Streitig ist im Rahmen eines Zugunstenverfahrens (= Überprüfungsverfahrens), ob die Beklagte Feststellungen nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) zu treffen hat.

Der Kläger ist 1941 geboren worden. Im Juli 1967 war ihm das Recht zuerkannt worden, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen, nachdem er das Fachschulstudium der Fachrichtung Kraftfahrzeug-Instandhaltung mit Erfolg abgeschlossen hatte (Urkunde der Ingenieurschule für Maschinenbau Z vom ). Im Februar 1975 erwarb er außerdem den akademischen Grad des Diplomingenieurs (Urkunde der Ingenieurhochschule Z vom ).

Ab 1. April 1975 war der Kläger beim VEB R P B (im Folgenden: VEB R) in B beschäftigt, bis Ende 1976 mit der Tätigkeitsbezeichnung "Ingenieur für Komplexkoordinierung", danach mit der eines "Ingenieurs für Investrealisierung". Zu seinen Arbeitsaufgaben gehörten nach seinen Angaben Leitungsaufgaben bei der Realisierungsdurchführung und Montage von Anlagen und Ausrüstungen, teils im Ausland.

Seinen von ihm im Jahr 2000 gestellten Antrag, Feststellungen nach dem AAÜG zu treffen, lehnte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) als Rechtsvorgängerin der Beklagten durch Bescheid vom 22. April 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. November 2002 ab. Die Voraussetzungen für die Anwendung des AAÜG seien nicht erfüllt. Dem Kläger sei zu DDR-Zeiten keine Versorgungszusage erteilt worden sei. Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem im Sinne des AAÜG lägen deshalb nur vor, wenn er aufgrund der am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage einen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt habe. Das sei nicht der Fall. Die Voraussetzungen für eine Einbeziehung in die in Betracht kommende Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) seien nicht erfüllt. Zwar habe er (unter anderem in dem auch im vorliegenden Verfahren streitigen Zeitraum vom 1. April 1975 bis zum 30. Juni 1990) eine seiner Qualifikation entsprechende Beschäftigung ausgeübt. Der Beschäftigungsbetrieb VEB R falle aber nicht in den Anwendungsbereich der bundesrechtlich anzuwendenden Vorschriften über die AVItech. Bei den Betrieben für Rationalisierung habe es sich nicht um volkseigene Produktionsbetriebe der Industrie und des Bauwesens oder gleichgestellte Betriebe gehandelt.

Mit seiner hiergegen vor dem Sozialgericht (SG) Berlin erhobenen Klage (ursprünglich S 14 RA 455/03, später S 14 R 3681/08) machte der Kläger weiter geltend, dass der VEB R in der Zeit ab 1. April 1975 entgegen der Auffassung der Beklagten der betrieblichen Voraussetzung für einen Anspruch auf Einbeziehung in die AVItech entsprochen habe. Der Betrieb sei dem Ministerium für allgemeinen Maschinen-, Landmaschinen- und Fahrzeugbau (MALF) unterstellt gewesen und habe direkt von ihm Aufträge erhalten. Seine Aufgabe habe nicht darin bestanden, andere Betriebe zu unterstützen, sondern er habe Betriebe im In- und Ausland komplett aufgebaut. Zur Unterstützung seiner Auffassung hat er eine Eigendarstellung des VEB R P B in Kopie vorgelegt. Die Beklagte reichte ihrerseits diverse Unterlagen zu dem Betrieb ein, darunter Kopien von Registerblättern aus dem Register der volkseigenen Wirtschaft, der Verfügung über die Bildung des VEB R B vom 1973 (Verfügungen und Mitteilungen des MALF Nr. 2 vom 22. Oktober 1974, S. 9) und das ab 1. Mai 1983 geltende Statut.

Im weiteren Verlauf des Rechtsstreits legte der Kläger eine schriftliche Erklärung des K M vom 9. Februar 2006 vor, der im Betriebsteil Weimar des VEB R beschäftigt war.

Nach Wiederaufnahme des Rechtsstreits, der zwischenzeitlich vor dem Hintergrund des ebenfalls den VEB R betreffenden Revisionsverfahrens B 4 RS 3/06 R zum Ruhen gebracht worden war, bezog sich die Beklagte auf das in dieser Sache ergangene Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23. August 2007 (in Entscheidungssammlung Sozialrecht [SozR] 4-8570 § 1 Nr. 16). Die strittige Rechtsfrage, ob der Beschäftigungsbetrieb des Klägers die betriebliche Voraussetzung für die AVItech erfülle, sei damit entschieden.

Der Kläger erklärte in der Folge, er erkenne das Urteil des BSG, welches keine Tatsachenfeststellungen vorgenommen habe, nicht an. Zu der Entscheidung sei es nur deshalb gekommen, weil vom Kläger im dortigen Verfahren keine begründeten Verfahrensmängel unberücksichtigter Beweismittel und fehlerhafter Beweiswürdigung vorgebracht worden seien. Er machte Ausführungen dazu, warum das BSG in der Folge aus seiner Sicht unzutreffend davon ausgegangen war, dass es sich bei seinem Beschäftigungsbetrieb nicht um einen industriellen Fertigungsbetrieb gehandelt habe. Zur Unterstützung seiner Auffassung legte er in Kopie die ab 1982 gültigen Richtlinien der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik der DDR zur Industrieberichterstattung für zentralgeleitete Industriebetriebe mit General- bzw. Hauptauftraggeberfunktion sowie für Anlagenbaubetriebe mit General- bzw. Hauptauftragnehmerfunktion vor.

Durch Urteil vom 1. Dezember 2009 wies das SG die Klage ab. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Feststellung der geltend gemachten Zeiten als solche der Zugehörigkeit zur AVItech. Er sei bei Inkrafttreten des AAÜG am 1. August 1991 nicht Inhaber einer Versorgungsanwartschaft gewesen. Die Voraussetzungen für eine Einbeziehung in die AVItech erfülle er von daher nicht, als er nicht in einem volkseigenen Betrieb der Industrie oder des Bauwesens oder einem gleichgestellten Betrieb beschäftigt gewesen sei. Die industrielle Produktion habe dem VEB Rnicht das Gepräge gegeben. Solches habe sich auch nach Auswertung der vom Kläger vorgelegten Unterlagen nicht feststellen lassen, selbst wenn ihm insoweit gefolgt werden könne, dass die Rationalisierung dem Betrieb nicht das Gepräge gegeben habe und die Projektierung Teil der Tätigkeit des Hauptauftragnehmers gewesen sei, folglich nicht seinem Beschäftigungsbetrieb zugerechnet werden könne. Dies ändere aber nichts daran, dass der Betrieb nicht als Produktionsbetrieb angesehen werden könne, welcher auf eine standardisierte Massenproduktion ausgerichtet sei.

Mit der Berufung (LSG Berlin-Brandenburg L 22 R 31/10) verfolgte der Kläger sein Anliegen weiter und wiederholte und vertiefte seine Auffassung dazu, dass es sich beim VEB R um einen Produktionsbetrieb gehandelt habe. Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts habe eine Massenproduktion stattgefunden. Er sehe auch eine Ungleichbehandlung zu den Mitarbeitern des VEB R K-, welcher der ehemalige Stammbetrieb seines Beschäftigungsbetriebes und mit diesem strukturgleich gewesen sei. Für diesen Betrieb sei die betriebliche Voraussetzung zur Einbeziehung in die AVItech in einer Entscheidung des SG Chemnitz anerkannt worden. Zur Unterstützung seiner Auffassung hat er weitere Unterlagen eingereicht, darunter den Jahresgeschäftsbericht des VEB R betreffend das Jahr 1988 und Arbeitsverträge sowie weitere Schriftstücke betreffend sein Arbeitsverhältnis. Zum Termin für die mündliche Verhandlung vor dem 22. Senat des LSG Berlin-Brandenburg legte er eine von ihm so bezeichnete Produktionsfluss-Grafik vor.

Durch Urteil vom 10. Februar 2011 wies der 22. Senat die Berufung zurück. Die Voraussetzungen für einen Anspruch des Klägers auf Einbeziehung in die AVItech gemäß der Rechtsprechung des BSG hätten am Stichtag 30. Juni 1990 nicht vorgelegen. Der VEB R sei weder ein volkseigener Produktionsbetrieb der Industrie und des Bauwesens noch ein gleichgestellter Betrieb gewesen. Es habe sich um einen Generalauftraggeber und Generallieferanten gehandelt, der nicht als Hauptzweck die industrielle - also serienmäßige - Fabrikation von Sachgütern oder die Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne einer Massenproduktion betrieben habe. Der Betrieb sei zum 1. Januar 1974 als juristisch selbstständiger Betrieb gegründet worden. Sein übergeordnetes Organ sei das MALF gewesen, dem er direkt unterstellt gewesen sei. Er habe bis zum 30. Juni 1990 als VEB bestanden. Nach der seit 1. September 1974 geltenden Arbeitsordnung 1974 habe der Betrieb entsprechend der Nomenklatur der General- und Hauptauftragnehmer die Funktion eines GAN für komplette Industrieanlagen zur Herstellung von Erzeugnissen des vom MALF abgedeckten Industriebereichs wahrgenommen. Nach dem am 1. Mai 1983 in Kraft getretenen Statut habe der Betrieb für den vom MALF abgedeckten Industriebereich ebenfalls den Aufbau kompletter Industrieanlagen zur Herstellung von Erzeugnissen als GAN sowie die Übernahme von diversen Funktionen als Generalprojektant, von Projektierungsleistungen und als Generallieferant (GL) zur Aufgabe gehabt. Nach der Nomenklatur der General- und Hauptauftragnehmer, Ausgabe 1985, habe der Betrieb als GAN komplette Anlagen zur Herstellung von Erzeugnissen des vom MALF abgedeckten Industriebereichs und als GL komplette Montagewerke und Servicewerkstätten für Nutzkraftwagen, Pkw und Zweirad-Kfz sowie dazugehörige Ausbildungsstätten des vom MALF abgedeckten Industriebereichs zu erbringen gehabt. Entgegen der vom Kläger vertretenen Ansicht habe sich deshalb zu keinem Zeitpunkt, auch nicht 1985, eine Änderung des Tätigkeitsschwerpunktes des Betriebs ergeben. Selbst nach dem Vorbringen des Klägers sei deshalb nicht zweifelhaft, dass der Betrieb als GAN und GL tätig gewesen sei. Ein GAN bzw. GL sei nach seinem Aufgabenbereich aber kein Produktionsbetrieb der Industrie und des Bauwesens gewesen. Er habe weder selbst komplette Produktionsanlagen hergestellt noch sich dazu der komplexen Fließfertigung bedient (Hinweise auf die Beschreibung von GAN im Ökonomischen Lexikon, Berlin [DDR] 1978, und die Grundsatzordnung für die Generalauftragnehmerschaft bei strukturbedingten Industrieinvestitionen vom 26. Juni 1968). Aus den Bestimmungen über den Grundfonds B ergebe sich ebenso wenig etwas anderes wie aus der Invest-Verordnung, die am 1. Januar 1989 in Kraft getreten sei. Dem Vortrag des Klägers sei nichts dafür zu entnehmen gewesen, dass sich die Aufgaben des GAN bzw. GL in dem Betrieb anders als dargestellt vollzogen hätten. Der Kläger verweise vielmehr selbst auf diese rechtlichen Regelungen und habe betont, dass die komplexen Industrieanlagen durch vertragliche Kooperationsbeziehungen im Schwerpunkt durch Fremdbetriebe projektiert und errichtet worden seien. Die Wirtschaftsgruppe, welcher der Betrieb gemäß der vorliegenden Bilanz zum 30. April 1990 angehört habe, weise auch nicht auf einen anderen Hauptzweck als den des GAN und GL hin. Ohne Belang sei, ob die namensgebende Projektierung nur noch eine untergeordnete Aufgabe des Betriebs gewesen sei. Die Industrieberichterstattungs- und die Nettoproduktions-Richtlinie belegten in Verbindung mit der Übersicht zur Erfüllung wichtiger Kennziffern, dass die nichtindustrielle Warenproduktion Hauptzweck des Betriebs als GAN und GL gewesen sei. Entscheidend sei schließlich nicht, dass der Betrieb dem MALF unterstellt gewesen sei. Neben der organisatorischen Zuordnung zum industriellen Produktionssektor komme es maßgeblich darauf an, dass der betroffene Betrieb seinem Hauptzweck nach auf die industrielle Massenproduktion ausgerichtet gewesen sei. Dies erkläre sich dadurch, dass dieser Sektor der Volkswirtschaft besondere Bedeutung für den Aufbau einer zentralen Planwirtschaft gehabt habe. Einer Vernehmung des Zeugen M, von dem eine schriftliche Erklärung vorliege, habe es ebenso wenig bedurft wie der des angebotenen weiteren Zeugen K R. Die Erklärung des Zeugen M bestätige im Wesentlichen den Vortrag des Klägers. Im Übrigen werde zu seinen Gunsten unterstellt, dass Fertigungshilfsanlagen in industrieller - also serienmäßig wiederkehrender - Fertigung hergestellt worden seien. Die vom Sozialgericht Chemnitz betreffend den VEB R getroffene Entscheidung, in der das Gericht eine Sachgüterherstellung angenommen habe, sei selbst dann nicht wesentlich, wenn sich dieser Betrieb nicht vom Beschäftigungsbetrieb des Klägers unterschieden habe. Eine Gleichbehandlung könne der Kläger nicht beanspruchen, wenn diese einen Rechtsverstoß bedinge. Keine rechtliche Bedeutung habe deshalb auch, dass Mitarbeiter des Beschäftigungsbetriebs des Klägers vor 2000 durch die BfA eine Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur AVItech erlangt hätten. Ein den volkseigenen Betrieben der Industrie und des Bauwesens gleichgestellter Betrieb sei der Beschäftigungsbetrieb des Klägers schließlich auch nicht gewesen, weil er in den maßgeblichen Bestimmungen zur AVItech nicht erwähnt werde.

Die gegen das Urteil erhobene Nichtzulassungsbeschwerde verwarf das BSG als unzulässig (Beschluss vom 20. Juni 2011 - B 5 RS 16/11 B -).

Im Juli 2016 beantragte der Kläger bei der Beklagten erneut, den Zeitraum vom 1. April 1975 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur AVItech und die in diesem Zeitraum tatsächlich Arbeitsentgelte festzustellen. Zur Begründung führte er aus, dass die Beklagte bzw. die BfA während der Zeit der verzögerten Bearbeitung seines ersten Antrags noch "Zustimmungen zur Altersversorgung" erteilt hätten, was sich für ihn als grobe Verletzung der Gerechtigkeit darstelle. In der mündlichen Verhandlung vor dem SG Berlin am 1. Dezember 2009 habe ein Mitarbeiter der BfA zudem ausgesagt, dass diese Zustimmungen in der nächsten Zeit rückgängig gemacht würden. Er habe nun absichtlich sieben Jahre vergehen lassen, damit er die Umsetzung dieser Absicht verfolgen könne. Da hierzu bisher keine Äußerung der Beklagten vorliege, gehe er davon aus, dass alle seine Vorgänger ihre zusätzliche Altersversorgung zu Recht behalten hätten und die Beklagte damit indirekt bestätige, dass alle Bedingungen zur zusätzlichen Altersversorgung erfüllt seien. Im Übrigen habe der VEB R zu 80 % aus industrieller Produktion bestanden. Dies ergebe sich aus seiner in der mündlichen Verhandlung vor dem 22. Senat des LSG Berlin-Brandenburg vorgelegten - dem Neuantrag nochmals beigefügten - Produktionsfluss-Grafik, zu der die anwesenden Richter keinerlei Fragen gestellt hätten. Viele Vorhaben wie zum Beispiel transportable Reparatur-Container-Systeme mit zahlreichen Dachelementen seien außerdem im Betriebsteil Eberswalde fertiggestellt und in mehreren Ländern übergeben worden. Die Entscheidung des 22. Senats habe die Vorschriften zur AVItech nicht zutreffend angewendet. Sie habe auch unberücksichtigt gelassen, dass eine Petition von mehreren Mitarbeitern ehemaliger Rationalisierungsbetriebe vom Bundestag unter Zustimmung aller Parteien angenommen worden sei (BT-Dr. 17/10137).

Durch Bescheid vom 29. September 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Dezember 2016 lehnte es die Beklagte ab, den Bescheid vom 22. April 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. November 2002 zurückzunehmen und die vom Kläger beantragten Feststellungen zu treffen. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG setze ein Anspruch auf fiktive Einbeziehung in die AVItech unter anderem voraus, dass am 30. Juni 1990 (Tag der Schließung der Zusatzversorgungssysteme der DDR) eine Beschäftigung in einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie und des Bauwesens verrichtet worden sei. Dies sei nicht der Fall gewesen. Das Urteil des 22. Senats in dem vorangegangen Rechtsstreit sei zutreffend, auf das Urteil des BSG vom 28. September 2011 - B 5 RS 8/10 R (dort Rn 19) - werde ergänzend hingewiesen. Aus möglicherweise rechtsfehlerhaften Entscheidungen des Zusatzversorgungsträgers, in denen Zeiten der Zugehörigkeiten zur AVItech bei anderen Angehörigen des VEB R anerkannt worden seien, könne der Kläger keine Rechte herleiten.

Mit seiner Klage hat der Kläger seine Auffassung wiederholt und vertieft, dass sein Beschäftigungsbetrieb ein Produktionsbetrieb im Sinne der Vorschriften über die AVItech gewesen sei. Im Besonderen hat er erneut geltend gemacht, dass die Auffassung des BSG in dessen Urteil vom 23. August 2007 - B 4 RS 3/06 R - zur fehlenden betrieblichen Voraussetzung betreffend den VEB R nicht im Einklang mit den Vorschriften des DDR-Versorgungsrechts und dem AAÜG stehe und dass die Beklagte Aussagen des Petitionsausschusses des Bundestags außer acht lasse, welche seine Auffassung stützten. Manche Betriebsteile des Beschäftigungsbetriebes hätten sogar ausschließlich Produktionsaufgaben wahrgenommen. Die Betriebsbezeichnung sei unvollständig und falsch gewesen und besage nichts zum tatsächlichen Betriebszweck. Das Urteil des 22. Senats sei entgegen der Fakten- und Beweislage getroffen worden und damit "ungültig". Im Besonderen sei die Nettoproduktion falsch bewertet worden. Er und sein Kollege M hätten wegen eines massiven Vertrauensverlustes in die Beklagte und die Sozialgerichte mit Datum des 21. März 2017 eine Beschwerde an das Generalsekretariat der Europäischen Kommission und weitere Behörden wegen Verletzung der Charta der Grundrechte gerichtet. Wegen der Einzelheiten wird auf die Klageschrift vom 7. Januar 2017 und die Schriftsätze des Klägers vom 14. Februar 2017, 29. März 2017, 16. Mai 2017 und 8. Juni 2017 mit den jeweiligen Anlagen Bezug genommen. In dem Schriftsatz vom 8. Juni 2017 hatte der Kläger insgesamt sieben, mit A1 bis A7 bezeichnete Beweisanträge gestellt. Die Beklagte hat den angefochtenen Bescheid verteidigt. Der Kläger habe im Vergleich zu dem ersten Rechtsstreit der Sache nach nichts Neues vorgetragen.

Durch Gerichtsbescheid vom 20. Juni 2017 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die Voraussetzungen für eine Zurücknahme des Bescheides vom 22. April 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. November 2002 lägen nicht vor. Dieser Bescheid sei rechtmäßig gewesen. Der Kläger könne von der Beklagten nicht beanspruchen, dass sie die Zeit vom 1. April 1975 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur AVItech und die während dieser Zeit erzielten Arbeitsentgelte feststelle. Er habe am 30. Juni 1990 nicht die Voraussetzungen für die Einbeziehung in die AVItech erfüllt, welche von der Rechtsprechung des BSG entwickelt worden seien. Er habe nicht in einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie und des Bauwesens oder einem gleichgestellten Betrieb gearbeitet. Auf das zwischen den Beteiligten ergangene Urteil des 22. Senats des LSG Berlin-Brandenburg werde Bezug genommen. Den Beweisanträgen des Klägers aus dem Schriftsatz vom 8. Juni 2017 sei nicht nachzugehen gewesen. Es habe sich nicht um Beweisanträge im prozessrechtlichen Sinn gehandelt, sondern um Äußerungen von Rechtsmeinungen, die durch Gesetzestexte und sonstige Unterlagen bewiesen werden sollten.

Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger sein Anliegen weiter. Zur Begründung wiederholt und erweitert er im Wesentlichen seine Ausführungen aus dem Verfahren erster Instanz, im Besonderen zu der aus seiner Sicht unzutreffenden Würdigung von Umständen in dem Urteil des 22. Senats des LSG Berlin-Brandenburg in seiner eigenen Sache und im Urteil des BSG vom 23. August 2007 - B 4 RS 3/06 R -. Das SG habe sich außerdem nicht bzw. nicht vollständig mit seiner Begründung auseinandergesetzt, was ebenso verfahrensfehlerhaft sei wie die Entscheidung durch Gerichtsbescheid ohne seine Zustimmung. Die Beklagte habe es bezeichnenderweise abgelehnt, einer Sprungrevision zuzustimmen. Wegen der Begründung im Einzelnen wird neben der Berufungsschrift vom 21. Juli 2017 im Besonderen auf die Schriftsätze des Klägers vom 29. August 2017, 12. und 19. September 2017, 2. Oktober 2017, 29. Dezember 2017, 13. Januar 2018 , 2. und 20. März 2018 sowie vom 6. und 19. August 2019 wird Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juni 2017 und den Bescheid der Beklagten vom 29. September 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Dezember 2016 aufzuheben sowie die Beklagte zu verpflichten, den Bescheid vom 22. April 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. November 2002 zurückzunehmen und den Zeitraum vom 1. April 1975 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz sowie die während dieses Zeitraums tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte festzustellen.

Ferner beantragt er, die Revision zuzulassen und stellt die Beweisanträge aus dem Schriftsatz vom 19. August 2019.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung und ihre Bescheide für zutreffend.

Die Gerichtsakte des vorliegenden Rechtsstreits, des Rechtsstreits SG Berlin S 14 R 3681/08 / LSG Berlin-Brandenburg L 22 R 31/10 sowie die Verwaltungsakte der Beklagten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt dieser Aktenstücke Bezug genommen.