Zwischen den Beteiligten ist die Beitragspflicht der Klägerin aus einmaligen Kapitalleistungen streitig.

Die 1946 geborene Klägerin ist seit 01.07.2004 Mitglied der Beklagten und seit 01.10.2006 in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) versichert. Sie ist Erbin ihres 1943 geborenen und am 14.09.2006 verstorbenen Ehemannes. Dieser hatte mit seinem Arbeitgeber Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vereinbart, die in Form mehrerer Lebensversicherungen zu Gunsten des Arbeitnehmers zwischen dem Arbeitgeber und dem Lebensversicherungsunternehmen abgeschlossen wurden. Bezüglich des Bezugsrechts war in diversen Versicherungsverträgen unter anderem angegeben "widerruflich" und beim Tode der versicherten Person "deren überlebender Ehegatte" und bei Ablauf der Versicherung "der Versicherungsnehmer".

Die B.-Versicherung bestätigte im weiteren Verlauf (Schriftsatz vom 19.06.2009) gegenüber der Beklagten, dass bei den vorliegenden Verträgen bei Vertragsbeginn folgendes Bezugsrecht festgelegt wurde: Gemäß S.-TKV-Richtlinien bei Ablauf: unwiderruflich die versicherte Person und bei Tod der versicherten Person "unwiderruflich an den mit der versicherten Person in gültiger Ehe lebenden Ehegatten ...".

Mit Schreiben vom 19.10.2006 hatte die B.-Versicherung der Beklagten mitgeteilt, dass sie eine einmalige Kapitalzahlung in Höhe von 41.207,00 EUR erbringe. Bei dieser Versicherung handle es sich um eine ehemalige Direktversicherung, die seit dem Ausscheiden der versicherten Person am 30.04.1997 privat weitergeführt worden sei. Zu diesem Zeitpunkt habe ein unverfallbarer Anspruch in Höhe von 24.703,00 EUR bestanden.

Daraufhin erließ die Beklagte am 25.10.2006 den streitigen Beitragsbescheid gegenüber der Klägerin. Wie man von der B.-Versicherung erfahren habe, habe die Klägerin am 01.10.2006 drei Zahlungen in Höhe von insgesamt 72.408,00 EUR aus Versicherungen der betrieblichen Altersversorgung erhalten. Für die Beitragsbemessung würden nach § 229 Abs.1 Satz 3 Fünftes Buch Sozilagesetzbuch (SGB V) auch Kapitalabfindungen für Versorgungsbezüge herangezogen. Dabei gelte 1/120 der Abfindung als monatlicher Zahlbetrag, das heißt der Betrag der Kapitalabfindung werde auf zehn Jahre umgelegt. Demzufolge beginne bei der Klägerin unter Berücksichtigung der geschilderten Rechtslage die 10-Jahres-Frist mit dem 01.10.2006 und ende mit dem 30.09.2016. Es ergebe sich ein monatlicher Beitrag von 99,26 EUR.

Mit ihrem dagegen erhobenen Widerspruch trug die Klägerin im Wesentlichen vor, auf Grund ihrer eigenen Rente, der Witwenrente sowie der Firmenrente bezahle sie bereits mehr als den Höchstbeitrag. Darüber hinaus sei sie lediglich "Erbe der Versicherung" und nicht der Versicherungsnehmer. Schließlich sei nach dem Ende der Arbeitnehmertätigkeit des verstorbenen Ehemannes die Lebensversicherung zum großen Teil privat finanziert worden, so dass hieraus keine Krankenkassenbeiträge mehr berechnet werden dürften.

Mit weiterem streitgegenständlichen Bescheid vom 03.11.2006 erfolgten eine betragsmäßige Änderung des Ausgangsbescheides, ebenso am 27.12.2006 sowie eine Ergänzung mit Bescheid vom 16.01.2007.

Nach Meldung des Versicherungsunternehmens vom 27.02.2007 war eine zweite Kapitalauszahlung an die Klägerin erfolgt, worauf die Beklagte weitere Beiträge von der Klägerin forderte.

Mit Widerspruchsbescheid vom 17.04.2007 wies die Beklagte den Widerspruch vom 01.11.2006 gegen den Bescheid vom 25.10.2006 zurück. Nach § 229 SGB V gelte die Betriebsrente (Versorgungsbezug) als eine der Rente vergleichbare Einnahme, die nach § 237 Satz 1 Nr.2 SGB V bei versicherungspflichtigen Rentnern der Beitragspflicht zur Krankenversicherung unterliege. Die Beitragsentrichtung unterbleibe jedoch, wenn der monatliche Betrag 1/20 der Bezugsgröße nach § 18 Abs.1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) nicht übersteigt. Dies sei bei der Klägerin nicht der Fall. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) würden zu den Renten der betrieblichen Altersvorsorge im Sinne des § 229 SGB V alle Renten gehören, die aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung gezahlt werden, wenn sie im Zusammenhang mit der früheren beruflichen Tätigkeit erworben wurde. Eine Direktversicherung liege vor, wenn für die betriebliche Altersvorsorge eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers abgeschlossen sei und der Arbeitnehmer hinsichtlich der Leistungen des Versicherers ganz oder teilweise bezugsberechtigt ist. Die Versicherung sei der betrieblichen Altersvorsorge dann zuzurechnen, wenn sie der Versorgung im Alter nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Erwerbsleben dienen solle. Die Klägerin habe von der B.-Versicherung Lebensversicherung AG in B-Stadt kapitalisierte Versorgungsbezüge in Höhe von insgesamt 72.408,00 EUR erhalten. Dieser Betrag sei auch zur Auszahlung gelangt. Es handle sich bei diesen einmaligen Kapitalleistungen um eine Betriebsrente und demnach um einen beitragspflichtigen Versorgungsbezug. Bei der ehemaligen Direktversicherung des verstorbenen Ehemannes der Klägerin handle es sich um eine Lebensversicherung (= einmalige Kapitalleistung), die zum Zweck der Alters- und Hinterbliebenenversorgung abgeschlossen worden sei. Der Direktversicherungsvertrag sichere der Klägerin einen eigenen originären Anspruch auf Leistungen aus dem Vertragsverhältnis. Die betriebliche Altersversorgung sei auch mit dem Ziel abgeschlossen worden, der Klägerin nach einem möglichen Tod ihres Mannes einen direkten Anspruch aus dem Vertrag zu sichern. Der Anspruch sei deshalb keineswegs aus dem Erbe abgeleitet. Für die Beitragspflicht sei es unerheblich, ob die betriebliche Altersversorgung durch Eigenleistungen der Klägerin privat weiter finanziert wurde. Dass die Mittel für die kapitalbildende Lebensversicherung selbst aufgebracht wurden, stehe der Beurteilung der Beitragspflicht nicht entgegen. Werde ein Versorgungsbezug in Form einer Kapitalzahlung der betrieblichen Altersversorgung ausgezahlt, sei es egal, ob dieser im Einzelfall ganz oder zum Teil auf Leistungen des Arbeitgebers beruhe oder allein auf Leistungen des Arbeitnehmers bzw. des Bezugsberechtigten. Nach § 57 Abs.1 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) würden die genannten Grundsätze auch für die Pflegeversicherung gelten. Insoweit unterliege die Abfindungszahlung in Höhe von 72.408,00 EUR der Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung. Des Weiteren enthielt der Widerspruchsbescheid eine genaue Berechnung der Beiträge.

Gegen den Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am 04.05.2007 Klage zum Sozialgericht München (SG) erhoben, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgte. Erneut hat sie vorgetragen, sie sei lediglich als Erbin ihres Ehemannes bezugsberechtigt geworden. Das Erbe dürfe aber nicht der Beitragspflicht unterworfen werden, was auch durch das Urteil des BSG vom 18.12.1984 - Az.: 12 RK 36/84 gestützt werde.

Das Gericht zog die Vertragsunterlagen des Lebensversicherungsunternehmens bei. Diese umfassten mehrere Erklärungen des verstorbenen Ehemannes der Klägerin auf Abschluss einer Direktversicherung unter Umwandlung von Arbeitseinkommen.

Mit gerichtlichem Schreiben vom 05.06.2008 teilte das SG dem Bevollmächtigten der Klägerin mit, dass es nach summarischer Prüfung davon ausgehe, dass die Rechtsauffassung der Beklagten zutreffend sei. Wie sich aus dem Schreiben der B.-Versicherung vom 19.10.2006 ergebe, sei die Klägerin selbst versorgungsberechtigt aus dem Lebensversicherungsvertrag ihres Ehemannes. Hieraus folge, dass es sich um einen regulären Versorgungsbezug im Sinne der Rechtsprechung handele, nicht um eine sonstige Sonderrechtsnachfolge.

Im Termin der mündlichen Verhandlung vom 16.12.2008 hat die Klägerin vorgetragen, dass nach den Richtlinien TKV des früheren Arbeitgebers der Name des Ehegatten nicht einzusetzen gewesen sei, sondern eine Nennung nur dann habe erfolgen sollen, wenn ein Dritter begünstigt werden solle.

Mit Urteil vom 16.12.2008 gab das SG der Klage statt und hob die Bescheide der Beklagten vom 25.10.2006, 03.11.2006, 27.12.2006 und 16.01.2007 auf. Bei der einmaligen Kapitalauszahlung handle es sich nicht um einen beitragspflichtigen Versorgungsbezug. Die der Auszahlung zur Grunde liegenden Versicherungsverträge seien nämlich zu Gunsten des Ehemannes abgeschlossen worden und hätten die Klägerin ausdrücklich nicht mit einbezogen. Der Versicherte hätte jedoch auch einen anderen Begünstigten einsetzen können. Beim Tod des Versicherten am 14.09.2006 sei dann zunächst dessen freiwilliges Versicherungsverhältnis bei der Beklagten erloschen. Zum Nachlass habe der Anspruch auf Auszahlung der Kapitalleistungen aus den zu Gunsten des verstorbenen Ehemannes abgeschlossenen Versicherungsverträgen gehört. Als die ersten beiden Verträge bereits am 01.10.2006 fällig wurden und zur Auszahlung gelangten, habe die Klägerin das Geld als Erbin des Versicherten erhalten. Ein direkter Bezug zur früheren Beschäftigung des Ehemannes der Klägerin habe zu diesem Zeitpunkt nicht mehr bestanden. Als reine Kapitalausschüttung sei die Leistung im Falle der Klägerin als Pflichtmitglied aber auch nicht beitragspflichtig im Sinne der §§ 226 ff. SGB V. Die Kapitalzahlung habe bei der Klägerin also nicht das eigene Arbeitseinkommen ersetzt, wie es vom BSG unter Verweis auf die Gesetzesbegründung zu § 180 Abs.8 RVO zur Begründung der Beitragspflicht für Renten der betrieblichen Altersversorgung gefordert worden sei (Urteil des BSG vom 18.12.1984, Az.: 12 RK 36/84, SozR 2000, § 180 Nr.25).

Gegen das Urteil des SG München richtet sich die Berufung der Beklagten. Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsbescheid und führt zur Ergänzung aus, aus dem Schreiben der B.-Versicherung vom 19.06.2009 gehe eindeutig hervor, dass die Klägerin als Ehefrau bezugsberechtigt war. Damit stehe ohne Zweifel fest, dass der Verstorbene seine hinterbliebene Ehefrau über seinen Tod hinaus versorgt wissen wollte, denn die Versicherungsleistung sollte das bisherige Einkommen des Verstorbenen ersetzen. Nach den Richtlinien S.-TKV sei der Ehegatte automatisch begünstigt. Der Vertrag sei damit ganz eindeutig auch zur Versorgung des Ehegatten als Hinterbliebener abgeschlossen worden. Treffe der Versicherungsnehmer bei einer Lebensversicherung keine Begünstigung, werde der Auszahlungsbetrag dem Erbe zugeschlagen. Anders jedoch, wenn der Erblasser eine Begünstigung ausgesprochen habe. Er wolle dann ganz bewusst zu Gunsten eines Dritten sparen und sicherstellen, dass bei seinem Ableben dieser Dritte den Geldbetrag erhalte. Dazu müsse er die Versicherung verpflichten, an den Bezugsberechtigten zu leisten. Die Leistung falle dann gerade nicht unter den Nachlass, der grundsätzlich allen Erbberechtigten gleichermaßen zustehe. Dies gelte insbesondere dann, wenn die Lebensversicherung der angemessenen Versorgung der Ehefrau nach dem Tod des Versicherungsnehmers dienen solle. Dies sei hier ohne Zweifel gegeben.

Im Termin der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat vom 29.10.2010 erklärten die Beteiligten, sie seien sich darüber einig, dass Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ausschließlich die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung seien, die aus den Direktversicherungen des verstorbenen Ehemannes von der Klägerin gefordert werden. Die Vorsitzende verwies auf eine Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr.94/2010 vom 15.10.2010 und dabei insbesondere auf den Beschluss vom 28.09.2010 - Az.: 1 BvR 1660/08 -, so dass nach Auffassung des Senats weiterer Aufklärungsbedarf bezüglich der Versicherungsverträge des verstorbenen Ehemannes der Klägerin bestand. Der Klägerin und Berufungsbeklagten werde daher aufgegeben, nach Rücksprache mit der Versicherungskammer B. mitzuteilen, ob die Direktversicherungsverträge des Ehemannes bei dessen Ausscheiden wegen Erwerbsunfähigkeit im Jahr 1997 auf ihn umgeschrieben worden seien, das heißt statt der Firma S., ab diesem Zeitpunkt der Ehemann Versicherungsnehmer wurde. Gleichzeitig wurde aufgegeben, von der Versicherung bestätigen zu lassen, welche Anteile der Versicherungssumme auf den Zeitraum der Beitragszahlung nach dem Ausscheiden und Umschreiben entfallen. Der Beklagten und Berufungsklägerin wurde aufgegeben, die Zusammensetzung der Beitragsforderung aufzuschlüsseln und dabei insbesondere auszurechnen, aus welchen Versicherungsverträgen die streitigen Beiträge sich errechnen.

Die mündliche Verhandlung wurde daraufhin vertagt.

Im weiteren Verlauf erfolgte ein umfangreicher Schriftverkehr zwischen den Beteiligten. Nach dem Ergebnis dieser Ermittlungen erließ die Beklagte den Bescheid vom 15.08.2011 mit den korrigierten Beitragsberechnungen. Dem Bescheid waren konkrete Berechnungsunterlagen beigefügt.

Mit Schriftsatz vom 04.10.2011 teilte der Bevollmächtigte der Klägerin mit, dass diese das von der Beklagten abgegebene Teilanerkenntnis gemäß Bescheid vom 15.08.2011 annehme und den Rechtsstreit diesbezüglich für erledigt erkläre. Im Übrigen akzeptiere sie die Beitragspflicht weiterhin nicht. Diesbezüglich verbleibe es bei dem Vortrag in erster und zweiter Instanz, auf welchen vollumfänglich verwiesen werde.

Im Termin der mündlichen Verhandlung vom 18.04.2012 erklärte die Klägerin auf Frage der Vorsitzenden, dass sich die Überschreitung der Bemessungsgrenze im Jahr 2006 daraus erkläre, dass sie zu dieser Zeit ein höheres Einkommen gehabt habe.

Der Vertreter der Beklagten beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts München vom 16.12.2008 aufzuheben und die Bescheide vom 25.10.2006, 03.11.2006, 27.12.2006 und 16.01.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.04.2007 abzuändern entsprechend den Feststellungen im Bescheid vom 15.08.2011 und die Klage abzuweisen.

Der Bevollmächtigte der Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und die Revision zuzulassen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird zur Ergänzung des Tatbestandes auf den Inhalt der beigezogenen Akten sowie der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.