Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Bewilligung von Zuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung für die Zeit vom 01. April 2002 bis 30. November 2004 und die Erstattung dieser Zuschüsse in Höhe von 3.202,25 Euro.

Die Klägerin ist Alleinerbin der 1938 geborenen und zwischen dem 01. und 02. Mai 2009 verstorbenen U R (Versicherte), die zuletzt als Außendienstmitarbeiterin tätig war.

Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (nachfolgend ebenfalls Beklagte genannt) bewilligte der freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten mit Bescheid vom 22. Januar 1999 ihren Anträgen entsprechend ab 01. Mai 1999 Altersrente für Schwerbehinderte, Berufsunfähige oder Erwerbsunfähige und einen Zuschuss zur Pflegeversicherung. Der Bescheid enthält folgenden Hinweis: "Der Anspruch auf Beitragszuschuss für die Pflegeversicherung entfällt bei Eintritt von Versicherungspflicht in der Krankenversicherung sowie bei Eintritt von Beitragsfreiheit in der Pflegeversicherung. Daher besteht die gesetzliche Verpflichtung, uns jede Änderung des Kranken- und Pflegeversicherungsverhältnisses unverzüglich mitzuteilen." Außerdem wies die Beklagte darauf hin, dass die Versicherte über ihren Antrag auf Zuschuss zur Krankenversicherung in Kürze weitere Nachricht erhalte.

Mit Bescheid vom 06. April 1999 berechnete die Beklagte die Altersrente wegen Änderung des Krankenversicherungsverhältnisses ab 01. Mai 1999 neu und bewilligte zugleich ab diesem Zeitpunkt einen Zuschuss zur Krankenversicherung. Der Bescheid enthält den Hinweis, dass die im früheren Rentenbescheid gegebenen Hinweise zu Mitteilungspflichten nach wie vor gelten.

Die Zuschüsse zur Kranken- und zur Pflegeversicherung setzte die Beklagte wie folgt fest: Ab 01. Januar 2002 80,91 Euro und 12,51 Euro, insgesamt 93,42 Euro (Bescheid vom 03. August 2001), ab 01. Juli 2002 80,91 Euro und 12,78 Euro, insgesamt 93,69 Euro (Rentenanpassungsmitteilung zum 01. Juli 2002), ab 01. Januar 2003 89,41 Euro und 12,78 Euro, insgesamt 102,19 Euro (Bescheid vom 03. Januar 2003), ab 01. Juli 2003 89,41 Euro und 12,91 Euro, insgesamt 102,32 Euro (Rentenanpassungsmitteilung zum 01. Juli 2003) und ab 01. Januar 2004 99,46 Euro und 12,91 Euro, insgesamt 112,37 Euro (Bescheid vom 14. Januar 2004). Mit Bescheid vom 08. März 2004 hob die Beklagte den Bescheid über die Bewilligung des Zuschusses zur Pflegeversicherung ab 01. April 2004 auf und setzte den Zuschuss zur Krankenversicherung auf (weiter) 99,46 Euro fest.

Nachdem die Krankenkasse der Versicherten Versicherungspflicht zur Krankenversicherung ab 01. April 2002 festgestellt hatte, erstattete sie der Versicherten am 08. Dezember 2004 die für April 2002 bis Oktober 2004 gezahlten Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung; zugleich meldete sie der Beklagten diese Änderung des Krankenversicherungsverhältnisses.

Mit Bescheid vom 11. Februar 2005 berechnete die Beklagte die Altersrente ab 01. April 2002 wegen der Änderung des Kranken- und Pflegeversicherungsverhältnisses neu. Außerdem hob sie den bisherigen Bescheid über die Bewilligung bzw. Änderung des Beitragszuschusses zur Kranken- und Pflegeversicherung mit Wirkung für die Zukunft ab 01. April 2005 auf. Sie gab Gelegenheit, sich zur Absicht, den bisherigen Bescheid ab 01. April 2002 aufzuheben und die für die Zeit vom 01. April 2002 bis 31. März 2005 überzahlten Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 3.600,09 Euro, zu äußern.

Die Versicherte machte geltend, den überzahlten Beitragszuschuss nicht in einer Summe zurückzahlen zu können. Mit Bescheid vom 06. April 2005 hob die Beklagte den Bescheid vom 06. April 1999 über die Bewilligung des Zuschusses zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung nach § 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) ab 01. April 2002 auf und forderte Erstattung für die Zeit vom 01. April 2002 bis 31. März 2005 in Höhe von 3.600,09 Euro. In den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen sei am 01. April 2002 mit dem Eintritt von Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und/oder sozialen Pflegeversicherung eine wesentliche Änderung eingetreten. Ab diesem Zeitpunkt seien die Voraussetzungen des gezahlten Zuschusses zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht mehr gegeben. Die Aufhebung ab diesem Zeitpunkt sei statthaft, weil ein Tatbestand des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder Nr. 4 SGB X gegeben sei und die Fristen des § 48 Abs. 4 SGB X noch nicht abgelaufen seien. Es seien keine Gründe vorgetragen worden, die der Aufhebung des Bescheides für die Vergangenheit entgegenstehen könnten. Aufgrund der gegebenen Informationen hätte die Versicherte erkennen müssen, dass durch den Wegfall der freiwilligen/privaten Krankenversicherung der Anspruch auf die Zuschüsse zur Kranken- und gegebenenfalls Pflegeversicherung nicht mehr bestehe. Die infolge der Aufhebung des Bescheides zu Unrecht erbrachten Leistungen seien daher nach § 50 SGB X zu erstatten.

Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 15. November 2006 zurück.

Dagegen hat die Versicherte am 08. Dezember 2006 bei der Beklagten Klage erhoben, die diese an das Sozialgericht Berlin weitergeleitet hat.

Die Versicherte ist der Ansicht gewesen, die Beklagte habe es unterlassen, sie anzuhören und pflichtgemäßes Ermessen auszuüben. Dem Bescheid sei nicht zu entnehmen, ob sich die Beklagte überhaupt der Ausübung pflichtgemäßen Ermessens bewusst gewesen sei. Außerdem seien die Bescheide über die Bewilligung der Zuschüsse nicht aufgehoben worden. Es sei nicht ausreichend, dass sich ein entsprechender Verfügungssatz nur durch Auslegung feststellen lasse. Obwohl die Beklagte bereits am 07. Dezember 2004 um den Sachverhalt gewusst habe, habe sie den Erlass des Bescheides vom 06. April 2005 verschleppt, woraus eine Atypik des Falles für die Rücknahme und Rückforderung folge. Im Übrigen habe sie auf den Bestand der Bescheide über die Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung vertraut.

Die Versicherte hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 06. April 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15. November 2006 aufzuheben.

Die Beklagte hat darauf hingewiesen, dass eine Anhörung im Bescheid vom 11. Februar 2005 erfolgt sei. Eine Aufhebung sei nur für den Bescheid vom 06. April 1999 zwingend gewesen, weil mit diesem Bescheid erstmalig über die Bewilligung des Zuschusses zur Kranken-/Pflegeversicherung entschieden worden sei. Nach Aktenlage liege kein atypischer Fall vor.

Mit Urteil vom 31. Oktober 2008 hat das Sozialgericht den Bescheid vom 06. April 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15. November 2006 aufgehoben, soweit die zu erstattenden Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung auf mehr als 397,84 Euro festgesetzt werden. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen: Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid sei teilweise rechtswidrig und verletze die Versicherte in ihren Rechten. Für Zeiträume vor Dezember 2004 sei die Beklagte nicht berechtigt gewesen, den Bescheid über die Gewährung von Zuschüssen zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung aufzuheben und den überzahlten Betrag zurückzufordern, da ein Fall des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X nicht vorliege. Der angefochtene Bescheid sei formal rechtmäßig, denn mit der Anlage 10 zum Bescheid vom 11. Februar 2005 habe die Beklagte die Versicherte angehört. Der Bescheid sei nicht wegen inhaltlicher Unbestimmtheit rechtswidrig. Die Beklagte habe den ursprünglichen Rentenbescheid, mit dem der Zuschuss erstmalig gewährt worden sei, aufgehoben. Die zwischenzeitlich erteilten Rentenbescheide gewährten das Recht auf einen Beitragszuschuss nicht erneut, sondern schrieben dieses allein fort. Des Weiteren fehle es auch deshalb nicht an der erforderlichen Bestimmtheit, da die Versicherte aus dem Aufhebungsbescheid genau die betroffene Leistung, den Umfang der Aufhebung und den betroffenen Zeitraum habe erkennen können. Eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X sei eingetreten. Bei Erlass des Bescheides vom 22. Januar 1999 sei die Versicherte freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Pflegeversicherung versichert gewesen. Gemäß den §§ 106 Abs. 1, 106 a Abs. 1 SGB VI habe sie zu diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf einen Beitragszuschuss zu diesen Versicherungen gehabt. Eine wesentliche Änderung gegenüber den Verhältnissen im Januar 1999 sei dadurch eingetreten, dass die Versicherte seit dem 01. April 2002 in der Krankenversicherung der Rentner und damit auch in der Pflegeversicherung gemäß §§ 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V, 20 Abs. 1 Nr. 11 SGB XI pflichtversichert gewesen sei. Durch den Eintritt einer Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner habe die freiwillige Krankenversicherung gemäß § 191 Nr. 2 SGB V geendet. Damit sei kraft Gesetzes der Anspruch auf einen Beitragszuschuss zu einer freiwilligen Versicherung weggefallen. Für Zeiträume vor Dezember 2004 habe sich die Beklagte nicht auf die Vorschrift des § 48 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SGB X stützen können. Danach solle ein Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit der Betroffene gewusst oder nicht gewusst habe, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt habe, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen sei. Der Anspruch auf den Beitragszuschuss nach den §§ 106, 106 a SGB VI sei zwar zum 01. April 2002 kraft Gesetzes weggefallen. Die Nichtkenntnis des Wegfalls des Beitragszuschusses habe für Zeiträume vor Dezember 2004 jedoch nicht auf einer groben Fahrlässigkeit beruht. Eine solche liege nicht bereits dann vor, wenn der Betroffene mit der Rechtswidrigkeit lediglich habe rechnen müssen oder diese habe erkennen können. Vorausgesetzt werde vielmehr, dass er sie aufgrund einfachster und ganz nahe liegender Überlegungen hätte erkennen können bzw. dass dasjenige unbeachtet geblieben sei, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. (Erst) im Dezember 2004 habe die Krankenkasse der Versicherten mitgeteilt, dass eine freiwillige Versicherung nicht mehr bestehe. Bis zu diesem Zeitpunkt habe die Versicherte nicht gewusst, dass sie Pflichtmitglied in der Krankenversicherung der Rentner gewesen sei und damit keinen Anspruch mehr auf einen Beitragszuschuss zur freiwilligen Versicherung habe haben können. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe (zwar) in der Entscheidung vom 15. März 2000 (BVerfGE 102, 68) § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes von 1992 für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt und dem Gesetzgeber eingeräumt, bis zum 31. März 2002 eine verfassungsmäßige Regelung zu schaffen. Es habe gleichfalls angeordnet, dass für den Fall, dass der Gesetzgeber die Verfassungswidrigkeit nicht bis zu diesem Zeitpunkt beseitigt habe, sich der Zugang zur Krankenversicherung der Rentner ab dem 01. April 2002 nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in der Fassung des Gesundheitsreformgesetzes vom 20. Dezember 1988 richte, wonach die Vorversicherungszeit auch durch Zeiten der freiwilligen Mitgliedschaft erfüllt werden könne. Dass sich aufgrund der Entscheidung des BVerfG zum 01. April 2002 eine Pflichtversicherung ergeben habe, habe (jedoch) der Versicherten nicht bekannt sein müssen. Da die Versicherte laufend freiwillige Beiträge entrichtet habe, habe sie bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie von der Krankenkasse darüber informiert worden sei, Pflichtmitglied in der Krankenversicherung der Rentner (und damit auch in der Pflegeversicherung) zu sein, berechtigterweise davon ausgehen dürfen, freiwilliges Mitglied der Krankenkasse zu sein und damit auch einen Anspruch auf den Beitragszuschuss zu haben. Maßgebend für die Beurteilung der Bösgläubigkeit im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X sei der Zeitpunkt, an dem die Leistung empfangen werde bzw. der Betreffende von der Auszahlung der Leistung Kenntnis erlange. Eine Aufhebung könne regelmäßig erst ab dem Zeitpunkt erfolgen, ab dem die Bösgläubigkeit vorliege, denn ansonsten hätte die Behörde die Möglichkeit, durch ein nachgeschobenes Informationsschreiben über die Rechtslage jeden redlichen Leistungsempfänger nachträglich bösgläubig zu machen. Dass aufgrund der Rückzahlung durch die Krankenkasse im Dezember 2004 die Beitragszuschüsse bei der Versicherten als finanzielle Mittel (wieder) vorhanden gewesen seien, reiche für eine Aufhebung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X nicht aus. Zwar ergebe sich dadurch bei ihr ein Vermögensvorteil, der ungerechtfertigt sei und den sie auch bei Erhalt der Rückerstattung hätte erkennen können. Jedoch stelle das Gesetz allein auf die Gutgläubigkeit bei Empfang der Leistung ab und nicht darauf, ob das Vertrauen des Leistungsempfängers in das Behalten dürfen des Zugeflossenen schutzwürdig sei. Anders als § 45 Abs. 2 SGB X sehe das Gesetz bei § 48 Abs. 1 SGB X für die Rücknahme eine Abwägung zwischen dem öffentlichen und privaten Interesse nicht vor. Ob ein Widerruf der Bewilligung wegen Zweckverfehlung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB X in Betracht komme, könne dahinstehen, denn es fehle jedenfalls eine danach erforderliche Ermessensausübung im Bescheid vom 06. April 2005.

Gegen das ihr am 28. November 2008 zugestellte Urteil richtet sich die am 18. Dezember 2008 eingelegte Berufung der Beklagten.

Sie meint, die Ausführungen des Sozialgerichts zum Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 4 SGB X seien zwar nachvollziehbar. Allerdings würden sie der besonderen Fallgestaltung nicht gerecht. Wäre die Zulässigkeit der rückwirkenden Korrektur im Falle der rückwirkenden Beendigung einer Mitgliedschaft durch die Krankenkasse allein nach dem Wortlaut des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X zu prüfen, käme eine Aufhebung ab dem Zeitpunkt der Änderung in den Verhältnissen nie in Betracht. Dies könne der Gesetzgeber vor allem deswegen nicht gewollt haben, weil es dem Umstand nicht Rechnung trage, dass sich für den Rentenberechtigten ein Recht auf Rückzahlung der freiwilligen Krankenversicherungsbeiträge ergebe. Insoweit bestehe für diese besondere Fallkonstellation eine gewisse Regelungslücke, die dadurch geschlossen werden könne, dass entweder im Rahmen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X bei rückwirkender Korrektur des Mitgliedschaftsverhältnisses auch das Wissen um die rückwirkende Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft mit Rückwirkung wirken müsse oder im Rahmen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X durch eine weite Auslegung der Begriffe Einkommen bzw. Vermögen auch der Zufluss der Erstattungsbeträge erfasst werde.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober 2008 zu ändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten (...), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen.