Im Streit steht der Sache nach primär der versicherungsrechtlich Status der Beigeladenen zu 1. (nachfolgende nur noch: "die Beigeladene") in ihrer Tätigkeit als Dozentin im Rahmen der Ausbildung von Logopäden für die Klägerin in der Zeit vom 1. Oktober 2011 bis zum 29. Februar 2012.

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die I-Gesellschaft mbH in S war im streitgegenständlichen Zeitraum eine gemeinnützige GmbH, ebenso wie heute die Klägerin. Sie führt bundesweit eine große Anzahl von privaten Ausbildungseinrichtungen, an denen sie Aus-, Fort- und Weiterbildungen in Berufen des Sozial- und Gesundheitswesen anbietet. Ihr satzungsmäßiger Sitz ist in B. Sie betrieb und betreibt u.a. in A als privater Träger eine als Ersatzschule anerkannte Berufsfachschule für Logopädie, die IA.

Die in der Berufsfachschule der Klägerin tätigen Dozentinnen und Dozenten sind teilweise auf der Grundlage von Arbeitsverträgen angestellt und teilweise auf der Grundlage von Honorarverträgen auf vertraglich selbständiger Basis tätig. Bei ihren in Vollzeit angestellten Dozenten geht die Klägerin im Rahmen ihrer internen Kalkulation üblicherweise von einer Lehrverpflichtung von 32 Unterrichtsstunden pro Woche zu je 45 Minuten aus. Die Ausbildung zum Logopäden bzw. zur Logopädin erfolgt in Bayern auf Grundlage der Ausbildungs- und Prüfungsordnung des Bundesministeriums für Gesundheit vom 1. Oktober 1980 (BGBl I Seite 1892), zuletzt geändert durch Art. 17 des Gesetzes vom 18. April 2016 (BGBl I Seite 886) sowie der vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus herausgegebenen Lehrpläne für die Berufungsfachschule für Logopädie.

Die Beigeladene ist 1977 geboren, akademische Logopädin und war von März 2009 bis August 2011 als Dozentin an der Berufsfachschule für Logopädie der Klägerin mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden (75 %) angestellt. Sie kündigte das Anstellungsverhältnis aufgrund eines familiär bedingten Umzuges nach M. Im September 2011 bezog sie Arbeitslosengeld I. In der Zeit vom 1. Oktober 2011 bis zum 29. Februar 2012 war sie in der genannten Bildungseinrichtung der Klägerin tätig. Grundlage war ein "Freier Mitarbeitervertrag" vom 27. September 2011, auf den ergänzend verwiesen wird. Vereinbart war dort eine Tätigkeit als Dozentin im Fachbereich Logopädie mit der Arbeit "Unterricht in der Berufsfachschule laut Lehrplan" mit einem Umfang von wöchentlich 18 Stunden. Die Beigeladene war tatsächlich in den Monaten September 2011 und Dezember 2011 nicht tätig, im Oktober 2011 im Umfang von 36 Stunden (Honorar: 1.116 EUR), im November 2011 16 Stunden (496 EUR), im Januar 2012 und Februar 2012 jeweils18 Stunden (558 EUR).Sie unterrichtete dabei ausschließlich das Fach Aphasiologie.

Am 27. Oktober 2011 stellten die Klägerin und die Beigeladene einen Statusfeststellungsantrag. Auf entsprechende Anfrage der Beklagten gab die Beigeladene im Verwaltungsverfahren an, die Gesamtheit der Schüler im Unter-, Mittel- und Oberkurs zu unterrichten. Das Honorar sei von der Klägerin festgelegt. Nebenpflichten habe sie keine zu erfüllen gehabt. Die Auftraggeberin habe Fachliteratur und Therapiematerialien zur Verfügung gestellt. Die Frage nach Teambesprechungen und Verpflichtung zur Teilnahme an schulischen Veranstaltungen hat die Beigeladene verneint. Der Unterschied zu ihrer vorigen Festanstellung habe primär darin gelegen, dass sie als Angestellte nicht nur unterrichtet habe, sondern auch für administrative Aufgaben wie die Klassenleitung, Organisation von Prüfungen und der Entwicklung curricularer Projekte zuständig gewesen sei. Als Honorardozentin habe sie ausschließlich unterrichtet.

Die Beklagte stellte mit Bescheid vom 27. März 2012 gegenüber der Klägerin und der Beigeladenen fest, dass die Tätigkeit der Beigeladenen als Dozentin bei der Klägerin in der Zeit vom 1. September 2011 bis 29. Februar 2012 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt worden sei und dass in diesem Beschäftigungsverhältnis Versicherungspflicht in der Kranken- Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestanden habe, beginnend ab 1. September 2011.

Die Klägerin und die Beigeladene erhoben Widerspruch. Zu dessen Begründung führte die Beigeladene u.a. nunmehr aus, die Höhe des Honorars sei verhandelt worden. Die Beklagte wies die Widersprüche mit Widerspruchsbescheid vom 8. November 2017 zurück.

Hiergegen hat die Klägerin am 7. Dezember 2017 Klage vor dem Sozialgericht Berlin (SG) erhoben. Die Dozententätigkeit der Beigeladenen im Fach Aphasiologie an einer privaten Berufsfachschule für Logotherapie sei nicht mit der Tätigkeit eines Lehrers an einer allgemeinbildenden Schule gleichsetzbar. Das Stundenhonorar in Höhe von 31 EUR brutto ermögliche eine Eigenvorsorge. Der angefochtene Bescheid habe auch den objektiven Vertragsinhalt des zugrunde liegenden Honorarvertrages nahezu gänzlich außer Acht gelassen. Nach der vertraglichen Konzeption sei die Tätigkeit weder fremdbestimmt noch weisungsabhängig, noch ergebe sich auch aufgrund des geringen Stundenumfangs eine persönliche Abhängigkeit. Eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation sei auch wegen Fehlens von Anwesenheitszeiten oder der Verpflichtung zur arbeitszeitlichen Arbeit anders als bei den Arbeitnehmern der Schule nicht gegeben. Die Unterrichtstätigkeit sei im Wesentlichen frei gestaltet. Es gäbe kein Kurrikulum und keine methodisch-didaktische Bindung. Die Klägerin gebe auch keine Unterrichtsmaterialien vor. Es finde auch keine regelmäßige Kontrolle des Unterrichts durch die Klägerin statt. Diese habe der Beigeladenen weder Unterrichtstunden noch Vertretungsaufgaben einseitig zuweisen können. Für Selbständigkeit spreche auch, dass die Beigeladene im Verhinderungsfall Ersatz hätte stellen dürfen. Theoretisch hätte sie zeitgleich bei einem anderen konkurrierten Bildungsträger Unterricht durchführen können

Die Beigeladene hat ergänzend mitgeteilt, sie habe sich während der Pausenzeiten im Lehrerzimmer aufgehalten. Die Schule habe Kopien, Fachliteratur und Testverfahren zur Verfügung gestellt. In der Schule habe sie Kopierer, Beamer und Laptop benutzt. Sie habe entsprechend den Vorgaben des Lehrplans Noten vergeben und dazu die schriftlichen Arbeiten (Schulaufgaben) konzipiert und auch korrigiert/bewertet. Sie habe auch an der Konzeption der schriftlichen Prüfungen mitgewirkt, indem sie in ihrem Fach Fragen eingereicht habe. Sie sei als Gutachterin an der Bewertung beteiligt gewesen und habe den Zeitaufwand für die Korrektur in Rechnung gestellt. Sie habe über die Schule eine E-Mailadresse gehabt, über die sie und über die Schulleitung für die Schüler erreichbar gewesen sei.

In der mündlichen Verhandlung vor dem SG hat die Beklagte am 5. November 2018 ein Teilanerkenntnis abgegeben, wonach im September 2011 mangels tatsächlicher Ausübung der Tätigkeit keine Versicherungspflicht in allein Zweigen der Sozialversicherung bestanden habe. Die Klägerin hat dieses Teilanerkenntnis angenommen.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom selben Tag abgewiesen (Zustellung: 14. November 2018). Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt, es überwögen vorliegend die für eine abhängige Beschäftigung sprechenden Umstände. Die vertraglichen Regelungen sprächen als gewichtiges Indiz für eine selbständige Tätigkeit. In tatsächlicher Hinsicht überwögen jedoch deutlich die für eine abhängige Beschäftigung sprechenden Umstände. Die Beigeladene habe an einer staatlich anerkannten Berufsfachschule im Rahmen einer staatlich anerkannten und geregelten Ausbildung ein Pflicht- und Prüfungsfach nach dem staatlich vorgegebenen Lehrplan unterrichtet. Sie sei in diesem Rahmen in den Unterrichtsbetrieb der Berufsfachschule einschließlich der Notengebung eingebunden gewesen. Die Tätigkeit rücke deshalb deutlich in die Nähe einer Lehrerin an einer allgemeinbildenden Schule. Die Berufsfachschule für Logopädie sei eine staatlich anerkannte Berufsfachschule. Die Ausbildung erfülle die bestehende Berufsschulpflicht. Dauer, Gliederung, Abschluss und Inhalt der Ausbildung zum Logopäden sowie die Voraussetzungen für die Aufnahme, Versetzung, Prüfung und für die Zeugnisse der Schüler seien im (Bundes-) Gesetz über den Beruf des Logopäden (Gesetz vom 7. Mai 1980, BGBL.I Seite 529, zuletzt geändert durch Art. 17c des Gesetzes vom 23. Dezember 2016, BGBLI Seite 3191, LogopG) geregelt sowie in der auf Grundlage von § 5 LogopG erlassenen Ausbildungs- und Prüfungsordnung des Bundesministeriums für Gesundheit (vom 1. Oktober 1980, BGBI I Seite 1892, zuletzt geändert durch Art. 17 des Gesetzes vom 18. April 2016, BGBl I Seite 886, LogAPrO). Nach § 1 Abs. 1 i. V. m. der Anlage 1 LogAPrO umfasse der Unterricht im Fachgebiet Aphasiologie, welches die Beigeladene unterrichtet habe, insgesamt 40 Unterrichtsstunden. Die Ausbildung ende mit einer staatlichen Prüfung, an der u.a. Fachprüfer mitwirkten, die an der Schule tätig sind, § 3 Abs. 1 Nr. 3 LogAPrO. Zudem gebe es speziell im Fach Aphasiologie in Bayern einen staatlich vorgegebenen den in das Verfahren eingeführten detaillierten Lehrplan (www.isb.bayern.de/download/11776/lp bfs logopaedie 01.08.2000.pdf), an den die Beigeladene ihren Unterricht auch ausgerichtet habe. Sie habe in ihrem Fach Noten vergeben und an der vorgesehenen schriftlichen Prüfung mitgewirkt, indem sie zu dem von ihr unterrichteten Fach Fragen eingereicht und als Gutachterin an der Bewertung beteiligt habe. Der Korrekturzeitaufwand sei ihr vergütet worden. Diese Prüfungstätigkeit stelle sich nicht als isoliert zu betrachtende für die Schulaufsichtsbehörde dar, sondern sei aufgrund § 5 Abs. 2 Satz 1 LogAPrO Folge der zu unterrichtenden Tätigkeit der Schule. Durch die Erstellung und Korrektur der schriftlichen Prüfungsarbeit, die von den von der zuständigen Behörde entsandten Vorsitzenden des Prüfungsausschusses im Benehmen mit dem Leiter der Schule bestimmt werde (§ 5 Abs. 2 Satz 1 LogAPrO) und einer Zweitkorrektur unterlägen, sei die Beigeladene letztlich auch hinsichtlich der von ihr vermittelten Unterrichtsinhalte zumindest mittelbar durch die Klägerin und die zuständige Behörde kontrolliert worden. Die Beschäftigung sei auch gegen Arbeitsentgelt i. S. d. § 14 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV; in der hier maßgeblichen, bis zum 21. April 2015 geltenden Fassung = SGB IV a.F.) erfolgt. Die Unterrichtstätigkeit sei nicht als steuerfreie Aufwandsentschädigung aufgrund § 14 Abs. 1 Satz 3 SGB IV a.F. ausgenommen gewesen. Nach der im streitgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung des § 3 Nr. 26 Einkommenssteuergesetz (EStG) seien zwar u.a. Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbarer nebenberuflicher Tätigkeiten im Dienst oder im Auftrag einer (u.a.) gemeinnützigen Einrichtung bis zur Höhe von 2.100 EUR steuerfrei, die Beigeladene habe jedoch nicht nur nebenberuflich unterrichtet. Eine Tätigkeit sei nebenberuflich i.S.v. § 3 Nr. 26 EStG, wenn sie nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nehme. Mehrere gleichartige Tätigkeiten seien zusammenzufassen. Unterliege eine denselben Auftraggeber betreffende Tätigkeit zeitlichen Schwankungen, so sei für die Prüfung, ob eine Nebentätigkeit vorliege, der auf den jeweiligen Veranlagungszeitraum bzw. - wenn dieser kürzer sei - der auf die jeweilige Vertragsdauer bezogene Durchschnittswert zugrunde zu legen. Für den sozialversicherungsrechtlichen Status gelte, dass die Frage der Steuerfreiheit entsprechend den allgemeinen sozialrechtlichen Grundsätzen jeweils vorschauend zu prüfen sei. Nach der danach anzustellenden vorausschauenden Betrachtungsweise habe die Beigeladene ausweislich ihrer Angaben im Verwaltungsverfahren zunächst die Absicht gehabt, nach Beendigung der Vollzeitanstellung nach dem Umzug weiterhin als Dozentin tätig zu sein. Sie habe ab 1. Oktober 2011 einen Existenzgründungszuschuss beantragen und auch für weitere Auftraggeber tätig sein wollen. Der zwischen ihr und der Klägerin geschlossene Honorarvertrag habe einen Tätigkeitsumfang von 18 Wochenstunden vorgesehen. Daraus lasse sich ersehen, dass die Beigeladene der Klägerin jedenfalls grundsätzlich auch in mehr als einem geringfügigen Umfang (10 Stunden oder weniger pro Woche) zur Verfügung gestanden habe. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin vom 7. Dezember 2018. Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr bisheriges Vorbringen. Weder der Umstand, dass die Beigeladene ihre Tätigkeit in bestimmten Schulräumen ausgeübt habe, könne als Argument für eine Eingliederung bzw. örtliche Weisungsgebundenheit angeführt werden, noch die zeitliche Abstimmung von Lehrveranstaltungen durch einen (Rahmen-) Stundenplan. Solches sei einem schulischen Lehrbetrieb immanent. Insbesondere sei die Vorgabe des Lehrstoffes als äußerer Tätigkeitsrahmen lediglich abstrakt - genereller Natur und überschreite damit nicht die Grenze zu einer typischen Einzelanordnung bzw. Weisung. Die Beigeladene sei gerade in ihrer methodischen und didaktischen Ausgestaltung ihres Unterrichtes frei gewesen, alleine weil nur so auf die jeweils individuellen Bedürfnisse der unterrichteten Schüler eingegangen werden konnte. Eine solche pädagogische, methodische und didaktische Freiheit mache den Kern einer selbständigen Dozententätigkeit aus. Auch die Führung eines Klassenbuches sei als Berichts- und Dokumentationspflicht kein Spezifikum abhängiger Beschäftigung sondern auch bei selbständigen Dienstleistungen eine verbreitete Selbstverständlichkeit. Hinsichtlich der sog. "Übungsleiter-Pauschale" habe das SG verkannt, dass es sich bei diesem für die Annahme einer nicht nur nebenberuflichen Tätigkeit sprechenden Umstände allesamt objektiv nicht nach außen getreten seien. Die Beigeladene habe tatsächlich weder einen Existenzgründungszuschuss beantragt, noch sei sie jemals für einen anderen Auftraggeber als Dozentin tätig geworden. Auch die im Honorarvertrag als Höchstgrenze vorgesehenen 18 Wochenstunden könne nicht angeführt werden, denn die Beigeladene sei von vornherein (nur) als Dozentin im Fach Aphasiologie vorgesehen gewesen und dort tätig geworden. Hierfür sei ein bestimmtes Stundenkontingent vorgesehen, dass gar nicht hätte überschritten werden können. Defacto sei von vornherein von einer nebenberuflichen Tätigkeit auszugehen.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Beklagte am 29. August 2019 ein weiteres Teilanerkenntnis abgegeben, wonach im Dezember 2011 mangels tatsächlicher Ausübung der Tätigkeit keine Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung bestanden habe. Die Klägerin hat dieses Teilanerkenntnis angenommen.

Die Klägerin beantragt nunmehr,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. November 2018 sowie den Bescheid der Beklagten vom 27. März 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. November 2017 in der Fassung der Teilanerkenntnisse vom 5. November 2018 und vom 29. August 2019 aufzuheben und festzustellen, dass die Beigeladene zu 1) in ihrer für die Klägerin ausgeübten Tätigkeit als Dozentin in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 30. November 2011 und vom 1. Januar 2012 bis zum 29. Februar 2012 nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag.

Die Beklagte beantragt;

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angegriffene Entscheidung.