Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte den Zeitraum vom 01. Januar 1977 bis zum 31. Dezember 1988 als Zeit der Zugehörigkeit des Klägers zu dem Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech; Zusatzversorgungssystem nach Anlage 1 Nr. 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes -AAÜG-) und die in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte feststellen muss.

Der 1941 geborene Kläger war im Beitrittsgebiet nach den Eintragungen im Sozialversicherungsausweis zunächst bei dem Volkseigenen Betrieb (VEB) Bau und Montagekombinat Kohle und Energie als Bauarbeiter tätig, bevor er dann an der Hochschule für Bauwesen C ab dem 11. September 1961 und schließlich ab dem 01. September 1962 an der Hochschule für Architektur und Bauwesen W das Studium des Bauingenieurwesens aufnahm. Am 19. Dezember 1974 erlangte er die Berechtigung, die Berufsbezeichnung Diplomingenieur zu führen. Wie bereits zuvor seit dem 01. Januar 1970 arbeitete der Kläger nach Erlangen des Diplomabschlusses weiter bei dem VEB Autobahnbaukombinat als Technologe und ab Januar 1976 als Ingenieur für Konstruktion. Seit dem 01. Oktober 1976 war er als Projektant bei dem VEB (K) Baureparaturen Rathenow beschäftigt, der am 01. Januar 1975 durch Beschluss des Rates des Kreises aus den Baubetrieben VEB (K) Bau Rathenow, VEB (K) Aufbau Rathenow und VEB (K) Baureparaturen Premnitz gebildet wurde. Eine weitere Umbenennung in einen VEB Kreisbaubetrieb ist nicht dokumentiert. Ab dem 01. Januar 1989 war der Kläger als Fachgruppenleiter bei dem VEB Chemiefaserwerk Friedrich Engels in Premnitz tätig. Seit dem 01. Oktober 1978 bis zum 30. Juni 1990 entrichtete er Beiträge zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung.

Seinen Antrag vom 06. Juni 2002 auf Überführung von Zusatzversorgungsanwartschaften lehnte die Beklagte zunächst mit Bescheid vom 02. Dezember 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. Mai 2004 ab, da der VEB Chemiefaserwerk Friedrich Engels Premnitz am 30. Juni 1990 bereits privatisiert worden sei. In dem sich daran anschließenden Klageverfahren bei dem Sozialgericht Potsdam - S 16 RA 505/04 - schlossen die Beteiligten einen verfahrensbeendenden Vergleich, in dem die Beklagte anerkannte, dass das AAÜG gemäß § 1 Abs. 1 der Vorschrift anwendbar sei. In Ausführung des Vergleichs erließ die Beklagte den Bescheid vom 10. März 2005, in dem sie feststellte, die Voraussetzungen des § 1 AAÜG seien erfüllt. Außerdem stellte sie die Zeit vom 01. Oktober 1973 bis zum 30. September 1976 sowie vom 01. Januar 1989 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit des Klägers zur AVItech und die in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte fest. Die Beklagte lehnte außerdem die Feststellung der Zeit vom 01. Oktober 1976 bis zum 31. Dezember 1988 als Zeit der Zugehörigkeit zur AVItech ab, da die Beschäftigung nicht im Geltungsbereich dieses Zusatzversorgungssystems ausgeübt worden sei. Die Zeit sei auch keinem anderen Zusatzversorgungssystem zuzuordnen. Mit dem dagegen eingelegten Widerspruch begehrte der Kläger die Feststellung der Zeit vom 01. Januar 1977 bis zum 31. Dezember 1988 als Zeit der Zugehörigkeit zur AVItech. Im VEB Baureparaturen Rathenow seien zu jeder Zeit Neubauten errichtet oder modernisiert (Produktion) und nur zu einem weitaus geringeren Anteil auch Bauten instand gesetzt (Reparatur) worden. Zum 01. Januar 1975 sei aus dem VEB Bau Rathenow und zwei weiteren kleineren Baubetrieben der VEB Baureparaturen Rathenow gebildet worden. Der Name Baureparaturen sei für viele kreisgeleitete Baubetriebe vorgeschrieben worden, vermutlich als Signal. Es habe nicht mehr nur auf der grünen Wiese gebaut werden sollen, sondern die Innenstädte hätten vor dem Verfall bewahrt werden müssen. Dazu seien wie bisher umfangreiche Neubauten notwendig gewesen, um die zahlreichen Baulücken, die nach dem 2. Weltkrieg vorhandenen gewesen seien, zu schließen. Für das kreisgeleitete Bauwesen sei eine besondere Montagebauweise entwickelt worden, die für den Einsatz in engen Innenstädten geeignet gewesen sei. Von 1981 bis 1989 seien in dieser Montagebauweise allein in der Stadt Rathenow ca. 20 Wohnhäuser vom VEB Baureparaturen Rathenow gebaut worden. Daneben habe der Betrieb in dieser Zeit zahlreichen Schulen, Kindergärten, zwei Wohnhäuser für ältere Bürger, Kasernen, Tiefbauobjekte, Industrieschornsteine usw. errichtet. Neben dem Neubau sei es dringend notwendig gewesen, die marode städtische Bausubstanz der Jahrhundertwende zu sanieren und zu modernisieren. Zur weiteren Begründung bezog sich der Kläger auf Auszüge aus den Volkswirtschaftsplänen der Jahre 1977, 1978, 1979 und 1980 sowie auf Auszüge aus den Geschäftsberichten für die Wirtschaftsjahre 1983, 1987 und 1988. Zudem verwies er darauf, dass die Beklagte in dem Parallelverfahren bei dem Sozialgericht Potsdam - S 14 RA 316/01 - die Zeit der Tätigkeit des dortigen Klägers bei dem VEB Baureparaturen Rathenow als Zeit der Zugehörigkeit zur AVItech anerkannt habe. Mit weiterem Bescheid vom 26. April 2005 wiederholte die Beklagte ihre zuvor getroffene Entscheidung und wies im Übrigen den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 14. Juli 2005 als unbegründet zurück. Nach der Systematik der Volkswirtschaftszweige der DDR sei der Beschäftigungsbetrieb des Klägers der Wirtschaftsgruppe 20270 zugeordnet worden und damit zuständig gewesen für Rekonstruktionsbaumaßnahmen und Baureparaturen an Bauwerken der Industrie- und Lagerwirtschaft, der Wasserwirtschaft und des Meliorationswesens, der Landwirtschaft, Binnenfischerei und Forstwirtschaft, des Verkehrs, des Post- und Fernmeldewesen, für Wohn- und gesellschaftliche Zwecke. Dem VEB Baureparaturen Rathenow habe weder die industrielle Fertigung von Sachgütern das Gepräge gegeben, noch sei sein Hauptzweck die Massenproduktion von Bauwerken gewesen.

Dagegen hat der Kläger am 09. August 2005 Klage bei dem Sozialgericht Potsdam erhoben, zu dessen Begründung er ausgeführt hat, als kreisgeleiteter Baubetrieb sei der VEB Baureparaturen Rathenow praktisch für die gesamten kreislichen Bauaufgaben verantwortlich gewesen, sowohl für den Neubau als auch für Baureparaturen. Mit der Umbenennung zum 01. Januar 1988 in VEB Kreisbaubetrieb Rathenow habe darauf aufmerksam gemacht werden sollen, dass die Innenstädte nicht dem Verfall preisgegeben, sondern auch Sanierung und Reparaturen aufgewertet würden. Er sei kein Baureparaturbetrieb gewesen, die Reparaturkapazität sei nur erhöht worden. Der Hauptzweck sei immer der Neubau von Wohnungen und anderen Gesellschaftsbauten geblieben, allein von der Wohnungsnot her bestimmt. Der Kläger hat dazu eine Bilddokumentation über beispielhafte Neubauten des VEB Baureparaturen Rathenow in den Jahren 1977 bis 1988 vorgelegt und sich auf die schriftlichen Erklärungen der Zeugen Dipl. oek. M R vom 25. Juli 2005 und der damaligen ökonomischen Leiterin des VEB Baureparaturen Rathenow H B vom 08. August 2005 berufen.

Das Sozialgericht hat zur Ermittlung des Sachverhalts Kopien der Registerakten des VEB Baureparaturen Rathenow und des Nachfolgebetriebs, der Rr Baugesellschaft mbH, bei dem Amtsgericht Potsdam, eine Kopie der Nomenklatur des VEB Baureparaturen Rathenow des damaligen Kreisarchivs Rathenow sowie die Gründungsanweisung des VEB (K) Baureparaturen Rathenow vom 10. Dezember 1974 beigezogen.

Durch Urteil vom 12. April 2007 hat das Sozialgericht die Beklagte unter Aufhebung der streitgegenständlichen Bescheide verurteilt, die Zeit vom 01. Januar 1977 bis zum 31. Dezember 1988 als Zeit der Zugehörigkeit des Klägers zur AVItech sowie die entsprechenden Arbeitsentgelte festzustellen. Es hat zur Begründung ausgeführt, der VEB Kreisbaubetrieb Rathenow habe der Massenproduktion von Bauwerken gedient. Zwar sei der VEB keinem Industrie- oder Bauministerium zugeordnet gewesen, das zuständige Staatsorgan sei vielmehr der Rat des Kreises Rathenow gewesen. Das bedeute jedoch keine Einschränkung hinsichtlich der Einordnung des Betriebs als Baubetrieb. Dies ergebe sich aus den vorliegenden Unterlagen, insbesondere auch nach der Stellungnahme des ehemaligen Kreisbaudirektors ohne Datum. Danach habe der Beschäftigungsbetrieb des Klägers zielstrebig nach einem leistungsfähigen Kreisbautrieb entwickelt werden sollen. Seine Tätigkeit sollte gerichtet sein auf die Instandsetzungen von Wohnungen und Gemeinschaftseinrichtungen sowie die Modernisierung von Wohnungen, den Neubau von Wohnungen und Gemeinschaftseinrichtungen des komplexen Wohnungsbaus an einzelnen Standorten, die Errichtung kleiner Industriebauten, die Montage von Wohnheimen für Bürger im höheren Lebensalter sowie Ambulanzen im Bezirk Potsdam. Diese Aufstellung zeige, dass der VEB Baureparaturen Rathenow im Wesentlichen drei unterschiedliche Aufgaben gehabt habe, von denen nur eine die Instandsetzung von Wohnungen und Gemeinschaftseinrichtungen gewesen sei. Überwiegend seien seine Aufgaben der Neubau von Wohnungen, die Errichtung kleiner Industriebauten und die Montage von Wohnheimen für Bürger im höheren Lebensalter sowie Ambulanzen im Bezirk Potsdam gewesen. Der Charakter des Beschäftigungsunternehmens zeige sich auch in den aussagekräftigen Fotos von Neubauten, die der Kläger vorgelegt habe. Zudem habe die ehemalige ökonomische Leiterin, die Zeugin B, im August 2005 bestätigt, dass das Produktionsprofil sich überwiegend auf Neubauten und die Errichtung von Kindertagesstätten, Eigenheimen und Konsumgütern für die Bevölkerung bezogen habe. Nur ein geringer Teil sei den Baureparaturen zugekommen. Dies habe der Zeuge R, der von 1961 bis 1989 als Stellvertreter des Rates des Kreises und Vorsitzender der Kreisplankommission in der Hauptverantwortung für alles gewesen sei, in seiner Stellungnahme vom 25. Juli 2005 bestätigt. Mehr als 75 % der Leistungen des VEB seien nach Angaben des Zeugen R Neubauten und Investitionen im Hoch- und Tiefbau gewesen, u. a. Schul- und- Straßenbauten sowie Ergänzungsbauten in Produktionsbetrieben und anderes. Ein entsprechendes Bild zeichne sich auch anhand der Volkswirtschaftspläne und Wirtschaftspläne, die der Kläger beigelegt habe, ab. Auch aus dem nachfolgenden Unternehmen ergebe sich, dass dort überwiegend Bauleistungen erbracht worden seien und nicht überwiegend Modernisierung und Instandhaltung vorgenommen worden sei. Eine andere Entscheidung ergebe sich nicht aus der Zuordnung des Betriebs zur Wirtschaftsgruppe 20270. Dabei handele es sich zwar um ein starkes Indiz, dies sei jedoch nicht ausschlaggebend für die Einordnung in ein Zusatzversorgungssystem.

Gegen das am 22. Mai 2007 zugestellte Urteil richtet sich die am 06. Juni 2007 eingelegte Berufung der Beklagten. Die Beklagte ist weiterhin der Auffassung, der Kläger erfülle nicht die betriebliche Voraussetzung für die Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem der AVItech. Der betriebliche Geltungsbereich der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz für Betriebe des Bauwesens erstrecke sich nicht auf alle Betriebe, die dem Bereich des Bauwesens zugeordnet seien. Das Bundessozialgericht (BSG) beschreibe die von der Versorgungsordnung erfassten Betriebe als solche, die eine Massenproduktion im Bereich des Bauwesens erbringen (BSG, Urteil vom 18. Juni 2003 - B 4 RA 1/03 R -). Es beziehe sich auf den Beschluss über die Anwendung der Grundsätze des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft im Bauwesen vom 14. Juni 1963 (GBl. II Seite 437). In diesem Beschluss sei auf die besondere Bedeutung des Bauwesens nach dem Produktionsprinzip unter der Zuständigkeit des Ministeriums für Bauwesen hingewiesen worden. Mit der Konzentration der Baukapazitäten in großen Bau- und Montagekombinaten habe nur ein neuer, selbständiger Zweig der Volkswirtschaft geschaffen werden sollen, der die komplette Serienfertigung von gleichartigen Bauwerken zum Gegenstand gehabt habe. Die Bau- und Montagekombinate sollten danach unter anderem den Bau kompletter Produktionsanlagen einschließlich der dazu gehörigen Wohnkomplexe und Nebenanlagen durchführen und jeweils die betriebsfertigen Anlagen und schlüsselfertigen Bauwerke bei Anwendung der komplexen Fließfertigung und des kombinierten und kompakten Bauens übergeben. Von wesentlicher Bedeutung sei somit das Massenproduktionsprinzip in der Bauwirtschaft gewesen. Demgemäß sei in dem Beschluss zwischen Bau- und Montagekombinaten, die Bauwerke in Massenproduktion zu erstellen gehabt hätten, und Baureparaturbetrieben andererseits unterschieden, die im Wesentlichen zuständig gewesen seien für die Erhaltung der Bausubstanz, die Durchführung von Um- und Ausbauten sowie kleineren Neubauten. Die Verfügung über Aufgaben sowie die Leitungs- und Organisationsstruktur volkseigener Kreisbautriebe vom 29. Juni 1987 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Bauwesen 18. August 1987 Nr. 3) regele die Aufgaben der Kreis- und Stadtbaubetriebe. Ziffer 1 regele die Aufgaben, Verantwortung und Arbeitsweise der Kreisbaubetriebe. Danach seien die Kreisbaubetriebe auf der Grundlage der staatlichen Planauflagen und der Baubilanz für die Projektierung sowie die qualitäts- und termingerechte Ausführung der ihnen übertragenen Bauaufgaben verantwortlich. Sie seien so auszugestalten, dass sie die Aufgaben als wissenschaftlich-technisches Zentrum des Bauwesens im Kreis voll erfüllten und mit ihren eigenen Kapazitäten Aufgaben des Hoch- und Tiefbaus für die Instandsetzung, Modernisierung, Rekonstruktion und des Ersatzneubaus der Bausubstanz effektiv durchführen könnten. Die Kreisbautriebe hätten vorrangig Bauaufgaben zur Verwirklichung des Wohnungsbauprogramms zu erfüllen gehabt. Unter Beachtung der vom BSG vorgegebenen Kriterien habe also eine Abgrenzung der Baubetriebe, die wie ein Bau- und Montagekombinat eine massenhafte Neuproduktion als wirtschaftlichen Hauptzweck gehabt hätten, zu den Baureparatur- und Ausbaubetrieben sowie den Betrieben des Baunebengewerbes zu erfolgen. Geeignetes Indiz für die Einreihung der Betriebe des Bauwesens sei das statistische Betriebsregister der DDR, das bereits zu Zeiten der DDR eine solche Differenzierung getroffen habe. Danach zähle der VEB Baureparaturen Rathenow nicht zu den vom Geltungsbereich der AVItech erfassten Betrieben. Nicht jeder Betrieb, der dem Wirtschaftsbereich des Bauwesens zugeordnet gewesen war, habe solche Tätigkeiten verrichtet, für die das Versorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz eingerichtet gewesen sei. Unter anderem bestätige die von dem Kläger eingebrachte Betriebspräsentation, dass der Betrieb Aufgaben der Modernisierung, Instandsetzung und Rekonstruktion gehabt und damit Bautätigkeiten verrichtet habe, die den kreisgeleiteten Baubetrieben zugewiesen worden seien.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. April 2007 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend. Ergänzend führt er aus, es sei anerkannt, dass bei dem hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht von einer marktwirtschaftlichen Betrachtungsweise auszugehen sei. Bei der Beurteilung seien vielmehr die Gegebenheiten der ehemaligen DDR zugrunde zu legen. Danach hätten alle Bauarbeiten als Warenproduktion gegolten. Auch die Baureparaturbetriebe seien in der sozialistischen Ökonomie ausschließlich in der Warenproduktion tätig gewesen. Selbst im Reparaturbereich sei Massenfertigung anzutreffen gewesen. Dies sei allein schon durch die Einführung einer industriellen Taktbauweise zu bejahen. So seien nämlich rekonstruierte Wohnungen in einem bestimmten, festen Taktrhythmus (z. B. 14-tägig) zur Abnahme zu übergeben gewesen. Sofern die Beklagte auf den Beschluss über die Anwendung der Grundsätze des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung im Bauwesen aus dem Jahr 1963 abstelle, gelte es dazu zu sagen, dass dieser Beschluss aus der dort vorgenommenen Katalogisierung keinen einzigen Bereich aus der Massenproduktion ausgegrenzt und abgetrennt habe. Alle drei Bereiche (zentral geleitete Betriebe, Wohnungsbaukombinate, kreisgeleitete Betriebe mit Schwerpunkt Rekonstruktion) hätten Massenproduktion erbracht, auch im Sinne der Rechtsprechung des BSG. Deshalb verbiete es sich an dieser Stelle, aus dem zitierten Beschluss weitere Rückschlüsse auf die Zusatzversorgungssysteme zu schließen.

Nach (erneuter) Einsicht in die Akten führt der Kläger aus, die Bildung des VEB Baureparaturen Rathenow zum 01. Januar 1975 bedeute, dass der VEB von Anfang an mit dem Bau von Wohnungen als auch mit der Reparatur von Wohnungen beschäftigt gewesen sei. Im Jahr 1983 sei eine Abteilung "Baureparaturen" gebildet worden. Dies bedeute, dass umfangreiche Baumaßnahmen nicht nur in Rathenow und Umgebung, sondern auch in Potsdam durchgeführt worden seien. Daraus ergebe sich auch, dass der VEB in der Hauptsache mit der Erstellung von Bauwerken in Massenproduktion im Sinne der Rechtsprechung des BSG und des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (L 3 R 563/10 vom 03. März 2011 und L 3 R 1802/05 vom 16. Dezember 2010) beschäftigt gewesen sei. Jedenfalls sei die Zuordnung zu einer Wirtschaftsgruppe nicht entscheidend.

Die Berichterstatterin hat zur Ermittlung des Sachverhalts in dem Erörterungstermin am 25. Januar 2011 die Zeugen F F (Produktionsdirektor von ca. 1982 bis 1988) und A M (von 1984 bis 1990 technischer Direktor, stellvertretender Betriebsdirektor und Betriebsdirektor) zu dem Betriebszweck des VEB Baureparaturen Rathenow befragt. Wegen der Einzelheiten der Zeugenaussagen wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Im Ergebnis sehen sich die Beteiligten in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Die Beklagte beruft sich im Weiteren auf Kopien aus den statistischen Jahrbüchern der DDR, in denen das jeweilige Bauvolumen im Wohnungsbau der DDR in den jeweiligen Bezirken ersichtlich sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten sowie auf die Registerakte zu der Vertragsschiedssache des VEB Baureparaturen Rathenow vom staatlichen Vertragsgericht beim Ministerrat verwiesen.