigungsfolgen stark eingeschränkt gewesen seien, kann sich der Senat nicht von der Richtigkeit dieser Behauptungen überzeugen. Ganz offensichtlich hat es der Kläger nämlich sehr wohl geschafft, eine Altersversorgung aufzubauen. So hat er selbst im Verwaltungsverfahren angegeben, dass er eine Lebensversicherung für das Alter erworben hat, die in einem Betrag ausgezahlt worden ist. Es ist also für den Senat erwiesen, dass der Kläger in der Lage war, sich eine Altersversorgung aufzubauen. Wenn er dies nicht in ausreichender Höhe - darüber liegen keine Erkenntnisse vor - oder wenn er dies in der Form gemacht hat, dass der Betrag der Lebensversicherung einmalig ausgezahlt wird, kann dies nicht dazu führen, dass der Kläger wegen nicht ausreichender laufender Einkünfte einen Berufsschadensausgleich geltend machen kann. Im Übrigen kann der Senat auch keine Hinweise darauf erkennen, dass der Kläger in seinem früheren Berufsleben schädigungsbedingte Einkommensverluste gehabt hätte, die ihn von einer ausreichenden Vorsorge für das Alter abgehalten hätten. Insofern verweist der Senat auf seine oben gemachten Ausführungen, auch zur besonderen beruflichen Betroffenheit. Auch den eigenen Angaben des Klägers am 15.11.1995 ist es zu entnehmen, dass er in seiner selbständigen Tätigkeit durchaus erfolgreich war.

2.1.3. Kein Rentenberufsschadensaugleich

Ein Rentenberufsschadensausgleich gemäß § 30 Abs. 4 Sätze 3 und 4 BVG kommt schon deswegen nicht in Betracht, da der Kläger nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war.

2.2. Ergebnis

Ein rechtlich wesentlicher Kausalzusammenhang zwischen Schädigungsfolgen und einer (potentiellen) Einkommenseinbuße lässt sich unter allen denkbaren Gesichtspunkten nicht herstellen. Sollten die anerkannten Schädigungsfolgen überhaupt einen Beitrag zu einem potentiellen Einkommensverlust geliefert haben, würde dieser Beitrag durch die anderen vorrangigen Gründe völlig in den Hintergrund gedrängt und wäre damit rechtlich unwesentlich.

Wenn der Kläger demgegenüber damit argumentiert, dass er einen GdS von 25 habe und daher auch nur 75% im Berufsleben leisten habe können, was zwangsläufig eine entsprechende Einkommenseinbuße nach sich ziehe, irrt er. Denn dies hätte zur Folge, dass bei jedem versorgungsberechtigenden GdS automatisch auch ein Berufsschadensausgleich zu leisten wäre. Einen derartigen Automatismus kennen die gesetzlichen Regelungen nicht. Vielmehr ist konkret der rechtlich wesentliche Zusammenhang zwischen Schädigungsfolgen und Einkommensverlust festzustellen.

Der Kläger kann sich auch nicht auf einen allgemeinen Grundsatz einer "Fürsorgepflicht des Staates gegenüber ehemaligen Soldaten" berufen. Eine über die Regelungen des BVG hinausgehende Fürsorgepflicht des Staates hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen; diese Pflicht findet ihre Grenze in den Bestimmungen des BVG.

Die Berufung kann daher keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG).