Streitig ist, ob die Beklagte Tätigkeiten der Klägerin als Merchandiserin für die Beigeldadenen zu 1) bis 4) - im Folgenden: beigeladene Handelsunternehmen - zutreffend als abhängige Beschäftigung qualifiziert hat.

Die am.1959 geborene Klägerin meldete bei ihrer Gemeinde am 01.10.1990 ein Gewerbe als Propagandistin an. Am 30.05.2000 beantragte sie bei der Beklagten über die Versicherungspflicht in diesen Tätigkeiten zu entscheiden mit dem Ziel der Feststellung, dass ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis nicht vorliegt. Sie gab an, Ware in den verschiedenen Nonfood-Abteilungen von Verbrauchermärkten zu verräumen, verkaufsansprechende Zustände herzustellen und dabei bei freier Zeiteinteilung selbständig tätig zu sein. Sie dürfe die Arbeitsleistung auch auf andere Personen übertragen. Ergänzend legte sie Stundenabrechnungen für erbrachte Tätigkeiten vor. Unter dem 06.02.2001 erweiterte sie diesen Antrag auf weitere Handelsunternehmen und gab dabei an, ihre Dienste in einer Vielzahl von Baumärkten, Edeka-Centern und V-Markt-Centern zu leisten. Mit Bescheid vom 21.09.2001/Widerspruchsbescheid vom 05.12.2002 stellte die Beklagte fest, dass die Klägerin in ihrer Tätigkeit für die Beigeladenen zu 1) bis 3) sowie für weitere Firmen abhängig beschäftigt sei. In einer Gesamtschau ergebe sich, dass der zeitliche Rahmen ihrer Tätigkeit durch die Geschäfts- und Öffnungszeiten der Märkte vorbestimmt werde ebenso wie der Einsatzort. Die Bewirtschaftung der Regalsysteme enthalte nicht die Warenbestellung. Die Tätigkeit als Regalauffüllerin sei dem Typ einer fremdbestimmten Tätigkeit zuzuordnen. Es fehle an unternehmertypischen Merkmalen wie dem Einsatz eigenen Kapitals oder eigenen Betriebsvermögens. Die Klägerin erstelle keine eigene Preiskalkulation, sie werde vielmehr wie andere abhängig Beschäftigte auch nach Stunden bezahlt. Dass sie für mehrere Auftraggeber tätig sei, bleibe im Ergebnis ebenso wenig relevant wie das Vorliegen von Gewerbebescheinigungen oder die Berechnung von Umsatzsteuer.

Dagegen hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht Augsburg (SG) erhoben und geltend gemacht, sie sei in ihrer Ausübung im Wesentlichen zeitlich und inhaltlich ungebunden. Die Beigeladene zu 1) hat vorgetragen, die Beklagte habe in mehreren vergleichbaren Fällen eine selbständige Tätigkeit anerkannt, die Klägerin beschäftige seit dem 01.07.2001 eine eigene Mitarbeiterin zur Bearbeitung der Regalauffüllung und sei für weitere Auftraggeber tätig. Sie sei deshalb in einer Gesamtschau als Selbständige anzusehen.

Mit Bescheid vom 11.11.2002/Widerspruchsbescheid vom 25.11.2003 hat die Beklagte eine Tätigkeit als Merchandiserin für die Beigeldene zu 4) als abhängige Beschäftigung qualifiziert. Die Klägerin hat daraufhin das Klageverfahren mit Schriftsatz vom 01.12.2003 um diese Entscheidung erweitert.

Im Erörterungstermin vor dem Sozialgericht vom 31.08.2005 hat die Klägerin ihre Tätigkeit für die beigeladenen Handelsunternehmen dahingehend geschildert, dass sie die betreuten Regale nach dem Bestand erfasse und die erforderliche Nachbestellung per Fax an die beigeladenen Handelsunternehmen leite. Rund eine Woche später gehe sie wieder zum jeweiligen Verbrauchermarkt, hole dort vom Lager die Ware ab und räume sie in die Regale ein. Sie entscheide selbst, wo die einzelnen Artikel zu platzieren seien. Sie sei auch mit kleineren Umbauten beschäftigt und müsse neue Produkte einführen oder alte Ware aus den Regalen entnehmen. Sie erstelle ihren eigenen Tourenplan und zwar jede Woche neu nach ihren eigenen Bedürfnissen. Sie sei in rund 100 Verbraucher- und Baumärkten tätig. Sie müsse vor Ort entscheiden, ob Retouren vom Auftraggeber zurückzunehmen seien oder nicht. Sie habe bis Ende 2004 einen eigenen Mitarbeiter auf 400,00 Euro Basis beschäftigt.

Mit Urteil vom 12.04.2006 hat das Sozialgericht die Entscheidung der Beklagten aufgehoben und festgestellt, dass die Klägerin nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zu den beigeladenen Handelsunternehmen stehe. In einer Gesamtschau überwögen die Merkmale einer selbständigen Tätigkeit. Die Klägerin bestimme selbst, zu welchem Zeitpunkt sie den Warenbestand überprüfe oder Änderungen am Sortiment vornehme. Sie erstelle dafür jede Woche neu einen eigenen Zeit- und Routenplan nach ihren Bedürfnissen und anhand eigener Erfahrenswerte. Sie könne auch unabhängig von den Ladenöffnungszeiten diese Tätigkeit ausüben. Sie entscheide selbst, an welcher Stelle im Regal die einzelnen Produkte zu platzieren seien. Sie habe öfters wegen zu hohem Zeit- sowie Wegeaufwand die Betreuung von Märkten oder Regalen abgelehnt. Sie unterliege keinem Konkurrenzverbot. Sie dürfe ihre Tätigkeit auf weitere Personen übertragen. Sie trage ein Unternehmerrisiko, welches nicht im Einsatz von Betriebsmitteln bestehe, sondern darin, dass die Gewinnhöhe abhängig von der Anzahl der betreuten Verbrauchermärkte und der zu versorgenden Regale sei. Die Klägerin könne somit selbstverantwortlich eine Gewinnerhöhung erreichen.

Dagegen hat die Beklagte Berufung eingelegt und geltend gemacht, die Klägerin sei an zeitliche Vorgaben gebunden, weil sie nachbestellte Ware alsbald ein- und Saisonware rechtzeitig wieder ausräumen müsse. Auch sei nicht von einer freien Gestaltung der Tätigkeit zu sprechen, denn ihre Auftraggeber bestimmten zB, wann welche Saisonware ein- oder auszusortieren sei. Die Klägerin sei in vorgegebenen Baumärkten an vorgegebenen Regalen und deshalb weisungsgebunden tätig. Allein die Tatsache, dass die Arbeitskraft mehreren Arbeitgebern geschuldet werde, begründe keine Selbständigkeit. Unternehmerische Gestaltungsfreiheiten oder Unternehmerrisiken seien nicht zu erkennen.

Ebenso wie die Klägerin hat die Beigeladene zu 1) Zurückweisung der Berufung beantragt. Die Beigeladene zu 1) hat geltend gemacht, ihr Geschäftsgegenstand sei Entwicklung und Vertrieb innovativer Lösungen für Autopflege, Autozubehör, Fahrradzubehör und Elektroinstallationsmaterial. In diesem Bereich sorge die Klägerin für die Sortimentsüberwachung und Platzierung von Waren in Verbrauermärkten, wo sie als eigenständige Agentur tätig werde. Dies habe das Landessozialgericht bei Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 27.05.2007 bestätigt.

Im Erörterungstermin vom 17.06.2008 hat die Klägerin ihre erstinstanzlich abgegebene Tätigkeitsbeschreibung bestätigt und ergänzend erläutert, dass sie z.B. Fahrradzubehör in einem Markt für die Firma X, einordne, in einem anderen Markt Fahrradteile der Konkurrenzfirma Y ... Sie sei in den Märkten für die Regalbestückung zuständig und habe Entscheidungsbefugnis über das Regal-Layout - nur mit Ausnahme der Marktkette Bauhaus. Es lohne sich für sie, eigene Arbeitnehmer für die Regalbestückung zu beschäftigen, falls das Auftragsvolumen dafür ausreiche. Zudem könne sie auch außerhalb der Öffnungszeiten 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr, nämlich zwischen 7.00 Uhr bis 22.00 Uhr in den Märkten tätig sein.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 12.04.2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin und die Beigeladene zu 1) beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 29.07.2008 waren die Verwaltungsakten der Beklagten. Darauf sowie auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge wird zur Ergänzung des Tatbestandes Bezug genommen.