Die zulässige Berufung ist begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf die begehrte Vormerkung seiner Beschäftigungszeiten für die Zusatzaltersversorgung.

Er erfüllt zwar nicht die beiden in § 1 Abs. 1 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) genannten Voraussetzungen, denn er war weder bei Inkrafttreten der Norm am 1. August 1991 Inhaber einer Versorgungsberechtigung noch war er in ein Versorgungssystem einbezogen und vor dem 1. Juli 1990 daraus ausgeschieden. Dies steht zwischen den Parteien auch nicht im Streit.

Ein Anspruch des Klägers auf Vormerkung der Beschäftigungszeiten für die Zusatzversorgung ergibt sich aber aus § 1 Abs. 1 AAÜG in der durch das Bundessozialgericht - BSG - vorgenommenen verfassungskonform erweiternden Auslegung. Danach ist anspruchsberechtigt, wer am 1. August 1991 aufgrund der bei Schließung der Zusatzversorgungssysteme am 30. Juni 1990 gegebenen tatsächlichen Umstände einen fiktiven bundesrechtlichen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage erlangt hatte (BSG, Urteil vom 7. September 2006, B 4 RA 41/05 R, Juris, m.w.N.).

Der umschriebene fiktive bundesrechtliche Anspruch hängt im Bereich der AVItech gemäß § 1 der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (AVTI-VO) vom 17. August 1950 (GBl. S. 844) und § 1 Abs. 1 der 2. Durchführungsbestimmung (2. DB) zur AVTI-VO vom 24. Mai 1951 (GBl. S. 487), soweit diese am 3. Oktober 1990 zu sekundärem Bundesrecht geworden sind, von drei (persönlichen, sachlichen und betrieblichen) Voraussetzungen ab, von denen hier allein die betriebliche im Streit steht. Gem. § 1 Abs. 1 der 2. DB muss die Beschäftigung in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens oder einem diesen Betrieben gleichgestellten Betrieb ausgeübt worden sein.

Der Betrieb, in dem der Kläger am 30. Juni 1990 beschäftigt war, erfüllte die genannten betrieblichen Voraussetzungen. Zwar ist entgegen der Ansicht des Klägers insofern nicht das gesamte Kombinat in den Blick zu nehmen, sondern einzig der konkrete Beschäftigungsbetrieb (vgl. BSG, Urteil vom 23. August 2007, B 4 RS 2/06 R, Juris, Rdnr. 47), hier der vormalige VEB Wohnungsbaukombinat Cottbus, Kombinatsbetrieb Projektierung, seit dem 1. April 1990 umbenannt in Lausitzer Bauunternehmen (VEB) Niederlassung Projektierung Cottbus - Lausitzprojekt -, denn ein Kombinatsbetrieb war gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Volkseigenen Kombinate, Kombinatsbetriebe und volkseigenen Betriebe vom 8. November 1979 (GBl. S. 355) eine "ökonomisch und juristisch selbständige Einheit" und gem. § 6 Abs. 2 Satz 1 jener Verordnung auch rechtsfähig. Dementsprechend führt die Zugehörigkeit eines Betriebes zu einem mit dem Wohnungsbau betrauten Kombinat nicht für sich genommen zum Vorliegen der betrieblichen Voraussetzungen für die Zusatzversorgung. Andererseits schließt die arbeitsteilige Organisation eines mit dem Wohnungsbau betrauten Kombinates in einzelne Kombinatsbetriebe es ebenso wenig aus, auch solche Kombinatsbetriebe als Produktionsbetriebe des Bauwesens zu verstehen, deren Aufgabe nicht die eigentliche Bauwerkserrichtung war.

Es ist insofern eine Abgrenzung zwischen einer integralen, unverzichtbaren Funktion des Kombinatsbetriebes für die Produktion und sonstigen, der Aufgabenerreichung lediglich förderlichen Funktionen vorzunehmen (im Ergebnis ebenso: LSG Stuttgart, Urteil vom 9. September 2004, L 12 RA 5219/03, nicht veröffentlicht). Als ein Produktionsbetrieb im Bereich des Bauwesens ist auch ein solcher Kombinatsbetrieb zu verstehen, dessen Aufgabe elementarer Bestandteil - wenn auch vorgelagert - der eigentlichen Errichtung von Bauwerken im Großserienverfahren ist und bei unterbliebener Ausgliederung von den mit der Bauwerkserrichtung betrauten Kombinatsbetrieben in Eigenregie durchgeführt, also nicht typischerweise durch externe Auftragnehmer erbracht würde. Nur eine solche Auslegung wird dem mit der Einrichtung der Zusatzversorgung verfolgten Zweck gerecht. Nach der AVItech sollte die technische Intelligenz nur in solchen Betrieben privilegiert werden, die durch wissenschaftliche Forschungsarbeit und die Erfüllung technischer Aufgaben in den produzierenden Betrieben einen "schnelleren, planmäßigen Aufbau" der DDR ermöglichen sollten (vgl. Präambel zur VO-AVItech). Im Hinblick hierauf war auch allein die Beschäftigung in einem Betrieb, der die Massenproduktion im Bereich des Bauwesens zum Gegenstand hatte, von besonderer Bedeutung. Denn der Massenausstoß standardisierter Produkte sollte hohe Produktionsgewinne nach den Bedingungen der Planwirtschaft ermöglichen (vgl. BSG, Urteil vom 8. Juni 2004, B 4 RA 57/03 R, Juris, Rdnr. 23). Gerade der zum planmäßigen Aufbau der DDR erstrebte Massenausstoß standardisierter Produkte legte eine arbeitsteilige Organisation der Abläufe und Aufgaben im Interesse einer weitestgehenden Rationalisierung nahe.

Unter Beachtung dieser Grundsätze liegen hier die betrieblichen Voraussetzungen für die Einbeziehung des Klägers in die Zusatzversorgung vor. Der Beschäftigungsbetrieb des Klägers war am 30. Juni 1990 noch volkseigen und erfüllte nach dem Statut, dem klägerischen Vortrag und auch nach der schriftlichen Auskunft des ehemaligen Kombinatsdirektors gegenüber dem Sozialgericht vom 7. Januar 2004 Planungsaufgaben in so engem Zusammenhang mit der eigentlichen Bauwerkserrichtung, dass sie als deren elementarer Bestandteil anzusehen sind. Die zu erbringende Aufgabe "bautechnische Projektierung" ist nach § 6 des Statuts des Kombinates als "zentralisierte Aufgabe" dem Kombinatsbetrieb Projektierung zugewiesen worden. Sie wäre also bei unterbliebener Zentralisierung von den übrigen, unmittelbar mit der Bauwerkserrichtung befassten Kombinatsbetrieben zu erbringen gewesen, um deren Produktionsziel zu erreichen.

Soweit sich die Beklagte darauf beruft, der Kombinatsbetrieb Projektierung sei rechtlich selbstständig gewesen und hätte demzufolge auch Projektierungsleistungen an andere, nicht kombinatsangehörige Auftraggeber erbringen können, mag dies zutreffen und zum Teil auch durch das Schreiben des ehemaligen Kombinatsdirektors bestätigt sein, wonach zum Teil auch Projektierungsleistungen für Arbeitnehmer des Kombinats bei deren privaten Bauvorhaben erbracht worden seien. Dies vermag allerdings nicht die Einordnung des Kombinatsbetriebs Projektierung als integraler Bestandteil des Produktionsbetriebs im Bereich des Bauwesens in Frage zu stellen. Prägend für die rechtliche Einordnung des Kombinatsbetriebes ist dessen Leistungserbringung für die mit der konkreten Bauwerkserrichtung betrauten Kombinatsteile. Demgegenüber haben sonstige Aufträge kein relevantes Gewicht. So hat der ehemalige Kombinatsdirektor die Leistungserbringung an Beschäftigte des Kombinats als Einzelfälle bezeichnet. Das Gepräge durch die Leistungserbringung innerhalb des Kombinates ergab sich auch aus der Rechtsstellung des Kombinatsbetriebes. Zwar war dieser gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Volkseigenen Kombinate, Kombinatsbetriebe und volkseigenen Betriebe vom 8. November 1979 (GBl. S. 355) eine "ökonomisch und juristisch selbständige Einheit", doch erfuhr diese Selbstständigkeit bereits in jener Norm die Einschränkung, wonach sie "im Rahmen seiner Einordnung in den Reproduktions- und Leitungsprozess des Kombinats" bestehe.

Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte auf die Entscheidung des BSG vom 7. September 2006, B 4 RA 39/05 R, denn das BSG hat sich nicht mit der Frage befasst, wann ein mit Projektierungsaufgaben befasster VEB ein Produktionsbetrieb des Bauwesens ist. Vielmehr war der dortige Betrieb zum Stichtag 30. Juni 1990 bereits in eine GmbH umgewandelt und konnte aus diesem Grund nicht dem § 1 Abs. 1 der 2. DB unterfallen. Daher hatte das BSG zu entscheiden, ob ein Projektierungsbüro ebenso wie ein Konstruktionsbüro ein gleichgestellter Betrieb im Sinne von § 1 Abs. 2 der 2. DB war, der auch in der Rechtsform einer GmbH betrieben werden konnte. Vorliegend stellte sich indessen die Frage, ob der Beschäftigungsbetrieb des Klägers als gleichgestellter Betrieb nach § 1 Abs. 2 der 2. DB anzusehen war, schon deswegen nicht, weil es sich bei diesem Betrieb - wie vorstehend ausgeführt - um ein volkseigenen Produktionsbetrieb des Bauwesens gehandelt hat.

Die Revision ist gem. § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen, denn die Frage, ob im Falle einer arbeitsteiligen Organisation der Produktion im Bauwesen auch solche Betriebe als Produktionsbetriebe zu gelten haben, deren Leistung im Vorfeld der konkreten Bauwerkserrichtung liegen, für diese aber elementarer Bestandteil sind, besitzt grundsätzliche Bedeutung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.