Der Kläger begehrt die Feststellung des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "RF" (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) sowie eines Anspruchs auf unentgeltliche Beförderung eines Fahrrades im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr.

Der Kläger ist 1950 geboren. Nach eigenen Angaben erhält er seit 2001 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Nachdem der Kläger im August 2000 einen Fahrradunfall u. a. mit einer Kalottenfraktur rechts occipital und einer Felsenbeinfraktur rechts erlitten hatte, stellte der Beklagte mit Bescheid vom 1. März 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Oktober 2002 einen Grad der Behinderung (GdB) von 70 und das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) fest; die Feststellung des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "RF" lehnte der Beklagte ab. Nachdem der Beklagte einen Neufeststellungsantrag des Klägers vom Juli 2003 zunächst abgelehnt hatte, erkannte er in dem sich daran anschließenden Klageverfahren - S 46 SB 1475/04 - bei dem Kläger einen GdB von 80 und für den Zeitraum ab Februar 2004 einen GdB von 100 an.

Am 15. August 2006 machte der Kläger zunächst formlos die Feststellung des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "RF" geltend und wiederholte diesen Antrag mit seinem Schreiben vom 28. September 2006, mit dem er - ebenso wie mit seinem am 4. Oktober 2006 nachgereichten Formularantrag - ergänzend u. a. die "Anerkennung eines Fahrrades als orthopädisches Hilfsmittel im Sinne eines Rollstuhlersatzes" begehrte. Zur Begründung machte er geltend, er habe hochgradige Schmerzen im linken Knie, zeitweise Schmerzen im rechten Knie, hochgradige Schmerzen im Lendenwirbelbereich und zum Kopf ausstrahlende Schmerzen im Halswirbelbereich. Da er nicht gehen könne, benötige er sein Fahrrad als Rollstuhlersatz. Einen Rollstuhl könne er nicht nutzen, weil seine Wohnung nicht rollstuhlgerecht sei.

Der Beklagte holte Befundberichte der behandelnden Ärzte ein und veranlasste die versorgungsärztliche Begutachtung des Klägers durch die Ärztin für Allgemeinmedizin A. Diese kam nach körperlicher Untersuchung des Klägers zu der Einschätzung, dass der GdB weiterhin 100 betrage und folgende Funktionsbeeinträchtigungen vorlägen:

- Belastungsminderung und Schwindelsymptomatik nach Schädel-Hirn-Trauma mit mehrfachen Schädelfrakturen, Schwerhörigkeit rechts mit Ohrgeräuschen rechts, depressives Syndrom (Einzel-50)

- Sehbehinderung (Einzel-GdB 40)

- Funktionseinschränkungen beider Knie (Einzel-GdB 30)

- degenerative Veränderungen der Wirbelsäule (Einzel-GdB 30)

- schlafbezogene Atemstörungen (Einzel-GdB 20)

- Funktionseinschränkungen des linken Hüftgelenks (Einzel-GdB 20)

- Fettleber, Leberschaden (Einzel-GdB 10)

- Bluthochdruck (Einzel-GdB 10).

Neben den gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" seien auch die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "B" (Berechtigung für eine ständige Begleitung) gegeben; die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen "RF", "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung) und "T" (besonderer Fahrdienst) lägen jedoch nicht vor.

Hierauf stellte der Beklagte mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 14. März 2007 fest, dass der GdB des Klägers weiterhin 100 betrage und die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen "G" und "B" vorlägen. Die Feststellung des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen "RF" und "T" sowie weiterer gesundheitlicher Merkmale lehnte der Beklagte ab. Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies der Beklagte, nachdem der Kläger mit seinem Schreiben vom 20. April 2007 den "Verzicht" auf die Feststellung des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "T" erklärt hatte, mit Widerspruchsbescheid vom 4. Februar 2008 zurück und führte zur Begründung ergänzend aus, dass auch die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "aG" nicht vorlägen und die kostenfreie Beförderung eines Fahrrades im Schwerbehindertenrecht nicht vorgesehen sei.

Mit der am 3. März 2008 erhobenen Klage begehrt der Kläger noch die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "RF" sowie die "Anerkennung eines Fahrrades als orthopädisches Hilfsmittel im Sinne eines Rollstuhlersatzes". Ergänzend hat er vorgetragen: Rein körperlich sei schon jetzt ein Rollstuhl notwendig, seine Wohnung sei jedoch nicht rollstuhlgerecht. Ein Umzug sei ihm nicht zuzumuten. Er bewege sich im Radius von 1 km nur mit dem Fahrrad. Für längere Touren müsse er das Fahrradfahren mit S- und U-Bahnfahrten kombinieren. Taxifahrten seien zu teuer, ein Auto besitze er nicht. Er habe keinen Menschen, der ihn bei den Wegstrecken begleiten könne. Das Merkzeichen "RF" sei insbesondere wegen seiner Sehbehinderung und seiner Hörminderung gerechtfertigt. Bei Überlastung fange das rechte Auge an zu tränen, es komme dann zu einer entzündlichen Verschleimung, sodass die Sehfähigkeit auch auf diesem Auge zeitweilig eingeschränkt sei. In diesen Phasen könne er die Wohnung tagelang schon deshalb nicht verlassen, weil er nichts mehr erkennen könne. Hinzu kämen erhebliche Bewegungseinschränkungen der Beine und der Wirbelsäule, dauerhafte Müdigkeit, Gleichgewichtsstörungen, Atemnot und Bluthochdruck.

Mit Gerichtsbescheid vom 3. September 2008 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe weder einen Anspruch auf das Merkzeichen "RF" noch auf die Anerkennung eines Fahrrades als orthopädisches Hilfsmittel zwecks kostenloser Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Rechtsgrundlage für die Zuerkennung des Merkzeichens "RF" sei neben § 69 Abs. 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 5 der Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) und u. a. Artikel 5 § 6 Abs. 1 Nr. 8 des Achten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Achter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) i. V. m. § 1 des Gesetzes zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 27. Januar 2005. Danach seien Behinderte auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien, deren Erwerbsfähigkeit nicht nur vorübergehend um wenigstens 80 vom Hundert gemindert sei und wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen könnten. Zu diesem Personenkreis gehörten nach den Anhaltpunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und im Schwerbehindertenrecht (AHP) u. a. Behinderte, bei denen schwere Bewegungsstörungen beständen und die deshalb auf Dauer selbst mit Hilfe von Begleitpersonen oder mit technischen Hilfsmitteln (z. B. Rollstuhl) öffentliche Veranstaltungen in zumutbarer Weise nicht besuchen könnten. Diese Voraussetzungen erfülle der Kläger nicht. Zwar sei ihm der notwendige GdB von 80 zuerkannt; jedoch sei er nicht ständig gehindert, an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen. Weder seien die An- und Abfahrt des Klägers zu öffentlichen Veranstaltungen noch seine Anwesenheit bei solchen Veranstaltungen ständig ausgeschlossen. Dabei könne auch unterstellt werden, dass die Sehbehinderung des Klägers mit einem Einzel-GdB von 50 zu bewerten sei. Soweit der Kläger vortrage, die Presbyopie seines rechten Auges führe dazu, dass dieses bei Überlastung träne und entzündlich verschleime und er deshalb seine Wohnung zeitweilig tagelang nicht verlassen könne, führe dies nicht zu einer ständigen Unmöglichkeit der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen. Hinsichtlich der An- und Abfahrt bestehe für den Kläger aufgrund des ihm zuerkannten Merkzeichens "B" jedenfalls die theoretische Möglichkeit, dass ihn eine Begleitperson bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel kostenfrei begleite. Auch sei es dem Kläger nach seinem Vorbringen grundsätzlich möglich, sich mit Hilfe eines Fahrrades fortzubewegen. Schließlich stehe einer Anwesenheit des Klägers bei öffentlichen Veranstaltungen nicht ständig entgegen, dass dieser nach seinem Vorbringen beim Gehen und Stehen eingeschränkt sei; denn jedenfalls das Sitzen sei ihm noch möglich. Die von dem Kläger vorgetragenen Ermüdungszustände führten ebenfalls nicht zur Unzumutbarkeit der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen. Insoweit komme es nicht darauf an, ob der Kläger überhaupt imstande sei, das Dargebotene zu erfassen und diesem bis zum Ende zu folgen. Für den geltend gemachten Anspruch auf kostenfreie Beförderung eines Fahrrades bzw. dessen Anerkennung als orthopädisches Hilfsmittel gebe es im Schwerbehindertenrecht keine Rechtsgrundlage, eine solche finde sich nur im sozialen Entschädigungsrecht.

Gegen den ihm am 9. September 2008 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 8. Oktober 2008 Berufung eingelegt. Ergänzend trägt er vor: Sein Gesundheitszustand habe sich weiter verschlechtert. Er könne wegen seiner Bewegungseinschränkungen in den Knien und im Wirbelsäulenbereich praktisch nicht mehr gehen und stehen; er sitze oder liege fast nur noch in seiner Wohnung. Selbst im Umkreis von 100 Metern müsse er alle Wege mit dem Fahrrad zurücklegen. Das Fahrrad sei für ihn die einzige Möglichkeit, die notwendigen Dinge des Alltags zu erledigen. Er könne nicht lange sitzen und müsse sich nach etwa drei Stunden hinlegen, um ein bis zwei Stunden zu schlafen. Auch die Sehfähigkeit seines rechten Auges habe sich deutlich verschlechtert. Wegen Tinnitus und Schwerhörigkeit des rechten Ohres in Verbindung mit Gleichgewichtsstörungen und Drehschwindelattacken habe er Orientierungsschwierigkeiten in der Dunkelheit. Hinzu kämen seine schnelle Erschöpfbarkeit und seine mehrmals täglich unvermittelt auftretenden Schlafattacken (narkoleptischer Schlafzwang) sowie seine Konzentrationsstörungen.

Das Gericht hat Befundberichte des behandelnden Arztes für Lungen- und Bronchialheilkunde - Allergologie - Dr. S vom 30. Januar 2010, des Arztes für Allgemeinmedizin Dr. N vom 8. Februar 2010, des Arztes für Augenheilkunde Dr. J vom 11. Februar 2010 und des Arztes für Orthopädie Dr. F vom 17. Februar 2010 eingeholt und den ärztlichen Entlassungsbericht der M Klinik H vom 12. Januar 2011 über den stationären Aufenthalt des Klägers in der Zeit vom 22. Dezember 2010 bis 12. Januar 2011 beigezogen.

Mit Beschluss vom 22. Dezember 2008 hat der vormals zuständige 13. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg den vorliegenden Rechtsstreit der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen. In der mündlichen Verhandlung hat der seit dem 1. Juli 2009 zuständige Senat nach rechtlichem Hinweis, dass er sich an die Beschlussfassung des 13. Senats nicht gebunden sehe und des Weiteren der Auffassung sei, dass die Voraussetzungen für die Übertragung des Rechtsstreits auf den Berichterstatter als Einzelrichter heute nicht mehr vorlägen, den Beschluss des 13. Senats vom 22. Dezember 2008 aufgehoben.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 3. September 2008 aufzuheben und den Beklagen unter Änderung des Bescheides vom 14. März 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2008 zu verurteilen, festzustellen, dass für die Zeit ab dem 15. August 2006 die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "RF" (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) vorliegen und dem Kläger für die Zeit ab dem 28. September 2006 ein Anspruch auf unentgeltliche Beförderung eines Fahrrades im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr zuzuerkennen ist.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält den angegriffenen Gerichtsbescheid für zutreffend und nimmt zur Begründung ergänzend Bezug auf die von ihm im Berufungsverfahren veranlassten versorgungsärztlichen Stellungnahmen der Ärztin für Augenheilkunde L vom 12. März 2010, der Ärztin für Chirurgie Dr. H vom 29. März 2010 sowie der Ärztin für Innere Medizin Dr. G vom 12. April 2010 und 12. Mai 2010.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte, die Gerichtsakte S 46 SB 1475/04 und die Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.