Der Kläger begehrt die rentenrechtliche Berücksichtigung einer vom 18. Januar 1982 bis zum 17. Dezember 1985 währenden Haftzeit.

Der 1943 geborene Kläger, der keinen Beruf erlernt hat, beantragte am 22. September 2003 die Klärung seines Versichertenkontos. In diesem Zusammenhang legte er am 24. November 2003 neben einer Geburtsurkunde zwei Sozialversicherungsausweise vor und gab an, keine Zeiten des Freiheitsentzugs erlitten zu haben, für die eine Rehabilitierung oder Kassation erfolgt sei. Mit Schreiben vom 25. August 2004 bat er um Berücksichtigung seiner Arbeitszeiten während der DDR-Haftzeit.

Mit Vormerkungsbescheid vom 6. Oktober 2004 lehnte die Beklagte die Berücksichtigung der Zeit vom 18. Januar 1982 bis zum 17. Dezember 1985 ab und führte zur Begründung aus, für Zeiten des Arbeitseinsatzes während des Strafvollzugs seien nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) grundsätzlich keine Beiträge zu zahlen gewesen. Die genannte Zeit könne deshalb keine Beitragszeit nach § 248 Abs. 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) sein. Auch für eine anderweitige Berücksichtigung dieser Zeit fehle es am Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen.

Gegen den Bescheid legte der Kläger am 14. Oktober 2004 Widerspruch ein, zu dessen Begründung er vortrug, er sei während der Haftzeit in volkseigenen Betrieben (VEB) tätig gewesen; Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 60,00 Mark monatlich seien entrichtet worden. Von daher sei es unverständlich, dass nunmehr keine Berücksichtigung erfolgen solle.

Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Bescheid vom 11. Mai 2005 zurück. Sie führte aus, eine Überprüfung des angefochtenen Bescheids habe keine durchgreifenden Bedenken gegen dessen Rechtmäßigkeit ergeben.

Daraufhin hat der Kläger am 1. Juni 2005 Klage zum Sozialgericht Berlin erhoben, um sein Begehren weiterzuverfolgen. Er hat vorgetragen, er sei nach den Gesetzen der DDR verpflichtet gewesen, während der Haftzeit zu arbeiten. Auch seien ihm monatlich 60,00 Mark an Sozialversicherungsbeiträgen abgezogen worden. Darin sei der Beitrag zur Rentenversicherung enthalten gewesen.

Die Beklagte hat an ihrer Auffassung festgehalten.

Nach Anhörung der Beteiligten hat das Sozialgericht Berlin die Klage durch Gerichtsbescheid vom 25. September 2006 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte habe den streitbefangenen Zeitraum zu Recht nicht rentenrechtlich berücksichtigt. Eine Berücksichtigung als Beitragszeit komme nicht in Betracht, weil Beiträge nicht gezahlt worden seien. Auch handele es sich bei den streitbefangenen Zeiträumen nicht um gleichgestellte Zeiten, weil die diesbezüglichen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Insbesondere habe der Kläger während seines Arbeitseinsatzes nicht in einem beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden. Eine Versicherungspflicht von Häftlingsarbeit in der Rentenversicherung habe nach der Verordnung über die Beschäftigung von Strafgefangenen vom 3. April 1952 (GBl. I Nr. 43 S. 275) lediglich in der Zeit ab dem 8. April 1952 unter der Voraussetzung, dass die Häftlingsarbeit in bestimmten Wirtschaftsbereichen erfolgte, bestanden. Diese Ausnahmeregelung sei jedoch bereits durch die Verordnung vom 10. Juni 1954 (GBl. I Nr. 56 S. 567) mit Wirkung vom 1. Juli 1954 wieder aufgehoben worden und könne daher auf den hier streitigen Zeitraum keine Anwendung finden. Nach der einschlägigen Regelung des § 2 Abs. 1 der Verordnung zur Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten vom 17. November 1977 (GBl. I S. 373) bzw. § 7 Abs. 1 der Verordnung über die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten vom 14. November 1974 (GBl. I Nr. 58 S. 531) sei ein Arbeitsrechtsverhältnis Voraussetzung für Versicherungspflicht gewesen. Ein solches habe jedoch bei dem Einsatz eines Strafgefangenen nicht vorgelegen. Dies folge aus § 22 Abs. 2 Satz 3 StVG vom 7. April 1977 (GBl. I Nr. 11 S. 109). Darin sei ausdrücklich klargestellt worden, dass der Arbeitseinsatz von Strafgefangenen kein Arbeitsrechtsverhältnis begründe. Etwas anderes folge auch nicht aus einer etwaig zu den Akten gereichten Bescheinigung der Strafvollzugseinrichtung. In diesen Bescheinigungen werde unter Bezugnahme auf § 6 Abs. 3 StVG nur bestätigt, dass Monate mit Arbeitseinsatz als versicherungspflichtige Tätigkeit anzurechnen seien. Indessen habe § 6 Abs. 3 StVG lediglich vorgesehen, dass die Dauer eines Arbeitseinsatzes nach der Haftentlassung der Zeit einer versicherungspflichtigen Tätigkeit gleichgestellt werde. Damit liege gerade keine versicherungspflichtige Tätigkeit vor, denn anderenfalls ergebe die gesetzlich angeordnete Gleichstellung mit einer versicherungspflichtigen Tätigkeit keinen Sinn. Die Gleichstellung bewirke nach § 2 Abs. 2 Buchstabe q der Verordnung über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialpflichtversicherung vom 23. November 1979 (GBl. I Nr. 38 S. 401) nur die Erhöhung der bei der Rentenberechnung zu berücksichtigenden Arbeitsjahre, mache die Haftzeiten aber nicht zu Beitragszeiten. Insoweit blieben die Haftzeiten konsequenterweise auch bei der Ermittlung des beitragspflichtigen Gesamtarbeitsverdienstes der letzten 20 Arbeitsjahre vor Rentenbeginn außer Betracht. Auch aus Art. 2 § 19 Abs. 2 Nr. 13 des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) könne der Kläger keine Rechte herleiten. Dieser ordne in Anlehnung an das Recht der ehemaligen DDR die Gleichstellung von Haftzeiten mit Beitragszeiten an. Das RÜG gelte jedoch nur für Renten, die bis zum 31. Dezember 1996 begonnen hätten (Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 3 RÜG) und sei damit hier offensichtlich nicht anwendbar. Auch eine Vormerkung der Zeit des Arbeitseinsatzes als Anrechnungszeit nach den Vorschriften der §§ 58, 252 oder 252 a SGB VI komme nicht in Betracht, da der Kläger diesbezüglich nichts vorgetragen habe. Im Übrigen würden Zeiten einer Inhaftierung oder eines Arbeitseinsatzes während des Strafvollzugs nicht von den Tatbeständen einer Anrechnungszeit erfasst. Schließlich scheide auch die Vormerkung einer Ersatzzeit nach § 250 Abs. 1 Nr. 5 a SGB VI aus. Insofern fehle es an einer Rehabilitierungs- oder Kassationsentscheidung des der Inhaftierung zugrunde liegenden Strafurteils. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die rentenrechtliche Nichtberücksichtigung von Arbeitseinsätzen von Häftlingen in der ehemaligen DDR habe die Kammer nicht. Insbesondere seien das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 des Grundgesetzes (GG) und das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 3 GG nicht verletzt. Auf die einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Bundessozialgerichts (BSG) werde insoweit verwiesen.

Gegen den ihm am 2. Oktober 2006 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 31. Oktober 2006 Berufung eingelegt. Er ist der Auffassung, dass für die Frage der Anerkennung des streitbefangenen Zeitraums als Beitragszeit nicht entscheidend sei, ob ein Arbeitsrechtsverhältnis vorgelegen habe. Entscheidend sei vielmehr, ob er eine versicherungspflichtige oder eine einer solchen gleichgestellte Tätigkeit ausgeübt und Beiträge gezahlt habe. Ausweislich eines von ihm zu den Akten gereichten Schreibens der Justizvollzugsanstalt B vom 7. Juni 2004 habe es sich bei den von ihm während der Haftzeit verrichteten Tätigkeiten um versicherungspflichtige gehandelt. Entsprechendes ergebe sich aus bereits bei der Akte befindlichen Bestätigungen der Justizvollzugsanstalt F vom 17. März 1983 und der Justizvollzugsanstalt B vom 17. Dezember 1985. Auch aus § 6 Abs. 3 StVG ergebe sich, dass die Dauer des Arbeitseinsatzes nach der Entlassung aus der Haft einer versicherungspflichtigen Zeit gleichgestellt werde. Hinsichtlich der Entrichtung von Beiträgen habe er sich an die Rechtsnachfolgerin des Betriebs, bei welchem er damals tätig gewesen sei, gewandt.

Mit Bescheid vom 26. Mai 2008 gewährte die Beklagte dem Kläger ab dem 1. September 2008 Regelaltersrente.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 25. September 2006 aufzuheben sowie den Rentenbescheid vom 26. Mai 2008 zu ändern und die Beklagte zu verpflichten, die Zeit vom 18. Januar 1982 bis zum 17. Dezember 1985 als Beitragszeit, hilfsweise als Anrechnungs- oder Ersatzzeit zu berücksichtigen und der Berechnung seiner Rente zugrunde zu legen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Sie hält an ihrer bisherigen Auffassung fest.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (VSNR ...) verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.