Die Beteiligten streiten noch darüber, ob der Kläger Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von über 70 bereits ab Antragstellung hat.

Der 1928 geborene Kläger stellte am 08.04.2013 Erstantrag auf Feststellung eines GdB von 100 sowie auf Zuerkennung der Merkzeichen (bzw. Nachteilsausgleiche i.S.v. § 69 Abs. 4 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) G, B und aG. Als Gesundheitsstörungen nannte der Kläger im Antrag ein Altersemphysem, dynamische Hyperinflation, Hypertonie, koronare Zweigefäßerkrankung, einen ventrikulären Bigeminus (sogenannter Zwillingspuls, eine Herzrhythmusstörung), eine Aortenstenose II. Grades, eine progrediente Belastungsdyspnoe, eine Mitralinsuffizienz, eine Carotissklerose, einen Diabetes mellitus Typ II, Polyneuropathie, einen Kopftremor, einen linksbetonten Intentionstremor der Hände, eine Prostatahyperplasie, eine Leberzyste, eine Stoffwechselstörung, Hypercholesterinämie, Hyperurikämie und eine Rippenfellschwarte.

Der Beklagte holte einen Befundbericht des behandelnden Internisten Dr. P. / Dr. C. ein. Auf die beigezogenen Unterlagen des Internisten und Kardiologen Dr. E., des Internisten, Kardiologen und Pneumologen Dr. G., des Urologen Dr. S., des Pneumologen Dr. H., die Unterlagen zur Herzkatheter-Untersuchung des Klinikums G. vom 17.04.2012 und die Arztbriefe der A. Fachklinik A-Stadt vom 20.03.2013 und 06.05.2013 wird verwiesen. Im Arztbrief der A.-Klinik vom 20.03.2013 wurde der Befund eines Computertomogramms (CT) des Thorax vom 18.03.2013 erwähnt, mit denkbarem Tumor an der rechten Niere, allerdings ohne Kontrastmittel. Im Arztbrief der A.-Klinik vom 06.05.2013 wurde eine Niereninsuffizienz im Stadium der kompensierten Retention genannt, der bei Voruntersuchung erhöhte Kreatinin-Wert von 1,5 mg/dl habe bei Kontrolle wieder normalisiert bei 1,2 mg/dl gelegen. Mit CT der Lunge unter Einsatz von Kontrastmittel vom 25.04.2013 wurde der Verdacht auf eine Lungenembolie ausgeschlossen. Nebenbefundlich zeigten sich zystische Strukturen in der Leber und an der rechten Niere ein kleinerer Bezirk verminderter Dichte (hypodens). Dort sei die Beurteilung aufgrund der früheren Bolusphase etwas schwieriger, Messungen ergaben jedoch niedrige Dichtewerte eher im zystischen Bereich, wohl mit winziger Verkalkung. Insgesamt wurde der Befund als altersentsprechend beurteilt.

Der Internist und Sozialmediziner Dr. E. bewertete den GdB in seiner versorgungsmedizinischen Stellungnahme vom 04.06.2013 mit 30. Der Kläger leide seit Februar 2010 unter zunehmender Belastungsdyspnoe. Die zahlreichen Untersuchungen von Herz und Lunge hätten alle gering pathologische Werte und unter Berücksichtigung des Alters eigentlich erstaunlich gute Befunde bezeigt, wie die Belastbarkeit bis 100 Watt über 2 Min. im April 2013. Ein gewisses Lungenemphysem (Altersemphysem) und eine gewisse Koronarsklerose mit leichter Klappeninsuffizienz in diesem Alter seien völlig normal.

Daraufhin stellte der Beklagte mit Bescheid vom 11.6.2013 einen GdB von 30 für folgende Behinderungen fest: 1. Durchblutungsstörungen des Herzens, Herzklappenfehler, Bluthochdruck (Einzel-GdB 20) 2. Lungenfunktionseinschränkung, Lungenblähung (Einzel-GdB 20).

Der Kläger legte am 24.06.2013 Widerspruch ein. Es hätten sich weitere Behinderungen herausgestellt; Untersuchungen würden noch laufen. Nach Abschluss werde er seinen Widerspruch weiter begründen.

Der Beklagte forderte einen Befundbericht von Dr. G. und Dr. E. an. Dr. E. wies auf eine mäßiggradige Einschränkung der Belastbarkeit bei altersentsprechender unterdurchschnittlicher Belastbarkeit bis 100 Watt und leistungslimitierender mittelgradiger Aortenklappenstenose hin.

Nach Akteneinsicht beanstandete der Kläger in seiner Widerspruchsbegründung vom 27.12.2013 die fehlende Berücksichtigung des Tremors, der Herzrhythmusstörungen, der Verkalkung, der Zuckerkrankheit mit Polyneuropathie, der starken Blutungen, der Nierenzyste mit Funktionseinschränkung der Nieren sowie die zunehmende Schwäche der Beine mit Durchblutungsstörungen. Er müsse schon nach einem Treppenabsatz "einhalten" und könne nur mit Festhalten am Geländer Treppen steigen.

Auf die beigefügten Arztbriefe des Internisten und Hämatoonkologen Dr. C. vom 09.09.2013, des Neurologen Prof. Dr. Dr. B. vom 13.11.2013 und des Angiologen und Phlebologen Prof. Dr. T. vom 21.11.2013 wird verwiesen. Prof. Dr. C. berichtete über eine vorübergehende Thrombopenie mit Nasenbluten bei Blutdruck von über 220 mmHg. Diese idiopathische thrombozytopenische Purpura sei durch Therapie gebessert. Prof. Dr. Dr. B. diagnostizierte eine Claudicatio spinalis bei lumbaler Spinalkanalstenose mit Spondylolisthese L4/5 und eine im Elektromyogramm (EMG) gering ausgeprägte diabetische Polyneuropathie mit endgradiger Fußheberparese und Areflexie an den Beinen. Der Kläger hatte zunehmende Kraftlosigkeit der Beine beim Stehen und Gehen geschildert. Er müsse sich setzen, um weitergehen zu können. Treppensteigen gelinge aufwärts deutlich besser als abwärts. Prof. Dr. T. führte aus, dass die Beschwerden beim Gehen und Stehen nicht auf die periphere arterielle Verschlusskrankheit (pAVK) beidseits Stadium I zurückzuführen seien, angesichts der ausreichend kompensierten Durchblutungssituation.

Die Internistin und Sozialmedizinerin Dr. W. bewertete den GdB daraufhin in ihrer versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 16.01.2014 mit 70 unter Berücksichtigung deutlicher degenerativer Lendenwirbelsäulen (LWS)-Veränderungen sowie einer Polyneuropathie und sprach sich für das Merkzeichen G aus. Ein nennenswerter Tremor werde in den Unterlagen nicht berichtet, eine nennenswerte Nierenfunktionseinschränkung liege nicht vor, erhöhte Werte für Harnsäure und Blutfette bzw. eine Arteriosklerose allein seien noch keine Behinderung. Die Blutungsneigung liege nach Behandlung nicht mehr vor. Der Diabetes bedinge keinen GdB von mindestens 10, da er nicht mit Hypoglykämie erzeugender Medikation behandelt werde.

Daraufhin stellte der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 24.01.2014 ab Antragstellung einen GdB von 70 und die Voraussetzungen für das Merkzeichen G fest, auf Grundlage folgender Behinderungen: 1. Funktionsbehinderung der Wirbelsäule, degenerative Veränderungen, Spinalkanalstenose, Wirbelgleiten, Polyneuropathie (Einzel-GdB 50) 2. Durchblutungsstörung des Herzens, Herzklappenfehler, Bluthochdruck, Herzrhythmusstörungen (Einzel-GdB 30) 3. Lungenfunktionseinschränkung, Lungenblähung (Einzel-GdB 20). Die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen G wurden zuerkannt. Weitere Gesundheitsstörungen könnten derzeit nicht anerkannt werden, da sie nicht auf Dauer einen Mindest-GdB von wenigstens 10 erreichen würden.

Der Kläger hat am 11.2.2014 Klage beim Sozialgericht München (SG) erhoben und zunächst beantragt, den Bescheid aufzuheben und die Sache zur weiteren Sachaufklärung und Neuentscheidung an den Beklagten zurückzuweisen. Der Beklagte sei der Pflicht zur Sachaufklärung nur unzureichend nachgekommen. Das SG solle vorerst keine Beweisaufnahme betreiben, sondern den Beklagten um Prüfung bitten.

Daneben hat der Kläger mit E-Mail vom 16.02.2014 beim Beklagten Antrag auf Überprüfung gestellt mit gleichzeitiger Dienstaufsichtsbeschwerde. Aufgrund der Beschwerde wurde eine versorgungsmedizinische Stellungnahme von Dr. L. vom 21.02.2014 eingeholt, die unter ausführliche Begründung an der Bewertung festgehalten hat.

Mit Schreiben vom 06.04.2014 hat der Kläger beim Beklagten einen GdB 100 sowie die Merkzeichen aG und B geltend gemacht. Er könne ohne Hilfe oder Handlauf keine drei Schritte mehr gehen. Wegen eines bösartigen Tumors sei am 20.03.2014 im Klinikum G. ein Teil der rechten Niere (partielle Nephrektomie) entfernt worden. Der Tumor sei bereits im Thorax-CT vom 18.03.2013 sichtbar gewesen. Bevor der Befund als Tumor erkannt worden sei, hätten die Ärzte von einer Nierenzyste gesprochen, so Prof. Dr. B. am 06.05.2013, Dr. G. am 16.09.2013 und Dr. S. am 17.12.2013. Der Beklagte habe die Funktionseinschränkung der Nieren mit immer wieder erhöhten Kreatininwerten nicht berücksichtigt, die sich durch die partielle Nephrektomie nun verstärken dürfte. Die guten Ergometrie-Werte vom 03.03.2014 und vom 22.04.2013 seien auf seine außergewöhnliche Anstrengung zurückzuführen. Seither habe sich seine Herzleistungsminderung erheblich verstärkt. In der OP-Vorbereitung sei die Belastbarkeit des Herz-Kreislauf-Systems sehr vorsichtig beurteilt worden. Die Gefäßsklerose gehe weit über die Carotissklerose hinaus und sei mit körperlicher Funktionseinbuße verbunden. Das Blutungsrisiko bei immer wieder auftretendem "nahezu unstillbarem" Nasenbluten sei nicht einbezogen worden. Zwar sei die Zuckerstoffwechselstörung in der Regel gut eingestellt, beeinträchtige aber den Allgemeinzustand. Es bestünden negative Wechselwirkungen der Medikation bzw. Kontrast- und Narkosemittel und der Nierenerkrankung. Auf Ausführungen im Arztbrief der S-Klinik vom 07.12.2012 zum Tremor von Kopf und Händen hat der Kläger verwiesen.

Auf die Arztbriefe der Neurologischen Klinik der S-Klinik A-Stadt vom 07.12.2012, der Urologischen Klinik der LMU-Kliniken (LMU) vom 26.03.2014 sowie den histologischen Befund vom 26.03.2014 wird Bezug genommen. Im Bericht der S-Klinik vom 07.12.2012 wird ein Nein-Sage-Tremor des Kopfes beschrieben, der bei Maximaldrehung nach rechts oder links sistierte, sowie ein diskreter linksbetonter Haltetremor der Hände. Im Entlassungsbrief der LMU vom 26.03.2014 über die stationäre Behandlung vom 18. bis 26.03.2014 wurde über eine partielle Nephrektomie rechts am 20.03.2014 berichtet bei kleinzelligem Nierenzellkarzinom rechts von ca. 1,4 cm, beschränkt auf die Niere, im Stadium pT1a pNX L0 V0 Pn0, Graduierung G 2, Residualstatus R 0, UICC-Stadium I.

Daraufhin hat der Beklagte mit Schreiben vom 06.05.2014 ein Vergleichsangebot unterbreitet mit Feststellung eines GdB von 100 ab 20.03.2014, gestützt auf eine versorgungsärztliche Stellungnahme von Dr. L. vom 05.05.2014. Diese hat ausgeführt, dass für das nicht organüberschreitende Nierenzellkarzinom ohne Lymphknotenbefall oder Fernmetastasierungen, das durch Nierenteilentfernung vollständig im Gesunden habe entfernt werden können, wie nach vollständiger Nierenentfernung ein Einzel-GdB von nicht niedriger als 60 über 5 Jahre anzusetzen sei. Dieser Einzel-GdB sei erst ab Nachweis der Malignität, also ab März 2014, anzusetzen, weil erst ab der Diagnose einer potentiell lebensbedrohlichen, zu Rezidiven neigenden schweren Erkrankung die besonderen Umstände gegeben seien, die eine weit über die tatsächlichen Organschäden hinausgehende GdB-Bewertung rechtfertigen könnten. Auf die Niederschrift über eine Tagung der Sektion Versorgungsmedizin des Ärztlichen Sachverständigenbeirats (SVB) beim BMGS vom 13.11.2002 hat Dr. L. verwiesen. Angesichts der gemessenen Kreatininwerte von April 2012 bis März 2014, die im Bereich des oberen Grenzwertes schwankten, wirke sich die grenzwertige Nierenfunktionsbeeinträchtigung nicht GdB-erhöhend aus. Der im Bericht vom 07.12.2012 erwähnte Tremor und die beschriebene Gangunsicherheit seien bei neurologischer Untersuchung im November 2013 nicht erwähnt worden; hierfür könne ein Einzel-GdB von 10 bis 20 angesetzt werden, der den Gesamt-GdB von 70 nicht weiter erhöhe. Dr. L. hat folgende Fassung der Behinderungen ab März 2014 vorgeschlagen: 1. Funktionsbehinderung der Wirbelsäule, degenerative Veränderungen, Spinalkanalstenose, Wirbelgleiten, Polyneuropathie (Einzel-GdB 50) 2. Nierenerkrankung rechts in Heilungsbewährung, Teilverlust der rechten Niere (Einzel-GdB 60) 3. Durchblutungsstörung des Herzens, Herzklappenfehler, Bluthochdruck, Herzrhythmusstörungen (Einzel-GdB 30) 4. Lungenfunktionseinschränkung, Lungenblähung (Einzel-GdB 20) 5. Tremor (Einzel-GdB 10-20).

Dieses Vergleichsangebot des Beklagten hat der Kläger mit Schreiben vom 24.05.2014 und vom 15.07.2014 abgelehnt. Die Gesundheitsstörungen und Behinderungen seit Antragstellung seien nicht ausreichend bewertet. Auf die Funktionseinschränkung der Nieren bzw. Wechselwirkungen mit Medikamenten gegen Diabetes werde nicht eingegangen. Nicht überzeugend sei die Berücksichtigung des Tumorleidens erst ab Nachweis der Malignität durch Operation (OP) und Histologiebefund, zumal die OP keine Schädigung sei, sondern der Heilung diene. Die Tumorerkrankung habe schon vor der OP vorgelegen. Schon am 18.03.2013 sei eine Raumforderung an der Stelle sichtbar gewesen, wo später der Tumor entfernt worden sei. Bereits zu diesem Zeitpunkt habe also mit hoher Wahrscheinlichkeit die Diagnose einer lebensbedrohlichen, zu Rezidiven neigenden schweren Erkrankung vorgelegen, die laufend durch Ultraschall beobachtet worden sei. Nach CT vom 10.02.2014 sei eingehende Besprechung der Befunde mit Dr. S. und daraufhin die Operation erfolgt. An einer schweren lebensbedrohlichen Gesundheitsstörung hätten seit März 2013 nie Zweifel bestanden. Seit dieser Operation seien ganz erhebliche Bewegungs- und Belastungseinschränkungen aufgetreten.

Den Überprüfungsantrag gemäß § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) hat der Beklagte mit Bescheid vom 02.06.2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 09.07.2014 abgelehnt, weil angesichts des anhängigen Klageverfahrens ein solcher Überprüfungsantrag unzulässig sei. Im Rahmen des anschließenden Widerspruchsverfahrens hat der Kläger auf Verschlechterungen seiner Belastbarkeit und Bewegungsfähigkeit seit der Nierenoperation hingewiesen, mit seitdem aufgetretener Beschwerden im Bereich LWS und Hüfte. Auf die Arztbriefe des Krankenhauses der B. B-Stadt vom 18.06.2014 und vom 03.07.2014 wird verwiesen, u.a. auf die Labordaten, die Befunde des EMG vom 10.06.2014, die Duplexsonographie der Beinvenen vom 13.06.2014, die Pleura-Sonographie vom 17.05.2014, das MRT des Beckens vom 10.06.2014, das MRT der LWS vom 11.06.2014 und vom 12.06.2014 sowie die Röntgenbilder von Becken und Hüfte vom 12.06.2014. Nach CT-gesteuerter Wurzelblockade der L3-Wurzel rechts am 16.06.2014 erfolgte am 30.06.2014 Operation mit knöcherner Dekompression der neuroforaminalen Enge, Sequestrektomie und Nukleotomie des Bandscheibenvorfalls L3/4 rechts. Im Rahmen der Behandlung vom 10. bis 18.06.2014 hatte sich die Nierenfunktion auf Diclofenac deutlich verschlechtert; nach Absetzen des Medikaments hatten sich die Werte aber wieder rasch gebessert und lagen im Normbereich. Eine deutliche rechtsbetonte Coxarthrose beidseits ist festgestellt worden. Auf den Rehabilitationsbericht der Klinik P. Bad G. über den Aufenthalt des Klägers vom 5. bis 26.08.2014 wird verwiesen. Geschildert werden Schmerzen aufgrund der Coxarthrose rechts. Bei Entlassung hat der Kläger ohne Hilfsmittel selbstständig und ohne externe Unterstützung ca. 80 m gehen und mit Handlauf Treppen steigen können.

Das SG hat ein Gutachten des Allgemeinarztes Dr. W. vom 28.10.2014 eingeholt. Dr. W. hat nach ambulanter Untersuchung des Klägers am 09.10.2014 folgende Behinderungen des Klägers bis einschließlich Februar 2017 festgehalten: 1. Funktionsbehinderung der Wirbelsäule, degenerative Veränderungen, Spinalkanalstenose, Wirbelgleiten, Polyneuropathie (Einzel-GdB 50) 2. Durchblutungsstörung des Herzens, Herzklappenfehler, Bluthochdruck, Herzrhythmusstörungen (Einzel-GdB 30) 3. Lungenfunktionseinschränkung, Lungenblähung (Einzel-GdB 20) 4. Tremor (Einzel-GdB 10) 5. Eingepflanzte Kunstlinsen an beiden Augen (Einzel-GdB 10) 6. Zuckerkrankheit (Einzel-GdB 10)

Für die Zeit ab März 2014 hat der Sachverständige folgende weitere Behinderungen und einen Gesamt-GdB von 100 genannt: 1. Nierenerkrankung rechts in Heilungsbewährung, Teilverlust der rechten Niere (Einzel-GdB 60) 2. Nierenminderleistung (Einzel-GdB 20) 3. Verschleißveränderungen des rechten Hüftgelenks (Einzel-GdB 20 v.H.) 4. Tremor, depressive Störung (Einzel-GdB 10 v.H.) Die Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs aG seien nicht erfüllt, aber für den Nachteilsausgleich B.

Zur Bewertung im Einzelnen hat Dr. W. u.a. dargelegt, dass sich das Wirbelsäulenleiden seit der Operation zwar gebessert habe, was angesichts der Bewegungsmaßstäbe mit einem Einzel-GdB von 30 bzw. unter Berücksichtigung der Polyneuropathie (hierfür Teil-GdB von 20) mit einen Einzel-GdB von 40 zu bewerten sei; bei wohlwollender Beurteilung sei aber die Beibehaltung des Einzel-GdB von 50 zu rechtfertigen. Für die Hüftgelenksarthrose hat Dr. W. angesichts der Bewegungseinschränkung einen GdB von 20 vorgeschlagen, entsprechend einer einseitigen Beugebegrenzung auf 90°. Da ein exakter Beschwerdebeginn nicht feststellbar sei, werde Aufnahme der Behinderung ab Klagedatum empfohlen. Die kardiologischen und pulmologischen Erkrankungen seien mit den bisherigen Einzel-GdB-Werten adäquat berücksichtigt. Der Einzel-GdB von 20 für die Lungenerkrankung entspreche einer geringgradigen Einschränkung und könne wohlwollend mit Blick auf die Vorbefunde beibehalten werden, trotz aktuell nur geringer Hinweise auf Lungenblähung, normalem Auskultationsbefund und Normalbefund der Spirometrie. Der geringgradige und nicht permanent vorhandene Kopftremor sowie der mittelgradige feinschlägige Intentionstremor der linken Hand ohne Ruhetremor rechtfertige nur einen Einzel-GdB von 10. Die Aufnahme einer leichten depressiven Störung ab März 2014 werde bei berichteter Antriebsschwäche empfohlen; eine Höherbewertung des Einzel-GdB ergebe sich nicht angesichts fehlender Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit. Für die 2009 und 2011 erfolgte Kunstlinsenimplantation der Augen bei grauem Star hat Dr. W. angesichts des laut Augenarztbefund korrigierten Visus von 1,0 einen Einzel-GdB von 10 angesetzt. Er hat ferner die Aufnahme des Diabetes mellitus empfohlen bei Einzel-GdB von 10. Die Blutzuckereinstellung liege angesichts des HbA1c-Wertes von 6,4% im gut akzeptablen Bereich, ohne Eintritt von Entgleisungen; eindeutige Folgeerkrankungen an den Organen (z.B. diabetische Retionopathie) seien nicht dokumentiert. Die Nierenfunktionsbeeinträchtigung resultiere vorrangig aus arteriosklerotischen Gefäßveränderungen. Mit Umstellung der Therapie im April 2014 würden Medikamente verwendet, die die Gefahr von Hypoglykämien beinhalteten. Zur Nierenfunktionseinschränkung hat Dr. W. dargelegt, dass nach der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) eine Nierenfunktionseinschränkung leichten Grade bei Serumkreatininwerten unter 2,0 mg% erst bei Filtrationsrate von 35 bis 50 ml/Min. einen GdB von 20 v.H. bedinge. Die vor Diagnose des malignen Nierentumors gemessenen Kreatininwerte hätten beim Kläger aber zwischen 1,0 bis 1,3 mg% gelegen, was noch keinen GdB auslöse. Erst ab Mai 2014 seien Kreatininwerte von 1,45 mg% dokumentiert, die einer Filtrationsrate unterhalb 50 ml/Min. entsprächen. Die Bewertung des Einzel-GdB nach Entfernung des Nierentumors mit einem Einzel-GdB von 60 beruhe auf den Regeln zur Heilungsbewährung für fünf Jahre nach Entfernung eines Nierenzellkarzinoms. Dieser Einzel-GdB könne erst nach definitivem Nachweis der Malignität anerkannt werden, also ab März 2014. Der Sachverständige hat sich insoweit der Beurteilung von Dr. L. angeschlossen.

Auf die beigefügten ärztlichen Unterlagen wird verwiesen, insbesondere das CT der rechten Hüfte vom 26.09.2014, den MRT-Befund beider Oberschenkel vom 26.09.2014, den MRT-Befund der LWS vom 15.01.2014, den CT-Befund von Nieren und Becken vom 10.02.2014 und den Arztbrief des R-Klinikums A-Stadt vom 02.05.2014. Im MRT-Befund der LWS vom 13.01.2014 wird ein irreguläres Nierenparenchym nahe dem oberen Pol der rechten Niere beschrieben mit Vorwölbung von ca. 2,5 cm. Der CT-Befund vom 10.02.2014 spricht von einer inhomogenen unklaren Läsion der rechten Niere von 2,3 cm x 2 cm mit punktförmiger Verkalkung und empfiehlt eine histologische Klärung. Dr. S. beschreibt im Arztbrief vom 17.12.2013 eine kleinste Zyste an den Nieren bei unauffälligem urologischem Befund und spricht im Arztbrief vom 23.02.2014 von einem hochgradigen Verdacht auf Nierentumor.

Der Beklagte hat dem Sachverständigen widersprochen, soweit dieser die Voraussetzungen für den Nachteilausgleich B bejaht hat, gestützt auf die versorgungsmedizinische Stellungnahme von Dr. P. vom 02.12.2014. Der Beginn der sogenannten Heilungsbewährung sei in der VersMedV unter Ziffer B 1 c) S. 6 verbindlich geregelt.

Der Kläger hat daran festgehalten, dass der höhere GdB ab Antragstellung vorliege angesichts der dokumentierten Raumforderung der rechten Niere in vorangegangenen CT- und MRT-Befunden. Die zitierte Tagung des SVB habe keine verallgemeinerungsfähige Fragestellung betroffen, sondern die spezielle Situation der rentenrechtlichen Stichtagsregelung vom 16.11.2000. Nach den dortigen Feststellungen des SVB sei es nicht gerechtfertigt, einen höheren GdB wegen Malignoms bereits zum Stichtag anzunehmen, wenn die bösartige Erkrankung erst nach dem Stichtag diagnostiziert worden sei, selbst wenn ein Organschaden zum Zeitpunkt des Stichtags glaubhaft sei, denn der höhere GdB drücke die besondere soziale Situation aus, z.B. den Versuch der aktiven Bewältigung der Diagnose "Krebs", die in den oben genannten Fällen wegen Unkenntnis der Tumoreigenschaft nicht vorliege. Der Kläger hat geltend gemacht, dass es bei ihm angesichts des anerkannten GdB von 70 nicht um rückwirkende Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft gehe und dass die Raumforderung, hinter der sich der Tumor verborgen habe, schon bei Antragstellung vorgelegen habe. Bereits mit der Raumforderung im März 2013 sei eine bösartige lebensbedrohliche, zu Rezidiven neigende schwere Erkrankung sehr wahrscheinlich gewesen, weil 80% aller Nierentumore bösartige Veränderungen seien. Dementsprechend sei Beobachtung durch Ultraschalluntersuchungen erfolgt, ohne dass einschlägige Befunde hervorgetreten seien. Schließlich sei nach MRT vom 13.01.2014 und CT vom 10.02.2014 Teilresektion der rechten Niere veranlasst worden. Ferner habe der Sachverständige nicht die Einschränkungen durch Einhalten der strengen Diät wegen Diabetes und die Probleme beim Einsatz von Schmerzmitteln wegen Nierenfunktionseinschränkung berücksichtigt.

Dr. W. hat in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 05.01.2015 an seiner Einschätzung zum Nachteilsausgleich B festgehalten.

In der mündlichen Verhandlung am 15.04.2015 haben die Beteiligten folgenden Teilvergleich geschlossen: I. Der Beklagte erklärt sich bereit, ab 20.03.2014 einen GdB von 100 sowie das Merkzeichen "B" zuzuerkennen, das Merkzeichen "G" bleibt zuerkannt. II. Der Kläger nimmt das Teil-Vergleichsangebot an. Auf den Ausführungsbescheid des Beklagten vom 04.05.2015 wird verwiesen.

Der Kläger hat die Klage hinsichtlich des Merkzeichen aG zurückgenommen. Er hat beantragt, den Beklagten zur Feststellung eines GdB von 100 bereits ab 08.04.2013 zu verurteilen.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 15.04.2015, dem Kläger zugestellt am 24.04.2015, abgewiesen. Die Kammer hat sich dem Gutachten von Dr. W. angeschlossen. Ein Teil-GdB von 60 für die Nierenerkrankung in Heilungsbewährung und ein Gesamt-GdB von 100 könnten erst ab der Nieren-Operation zuerkannt werden. Allein die Möglichkeit, dass es sich bei der im CT von 3/2013 festgestellten Raumforderung im Bereich des rechten oberen Nierenpols um einen bösartigen Tumor und keine Zyste handele, sei für die Feststellung des GdB bereits ab Antragstellung nicht ausreichend, da der volle Nachweis einer Behinderung erforderlich sei. Selbst wenn man von einer Nierenfunktionsstörung leichten Grades bereits bei Antragstellung mit Einzel-GdB von 20 ausgehen würde, würde dies nicht zu einer Erhöhung des GdB auf über 70 führen.

Mit der am 02.05.2015 beim Bayerischen Landessozialgericht (LSG) eingelegten Berufung hat der Kläger weiter einen GdB von 100 bzw. von mindestens 80 bereits ab Antragstellung geltend gemacht.

Auf die gerichtlichen Hinweisschreiben vom 24.06.2015 und 28.10.2016 wird verwiesen.

Mit Fax vom 20.03.2017 hat der Kläger um Vertagung der mündlichen Verhandlung vom 22.03.2017 gebeten. Angesichts des geänderten Aktenzeichens sei er nicht sicher, worauf er sich vorzubereiten habe und sehe sich angesichts dieser Situation auch gesundheitlich nicht in der Lage, nach München zur Verhandlung zu kommen. Mit Fax vom 21.03.2017 ist der Kläger vom LSG nochmals auf den mit Schreiben vom 03.01.2017 mitgeteilten Zuständigkeitswechsel des Senats für seinen Rechtsstreit hingewiesen worden und ihm ist mitgeteilt worden, dass der Rechtsstreit nicht vertagt wird. Das persönliche Erscheinen sei nicht angeordnet worden und das Vorliegen von Reise- oder Verhandlungsunfähigkeit sei nicht belegt.

Der Kläger hat in seinen Schriftsätzen, zuletzt mit Fax vom 21.03.2017, im Wesentlichen seine bisherige Argumentation bekräftigt und betont, dass es sich bei der im März 2013 festgestellten Raumforderung mit hoher Wahrscheinlichkeit bzw. mit Sicherheit um den später entfernten bösartigen Nierentumor gehandelt habe. Nach Aussage des Operateurs Prof. Dr. S. seien 80% der Nierentumore bösartig. Daher stelle schon die Kenntnis von der Raumforderung und die Ungewissheit über den weiteren Krankheitsverlauf, die trotz weiterer Untersuchungen fortbestanden habe, eine Behinderung dar. Bereits zu diesem Zeitpunkt habe die besondere soziale Situation bestanden, die laut Niederschrift des SVB bei Krebserkrankungen den höheren GdB rechtfertige. Ferner seien nicht alle von Dr. W. genannten Behinderungen berücksichtigt worden, insbesondere die Funktionseinschränkung der Nieren, der Diabetes, die Nervenschäden im Sinne einer Polyneuropathie, der Tremor, die depressive Störung und die Sehminderung. Der Kläger hat den Operateur Prof. Dr. S. und den Radiologen Dr. K. als sachverständige Zeugen benannt.

Auf die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung vom 22.03.2017 wird verwiesen.

Der Kläger beantragte sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts München vom 15.04.2015 aufzuheben und den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 11.06.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.01.2014 zu verurteilen, bereits ab Antrag vom 08.04.2013 einen GdB von 100, mindestens aber von 80 festzustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die beigezogenen Akten des Beklagten, des SG und des LSG hingewiesen, deren wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.